Formen des Versicherungsschutzes. 21 Verkehrs-Rechtsschutz für Firmen, Selbständige und freiberuflich Tätige
(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf sei- nen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorüber- gehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge.
(2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils – PKWs, Kombis, Krafträder, Mofas, Mopeds, Wohnmobile ohne Vermietung sowie Anhänger (Fahrzeugart 1), – Nutzfahrzeuge bis 4 t Nutzlast, Omnibusse bis 9 Sitze, PKW- Fahrschulfahrzeuge, Zugmaschinen, Traktoren, zulassungs- pflichtige Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen sowie An- hänger (Fahrzeugart 2/3), – Nutzfahrzeuge über 4 t Nutzlast, Sattelzugmaschinen, Fahrzeu- ge mit roten Kennzeichen sowie Anhänger (Fahrzeugart 4), – Omnibusse über 9 Sitze sowie Anhänger (Fahrzeugart 5), – Taxen, Mietwagen, Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge, Wohnmobile mit Vermietung sowie Anhänger (Fahrzeugart 6).
(3) Abweichend von Abs. 1 kann vereinbart werden, dass der Versiche- rungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichne- te Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie An- hänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versiche- rungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Ver- sicherungskennzeichen versehen sind (Fahrzeug-Rechtsschutz).
(4) Der Versicherungsschutz umfasst: – Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d), – Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) aa)), – Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 f ) aa)), – Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) aa)), – Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h), – Straf-Rechtsschutz (§ 2 i), – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 k).
(5) entfällt
(6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht auch in folgenden Fällen:
a) In den Fällen der Abs. 1 und 2 im Zusammenhang mit dem Ver- trag über den Erwerb eines neu hinzukommenden gleicharti- gen Motorfahrzeuges. Dies gilt nicht, wenn das Motorfahrzeug zum gewerblichen Weiterverkauf oder nur zum vorübergehen- den Ei...
Formen des Versicherungsschutzes. Die Versicherung betrifft den Schutz der Rechte des Versicherten, falls, aufgrund von Ereignissen, die mit dem Eigentum oder dem Fahren des versicherten Fahrzeugs verbunden sind oder Ereignissen, die ihn als Radfahrer, Fußgänger oder Beifahrer eines beliebigen Fahrzeugs betreffen:
a) diesem nicht vertraglich geregelte Schäden durch Drittverschulden aufgrund unerlaubter Handlunge- nentstehen;
b) gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässig began- genem Verbrechen oder Vergehen eingeleitet wird, einschließlich der Straftaten der fahrlässigen Tötung durch ein Auto und schwerer oder sehr schwerer körperlicher Verletzungen (G. 41/2016); der Versiche- rungsschutz ist auch wirksam bei Anklage wegen Fah- ren im betrunkenen Zustand, sofern der festgestellte Alkoholspiegel nicht höher als 1,2 g/l ist;
c) er Beschwerde gegen die Anordnung auf Führer- scheinentzug einlegen muss, die als direkte und ausschließliche Folge eines Ereignisses im Stra- ßenverkehr ergriffen wurde, das den Tod oder Verletzungen von Personen verursacht hat;
d) er einen Antrag auf Freigabe des an einem Verkehrs- unfall mit Dritten beteiligten Fahrzeugs stellen muss;
e) zivilrechtliche Streitigkeiten mit Vertragsnatur be- stehen, für die der Streitwert 250,00 Euro über- steigt;
f) gegen ihn ein Strafverfahren wegen vorsätzlich be- gangenem Verbrechen eingeleitet wird, sofern das Verfahren eingestellt oder er freigesprochen wurde und das Urteil rechtskräftig ist. In diesem Fall streckt die Gesellschaft die Kosten vor, bis zur Gren- ze von € 2.000, in Erwartung der Beendigung des Verfahrens. Falls das Urteil am Ende des Verfahrens nicht auf Freispruch oder Abstufung der Straftat von Vorsatz auf Fahrlässigkeit lautet oder im Falle der Erlöschung der Straftat verlangt die Gesellschaft von ihm die Rückerstattung aller eventuell vor- geschossenen Kosten in allen gerichtlichen In- stanzen. Ausgeschlossen sind immer die Fälle der Erlöschung der Straftat aus jedem anderen Grund. Die versicherten Personen müssen den Schaden-
g) er Beschwerde beim Präfekten und/oder Einspruch beim zuständigen Zivilgericht gegen die Zahlungs- aufforderung/den Zahlungsbefehl einer Geldsumme als Verwaltungsstrafe einlegen muss. Dieser Versiche- rungsschutz gilt:
h) wenn die Strafe mit einem Verkehrsunfall verbunden ist, sofern diese Strafe Einfluss auf die Unfalldy- namik und auf die Zuweisung der Haftbarkeit hat;
i) falls die Verwaltungsstrafe nicht mit einem Verkehrs- unfall verbunden ist oder keinen Einfluss auf dessen Dy...
