Gültigkeit der Bestimmungen. Für den Versicherungsschutz gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (2021). Es sei denn, dass sich aus diesen Regelungen, den Vertrags- bestimmungen oder aus dem Versicherungsschein nicht etwas anderes ergibt. § 31 ADVOCARD-360°-GEWERBE Sie haben Versicherungsschutz für die Bereiche: – Arbeitgeber-Rechtsschutz – Verkehrs-Rechtsschutz – Gewerberäume-Rechtsschutz – Spezial-Straf-Rechtsschutz – telefonische Rechtsberatung und Online-Rechtsberatung per Chat. Im privaten Bereich haben Sie Versicherungsschutz nach § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT.
(1) Mitversichert sind die von Ihnen beschäftigten Personen bei ihrer beruflichen Tätigkeit für Sie.
(2) Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Interessen wahrnehmen als: – Nutzer von Carsharingfahrzeugen und – Eigentümer, – Halter, – Erwerber/Veräußerer – Leasingnehmer, – Mieter, – Fahrer von Kraft- und Elektrokraftfahrzeugen sowie Anhängern zu Lande. Die Kraft- und Elektrokraftfahrzeuge oder Anhänger müssen entweder: – bei Abschluss des Vertrags oder während der Vertrags- dauer auf Sie zugelassen sein oder – auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein oder – zum vorübergehenden Gebrauch von Ihnen gemietet sein. Versicherungsschutz besteht für alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge sowie Anhänger.
(3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin.
(4) Bereiche des Versicherungsschutzes:
(A) Arbeitgeber-Rechtsschutz/Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige
(1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihre im Versicherungs- schein genannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit.
(2) Ihr Versicherungsschutz umfasst: – Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a), zum Beispiel durch eine Verleumdung Ihrer Wettbewerber, – Arbeits-Rechtsschutz nach § 2 b), zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters, – Steuer-Rechtsschutz nach § 2 e), zum Beispiel bei Steuernachforderungen, – Sozial-Rechtsschutz nach § 2 f), zum Beispiel bei Streit mit der Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall, – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), zum Beispiel wegen Verletzung der Schweigepflicht, – Straf-Rechtsschutz nach § 2 i) cc), zum Beispiel für die Verteidigung beim Vorwurf umwelt- gefährdender Abfallbeseitigung, – Ordnungswidrigkeiten-...
Gültigkeit der Bestimmungen. Stellt ein Gericht oder eine zuständige Behörde fest, dass eine Bestimmung dieser Kundenvereinbarung (oder ein Teil einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, so gilt diese Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung im erforderlichen Umfang als gestrichen, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Kundenvereinbarung bleibt davon unberührt.
Gültigkeit der Bestimmungen. 1.1. Die Firma s::can GmbH in 0000 Xxxx, Xxxxxxxxxxxxx 00-00 (nachfolgend „s::can“ genannt), führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch s::can selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes Geschäft der schriftlichen Bestätigung durch s::can.
1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit s::can sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrages erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, außer wenn abweichende Vertragsgrundlagen vorher schriftlich vereinbart worden sind.
Gültigkeit der Bestimmungen. 1. Die Bestimmungen des vorliegenden Reglements greifen immer dann, wenn im Vorsorgeplan keine (andere) Bestimmung vorgesehen ist.
2. Die vom Stiftungsrat festgelegten Umwandlungssätze gelten für alle Vorsorgewerke und können auch jederzeit durch ihn geändert werden. Die Vorsorgekommission kann tiefere Umwandlungssätze bestimmen.
Gültigkeit der Bestimmungen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen Kunden und der Wasinger Media House GmbH (nachstehend als WMH bezeichnet). Sie gelten als integrierender Bestandteil eines Auftrages. Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit Erteilung des Auftrags erkennen die Kunden die ausschliessliche Gültigkeit der WMH Bestimmungen an. Es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Gültigkeit der Bestimmungen. 1.1) Die Agentur TRADE MARKETEERS GmbH & Co. KG, sowie die TRADE MARKETEERS Verwaltungs GmbH – nachfolgend als TRADE MARKETEERS bezeichnet, Sitz in 00000 Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx Xxxxxxx. 000 – führen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen – nachfolgend als AGB bezeichnet – Ihre Leistungen aus. Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht nochmals ausdrücklich abgeändert vereinbart, gilt dies auch für sämtliche zukünftigen TRADE MARKETEERS-Leistungen. Die Gültigkeit der TRADE MARKETEERS-Bestimmungen wird mit Erteilung des ersten Auftrags vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt. Selbst ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits oder auch im Falle der Leistung/Lieferung werden entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen nicht Bestandteil des Vertrags.
1.2) Nur bei ausdrücklichem schriftlichen Widerspruch, gelten die in den AGB definierten Geschäftsbedingungen nicht. Abweichende Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis darauf gelten nicht. Nur wenn die Agentur sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat, werden sie gültig.
1.3) Alle zukünftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen Agentur und Auftraggeber werden zu folgenden Bedingungen gültig.
Gültigkeit der Bestimmungen. MSTUDiO (im Folgenden auch “wir” oder “uns” genannt) führt die gewählten Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch MSTUDiO gültig. Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.
Gültigkeit der Bestimmungen. DIMM – Daten & Internetdienstleistungen (im Folgenden „Webdesigner“ genannt) führen Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch die Webdesigner gültig.
Gültigkeit der Bestimmungen. DIMM – Daten & Internetdienstleistungen (im Folgenden „Auftragsnehmer“ genannt) führen Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch die Auftragsnehmer gültig.
Gültigkeit der Bestimmungen. Falls eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für nichtig oder ungesetzlich erklärt werden sollten oder nicht angewendet werden können, behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit und sind für die Vertragsparteien verbindlich.