Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 14.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNICITRAL/CISG).
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des sogenannten Internationalen Privatrechts). Sollte eine dieser Mandatsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 16.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist das AG Neuss.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der LifeMed GmbH und ihren Kunden gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechtes und der Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Unwirksamkeit oder Unbrauchbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt die Wirksamkeit oder die Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der undurchführbaren Bestimmung wird eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die wirtschaftlich der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die internationale sowie nationale Zuständigkeit des Gerichtsstandes Linz. Die LifeMed GmbH behält sich jedoch vor, Klage gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinen Gerichtsstand einzubringen.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 15.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten. Das Gewinnspiel unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 11.1 Auf Verträge zwischen eriMed und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutz-Bestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes anwendbar.
Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel. 12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nicht für Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, von denen nach dem mangels Rechtswahl anzuwendenden Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.