Was sind Vermögensanlagen? Musterklauseln

Was sind Vermögensanlagen?. Vermögensanlagen sind nach dem Kleinanlegerschutzgesetz die folgenden Anlageformen, sofern es sich dabei nicht um Wertpapiere, Investmentfondsanteile oder Einlagen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt: Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen), partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten, auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln. Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren sind alle Beteiligungen als (Direkt-) Kommanditist, GmbH-Gesellschafter, GbR-Gesellschafter, stiller (typisch und atypisch still) Gesellschafter, oHG-Gesellschafter, Beteiligter an einer Ltd., PLC, LLC, SE, EWiR, SA usw. Damit sind auch Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft erfasst. Unabhängig von der rechtlichen Struktur beinhalten solche Anteile ein Recht auf Zinsen, Dividenden, Gewinn etc. Über Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen), sind die einzelnen Kommanditisten nicht direkt beteiligt, sondern ein Treuhandkommanditist hält diese Anteile. Aber auch jede andere Form von Treuhandlösung wird im § 1 Abs. 2 Nr. 2 VermAnlG erfasst. Partiarische Darlehen sind solche, bei denen der Kapitalgeber einem Unternehmen ein Darlehen gewährt und neben einem festen Zins zusätzlich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn hat. Nachrangdarlehen sind Darlehen, die an die Bedingung geknüpft sind, dass die Rückzahlung erst nach Ablösung aller anderen Verbindlichkeiten, also nachrangig, erfolgt. Dabei handelt es sich im Grunde um eine quasi „unternehmerische Beteiligung“, da der Darlehensgeber nicht besichert ist und in vollem Umfang das unternehmerische Risiko mit trägt. Genussrechte sind schuldrechtliche Kapitalüberlassungsverhältnisse. Mit Abschluss des Genussrechtsver trages verpf lichtet sich der Genussrechtsinhaber, dem Genussrechtsemittenten das Genussrechtskapital zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug wird der Kapitalgeber am Unternehmen beteiligt und erhält dafür einen Zins und bestimmte zusätzliche Rechte, ohne jedoch Gesellschafter zu werden und ohne Gesellschafterrechte...

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

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  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

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  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.