Geänderte oder zusätzliche Leistungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, geänderte und/oder zusätzliche Leistungen gemäß § 650b BGB auf Verlangen von K+S auszuführen, wenn diese zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges erforderlich werden oder wenn K+S eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges begehrt und die Ausführung für den Auftragnehmer zumutbar ist. Die Vergütung des Auftragnehmers bestimmt sich auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen unter Berücksichtigung der besonderen Kosten der geforderten Leistung. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene oder veränderte Leistung von K+S gefordert, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nur dann, wenn er den Anspruch K+S unverzüglich und vor der Ausführung schriftlich angekündigt hat und unverzüglich ein Nachtragsangebot mittels der hierfür von K+S bereitgestellten Formblättern einreicht. Das Nachtragsangebot hat sämtliche kostenmäßigen Auswirkungen einschließlich etwaiger bauzeitlicher Änderungen darzulegen und ist in die Preise abschließend einzubeziehen. Im Falle einer Anordnung zur Änderung des vereinbarten Werkerfolges hat der Auftragnehmer das Nachtragsangebot nur zu erstellen, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Auftragnehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit dieser Anordnung geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Für bauzeitliche Auswirkungen, die der Auftragnehmer nicht spätestens bei Vorlage des Nachtragsangebots mitteilt, ist eine Verlängerung der Vertragsfristen und eine Vergütung für verlängerte Bauzeit ausgeschlossen. Die Preise sind für die geänderte oder zusätzliche Leistung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten auf Basis der Urkalkulation des Auftragnehmers zu ermitteln. Die tatsächlich entstehenden Kosten sind nachzuweisen. Ein bei Vertragsschluss gewährter prozentualer oder pauschaler Nachlass bei der Preisbildung ist für die zusätzliche oder geänderte Leistung ebenfalls anzuwenden. Sämtliche Preisermittlungsgrundlagen wie Urkalkulation, Rechnungen von Lieferanten, usw. sind K+S gegenüber offen zu legen. Die Höhe der Vergütung sollte nach Möglichkeit zwischen den Parteien vereinbart werden, bevor der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung beginnt. Auf Anordnung von K+S hat der Auftragnehmer die Leistungen auch dann auszuführen, wenn binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer keine abschließende Einigung über die Mehrvergütung zustande gekommen ist. Die Anordnung durch K+S hat gem...
Geänderte oder zusätzliche Leistungen. 10.1 Ausschluss von Anordnungsrecht und Vergütungsfolgen nach VOB/B; Ankündi- gungspflichten für zusätzliche Zahlungen
10.1.1 1 Abs. 3 und 4 VOB/B sowie § 2 Abs. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9 VOB/B finden keine Anwendung. Stattdessen gelten die vertraglichen Vereinbarungen und ergän- zend die gesetzlichen Regelungen, also insbesondere §§ 313, 650b und 650c BGB.
10.1.2 Der AN übernimmt es als vertragliche Nebenpflicht, in allen Fällen, in denen er über die vereinbarte Vergütung hinausgehende Zahlungen vom AG beanspru- chen will, also insbesondere (aber nicht nur) in allen Fällen nach §§ 304, 650b, 650c, 642, 670 und 812 ff. BGB oder § 6 Abs. 6 VOB/B, jeweils unverzüglich • den AG auf diesen Umstand hinzuweisen und • dem AG eine möglichst genaue Schätzung der Höhe solcher Zahlungen zu übermitteln, um ihm eine Prüfung zu ermöglichen, ob die Entstehung von Mehrkosten ver- mieden werden kann.