Formen des Versicherungsschutzes. 21 PRIVAT-RECHTSSCHUTZ FÜR NICHTSELBSTÄNDIGE UND SELBSTÄNDIGE (BAUSTEIN P)
(1) Sie haben Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich und den Ihres mitversicherten Lebenspartners (siehe § 15 (2)). Sie haben hier keinen Versicherungsschutz, wenn Sie recht- liche Interessen im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten, wahrnehmen: – eine gewerbliche Tätigkeit, – eine freiberufliche Tätigkeit, – eine sonstige selbständige Tätigkeit. Das ist unabhängig von der Umsatzhöhe.
(2) Mitversichert sind: – minderjährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, – unverheiratete volljährige Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder, – minderjährige Enkelkinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflege- enkelkinder. Die Kinder dürfen nicht in einer eigenen eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Mitversicherung von voll- jährigen Kindern endet, wenn diese zum ersten Mal eine dauerhafte berufliche Tätigkeit ausüben und ein Einkom- men erhalten. Die Enkelkinder müssen sich bei Eintritt des Rechtsschutzfalls in Ihrer Obhut oder der Ihres Ehe- oder Lebenspartners befinden. Mitversichert sind ebenfalls: – leibliche Eltern und – Großeltern in gerader direkter Linie. Die Mitversicherung beginnt ab dem Tag, an dem die Personen 50 Jahre alt werden. Sie müssen außerdem in Ihrem Haushalt oder dem des mitversicherten Lebenspart- ners leben oder dort gemeldet sein. Sie dürfen keinem Beruf mehr nachgehen und müssen eine Rente oder eine Pension erhalten.
(3) Wenn wir dies mit Ihnen vereinbart haben, haben nur Sie selbst als alleinstehender Versicherungsnehmer Versiche- rungsschutz. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt weiterhin.
(4) Ihr Versicherungsschutz umfasst: – Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), zum Beispiel nach einem Hundebiss, – Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d), zum Beispiel bei einer mangelhaft gelieferten Ware oder einen Streit mit dem Reiseveranstalter, – Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e), zum Beispiel bei Nichtanerkennung Ihrer Werbungs- kosten, – Sozial-Rechtsschutz (§ 2 f), zum Beispiel wegen Ablehnung von Leistungen nach einem Arbeitsunfall, – Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb), zum Beispiel bei einer Auflage als Hundebesitzer, – Straf-Rechtsschutz (§ 2 i) bb), zum Beispiel in einem Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Diebstahls, – Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j), zum Beispiel wegen unsachgemäßer Hausabfall- beseitigung, – Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- schafts- und Xxxxxxxx (§ 2 k), zum Beispiel wegen der Annahme oder Ablehnung...
Formen des Versicherungsschutzes. 21Verkehrs-Rechtsschutz
(1) Versicherungsschutz besteht
a) für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z.B. als Reiter, Skater) oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält (Fußgänger-Rechtsschutz),
b) als Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder ihm gehört, noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungs- kennzeichen versehen ist (Fahrer-Rechtsschutz),
c) sowie als Eigentümer oder Halter oder Leasingnehmer jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers als auch Motorfahrzeugs zu Wasser und in der Luft;
d) auch für Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen oder deren Erwerb zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, aber auf Dritte zugelassen oder nicht mit einem auf den Namen des Versicherungsnehmers lautenden Versicherungskennzeichen versehen sind;
e) für alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge; in der Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht umfasst der Versicherungsschutz zusätzlich die Versicherungsverträge, die Dritte für die Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abschließen;
f) sofern der Verkehrs-Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer als Privatperson geschlossen wird,
Formen des Versicherungsschutzes. 21 Verkehrs-Rechtsschutz § 22 Fahrer-Rechtsschutz § 23 Privat-Rechtsschutz für Selbständige § 24 Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine § 25 Privat- und Berufs- Rechtsschutz für Nichtselbständige § 26 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige § 27 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz § 28 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige § 29 Rechtsschutz für Eigentümer und Xxxxxx von Wohnungen und Grundstücken
Formen des Versicherungsschutzes. 21 Verkehrs-Rechtsschutz
