Dienstvereinbarungen. Für die dienststellenbezogene bedarfsge- rechte Ausgestaltung soll auf der Grundlage dieser Vereinbarung eine Dienstvereinba- rung zwischen Dienststelle und Personalver- tretung geschlossen werden, die die spezifi- schen Einzelheiten regelt. Hinsichtlich der Anpassung bestehender Dienstvereinbarungen an diese Vereinba- rung wird auf § 78 Abs. 1 Satz 1 NPersVG hingewiesen. Danach sind Dienstvereinba- rungen unzulässig, wenn sie einer nach § 81 NPersVG getroffenen Vereinbarung entgegenstehen. Bestehende Dienstverein- barungen sollen überprüft werden und sind ggf. anzupassen.
Dienstvereinbarungen. Zur dezentralen Umsetzung und Ausgestaltung der Grundsätze zum Betrieblichen Ge- sundheitsmanagement und zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement können die Dienststellen und Personalräte im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten und unter Be- achtung dieser Dienstvereinbarung eigene Dienstvereinbarungen abschließen.
Dienstvereinbarungen. Dienstvereinbarungen sind, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, zulässig bei Maßnahmen nach § 71 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Festsetzung der allgemeinen Nutzungsbedingungen und § 79 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 bis 13 und Abs. 3 Nr. 4 bis 8 und Nr. 9 und 10 in allgemeinen Fragen zur Durchführung der Berufsausbildung sowie Nr. 11 bis 14. Sie sind ferner zulässig für Regelungen nach §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes, soweit ein Tarifvertrag dies vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.
Dienstvereinbarungen. 8.1 Die im Eigenbetrieb geltenden Dienstvereinbarungen gelten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung bei der Kommunalanstalt unverändert kollektivrechtlich als Dienstver- einbarungen weiter.
8.2 Die Normen der im Eigenbetrieb geltenden Gesamtdienstvereinbarungen gelten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung bei der Kommunalanstalt zwar nicht mehr als Gesamtdienstvereinbarungen, jedoch kollektivrechtlich als Dienstvereinbarungen weiter.
Dienstvereinbarungen. In einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung können von den §§ 1 bis 10 abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Regelungen
Dienstvereinbarungen. In einer Dienstvereinbarung können von den §§ 2 bis 11 abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Regelungen sind nur zulässig, soweit die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für Altersteilzeit nach dem AltTZG nicht unterschritten werden. § 13 (unbesetzt) § 14 Inkrafttreten, Übergangs- und Anwendungsvorschriften
Dienstvereinbarungen. Die bei dem Klinikum Offenbach geltenden Dienstvereinbarungen, in die die Klinikum Offen- bach GmbH gemäß Abschnitt l § 3 eintritt, gelten auch fü r die in der Anlage 3 genannten Arbeitnehmer. Dies gilt jedoch nur soweit nicht bereits in den Wirtschaftsbetrieben eine Betriebsvereinbarung zu demselben Gegenstand vereinbart ist bzw. längstens bis eine sol- che vereinbart wird.
Dienstvereinbarungen. (1) Für die dienststellenbezogene und bedarfsgerechte Ausgestaltung können auf der Grund- lage dieser Vereinbarung konkretisierende Dienstvereinbarungen zwischen Dienststelle und Personalvertretung geschlossen werden, die die spezifischen Einzelheiten regeln, insbeson- dere auch zu Erreichbarkeiten und zur Nutzung technischer Möglichkeiten.
(2) Hinsichtlich der Anpassung bestehender Dienstvereinbarungen an diese Vereinbarung wird auf § 78 Abs. 1 Satz 1 NPersVG hingewiesen. Danach sind Dienstvereinbarungen unzu- lässig, wenn sie einer nach § 81 NPersVG getroffenen Vereinbarung entgegenstehen. Beste- hende Dienstvereinbarungen sind zu überprüfen und ggf. anzupassen. Das soll in einem Zeit- raum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgen.
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