Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. (1) Angebote von firstcolo sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie eine Bindungs- und Annahmefrist ausdrücklich enthalten oder das entspre- chende Schreiben ausdrücklich als „verbindliches Angebot“ gekennzeichnet ist.
(2) Soweit die Parteien nichts Anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag
(a) mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder
(b) zum Zeitpunkt des auf dem Vertrag („Auftragsbestäti- gung“) genannten Vertragsbeginns oder
(c) mit der Annahme des „verbindlichen Angebots“ von first- colo durch den Kunden (schriftlich, per Fax oder E-Mail), spätestens jedoch,
(d) mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsge- genständlichen Leistungen durch firstcolo je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
(3) Inhalt, Umfang und Grenzen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag, dessen Anlagen sowie den Leistungsbeschreibungen.
(4) Die in diesen AGB, dem Auftrag oder den Leistungsbeschrei- bungen von firstcolo enthaltenen technischen Daten, Spezifi- kationen oder Leistungsparameter verstehen sich aus- schließlich als Beschaffenheitsangaben i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und stellen keine (selbstständige) Beschaffenheits- garantie dar.
(5) Der Kunde hat mangels einer anderslautenden Vereinbarung vor Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auf- trages an firstcolo stets eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweiligen Leistungsbilder und vertragsgegenständlichen Leistungen seinen individuellen, technischen, wirtschaftli- chen und betrieblichen Bedürfnissen und Anforderungen ent- sprechen.
(6) Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen be- darf der engen Kooperation zwischen dem Kunden und first- colo. Die Parteien werden sich daher über alle technischen Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistungen oder den ord- nungsgemäßen Betrieb der Vertragsparteien haben können.
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. 2.1. Alle Geschäfte sind für den Auftragnehmer erst rechtsverbindlich, wenn sie durch diesen schriftlich bestätigt oder – bei einem vereinbarten Versand gemäß Punkt 5.3. - durch Übersendung der Ware ausgeführt sind. Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung, sowie durch die ergänzenden Bedingungen der jeweiligen Geschäftspapiere, der Angebots- und Auftragsabwicklung des Auftragnehmers, wie Angebots-, Lieferschein-, Rechnungs- und Gutschriftsformulare, etc. festgelegt. Gibt es keine Auftragsbestätigung gelten in jedem Fall die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Bedingungen der jeweiligen Geschäftspapiere der Angebots- und Auftragsabwicklung des Auftragnehmers. Auch vom Auftragnehmer angenommene Rahmenaufträge des Auftraggebers (Mengenkontrakte mit vereinbarter zeitlicher Fristigkeit der zu erfolgenden Abrufe) sind für den Auftraggeber rechtsverbindlich und verpflichten den Auftraggeber zur Zahlung.
2.2. Ein Schweigen des Auftragnehmers gilt niemals als Zustimmung zu, oder Annahme von, Erklärungen jeglicher Art. Mündliche Abreden, auch wenn sie mit den Vertretern des Auftragnehmers getroffen wurden, sind nicht rechtsverbindlich, sofern sie nicht schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurden.
2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen der Auftraggeber sind für den Auftragnehmer auch dann unverbindlich, wenn dieser nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Lieferung ist keinesfalls als Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers auszulegen. Durch die Auftragserteilung bzw. die Abnahme der Ware gibt der Auftraggeber sein Verständnis zur Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
2.4. Zusatzvereinbarungen, Ergänzungen, Änderungen und eventuell anders lautende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Mündliche oder telefonische Abmachungen erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurden. Abweichungen von Plänen, Angaben, Basiswerten und sonstigen Vertrags- und Projektgrundlagen sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit dessen schriftlicher Bestätigung.
2.5. Angebotsunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer behält sich die Eigentums- und Urheberrecht...
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. 2.1 Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach deren Zugang schriftlich an, sind wir zum Widerruf berechtigt.
