Übertragung auf Dritte Musterklauseln

Übertragung auf Dritte. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten nicht, wenn Sie die Software im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erworben haben und nur auf andere Personen oder Unternehmen innerhalb des EWR übertragen. In diesem Fall müssen die Übertragung der Software und das Recht zu ihrer Nutzung anwendbarem Recht entsprechen. Der erste Nutzer der Software ist berechtigt, die Software mit diesem Vertrag und im Rahmen einer Übertragung der vereinheitlichten Lösung direkt auf Dritte zu übertragen. Vor der Übertragung muss sich diese Partei damit einverstanden erklären, dass dieser Vertrag für die Übertragung und Verwendung der Software gilt. Die Übertragung muss die Software und den Lizenznachweis (Proof of License (POL) Label) umfassen. Der erste Nutzer ist nicht berechtigt, Instanzen der Software zurückzubehalten, sofern er nicht auch eine weitere Lizenz für die Software zurückbehält. Die Bestimmungen in diesem Vertrag verbieten nicht die Übertragung von Software in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang, wenn das Vertriebsrecht ausgeschöpft worden ist.
Übertragung auf Dritte. Der Anmelder ist nicht berechtigt, die Vereinbarung und / oder einzelne Ansprüche aus der Vereinbarung auf Dritte zu übertragen.
Übertragung auf Dritte. PTV darf die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ohne Zustimmung des Auftraggebers auf einen Dritten übertragen. PTV wird eine solche Übertragung vier Wochen im Voraus schriftlich ankündigen. Ist der Auftraggeber mit einer Übertragung nicht einverstanden, so kann er den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. PTV wird den Auftraggeber in der Ankündigung auf die Frist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumung hinweisen. Im Falle der Kündigung wird PTV dem Auftraggeber die von ihm bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig zurückerstat- ten. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag oder von Nutzungsrechten an Software auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustim- mung der PTV.
Übertragung auf Dritte. 9.1 Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Einwilligung der primacom nicht gestattet, Dritten Gelegenheit zu geben, ebenfalls den Übergabepunkt zu nutzen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der primacom rechtsgeschäftlich auf Dritte übertragen.
Übertragung auf Dritte. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der Leipziger Stadtwerke den Vertrag oder Teile davon an Dritte zu über- tragen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sich ergebende Forderungen der Leipziger Stadt- werke gegenüber ohne Zustimmung an Dritte ab- zutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
Übertragung auf Dritte. 12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Herzo Media nur dann auf Dritte übertragen, wenn er hierzu vorher die schriftliche Zustimmung Herzo Medias eingeholt hat. Die Zustimmung zur Übertragung auf Dritte kann Herzo Media nur aus einem sachlichen Grund verweigern.
Übertragung auf Dritte. AKADEMISCHE ARBEITSGEMEINSCHAFT kann den Support ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Übertragung auf Dritte. 7. Transfer to Third-Party. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Vereinbarung oder einzelne Rechte oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne Dells vorherige schrift- liche Zustimmung auf Dritte zu übertragen oder an diese abzutreten. Dell You may not transfer this Agreement or any rights or obligations under this Agreement to a third-party without our prior written consent. We may novate, sell or otherwise transfer our rights to a ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen, sofern der Übertragungsempfänger zusagt, die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen. Dell kann diese Vereinbarung ganz oder teilweise per Unterauftrag vergeben oder übertragen, wobei vorausgesetzt wird, dass wir für die Lösungserbringung verantwortlich bleiben. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird jeglicher Wechsel in der Kontrolle als eine Übertragung betrachtet. business, product line or substantially all of our assets, provided the transferee agrees to perform the obligations under this Agreement. We may subcontract or delegate in whole or in part this Agreement, provided that we remain responsible for the performance of the Solution. For purposes of this Agreement, any change of Control will be deemed a transfer. 8.
Übertragung auf Dritte. Die Stadtwerke Troisdorf GmbH kann die aus diesem Vertrag folgenden Rechte und Pflichten auf Tochterunternehmen übertragen, von denen die Stadtwerke Troisdorf GmbH mehr als 50 % der Anteile unmittelbar hält.
Übertragung auf Dritte. 1. Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und unter den Bedingungen dieses Vertrages auf Dritte übertragen werden oder diesen zugänglich gemacht werden. Im Fall einer generell zulässigen bzw. eingewilligten Weitergabe der Software an Dritte, verpflichtet sich der Lizenznehmer dazu, den Dritten auf den Umfang und die Beschränkung des Nutzungsrechts ausdrücklich hinzuweisen und insoweit den schriftlichen Nachweis zu führen.