KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG Musterklauseln

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. Wenn der Verkäufer bezüglich einer Bestimmung des Vertrags in Verzug gerät (oder wenn der Verkäufer nach alleinigem Ermessen des Käufers nicht in der Lage sein wird, diese Bestimmungen einzuhalten), oder wenn der Verkäufer in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird, Gegenstand eines Konkursbeschlusses/einer Konkursprüfung/einer Zwangsverwaltung ist oder wegen Insolvenz mit einer Liquidation beginnt, so ist der Käufer – nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die dem Verkäufer ausdrücklich gewährt wird – unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, berechtigt, den Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, gleichwertige oder ähnliche Waren und/oder Arbeit von anderen zu erwerben und die zusätzlichen Kosten hierfür vom Verkäufer zurückzufordern, soweit dies nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zulässig ist, wobei der Verkäufer ausdrücklich akzeptiert, dass der Käufer seine Räumlichkeiten betreten und die Waren in Besitz nehmen kann, und bemüht sich nach besten Kräften, dem Käufer die Ergreifung solcher Maßnahmen zu gestatten. Zusätzlich zu dem Vorstehenden ist der Käufer berechtigt, ohne Angabe von Gründen und jederzeit (i) die Lieferung der Waren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen ohne Haftung für die ersten zwei (2) Monate der Aussetzung auszusetzen; oder (ii) den Auftrag vollständig oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer ordentlich zu kündigen; in diesem Fall stellt der Verkäufer die Ausführung des Auftrags ein. Der Käufer zahlt dem Verkäufer seine vollständig dokumentierten und ordnungsgemäß belegten Auslagen, die sich unmittelbar aus der Aussetzung ergeben, jedoch nur solche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aussetzung, sofern diese zwei (2) aufeinander folgende Monate überschreitet, oder Aufwendungen, die sich aus der ordentlichen Kündigung ergeben, soweit zutreffend. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Käufer nicht für Schäden oder Ansprüche (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche auf entgangene Gewinne), es sei denn, dies ist ausdrücklich in dieser Klausel festgelegt.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 8.1. Durch Sie 8.1.1. ausschließlich den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag zu kündigen (in diesem Fall bestätigt der PayPal -Kundenservice die Kündigung per E -Mail. Dies führt dazu, dass Sie Ihre Produkte dann nicht mehr nutzen können und keine entsprechenden Zahlungen mehr leisten müssen. Ihr PayPal-Konto bleibt jedoch aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort) oder 8.1.2. das mit der Nutzung Ihrer Produkte verbundene PayPal-Konto zu schließen (weitere Informationen dazu finden Sie in den Nutzungsbedingungen). Diese Option beendet die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Sie können Ihre Produkte dann nicht mehr nutzen und müssen keine entsprechenden Zahlungen mehr leisten. Außerdem wird die Schließung Ihres PayPal -Xxxxxx eingeleitet. Ihr PayPal-Konto bleibt aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort, bis die Schließung des PayPal - Xxxxxx wirksam wird. Bei der Schließung Ihres PayPal -Xxxxxx sind zudem die diesbezüglichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu beachten. Wenn Sie nur Advanced Credit and Debit Card Payments verwenden, können Sie den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung durch entsprechende Mitteilung an den PayPal-Kundenservice kündigen oder das in Verbindung mit den Advanced Credit and Debit Card Payments genutzte Konto wie oben in den Abschnitten 8.1.1. und 8.1.2. beschrieben schließen. Sie können die Nutzung von Erweiterte Kredit - und Debitkartenzahlungen jederzeit kündigen, indem Sie den PayPal -Kundenservice darüber informieren, dass Sie ausschließlich die Nutzu ng von Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen beenden möchten. Sie erhalten vom PayPal -Kundenservice per E-Mail eine Bestätigung der Kündigung. Dies führt zur Beendigung der Nutzung von Erweiterte Kredit - und Debitkartenzahlungen und Sie müssen für zu künftige Transaktionen keine Zahlungen mehr leisten. Ihr PayPal-Konto bleibt jedoch aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort. Sie können die Nutzung von Erweiterte Kredit - und Debitkartenzahlungen nach Maßgabe dieser Bedingungen in i hrer jeweils gültigen Fassung jederzeit wieder aufnehmen. Sie können Ihre Akzeptanz von Zahlungen mit American Express -Karten über das Produkt jederzeit durch vorherige Mitteilung an den PayPal-Kundenservice beenden. Im PayPal-Hilfe-Center, das Sie über Ihre Nutzungsbedingungen und die meisten PayPal - Webseiten aufrufen können, finden Sie unsere Kontaktdaten zur Durchführung der oben g...