2.2 Wir können, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist, eine nachträgliche Änderung des Liefergegenstandes bezüglich der Konstruktion und der Ausführung verlangen. Etwaige preisliche und terminliche Auswirkungen sind einvernehmlich nach den Grundsätzen der Angemessenheit und Billigkeit zu regeln.
2.3 Im Schriftverkehr zwischen dem Lieferanten und uns sind stets die komplette Bestell- und Auftragsnummer, das Bestelldatum sowie das von uns verwendete Zeichen anzugeben.
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. 6.1. Ultima Energy wird für den Kunden erst nach Abschluss eines schriftlichen Einzelauftrages tätig.
6.2. Integrierende Bestandteile eines derartigen Einzelauftrages sind: • die zur Anwendung kommenden besonderen Vereinbarungen in den jeweiligen Geschäftsbereichen einschließlich der dort zur Anwendung kommenden Unterlagen, • die jeweils im Zusammenhang mit der Energiekostenoptimierung von Ultima Energy erstellten aktuellen Kundenprofile, • Datenschutzerklärungen und Erklärungen über die Entbindung von Verschwiegenheitsverpflichtungen, • alle vor und im Zusammenhang mit dem Einzelauftragsabschluss ausgehändigten Unterlagen.
6.3. Diese AGB bilden die allgemeine rechtliche Grundlage für dieses Tätigwerden nach Erteilung eines Einzelauftrages.
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. 1. Die Übermittlung des unterfertigten Bestellformulars an haude electronica gilt als Angebot zum Abschluss eines Wartungs und/oder Supportvertrages. Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch haude electronica in Kraft.
2. XxxXxxxx.xxx hält die vertragsgegenständliche Software rechtlich und tech- nisch auf aktuellem Stand (Wartung). Der Wartungsvertrag berechtigt den Kunden zur Inanspruchnahme dieser Wartungsleistungen (Updates; Pkt. II). Der Supportvertrag berechtigt zur Inanspruchnahme der Supportleistungen (Pkt. V.).
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand a. Die Bank gibt ein mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstelltes Vertragsangebot ab, das der Kunde durch Unterzeichnung annimmt. Das Vertragsangebot wird unter der auflösenden Bedingung abgegeben, dass der Kunde innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsdatum die von der Bank zur Glaubhaftmachung seiner Kreditwürdigkeit verlangten Unterlagen beibringt, dass die Angaben des Kunden mit dem Inhalt dieser Unterlagen übereinstimmen und vollständig sind und dass sich aus einer ausnahmsweise nach Vertragsschluss eingeholten SCHUFA-Auskunft keine Umstände ergeben, bei deren Kenntnis die Bank das in ihrem Ermessen stehende Vertragsangbot nicht abgegeben hätte.
b. Dem Kunden wird von der Bank ein Kreditrahmen nach Maßgabe von Ziffer 2.a. eingeräumt, für den ein laufendes Konto (Kreditkonto) geführt wird.
c. Über den Kreditrahmen kann der Kunde einmalig durch Zahlungsanweisung zugunsten des Handelsunternehmens zwecks Kaufpreiszahlung, später durch Einsatz der Dispo+Karte, durch Überweisung oder nach anderer Vereinbarung (z. B. Überweisung auf das Referenzkonto des Kunden) verfügen. Für die Dispo+Karte gelten die Vertragsbedingungen Dispo+Karte.
Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (z.B. Ausgedruckte Bilder, Negative, Daten, digitale Bilder und Alben, Fotobücher, Videos etc.). Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von Xxxxxx und Penn OG vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden. Mit Annahme des Angebots akzeptiert der Kunde die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann auch per E-Mail oder fernmündlich erfolgen. Gegenstand der Beauftragung von Xxxxxx und Xxxx OG durch einen Kunden kann eine Studiobuchung, Fotoreportage, ein Fotoshooting oder ein Fotoworkshop sein.