Common use of Gerichtsstand, Sonstiges Clause in Contracts

Gerichtsstand, Sonstiges. 19.1 Ist der Teilnehmer Kaufmann und ist die sich aus diesen Bedingungen ergebende streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Die Bank kann diesen Teilnehmer auch bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Appears in 7 contracts

Samples: www.bankhaus-rsa.de, www.volksbank-pirna.de, www.vbsolling.de

Gerichtsstand, Sonstiges. 19.1 21.1 Ist der Teilnehmer Kaufmann und ist die sich aus diesen Bedingungen ergebende streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder im in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Die Bank kann diesen Teilnehmer auch bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Appears in 1 contract

Samples: www.paydirekt.de