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 9.1 TFD kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist per Einschreiben mit Rückschein kündigen, wenn auch nur einer der folgenden Fälle eintritt: (a) Nichtzahlung, Teilzahlung oder verspätete Zahlung jeglicher in Verbindung mit vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber TFD vom Kunden an TFD zu zahlender Summen. (b) Nichterfüllung auch nur einer der in den Klauseln 3.4, 3.5, 4.5, 4.6, 4.7, 4.8, 4.10, 4.11, 4.12, 4.13, 12.1, 12.2., 12.3, 12.4, 12.5, 12.6 b), 12.10, 12.11 und 13 enthaltenen Verpflichtungen durch den Kunden. (c) Der Kunde geht in Insolvenz oder Konkurs oder wird Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, ein gerichtlich bestellter Vermögensverwalter, Konkursverwalter oder sonstiger Verwalter wird bestellt, oder selbst wenn lediglich ein Antrag in diesem Sinne gestellt oder ein Verfahren eingeleitet wird. (d) Der Kunde tritt mit der Gesamtheit oder einem Teil der Klassen seiner Gläubiger in Verhandlungen über die Umschuldung seiner Schulden ein oder unterbreitet einen Vorschlag zu diesbezüglichen Zugeständnissen oder Regelungen mit seinen Gläubigern oder geht solche Zugeständnisse oder Regelungen ein. (e) Der Kunde schließt eine Liquidation ab, oder ein Antrag wird gestellt, eine Mitteilung erfolgt, ein Beschluss wird gefasst oder eine Anordnung ergeht über die bzw. in Verbindung mit der Liquidation des Kunden. (f) Ein Gläubiger des oder Begünstigter einer Bürgschaft oder Garantie des Kunden führt das gesamte Vermögen des Kunden oder einen Teil desselben der Zwangsvollstreckung oder Pfändung zu oder es wird ein Antrag gestellt oder ein Verfahren eingeleitet, um solche Maßnahmen zu erreichen. (g) In einer beliebigen Rechtsordnung, der der Kunde unterstellt ist, tritt hinsichtlich des Kunden ein Ereignis ein oder wird gegen ihn ein Verfahren eingeleitet, das eine einem der in Ziffern 9.1(a) bis Ziffer 9.1 (f) (einschließlich) genannten Ereignisse entsprechende oder ähnliche Wirkung hat. (h) Der Kunde setzt seinen gesamten Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil desselben aus, droht dies an, beendet die Fortführung desselben oder droht dies an, (i) die Finanzlage des Kunden verschlechtert sich soweit, dass die Fähigkeit des Kunden, seine Verpflichtungen nach dem Vertrag angemessen zu erfüllen, gefährdet ist. (j) Jeglicher Eigentumswechsel des Kunden. 9.2 Die Kündigung des Vertrags gemäß Ziffer 9.1 oben schließt automatisch die gleichzeitige Kündigung jeglicher zwischen TFD und dem Kunden besteh...

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 10.1 Vertragslaufzeiten und ordentliche Kündigungsfristen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine schriftliche Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine Verlängerungsperiode. 10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt un- berührt. Es gelten die Regelungen zur Kündigung gemäß Ab- schnitt A Ziffer 12.2, 12.3, 12.4 in den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen der tm Mittelstand GmbH. 10.3 Jede Partei kann jeden Servicevertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn tm Mittelstand aufgrund eines Ereignisses, das in den Anwen- dungsbereich der nachstehenden Klausel 11.4 fällt, für mehr als einen (1) Monat nicht in der Lage ist, die Dienste zu er- bringen. 10.4 tm Mittelstand ist berechtigt, Services durch einseitige Erklärung ganz oder teilweise aussetzen, falls tm Mittelstand dazu durch Gesetze, Vorschriften, ein Gericht oder eine Re- gulierungsbehörde verpflichtet wird. 10.5 Darüber hinaus kann tm Mittelstand einige der Dienste ganz oder teilweise durch Mitteilung an den Kunden ausset- zen: (a) wenn die Dienste unter Verletzung von Klausel 5 genutzt werden; oder (b) wenn die Dienste unter Verstoß gegen die jeweils aktu- elle Nutzungsrichtlinie von tm Mittelstand bzw. AtlasEdge genutzt werden, die unter xxx.xxxxxxxxx.xxx abrufbar ist.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 10.1. Aussetzung. Cisco kann Ihre Nutzungsrechte sofort aussetzen, wenn Sie die Abschnitte 2.1 (Lizenz und Nutzungsrecht), 3.1 (Cisco Technologie allgemein), 3.2 (Cloud-Services) oder 12. 8 (Export) verletzen.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 10.1. Jede Partei kann Rechte aus einem bestimmten Bestellformular kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Bestimmungen eines Bestellformulars verletzt (einschließlich einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrags, soweit diese für das Bestellformular gilt) und die Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter schriftlicher Anzeige geheilt wird. Eine Verletzung des Paragraf 2.9 dieses Vertrags durch den Kunden wird als wesentlich betrachtet, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen geheilt wird (z.B. durch Zahlung zusätzlicher Gebühren), nachdem Oracle diesen übermäßigen Gebrauch angezeigt hat. 10.2. Sollte der Kunde eine wesentliche Bedingung des Vertrags verletzen, so kann Oracle, anstatt Rechte des Kunden aus einem Bestellformular gemäß Paragraf 10.1 zu kündigen, die Leistung der Abonnement-Services an den Kunden für einen Zeitraum von bis zu 45 Tagen aussetzen. Während dieser Frist kann Oracle die dem Kunden eingeräumten Rechte jederzeit kündigen. 