Geänderte oder zusätzliche Leistungen. Abweichend von §§ 650b und 650c BGB (soweit überhaupt einschlägig) hat der AG nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarungen das Recht zur Anordnung geänderter oder zusätzlicher Leistungen Nachrangig gelten die Vorschriften der §§ 1 Abs. 3 und 4 sowie 2 Abs. 5 und 6 (bzw. Abs. 7) VOB/B:
(1) Begehrt der AG eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, hat der AN dem AG unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Zugang des Änderungsbegehrens bzw. im Fall der Planungs-verantwortung des AG eine Woche nach Zugang der geänderten Planung ein Angebot vorzu- legen. Begehrt der AG eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs, hat der AN dem AG unverzüglich, späte- stens zwei Wochen nach Zugang des Änderungs- begehrens bzw. im Fall der Planungs-verantwortung des AG zwei Wochen nach Zugang der geänderten Planung ein Angebot vorzulegen es sei denn die Ausführung der Änderung ist dem AN unzumutbar. In diesem Fall wird der die Gründe hierfür dem AG so bald als möglich, spätestens eine Woche nach Zugang des Änderungs- begehrens nachvollziehbar darlegen und, soweit er sich auf betriebsinterne Vorgänge beruft, beweisen.
(2) Aus dem prüffähigen in Textform vorzulegenden Angebot muss sich ergeben, zu welcher Kosten- erhöhung oder -ersparnis die Änderungs-wünsche des AG führen und welche Aus-wirkungen sie auf die Dauer der Bauzeit haben werden. Die Erstattung der Kosten für die Angebotserstellung kann der AN nicht verlangen, es sei denn, er übernimmt Planungslei- stungen, die nach dem Vertrag dem AG obliegen. § 650 c Abs. 1 S. 2 BGB und § 2 Abs. 9 VOB/B bleiben unberührt. Sofern der AN für die Planung verantwortlich ist, hat er diese dem AG mit dem Angebot für die geänderten Leistungen vorzulegen.
(3) Die Parteien streben so bald als möglich eine Einigung über die Änderung der Leistung und die Vergütung an. Sollte eine Woche nach Zugang des Angebotes keine Einigung erfolgen oder vorher bereits endgültig feststehen, dass es zu keiner Einigung kommen wird, kann der AG im Falle einer zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendigen Leistungs- änderung die Änderung in schriftlich oder in Form der NB e-Commerce anordnen, es sei denn der Betrieb des AN ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Der AG hat auch im Falle einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs das Recht zur Anordnung geänderter oder zusätzlicher Leistungen, es sei denn die Ausführung der Änderung ist dem AN unzumutbar. Das Recht zur Anordnung geänderter oder zusätzlic...
Geänderte oder zusätzliche Leistungen. 8.1 Wintershall Dea Deutschland GmbH ist berechtigt, Änderungen des Leistungsumfanges einschließlich der vertraglich vereinbarten Termine zu verlangen, es sei denn, dass dies für den AN unzumutbar ist. Die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Termine, sind angemessen zu berücksichtigen und grundsätzlich vor Ausführung der Änderungen zwischen Wintershall Dea Deutschland GmbH und dem AN schriftlich auf Grundlage der Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen unter Berücksichtigung der besonderen Kosten der geforderten Änderungen zu vereinbaren.
8.2 Wird nach vorstehender Ziffer 8.1 eine im Vertrag nicht vorgesehene, geänderte und/oder zusätzliche Leistung oder Änderung eines Termins von Wintershall Dea Deutschland GmbH gefordert, so hat der AN einen etwaigen Anspruch auf besondere Vergütung unverzüglich bei Wintershall Dea Deutschland GmbH schriftlich anzukündigen und zeitnah ein Nachtragsangebot einzureichen.
8.3 Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht nicht, wenn ein Nachtrag auf Umständen beruht, die aus den Angebotsunterlagen (Baupläne und Leistungsbeschreibung) im Zusammenhang mit der Baustellenbesichtigung für einen gewissenhaften Unternehmer ersichtlich gewesen wären und gleichwohl der AN vor Vertragsschluss keinen Hinweis unter Angabe der Mehrkosten gegeben hat. Leistungen in diesem Zusammenhang gelten als Nebenleistungen, die in den in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Preisen berücksichtigt sind.
8.4 Die Annahme von Änderungs- und Nachtragsangeboten bedarf der Schriftform. In Fällen drohender Terminverzögerungen oder bei Gefahr in Verzug hat der AN bereits vor einer schriftlichen Vereinbarung mit der Ausführung der Änderungen zu beginnen.