Laufzeit und Beendigung Musterklauseln

Laufzeit und Beendigung. 9.1 Die Services werden für den in Ihrem Auftrag festgelegten Leistungszeitraum erbracht. 9.2 Wir sind berechtigt, den Zugriff oder die Nutzung der Services für Sie oder Ihre Nutzer auszusetzen, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass (a) eine erhebliche Bedrohung für die Funktionalität, Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Services oder von Inhalten, Daten oder Applikationen in den Services besteht; (b) Sie oder Ihre Nutzer zum Begehen rechtswidriger Handlungen auf die Services zugreifen oder diese nutzen, oder (c) gegen die Acceptable Use Policy verstoßen wird. Sofern angemessen durchführbar und rechtlich zulässig, kündigen wir Ihnen eine solche Aussetzung im Voraus an. Wir werden uns angemessen anstrengen, die Services unverzüglich wiederherzustellen, sobald wir festgestellt haben, dass das für die Aussetzung ursächliche Problem behoben wurde. Während des Aussetzungszeitraums stellen wir Ihnen Ihre Inhalte (wie zum Datum der Aussetzung vorhanden) zur Verfügung. Eine Aussetzung im Rahmen dieses Abschnitts entbindet Sie nicht von Ihrer Verpflichtung, Zahlungen im Rahmen des Rahmenvertrags zu leisten. 9.3 Sollte einer von uns gegen wesentliche Bestimmungen des Rahmenvertrags oder eines Auftrags verstoßen und diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Eingang der schriftlichen Abmahnung beheben, ist die nicht vertragsbrüchige Partei berechtigt, (a) im Fall eines Verstoßes gegen einen Auftrag, den betreffenden Auftrag zu kündigen, oder (b) im Fall eines Verstoßes gegen den Rahmenvertrag, den Rahmenvertrag und etwaige auf Grundlage des Vertrags erteilten Aufträge zu kündigen. Wenn Oracle Aufträge wie in dem vorstehenden Satz vorgesehen kündigt, sind Sie verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen alle Beträge zu bezahlen, die bis zu einer solchen Kündigung angefallen sind, sowie alle noch nicht bezahlten Beträge für die gemäß den betreffenden Aufträgen bestellten Services zuzüglich Steuern und Spesen. Außer bei der Nichtzahlung von Gebühren kann die nicht vertragsbrüchige Partei im eigenen Ermessen zustimmen, den Zeitraum von 30 Tagen so lange zu verlängern, wie die vertragsbrüchige Partei weiterhin angemessene Anstrengungen zur Abhilfe des Verstoßes unternimmt. Sie stimmen zu, dass Sie keine bestellten Services nutzen dürfen, wenn Sie vertragsbrüchig sind.

Laufzeit und Beendigung. Die Bedingungen der Mandatsvereinbarung finden unab- hängig vom Zeitpunkt ihrer Ausführung für die Leistungen dieser Mandatsvereinbarung Anwendung (einschließlich solcher Leistungen, die vor Unterzeichnung der Mandats- vereinbarung erbracht wurden).

Laufzeit und Beendigung. 7.1. Unbeschadet der Klausel 7.2 kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von jeder der Parteien schriftlich gekündigt werden. 7.2. Falls in dem Vertrag eine feste oder eine Mindestlaufzeit oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurden, so kann der Vertrag vor Ablauf derselben nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von jeder der Parteien schriftlich gekündigt werden. 7.3. Ungeachtet der Klausel 7.2 hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls die andere Partei: (1) wesentliche Bestimmungen des Vertrags verletzt und trotz einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen abstellt. (i) wenn es sich um ein Unternehmen handelt, Insolvenz anmeldet (es sei denn, zum Zwecke einer solventen Unternehmensumstrukturierung oder Fusion) oder über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder ihre Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden oder ein Zwangsverwalter (oder Ähnliches) eingesetzt wird oder es einvernehmliche Regelungen mit seinen Gläubigern über die Abstattung von Verbindlichkeiten trifft oder sein Geschäft aufgibt, und (ii) im Falle von Einzelpersonen oder Partnerschaften, wenn diese oder irgendein an der Partnerschaft Beteiligter ein Konkursdelikt begehen, insolvent werden oder oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, ein Zwangsverwalter (oder Ähnliches) eingesetzt wird oder sie irgendwelche einvernehmlichen Regelungen mit ihren Gläubigern über die Abstattung von Verbindlichkeiten treffen, infolge ihrer Schulden in eine ähnliche Situation kommen oder ihr Geschäft aufgeben. Für den Fall, dass der Kunde in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage deutlich verschlechtert, ist Canon berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes tritt Terminsverlust bloß ein, wenn – trotz vollständiger Erfüllung des Vertrages durch Canon – eine vom Verbraucher zu erbringende Teilleistung seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Verbr...

