Bestehende Urheberrechte. Bestehen fremde Urheberrechte an dem Bauwerk, ist das Klären dieser Urheberrechte und das Einholen der Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des geschuldeten Werkerfolgs.
(1) Die Abnahme der Leistungen des Ingenieurs und die Verjährung der wechselseitigen vertraglichen Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Abnahme hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Sofern vom Ingenieur auch die Grundleistungen der Leistungsphase 9 zu erbringen sind, erfolgt nach vollständiger Erbringung der Leistungen der Leistungsphase 8 auf Wunsch des Ingenieurs eine Teilabnahme. Die Entscheidung über das Vergabeverfahren sowie der am Verfahren zu beteiligenden Unternehmer für die Ausführung der Leistungen und die Entscheidung über die Vergabe trifft die Bauherrin im Benehmen mit dem Ingenieur. Die Haftung des Ingenieurs und die Mängelansprüche der Bauherrin richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Ingenieur ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen und aufrecht zu erhalten. Die Deckungssummen dieser Versicherung betragen: für Personenschäden € für sonstige Schäden €
(2) Der Nachweis der Haftpflichtversicherung ist bei Vertragsabschluss vorzulegen bzw. dem Vertrag beizufügen. Ohne Nachweis der pflichtgemäßen Deckungssummen hat der Ingenieur keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.
(1) Der Vertrag ist für die Bauherrin jederzeit - für den Ingenieur nur aus wichtigem Grund - kündbar.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Hat der Ingenieur die Kündigung zu vertreten, so hat er nur Anspruch auf Vergütung der bis dahin vertragsgemäßen erbrachten Leistungen, wenn die Leistungen nachgewiesen und brauchbar sind und einen selbstständigen Wert besitzen und von der Bauherrin verwertet werden.
(4) In allen anderen Fällen steht dem Ingenieur trotz Kündigung das vertraglich vereinbarte Honorar zu; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben vorsätzlich unterlässt.
(1) Nach Beendigung der Leistungen des AN und nach Ausgleich fälliger Honoraransprüche sind dem AG, die Dokumentation (pdf) einschließlich der Pläne (dwg, pdf) in digitaler Form sowie in Papierform auszuhändigen.
(2) Der AN ist nicht verpflichtet, die Bauunterlagen länger als zehn Jahre nach Abnahme der letzten von ihm erbrachten Leistungen aufzubewahren. Der AN ist verpflichte...
