Kostenerstattung. (1) Der Beauftragende erstattet dem Eigenbetrieb des Beauftragten die Kosten, die diesem aufgrund der Beauftragung mit der Durchführung der Leistungen nach § 3 dieser Zweck- vereinbarung entstehen. Sofern die Leistungen einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist auch die Umsatzsteuer - ggf. auch rückwirkend - zu erstatten. Der Beauftragte verfolgt mit der Durchführung der Aufgaben keine Gewinnerzielungsabsicht.
Appears in 2 contracts
Samples: www.hameln-pyrmont.de, www.hameln-pyrmont.de
Kostenerstattung. (1) Der Die Beauftragende erstattet dem Eigenbetrieb des Beauftragten die Kosten, die diesem aufgrund der Beauftragung mit der Durchführung der Leistungen nach § 3 dieser Zweck- vereinbarung entstehen. Sofern die Leistungen einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist auch die Umsatzsteuer - ggf. auch rückwirkend - zu erstatten. Der Beauftragte verfolgt mit der Durchführung der Aufgaben keine Gewinnerzielungsabsicht.
Appears in 2 contracts
Samples: www.hameln-pyrmont.de, www.hameln-pyrmont.de