Geltende Vorschriften. 8.1. Für die Erbringung von Werk- und Montageleistungen gelten die Regelungen zum Werk- und Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nicht im Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden.
8.2. Für Leistungen im Rahmen der Wartung und Instandhaltung gelten die Regelungen des gesondert abzuschließenden Instandhaltungsvertrages und die hierzu mitvereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.3. Für Leistungen in einer Notruf-/Serviceleitstelle gelten die Regelungen des gesondert abzuschließenden Aufschaltungsvertrages vorrangig zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Geltende Vorschriften. Bei Arbeiten an den Straßen (Grabungen etc.) sind insbesondere nachstehende Rechtsgrundlagen und Richtlinien bzw. Zusätzliche Technische Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung zu beachten: Straßen und Wegegesetz NW (StrWG NW) Straßenverkehrsordnung (StVO) ZTV-SA Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen RSA Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen ATV Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen VOB – Teil C ZTV A-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen ZTV E-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau ZTV SoB-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Schichten Ohne Bindemittel ZTV Asphalt-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt ZTV BEA-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Asphaltbauweise ZTV Fug StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen ZTV P-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Pflasterdecken und Plattenbelägen ZTV X Xxxxxxxxxxx Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen ZTV Ew-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Entwässerungseinrichtungen an Straßen RuA – StB Richtlinie für die umweltverträgliche Anwendung von industriellen Nebenprodukten und Recycling-Baustoffen im Straßenbau RuVA – StB Richtlinie für die umweltverträgliche Verwendung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwendung von Ausbauasphalt im Straßenbau MVAS 1999 Merkblatt über erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen RStO Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen DIN 1076 Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Brücken Überwachung und Prüfung DIN 18920 Aufgrabungsarbeiten im Bereich von Bäumen RAS-LP 4 Baumschutz auf Baustellen
Geltende Vorschriften. 8.1. Für die Erbringung von Werk- und Montageleistungen gelten die Regelungen zum Werk- und Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nicht im Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon ab- weichende Regelungen vereinbart werden.
8.2. Für Leistungen im Rahmen der Wartung und Instandhal- tung gelten die Regelungen des gesondert abzuschließenden Instandhaltungsvertrages und die hierzu mitvereinbarten All- gemeinen Geschäftsbedingungen.
Geltende Vorschriften. 13.1. Hat der Vertragsgegenstand Mängel, so kann der AG zu- nächst Nacherfüllung in angemessener Frist verlangen, wo- bei dem AN ein Wahlrecht zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zusteht. Dabei hat der AG dem AN die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewäh- ren.
13.2. Der AG räumt dem AN als Verkäufer einer mangelhaf- ten Sache die Möglichkeit ein, diese in einem Bauwerk einge- baute oder angebrachte Sache selbst auszubauen und eine fehlerfreie Sache einzubauen. Der AG ist bei Anlieferung des Verkaufsgegenstandes verpflichtet, die Sache vor Einbau oder Anbringung auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass die Sache trotz erkennbarer Mängel eingebaut oder angebracht wurde, kann der AG keine An- sprüche aus § 439 Abs. 3 BGB (Ein- und Ausbaukosten) gel- tend machen. Solche Ansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn der AG den Ein- und Ausbau nicht nach den konkreten Vorgaben des AN aufgrund seiner spezifischen produktbezo- genen Kenntnisse ausführt.
13.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder die Vergütung herabzusetzen (Minderung). Handelt es sich bei dem AG um einen Unternehmer, so bestehen bei nur unerheblicher Ab- weichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Ver- tragsgegenstandes keine Mängelansprüche. Ist eine Bauleis- tung Gegenstand der Mängelhaftung, so ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
13.4. Für gebrauchte Kaufsachen sind Nacherfüllung, Rück- tritt und Minderung ausgeschlossen. Die Verjährungsfristen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
Geltende Vorschriften. Regel 33 Absatz 1 GMDVUMDV Das Verfahren zur Eintragung einer Übertragung eines dinglichen Rechts unterliegt denselben Vorschriften wie die Eintragung eines dinglichen Rechts (vgl. Abschnitt 2). Regel 33 Absätze 1 und 4 GMDVUMDV
Geltende Vorschriften. Das Verfahren zur Eintragung einer Übertragung eines dinglichen Rechts unterliegt denselben Vorschriften wie die Eintragung eines dinglichen Rechts. Für die Übertragung eines dinglichen Rechts ist eine Gebühr zu entrichten. Punkt 2.3 weiter oben gilt entsprechend. Sofern gemäß den Vorschriften eine Erklärung oder Unterschrift des Unionsmarkeninhabers erforderlich ist, ist diese durch eine Erklärung oder Unterschrift des eingetragenen Pfandnehmers (d. h. des vorherigen Pfandnehmers) zu ersetzen. Veraltet