Formen des Versicherungsschutzes. 26 Aktiv-Rechtsschutz Komfort
(1) Sie und Ihr ehelicher, eingetragener oder mit Ihnen in häuslicher GemeinschaL zusammenlebender sonstiger Lebens- partner (im Sinne des § 3 Absatz 3 b)), letzterer, soweit er an Ihrem Wohnsitz amtlich gemeldet oder im Versicherungs- schein genannt ist, haben Versicherungsschutz
a) für Ihren privaten Bereich • für die Risiken des täglichen Lebens, • einschließlich der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger, Fahrgast, Radfahrer, • auch bei einer in Deutschland ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit. Sie haben hier keinen Versicherungsschutz, wenn Sie rechtliche Interessen im Zusammenhang mit einer der fol- genden Tätigkeiten wahrnehmen: • eine gewerbliche Tätigkeit, • eine freiberufliche Tätigkeit, • eine sonstige selbstständige Tätigkeit. Wann liegt eine sonstige selbstständige Tätigkeit vor? Wenn EinkünLe im steuerrechtlichen Sinne erzielt werden oder werden sollen, die keine EinkünLe aus nicht selbstständiger Tätigkeit (zum Beispiel Löhne oder Gehälter) oder EinkünLe aus Rente sind;
b) im beruflichen Bereich • für Ihre berufliche nicht selbstständige Tätigkeit (zum Beispiel als Arbeitnehmer, Beamter, Richter); • außerdem als Arbeitgeber für hauswirtschaLliche BeschäLigungs- und Pflegeverhältnisse;
c) entfällt
d) im Verkehrsbereich wenn Sie rechtliche Interessen als • Eigentümer • Halter • Mieter • Leasingnehmer • Erwerber • Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der LuL sowie Anhängern wahrnehmen. Das Motorfahrzeug oder der Anhänger muss entweder • bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie oder auf den versicherten Personenkreis zugelas- sen sein oder • auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen (sogenanntes Nummernschild) versehen sein oder • zum vorübergehenden Gebrauch von Ihnen gemietet sein. Sie sind ferner als Fahrer und Insasse fremder oder eigener Motorfahrzeuge versichert.
(2) Mitversichert sind
a) Ihre minderjährigen Kinder;
b) Ihre unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen LebenspartnerschaL (im Sinne des § 3 Absatz 3 b)) lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals eine auf Dauer ange- legte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten oder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen;
c) die mit Ihnen im gleichen Haushalt (auch in einer Einliegerwohnung in dem von Ihnen selbst bewohnten Einfami- lienhaus) lebenden, mit Ihnen und/oder Ihrem mitversicherten Lebenspartner ...
Formen des Versicherungsschutzes. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass das Jahresbruttohaus- haltseinkommen aller versicherten Personen (siehe § 26 Abs. 1 und 2 a)) zu- sammen nicht mehr als 24.000,- € im Kalenderjahr beträgt. Beträgt das Jahresbruttohaushaltseinkommen aller versicherten Personen zusammen mehr als 24.000,- €, stellt dies eine Gefahrerhöhung dar und löst die Rechte gemäß § 11a aus. Für die zusätzliche Versicherungsmöglichkeit nach § 29 ist Voraussetzung, dass die Jahresbruttomiete (Kaltmiete + vereinbarte Nebenkosten) für die im Versicherungsschein genannte Wohnung oder das Haus einschließlich der zugehörigen Garagen bis 9.000,- € im Kalenderjahr beträgt.
(1) Versicherungsschutz besteht für den privaten und beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers und seines ehelichen / eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartners. Versicherungsschutz besteht für diese Personen auch in ihrer Eigen- schaft als Eigentümer oder Halter der in Abs. 5 genannten, bei Ver- tragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehe- nen und als Mieter jedes von ihnen als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berech- tigte Insassen dieser Motorfahrzeuge. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Umfang des Ver- kehrs-Rechtsschutzes bzgl. PKWs, Kombis, Krafträder, Mofas, Mo- peds, Wohnmobile ohne Vermietung sowie Anhänger, sofern diese Fahrzeuge auch privat genutzt werden.
(1 a) entfällt
(2) Mitversichert sind
a) aa) die minderjährigen Kinder;
Formen des Versicherungsschutzes. 21 Verkehrs-Rechtsschutz Verkehrs-Rechtsschutz bieten wir in unterschiedlichen Vertragsformen an. Welche Vertragsform Sie versichert haben, steht in Ihrem Versicherungsschein. Mögliche Vertragsformen sind
Formen des Versicherungsschutzes. (1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen, amtlich re- gistrierten oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzei- chen versehenen oder als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer- Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Mo-