Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. Änderungen dieser AGB sowie der für die gegenständlichen Leistungen maßgebl i- chen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden frühestens zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in anderer Form erfolgter Information ihrer Kunden seitens der Telekom Austria wirksam. Erfolgt die Veröffentlichung nicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, so wird die Telekom Austria durch Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder andere geeignete Maßnahmen auf die Veröffentlichung hinweisen. Werden durch eine Änd e- rung die Kunden ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch die Tel e- kom Austria bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. (1) UPC ist berechtigt, die Entgeltbestimmungen, Leistungsbeschreibungen und AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der in diesen AGB festgelegten Bedingungen zu verändern oder anzupas- sen. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten werden, soweit in diesen AGB für einzelne Produkte nichts anderes bestimmt ist, mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit gemäß Punkt 1 dieser AGB kund gemacht.
(2) Der Kunde wird mindestens einen Monat vor In-Kraft- Treten über die wesentlichen Inhalte der nicht ausschließ- lich begünstigenden Änderungen in schriftlicher Form informiert. Der Kunde ist in diesem Fall gemäß § 25 Abs 3 TKG berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung kostenlos zu kündigen.
(3) Die vereinbarten Preise unterliegen einer jährlichen Indexanpassung auf der Basis des Verbraucherpreisindex 2005 oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index. Als Bezugsgröße dient die Indexzahl, die von der Statistik Austria für den Monat Juni 2006 verlautbart wurde. UPC ist berechtigt, wenn die Indexschwankung 3 % über- steigt, die Wertanpassung zum 1. Jänner des Folgejahres durchzuführen. Im Fall der Preisanpassung gilt der Wert, aufgrund dessen angepasst wurde, als neue Bezugsgröße für zukünftige Änderungen. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Indexanpassungen der Entgelte berech- tigten den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus gilt für Verbraucher, dass eine Absenkung des Verbraucherpreisindex von mehr als 3 % zu einer ent- sprechenden Reduktion des Entgelts führt.
(4) Der Kunde kann Wünsche auf Vertragsänderungen (wie z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen), Sperraufträge, Änderungen seiner Stammdaten und andere Mitteilungen UPC schriftlich, telefonisch oder elektronisch via Internet zur Kenntnis bringen, wobei der Kunde die Gefahr des tatsächlichen Zugangs trägt. Änderungswünsche via Telefon oder Internet können nur unter Nennung des Kundenkennworts erfolgen. UPC ist jedenfalls berechtigt, Änderungswünsche in schriftlicher Form zu verlangen.
(5) Folgt aus einer vom Kunden begehrten Vertragsänderung eine Änderung des Leistungsumfanges, so wer- den die Entgelte mit dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungsumfanges angepasst.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. 11.1 Für nach Vertragsabschluss eintretende Änderungen und für hinzukommende oder wegfallende Netzanschlusspunkte wird das Datenbl att bzw. das Anschluss- und Vertragsdatenblatt jeweils einvernehmlich abgeändert bzw. hinzugefügt. Die jeweils gültige Fassung des Datenblattes bzw. Anschluss- und Vertragsdatenblattes ist Vertragsbestandteil.
11.2 Sollte in dem Vertrag irgendeine Bestimmung rechtsungültig sein oder werden, so sind die Vertragschließenden darüber einig, dass die Gültigkeit des Vertrages hierdurch nicht berührt wird. Die Vertragschließenden verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr möglichst gleichkommende rechtsgültige Regelung zu ersetzen.
11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. 4.1. Unbeschadet dessen, was in Art. 7.1. in Bezug auf eine eventuelle Änderung der Entgelte vorgesehen ist, hat SYSTEMS die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen, das SLA, die speziellen Vertragsbedingungen und/oder die spezifischen Verträge, welche für bestimmte Dienstleistungen abgeschlossen werden, einseitig abzuändern und zu ergänzen, um sie allfälligen verpflichtenden, nachträglichen Gesetzesbestimmungen anzupassen, auch in Bezug auf den Schutz von personenbezogenen Daten, und/oder um sie dem technischen Fortschritt bei der Erbringung der Einzelnen Dienstleistungen anzupassen. Die obengenannten Änderungen und/oder Ergänzungen werden mit geeigneten Mitteln wie z.B. mittels E-Mail oder zertifizierter E-Mail von SYSTEMS dem Kunden mitgeteilt und treten einen Monat nach erfolgter Mitteilung in Kraft. Die abgeänderten und ergänzten Vertragsbedingungen werden ab ihrem Inkrafttreten auf alle bereits mit den Kunden abgeschlossenen Verträge, die dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen vorsehen, angewandt. Im Falle von inhaltlichen Änderungen der Vertragsbedingungen, die nicht in seinem ausschließlichen Interesse sind, kann der Kunde mittels einer Mitteilung an SYSTEMS, welche per Einschreiben mit Rückantwort oder per zertifizierter E-Mail innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der obengenannten Mitteilung betreffend die Änderung und/oder Ergänzung übermittelt werden muss, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt des Rücktrittschreibens wirksam. Die aktualisierte Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen und des SLA wird dem Kunden auf Anfrage geschickt und die AGB werden in jedem Fall auch auf der Internetseite von SYSTEMS (xxx.xxxxxxx.xx/xxx) veröffentlicht. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag, gelten die Bestimmungen von Artikel 5.2.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. Änderungen dieser AGB sowie der für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden gegenüber bestehenden Vertragspartnern frühestens zwei Monate nach ihrer Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder nach Kundmachung in anderer geeigneter Weise wirksam. Werden durch eine Änderung die Kunden ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch die mobilkom bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. 38.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst. Sofern nicht abweichend gesetzlich geregelt, entspricht E−Mail der Textform, nicht aber der Schriftform. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise eingeschränkt.
38.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen bei der Plattform oder einzelnen Bausteinen. Der Benutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Benutzer angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Benutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, der Anbieter ist aber zur Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. (1) Änderungen dieser AGB sowie der für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden frühestens zwei Monate nach ihrer Kundmachung in geeigneter Weise gemäß Punkt 2 Abs. 1 dieser AGB seitens der Stadtwerke Mürzzuschlag wirksam. Werden durch eine Änderung die Kunden ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch die Stadtwerke Mürzzuschlag bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden. Die Stadtwerke Mürzzuschlag wird gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 dem Kunden mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen den wesentlichen Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen in geeigneter Form mitteilen.
(2) Hinsichtlich Änderungen und Ergänzungen des Vertrages durch Individualabreden gilt Punkt 1.4. dieser AGB sinngemäß.
(3) Die Stadtwerke Mürzzuschlag ist berechtigt, bei Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ihre Entgelte mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen.
(4) Änderungen der Vertragsinhalte, die nicht ausschließlich begünstigend sind, berechtigen den Kunden, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten.