Beendigung Der Miete Musterklauseln

Beendigung Der Miete a) Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Mietsache an unserer Ausgabestelle oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort wieder eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbar- ten Mietzeit.
Beendigung Der Miete. Das Mietobjekt muss in jedem Fall abgemeldet werden. Eine rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich. ;Monatsmieten müssen mindestens 1 Woche im Voraus abgemeldet werden. Ohne Abmeldung wird die Miete automatisch verlängert. Verletzt der Mieter vertragliche Verpflichtungen, kann der Vermieter vorzeitig vom Vertrag zurücktreten. Beendet der Vermieter den Vertrag durch ausserordentliche Kündigung, kann er das Mietobjekt auf Kosten des Mieters zurücknehmen. Der Schäden infolge Verwendung falscher Flüssigkeiten (Öle, Treibstoffe etc..) oder unsachgemässe Bedienung sowie unsachgemässer Einsatz des Mietobjektes. Entsprechende Schäden hat der Mieter in jedem Falle vollumfänglich selber zu tragen. Wird das Mietobjekt ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen verwendet und dabei ein Schaden verursacht, für den der Vermieter auf Grund gesetzlicher Xxxxxx bleibt überdies zur Leistung von Xxxxxxxxxxxxx verpflichtet. Der Mieter hat das gleiche vom Vermieter erhaltene Mietobjekt in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand ans Domizil des Vermieters oder an einen anderen von diesem bezeichneten Ort zurückzuliefern, sofern vertraglich vereinbart wurde, dass die Maschine durch den Mieter zurück geliefert wird. Anderenfalls übernimmt der Transport die MH AG. Auch in diesem Fall muss der Mietgegenstand in gereinigtem und gebrauchsfähigen Zustand übergeben werden. Allfällig erforderliche Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten erfolgen auf Kosten des Mieters. Dem Vermieter bleibt die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vorbehalten. Für die Mängelrüge gilt Punkt 8 Pflchten des Mieters hiervor sinngemäss. Der Mieter haftet für das Mietobjekt bis zum Zeitpunkt, in dem dieses beim Vermieter eintrifft.
Beendigung Der Miete. 1. Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen und das Fahrrad zurücknehmen, wenn: - der Mieter während der Mietzeit eine oder mehrere seiner Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, es sei denn, dies ist nicht schwerwiegend genug für eine Auflösung; - Mieter stirbt, wird unter Vormundschaft gestellt, beantragt Zahlungsaufschub, befindet sich in Insolvenz ob für ihn das Umschuldungsgesetz für natürliche Personen für anwendbar erklärt wird; - dem Vermieter das Vorliegen von Umständen bekannt ist, die geeignet wären, den Mietvertrag (auf diese Weise) mit dem Mieter nicht geschlossen zu haben, wenn ihm dies bekannt gewesen wäre. In diesem Fall kann der Vermieter weiterhin Ersatz von Kosten, Schäden und Zinsen verlangen. Der Mieter wird vollumfänglich mit dem Vermieter zusammenarbeiten, um das Fahrrad zurückzugeben. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch die Auflösung entstehen.
Beendigung Der Miete a) Ausserordentliche Kündigung durch STILL STILL kann mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Mahnung oder Fristensetzung durch ausserordentliche Kündigung den Mietvertrag auflösen, wenn ▪ dem Mietobjekt wegen übermässiger Beanspruchung oder mangelhaftem Unterhalt Gefahr droht und der Kunde trotz Aufforderung durch STILL innert angemessener Frist keine Abhilfe schafft, ▪ das Mietobjekt ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch STILL untervermietetwird, ▪ Dritten andere Rechte daran eingeräumt oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abgetreten werden, ▪ Zahlungsverzug des Kunden vorliegt, ▪ das Mietobjekt ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von STILL an einen anderen Ort verbracht wird. Verletzt der Kunde andere vertragliche Verpflichtungen, kann STILL vorzeitig vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung diese Pflichtverletzungen nicht innert der gesetzten Frist behebt. STILL kann das Mietobjekt auf Kosten des Kunden sofort abholen. Der Kunde bleibt – bei einer festen Vertragsdauer – jedoch zur Bezahlung der Mietraten bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer verpflichtet. STILL muss sich jedoch anrechnen lassen, was STILL durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes während der Mietdauer erlangt. Der Ersatz weiteren Schadens ist vorbehalten.
Beendigung Der Miete a) Kündigung Ist keine feste Dauer der Miete vereinbart worden, so ist jede Partei berechtigt, das Mietverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist vor 5 Arbeitstagen aufzulösen.
Beendigung Der Miete. Die auf die Beendigung des Pachtverhältnisses notwendigen Reinigungs- und Instandstellungs- arbeiten sind rechtzeitig auszuführen.
Beendigung Der Miete. Bei Beendigung des Mietvertrags hat der Kunde das Tresorfach unverzüglich zu räumen und der BEKB die zwei Schlüssel und gegebenenfalls die Zutrittskarte in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist die BEKB be- rechtigt, das Fach vor zwei Zeugen auf Kosten des Kun- den ohne Weiteres öffnen zu lassen. Die BEKB kann, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten muss, ihre allfälligen Mietgebühren und anderen Forderungen aus dem Fachinhalt abdecken und die verbleibenden Ge- genstände auf Kosten des Kunden bei der BEKB selbst oder bei einer Amtsstelle hinterlegen.
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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.