10.3. Die Paragrafen 2.4, 2.5, 3.3, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 17 gelten auch nach dem Ende dieses Vertrages fort. 10.4. Sollte Oracle ein Bestellformular zu diesem Vertrag aufgrund eines Zahlungsverzugs des Kunden kündigen, so werden alle unbezahlten Gebühren für den Rest der Abonnement-Laufzeit sofort fällig. 10.5. Oracle ist verpflichtet, bei Kündigung der Abonnement-Services unverzüglich und ohne unangemessene Verzögerung dem Kunden alle Kundendaten in einer CSV-Datei (comma separated value) zur Verfügung stellen. Oracle kann, ist hierzu aber nicht verpflichtet, soweit dies nicht gesetzlich erforderlich ist, Kundendaten in Sicherungskopien für einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu 12 Monaten aufbewahren.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 12.1. Soweit in diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt, gelten für Kündigung und Aussetzung die gesetzlichen Regelungen; insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Vereins auf eine eventuell zu leistende Zahlung des Vertragspartners durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verein nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Verein den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. 12.2. Der Vertragspartner kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verein die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. 8.1 Ein Vertrag kann vom Käufer jederzeit vor dem Liefertermin ohne Kosten oder Haftung für den Käufer gekündigt oder ausgesetzt werden. Ausgenommen sind Beförderungsgebühren, die vom Verkäufer für bereits im Transit befindliche Waren nachgewiesen werden können. Der Verkäufer darf den Vertrag nicht ohne die vorherige Zustimmung des Käufers kündigen oder aussetzen. 8.2 Ein Vertrag kann durch den Käufer schriftlich geändert werden, vorausgesetzt die Parteien vereinbaren, in gutem Glauben handelnd, vernünftigerweise eine Anpassung des Preises und/oder des Liefertermins, wenn eine solche Änderung zu einer Erhöhung oder Verringerung des Preises für die Waren oder zur Veränderung des Liefertermins führt. Wirkung kündigen: (i) bei einem wesentlichen und/oder anhaltenden Verstoß des Verkäufers gegen seine vertraglichen Pflichten und (wenn der Vertragsbruch behoben werden kann) der Verkäufer diesen nicht innerhalb der vernünftigerweise gestatteten Zeit, wie diese in jedweder schriftlichen Benachrichtigung des Käufers angegeben ist, behebt; (ii) wenn der Verkäufer durch eine Handlung den Käufer in Verruf bringt oder in Verruf bringen könnte oder die Handlung seinen Interessen schadet oder schaden könnte; (iii) wenn der Verkäufer insolvent wird oder wenn der Käufer nach vernünftigem Ermessen ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Verkäufers hat; oder (iv) der Verkäufer einen Kontrollwechsel erfährt.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. Ohne Einschränkung anderer Rechte kann Xxxxxxxx den Zugriff auf und die Nutzung der Avakin Life-Anwendungen und eines Teils davon entfernen, einschränken, stornieren oder aussetzen, wenn es (nach eigenem Ermessen) der Ansicht ist, dass Sie gegen eine dieser Rechte verstoßen haben Geschäftsbedingungen oder wenn Sie unter 13 Jahre alt sind. Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor: 10.1 Kündigen Sie Ihr Avakin Life-Konto, wenn es 18 Monate lang nicht verwendet wurde; 10.2 rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, wenn Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und an staatlichen, strafrechtlichen oder privaten rechtlichen Schritten oder Ermittlungen in Bezug auf Ihr Verhalten unter Verwendung der Avakin Life-Anwendungen teilnehmen; 10.3 Die Avakin Life-Anwendungen sowie alle über die Avakin Life-Anwendungen verfügbaren Dienste und Inhalte können dauerhaft oder vorübergehend eingestellt werden, auch für die Wartung und Aktualisierung von Diensten.

KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG. Wenn der Verkäufer bezüglich einer Bestimmung des Vertrags in Verzug gerät (oder wenn der Verkäufer nach alleinigem Ermessen des Käufers nicht in der Lage sein wird, diese Bestimmungen einzuhalten), oder wenn der Verkäufer in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird, Gegenstand eines Konkursbeschlusses/