Laufzeit und Beendigung. 16.1 Dieser Vertrag behält seine volle Gültigkeit bis sämtliche Liefergegenstände erbracht worden sind oder die Tätig- keiten auf andere Weise fertiggestellt und vollständig bezahlt wurden, es sei denn der Vertrag wird vorzeitig im gegenseitigen Einverständnis oder entsprechend dem deutschem Recht oder nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Klausel 15.3 oder Klausel 16.2., gekündigt. 16.2 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag in den folgen- den Fällen durch schriftliche Kündigung gegenüber der jeweils anderen Partei zu beenden: (i) sofern die andere Partei eine wesentliche Vertrags- verletzung begeht und diese Verletzung nicht inner- halb von zehn (10) Tagen nach Erhalt einer schriftli- xxxx Xxxx der Verletzung geheilt hat; oder (ii) falls eine Partei zahlungsunfähig wird, eine Ver- schlechterung ihrer Vermögensverhältnisse eintritt oder den Geschäftsbetrieb einstellt. 16.3 Der Vertrag kann vom Auftraggeber gemäß § 649 BGB gekündigt werden, allerdings unter Einhaltung einer Frist von 30 (dreißig) Tagen und durch eine schriftliche Kündigungserklärung gegenüber DNV GL. Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber vor Fertigstellung der Tätigkeiten, gleich aus welchem Grund, ist DNV GL berechtigt, folgendes zu verlangen: (i) die vereinbarte Vergütung für die bis zum Tag der Beendigung erbrachten Tätigkeiten; (ii) alle DNV GL bis zum Tag der Beendigung entstandenen Kosten; und (iii) es wird gemäß § 649 Satz 3 BGB vermutet, dass DNV GL, mindestens 10% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Tätigkeiten entfallenden vereinbarten Vergü- tung zustehen. Für den Fall der Kündigung, ist DNV GL berechtigt, jede Zahlung, Vorauskasse oder Anzahlung, die bis zur Beendigung des Vertrages geleistet worden ist, bis zu der Höhe zurückzuhalten, die DNV GL zusteht. 16.4 DNV GL ist berechtigt, diesen Vertrag durch schriftliche Kündigung gegenüber der anderen Partei ordentlich zu kündigen, aber nur unter Einhaltung einer Frist von 30 (dreißig) Tagen und durch eine schriftliche Kündigungs- erklärung gegenüber dem Auftraggeber und mit der Verpflichtung, jede Vergütung für Tätigkeiten, die noch nicht erbracht worden sind, zurückzuzahlen. 16.5 Im Falle der Kündigung dieses Vertrages, bleiben die Rechte und Pflichten von DNV GL und dem Auftraggeber aus Klausel 1, 2, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 17 and 18 uneingeschränkt in Kraft.

Laufzeit und Beendigung. 13.1 Diese Vereinbarung tritt am Tag Ihrer einleitend beschriebenen Annahme dieser Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von 7 Tagen kündigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. 13.2 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages: a) wird Google die Bereitstellung des Service einstellen und Sie werden die Nutzung des Service einstellen, alle Vervielfältigungen des GATC, die sich in Ihrem Besitz befinden, löschen und Google innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung erklären, dass die Löschung durchgeführt wurde. Unterbleibt die Entfernung des GATC (oder eines Teils davon) von Ihrer Property bzw. die darauf bezogene Erklärung innerhalb der drei (3) Werktage nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung, ist Google berechtigt, das nach dieser Vereinbarung anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der GATC von der Property entfernt wird; und b) Sie haben keinen Anspruch auf die Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgeltes; und c) sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service werden sofort und insgesamt fällig; und d) sämtliche bisherigen Reports und Daten werden nicht weiter zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie und Google schließen einen schriftlichen Vertrag über den Austausch und die Übertragung dieser Daten.

