Common use of Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit Clause in Contracts

Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit. (1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst T¨atigkeiten, die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages fu¨r die Einhaltung der gesetzlichen Bestim- mungen der Datenschutzgesetze, insbesondere fu¨r die Rechtm¨aßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie fu¨r die Rechtm¨aßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich ( Verantwortlicher“im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO). ” (2) S¨amtliche Weisungen des Auftraggebers werden anf¨anglich durch den Vertrag festge- legt und k¨onnen vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen ge¨andert, erg¨anzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). S¨amtliche Weisungen, die im Ver- trag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungs¨anderung behandelt und mu¨ssen vom Auftraggeber schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) gestellt werden. Mu¨ndliche Weisungen des Auftraggebers du¨rfen vom Auftragnehmer nicht ausgefu¨hrt werden.‌

Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit. (1) . Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst T¨atigkeitenGegenstand der Auftragsverarbeitung, die Art der Daten, Art und Zweck der Datenverarbeitung (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten) werden im Vertrag Hauptvertrag ggfs. in Verbindung mit dem jeweiligen Einzelvertrag und in der dazugehörigen Leistungsbeschreibung konkretisiert sindkonkretisiert. 2. Der Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er im Rahmen dieses Vertrages fu¨r des Hauptvertrages als verantwortliche Stelle („Verantwort- licher“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO) alleine die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestim- mungen der Datenschutzgesetze, insbesondere fu¨r die Rechtm¨aßigkeit Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer Auftragnehmer, sowie fu¨r die Rechtm¨aßigkeit Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich ( Verantwortlicher“im Sinne des Artträgt. 3. 4 NrDem Auftraggeber steht die Weisungsbefugnis aus dem Hauptvertrag zu. 7 DSGVO). ” (2) S¨amtliche Die Weisungen des Auftraggebers werden anf¨anglich durch den Vertrag festge- legt Hauptvertrag festgelegt und k¨onnen können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen ge¨andertgeändert, erg¨anzt ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung„Einzelanweisung“). S¨amtliche Weisungen, die im Ver- trag Hauptvertrag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungs¨anderung behandelt und mu¨ssen vom Auftraggeber schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) gestellt werdenLeistungsänderung behandelt. Mu¨ndliche Mündliche Weisungen des Auftraggebers du¨rfen vom Auftragnehmer nicht ausgefu¨hrt werden.‌sind unverzüglich in Schriftform zu bestätigen.