Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges. 13.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit einem Auftrag das für den Hauptsitz von PBD in Darmstadt zuständige Gericht. Zudem ist PBD berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend im Fall einer vertraglichen Xxxxx.
Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges. 11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für PLZ/ORT örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU- Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges. Für Entscheidungen sämtlicher Streitigkeiten zwischen dem Partner und MANOVA einschließlich eines Rechtsstreites über das Bestehen und das Nichtbestehen einer Vereinbarung zwischen diesen ist ausschließlich das nach dem Sitz von MANOVA für Handelssachen örtlich und sachlich zuständige Gericht berufen. XXXXXX ist es aber freigestellt, den Partner auch bei einem anderen sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen. Es wird die Geltung österreichischen Rechts verein- bart. Allfällige darin enthaltene Weiter- bzw. Rück- verweisungen sind unbeachtlich.
Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges. Für Entscheidungen sämtlicher Streitigkei- ten zwischen dem Auftraggeber und MANOVA einschließlich eines Rechtsstreites über das Bestehen und das Nichtbestehen einer Verein- barung zwischen diesen ist ausschließlich das nach dem Sitz von MANOVA für Handelssachen örtlich und sachlich zuständige Gericht berufen. MANOVA ist es aber freigestellt, den Auftrag- geber auch bei einem anderen sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen. Es wird die Geltung österreichischen Rechts ver- einbart. Allfällige darin enthaltene Weiter- bzw. Rückverweisungen sind unbeachtlich.
Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges. 8.1 Für Entscheidungen sämtlicher Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und MA- NOVA einschließlich eines Rechtsstreites über das Bestehen und das Nichtbeste- hen einer Vereinbarung zwischen diesen ist ausschließlich das nach dem Sitz von MANOVA für Handelssachen örtlich und sachlich zuständige Gericht berufen. MA- NOVA ist es aber freigestellt, den Auftraggeber auch bei einem anderen sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen. Es wird die Geltung österreichischen Rechts vereinbart. Allfällige darin enthaltene Weiter- bzw. Rückverweisungen sind unbeachtlich.
8.2 Der unterzeichnete Einzelvertrag und diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarun- gen. Ergänzungen oder Änderungen des Einzelvertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MANOVA.
8.3 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen ungültig sein sollten, ist statt dieser eine solche zulässige Bestimmung heranzuziehen, die der ungültigen wirtschaftlich am nächsten kommt.