Laufzeit und Beendigung. 16.1 Unser Vertrag tritt mit der Auftragsannahme in Kraft und gilt, sofern er nicht früher in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen gekündigt wird, für die Dauer aller abonnierten Dienstleistungszeiträume. 16.2 Jede Partei kann unseren Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insbesondere wenn: 16.2.1 die andere Partei eine schwerwiegenden Vertragsverletzung begeht und diese nicht behebbar ist; 16.2.2 die andere Partei eine wesentliche Verletzung unseres Vertrages begeht, die nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Verletzung behoben wird; oder 16.2.3 die andere Partei es versäumt hat, einen gemäß unserem Vertrag fälligen Betrag am Fälligkeitsdatum zu zahlen, und dieser Betrag innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem die andere Partei die Mitteilung erhalten hat, dass die Zahlung überfällig ist, unbezahlt bleibt; oder 16.2.4 die andere Partei: (a) ihre Geschäftstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil einstellt oder in irgendeiner Weise darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, dies zu tun; (b) sich in einer Situation befindet, in der sich ihre finanzielle Stabilität in einer Weise verschlechtert, welche die ordnungsgemäße Erfüllung unseres Vertrages gefährdet, oder (c) einen Beschluss zu ihrer Auflösung verabschiedet hat. 16.3 Der Anbieter kann die Bereitstellung von Testdiensten (und aller damit verbundenen Supportdienste) jederzeit mit oder ohne Vorankündigung beenden oder aussetzen.

Laufzeit und Beendigung. 11.1. Dieser Datenverarbeitungsvertrag endet automatisch mit Ablauf oder Beendigung des Vertrags.

Laufzeit und Beendigung. Die Laufzeit dieses AVV beginnt zusammen mit der Laufzeit des Vertrages und endet mit der Beendigung des Vertrags. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, endet mit der Beendigung dieses AVV automatisch der gesamte Vertrag.

Laufzeit und Beendigung. Diese Vereinbarung, Bestellungen und Produktlizenzen können nur gemäß dieser Klausel 4 gekündigt werden. Sie können diese Vereinbarung, jedwede Bestellung oder Produktlizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns kündigen. Wir können diese Vereinbarung, jedwede Bestellung oder Produktlizenz durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen, (a) wenn Sie eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verletzen und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung beheben, oder

Laufzeit und Beendigung. Diese Vereinbarung, Bestellungen und Produktlizenzen können nur gemäß dieser Klausel 4 gekündigt werden. Sie können diese Vereinbarung, jedwede Bestellung oder Produktlizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns kündigen. Wir können diese Vereinbarung, jedwede Bestellung oder Produktlizenz jederzeit kündigen, nachdem wir Sie über die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieser Vereinbarung schriftlich informiert und Sie diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der entsprechenden Mitteilung behoben haben. Zusätzlich zu den Rechten der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung gilt folgendes: Für den Fall, dass wir Sie über eine Verletzung dieser Vereinbarung in Kenntnis setzen, werden Sie innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt dieser Inkenntnissetzung eine entsprechende Anzahl an Führungskräften zur Verfügung stellen, um die Verletzung dieser Vereinbarung und deren Behebung zu besprechen und die Verletzung zu heilen. Darüber hinaus können wir diese Vereinbarung, jedwede Bestellung oder Produktlizenz durch schriftliche Mitteilung an Sie gemäß der Klausel „Freistellung“ dieser Allgemeinen Bedingungen oder den Klauseln dieser Vereinbarung, die mit „Zusätzliche eingeschränkte Gewährleistungen und Rechtsbehelfe“ überschrieben sind, kündigen. Bei Kündigung dieser Vereinbarung oder einer Bestellung werden sämtliche Lizenzgebühren, zu deren Zahlung Sie zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet sind, unverzüglich fällig. Bei Kündigung dieser Vereinbarung oder sämtlicher Bestellungen enden sämtliche Produktlizenzen und Ihre Zugriffsrechte auf den MCE-Service und Ihre Rechte auf die Inanspruchnahme von Technischen Support-Leistungen erlöschen. Wenn eine Produktlizenz endet, unterlassen Sie unverzüglich die Nutzung des Produkts.