Common use of Überleitungsregelungen Clause in Contracts

Überleitungsregelungen. Für private Verpächter von Kleingärten findet Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a 1. im Falle am 1. November1992 nicht bestandskräftig entschiedener Rechtsstreitigkeiten über die Höhe des Pachtzinses rückwirkend vom ersten Tage des auf die Rechtshängigkeit folgenden Monats, 2. im übrigen ab 1. November1992 Anwendung. Das gilt nicht für den Anwendungsbereich des §20 a des Bundeskleingartengesetzes. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 4 des Bundeskleingartengesetzes gilt entsprechend. Die schriftliche Erklärung des Verpächters hat die Wirkung, daß mit dem vom Verpächter genannten Zeitpunkt an die Stelle des bisherigen Pachtzinses der erhöhte Pachtzins tritt.

Überleitungsregelungen. Für private Verpächter von Kleingärten findet Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a 1. im Falle am 1. November1992 November 1992 nicht bestandskräftig entschiedener Rechtsstreitigkeiten über die Höhe des Pachtzinses rückwirkend vom ersten Tage des auf die Rechtshängigkeit folgenden Monats, 2. im übrigen ab 1. November1992 November 1992 Anwendung. Das gilt nicht für den Anwendungsbereich des §§ 20 a des Bundeskleingartengesetzes. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 4 des Bundeskleingartengesetzes gilt entsprechend. Die schriftliche Erklärung des Verpächters hat die Wirkung, daß dass mit dem vom Verpächter genannten Zeitpunkt an die Stelle des bisherigen Pachtzinses der erhöhte Pachtzins tritt.