Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats Musterklauseln

Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats. 3.8.1 Unterlassungsanspruch und etwaige Unwirksamkeit der Kurzarbeit bei unterlassener Mitbestimmung

Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats. Unabhängig auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Einführung der Kurzarbeit erfolgen soll (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Regelung), besteht in Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt wurde, das zwingende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wegen der vorübergehenden Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. In der Regel wird auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betroffen sein, wonach der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen hat. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern (alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden), von denen drei wählbar sind (alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören), werden Betriebsräte gewählt (§ 1 Abs. 1 BetrVG). In Betrieben ohne Betriebsrat entfällt naturgemäß die Mitwirkung des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit. Das gilt auch für betriebsratspflichtige Betriebe, in denen die Arbeitnehmer bisher davon abgesehen haben, einen Betriebsrat zu wählen oder die Xxxx nichtig war. Das Unterlassen einer Betriebsratswahl geht insofern zu Lasten der Betriebsangehörigen (BAG vom 12.10.1961 – 5 AZR 423/60). Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei einer vorübergehenden Verkürzung (oder Verlängerung) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Betriebsübliche Arbeitszeiten sind alle Arbeitszeiten, die die Arbeitnehmer, ein Teil von ihnen oder auch nur einzelne Arbeitnehmer jeweils individualrechtlich dem Arbeitgeber schulden (BAG vom 16.07.1991 – 1 ABR 69/90). Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf die Frage ob, für welchen vorübergehenden Zeitraum und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt und wie die geänderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden soll (LAG Hamm vom 01.08.2012 – 5 Sa 27/12). Dabei ist unerheblich, ob einzelne Stunden ausfallen sollen, bestimmte Wochentage oder die Arbeit in ganzen Wochen (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn. 150). Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Deren Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 76 BetrVG). In Fällen der zwingenden Mitbestim...