Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen Musterklauseln

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 10.1. Die Regelungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen beruhen auf den rechtli- chen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie z.B. dem Energiewirtschaftsge- setz (EnWG) vom 13.07.2005 (BGBl. I 2005 Nr. 42), weiterhin der Stromnetzzugangs- und der Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), der Messzugangsverord- nung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und – soweit relevant - der Grundver- sorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und einschlägiger voll- ziehbarer Entscheidungen der Regulierungsbehörden. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Ver- tragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durch- führung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Lieferantenrahmenvertrag oder diese AGB sowie die weiteren Anlagen insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). An- passungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich der AGB sowie der weiteren Anlagen werden nur wirksam, wenn der Netzbetreiber dem Lieferanten die Anpassung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich unter aus- drücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitteilt. Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, dem Anpassungsverlangen mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zu widerspre- chen. Hierauf wird der Lieferant vom...

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 21.1. Die Regelungen des Vertrages und der Anlagen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedin- gungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, MsbG, MessEG, MessEV sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie – als Leitbild – der Niederdruckan- schlussverordnung (NDAV)). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der ge- setzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem In- krafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseiti- gen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Vertrag und die Anlagen unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzinteresses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 19.1. Die Regelungen des Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den derzeitigen technischen, rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Energie- wirtschaftsgesetz (EnWG) und der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), zum Zeitpunkt des Vertragsschlus- ses. Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, oder zukünftig erlassene vollziehbare Ent- scheidungen der Regulierungsbehörden unmittelbaren Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis haben, ist der Netzbe- treiber berechtigt, diesen Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages einschließlich dieser AGB und seiner An- lagen insoweit anzupassen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleis- tung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsver- hältnisses erforderlich macht. Eine Änderungskündigung bleibt vorbehalten.

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 10.1. Die Regelungen des Netznutzungsvertrages Kunde einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen beruhen auf den recht- lichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wie z.B. dem Energiewirtschafts- gesetz (EnWG) in der Fassung vom 13.07.2005 (BGBl. I 2005 Nr. 42), weiterhin der Stromnetzzugangs- und der Stromnetzent- geltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), der Anreizregulierungsverordnung vom 29.10.2007 (ARegV), der Messzugangsverordnung vom 17.10.2008 (MessZV) sowie der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und – soweit rele- vant – der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 sowie einschlägiger vollziehbarer Entschei- dungen der Bundesnetzagentur. Sollten sich diese und/ oder die einschlägige Rechtsprechung ändern oder zukünftig erlassene, vollziehbare Festlegungen der Regulierungsbehörde unmittelbaren Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis haben, ist der Netzbe- treiber berechtigt, den Netznutzungsvertrag Kunde oder diese AGB sowie die weiteren Anlagen insoweit anzupassen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslü- cken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Anpassungen des Netznutzungsver- trages Kunde einschließlich der AGB sowie der weiteren Anlagen wird der Netzbetreiber dem Netznutzer mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitteilen. Ist der Netzkunde mit der mitgeteil- ten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, dem Anpassungsverlangen mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zu widersprechen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als geneh- migt. Auf diese Folgen wird der Netznutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Netznutzer der angekündig- ten Anpassung, werden sich die Parteien unverzüglich über eine einvernehmliche Lösung verständigen.

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 23.1. Die Regelungen des Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei diesbezüglichen Änderungen ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschlussnutzungsvertrag und Netzanschlussvertrag einschließlich dieser AGB entsprechend anzupassen, soweit eine Neuregelung nicht ohnehin zwingend gilt und die Anpassung dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer zumutbar ist. Anpassungen des Anschlussnutzungs- und Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB wird der Netzbetreiber dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. Ist Letzterer mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung auf den Zeitpunkt des Wirk- samwerdens der Anpassung schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 22.1. Die Regelungen des Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den derzeitigen technischen, rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), höchstrichterlicher Recht- sprechung und einschlägiger vollziehbarer Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie – als Leitbild – der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzver- hältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsver- fahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 25.1. Die Regelungen des Netzanschluss- und Anschluss- nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rah- menbedingungen. Bei diesbezüglichen Änderungen ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschlussnutzungsvertrag und Netzanschlussvertrag einschließlich dieser AGB entsprechend anzupassen, soweit eine Neuregelung nicht ohnehin zwin- gend gilt und die Anpassung dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer zumutbar ist. Anpassungen des Anschluss- nutzungs- und Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB wird der Netzbetreiber dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer spätestens zwei Monate vor deren Inkraft- treten in Textform mitteilen. Ist Letzterer mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benach- richtigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpas- sung schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Recht kei- nen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 12.1. Die Regelungen des Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, GasNZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist der Netz- betreiber berechtigt, den Vertrag und die Bedingungen insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Aus- gleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses er- forderlich macht. Eine Anpassung und / oder Ergänzung ist darüber hinaus zulässig, wenn diese für den Anschlussnutzer bzw. den Anschlussnehmer lediglich rechtlich vorteilhaft ist.