Gerichtsstandvereinbarung Musterklauseln

Gerichtsstandvereinbarung. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Gerichtsstandvereinbarung. Alle sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden vom sachlich zuständigen Gericht in Wien entschieden. Dies gilt auch für nach Vertragsbeendigung aus diesem Vertrag entstandene Streitigkeiten. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Gerichtsstandvereinbarung. I. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließ- licher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Dresden für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gerichtsstandvereinbarung. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Gerichtsstandvereinbarung. Die Parteien vereinbaren Tostedt als Gerichtsstand. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien Tostedt als Gerichtsstand für den Fall, dass der Frachtführer seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
Gerichtsstandvereinbarung a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz – 91596 Burk - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
Gerichtsstandvereinbarung. Im Falle von Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstandvereinbarung. 5.1 Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Treuhänders, in diesem Fall 00000 Xxxxxxxxx. Fehrenkötter Transport & Logistik GmbH • Sitz: Ladbergen • Amtsgericht Steinfurt • HRB 66 48 • Geschäftsführer: Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxx FA Ibbenbüren 327/5781/7096 UST-Id-Nr. DE 000 000 000 Oldenburgischen Landesbank AG • BLZ 280 200 50 • Konto 5 009 238 601 • IBAN • XX00 0000 0000 0000 0000 00 • BIC/SWIFT • XXXXXXX0XXX
Gerichtsstandvereinbarung. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Veranstalter und dem Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Veranstalter und dem Vertragspartner wird Kempten vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gerichtsstandvereinbarung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Firmensitz des Maklers in Korschenbroich