Baubeschreibung a) Aushändigung Gemäß 650j BGB i. V. m. Art. 249 § 1 EGBGB ist einem Ver- braucher „rechtzeitig vor Xxxxxx von dessen Vertragserklä- rung eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stel- len“. Dies gilt auch für Bauträgerverträge (vgl. § 650u Abs. 2 BGB). Dasselbe wird man aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ableiten können. Ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf soll dem Verbraucher vor Vertragsschluss ausreichend Zeit zu einer Überprüfung der angebotenen Leistung, ggf. auch unter Hin- zuziehung eines sachverständigen Dritten, und einem Preis-/ Leistungsvergleich mit anderen Angeboten bleiben. Die Frist von 14 Tagen, die für die Übersendung des Vertragstextes vorgesehen ist, wird man grundsätzlich als hinreichend anse- hen können. Zweckmäßigerweise sollte – wie für den Vertragsentwurf in § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorgesehen – im Vertrag auch die rechtzeitige Aushändigung der Baubeschreibung do- kumentiert werden: Alle Beteiligten bestätigen, dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung und dem Inhalt des Vertrages auseinander zu setzen und dass sie für eigene Rechnung handeln. Ihnen wurde vom Notar mehr als zwei Wochen vor der Beurkundung ein Ver- tragsentwurf sowie der Inhalt der nachstehend in … genann- ten Verweisungsurkunde übermittelt.
Baubeschreibung. Die Baumaßnahmen sind in der Baubeschreibung beschrieben. Sie bedürfen einer Bau- genehmigung.
Baubeschreibung von maximal 20 % der vereinbarten Vergütung verlangen.
Baubeschreibung. Die geschuldete Leistung, insbesondere die Ausgestaltung und Ausstat- tung des Vertragsobjekts, die für den Erwerber eines noch zu errichtenden Objekts zu den wesentlichen Vertragselementen gehören382, wird bei Bau- trägerverträgen typischerweise durch die Baubeschreibung383 und die Baupläne384 definiert. Sie bedürfen daher gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB der Beurkundung. Der Beurkundungspflicht unterliegen auch Verein- barungen über Sonderwünsche, also Abweichungen von der sonst maß- gebenden Baubeschreibung, über die sich die Vertragsteile im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einig sind385. Auch nur geringfügige Zusatzleistun- gen bedürfen der Beurkundung386. Anlagen zur Baubeschreibung müssen mitbeurkundet werden, sofern sie die zu erbringenden Leistungen (mit-) bestimmen. Ein Grenzfall ist in- sofern folgender Sachverhalt, der den Bundesgerichtshof mehrfach be- schäftigt hat387: Nach der Baubeschreibung waren „Streifen-, Einzel- und Punktfundamen- te gemäß Bodenbeschaffenheit und Bodenpressung bzw. Statik“ herzu- stellen; hierzu wurde weiter ausgeführt: „Das Bodengutachten des Büros
Baubeschreibung. 2.5 Bauverträge
Baubeschreibung. Die Rhegio Natur GmbH plant den Bau einer Photovoltaik Anlage auf dem Dach des Bürogebäudes am Krommerter Weg 13. Die Aufstellung erfolgt in zwei Teilbereichen mit einer Größe von 438 m² bzw 506 m². Das Gebäude hat ein Flachdach mit Kiesschüttung bzw. Foliendach. Die Photovoltaikmodule sollen in Ost/West-Richtung oder Südausrichtung verbaut werden. Die Photovoltaikanlage soll eine Leistung von ca. 75 kWp erbringen können. Zusätzlich soll ein Energiespeicher mit einer Leistung von ca. 135 kW im Gebäude errichtet werden. Die Ausführung der Installation, der Modulverlegeplan, die Kabelwege und das Messkonzept sind vor Beginn der Arbeiten mit dem AG abzustimmen. Dies ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Der Zugang zur Dachfläche erfolgt von außen. Es sind Absturzsicherungen gem. Vorschriften der BG Bau vorzusehen. Der Zugang zur Dachfläche sowie die Absturzsicherungen werden nicht gesondert ausgeschrieben, sondern sind in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Aufgrund der vorhandenen Installationen und Software werden teilweise bestimmte Produkte benötigt.
Baubeschreibung. Die Gemeinde Kronau führt derzeit einen Mensaneubau an der Xxxxx-Xxxxxxx-Schule in Kronau durch. Bestandteil dieses Neubau- / Umbauprojektes ist eine Mensaküche im EG, die zukünftig die Xxxxxxx und Lehrer der Xxxxx-Xxxxxxx-Schule verpflegen soll. Die Auslegung der Küche sowie des Gastraumes erfolgt auf folgender Basis: rund 200 Essen / Tag. Die Ausgabe erfolgt in zwei Schichten. Ausgelegt wird die Mensaküche auf das Cook&Chill-System, d.h. die Speisen werden gekühlt angeliefert, in dem Kühlraum zwischengelagert und vor Ausgabe in der Küche regeneriert.