Überwachung des Fernmeldeverkehrs Musterklauseln

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der ISP gem § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der ISP gem § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des ISP aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. Der ISP wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein der Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter xxx.xxxx.xx zu beachten und ihnen zu entsprechen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das xxxxx.xxx gem. § 94 des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das xxxxx.xxx gem. § 106 des Telekommunikationsgesetzes 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des xxxxx.xxx aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes zur Kenntnis, wonach das xxxxx.xxx unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. Das xxxxx.xxx wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein „Internet Service Providers Austria“) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter ‚xxxx://xxx.xxxx.xx/’ zu beachten und ihnen zu entsprechen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Nach § 94 TKG kann der Service Provider zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs oder nach § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verpflichtet sein. Etwaige Ansprüche des Kunden aus diesen Handlungen bestehen nicht. Nach dem E-Commerce-Gesetzes (ECG) ist der Service Provider unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. die von der ISPA (Verein der Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter xxx.xxxx.xx werden vom Service Provider beachtet und umgesetzt.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 162 TKG 2021 verpflichtet ist, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung mitzuwirken. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 141 TKG 2021 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von kabelplus aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine wie immer gearteten Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (u.a. § 18 ECG) zur Kenntnis, wonach kabelplus unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. kabelplus wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter xxx.xxxx.xx, zu beachten und ihnen zu entsprechen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass “Tele-Tec GmbH” gem § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass “Tele-Tec GmbH” gem § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen der “Tele- Tec GmbH” aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce- Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach “Tele-Tec GmbH” unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. “Tele-Tec GmbH” wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter xxx.xxxx.xx zu beachten und ihnen zu entsprechen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der ISP gem § 162 TKG 2021 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der ISP gem § 141 TKG 2021 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnum- mernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des ISP aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass NETPLANET gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass NETPLANET gem. § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des NETPLANET aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach NETPLANET unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. NETPLANET wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten "Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers", abrufbar unter xxx.xxxx.xx, zu beachten und ihnen zu entsprechen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass iPlace gem. § 162 TKG 2021 verpflichtet sein kann, an der Über- wachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass iPlace gem. § 141 TKG 2021 zur Einrichtung einer Fang- schaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von iPlace aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach iPlace unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass NeoTel gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass NeoTel gem § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Weiters nimmt der Kunde die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz („ECG“) zur Kenntnis, wonach NeoTel unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. Handlungen von NeoTel aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche es Kunden aus.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SmartFiber gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass SmartFiber gem. § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen der SmartFiber aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) zur Kenntnis, wonach SmartFiber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. SmartFiber wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein der Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter xxx.xxxx.xx zu beachten und ihnen zu entsprechen.