Recht und Gerichtsstand Musterklauseln

Recht und Gerichtsstand. Für diesen Rahmenvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag ist München.

Recht und Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich, und beide Parteien vereinbaren, sich bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieses Vertrags der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte in Wien zu unterwerfen. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) sowie die Verweisungsnormen sind ausgeschlossen.

Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

Recht und Gerichtsstand. 25.1 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 25.2 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.

Recht und Gerichtsstand. (a) Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich Schweizer Recht. (b) Für Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind ausschliesslich der ordentlichen Gerichte am Sitz von Netmaster in Horgen zuständig.

Recht und Gerichtsstand. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in den allgemeinen Vertragsbedingungen unterliegt diese Anlage OSSS dem Recht von Kalifornien, und Sie und Oracle vereinbaren, sich bei Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Anlage OSSS ergeben, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte im County San Francisco oder Santa Clara in Kalifornien zu unterwerfen.

Recht und Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt dem materiellen und formellen Recht der Bundesrepublik Deutschland und Sie und Oracle vereinbaren, sich bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieses Vertrags der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in München zu unterwerfen.

Recht und Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten und Angelegenheiten, die sich zwischen dem Passagier und dem Beförderer ergeben, einschließlich im Zusammenhang mit der Beförderung und/oder deren Durchführung und/oder diesen Bedingungen, unterliegen, sofern der Beförderer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, den Gesetzen der Republik Zypern und werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Athener Übereinkommens vor den Gerichten von Nikosia, Zypern, unter Ausschluss eines anderen Gerichtsstandes, Rechts oder Gerichtsbarkeit gebracht.

Recht und Gerichtsstand. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vereinbarungen ist Berlin.