Liefer- und Ausführungsfristen. 1. Liefer- und Ausführungsfristen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Fristen beginnen nicht vor endgültiger Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages. Sie beginnen nicht, wenn die Arbeiten am Bau noch nicht so weit fortgeschritten sind, dass die Montage unbehindert und zügig durchgeführt werden kann.
3. Fristen beginnen weiter nicht vor Eingang etwa vom Auftraggeber zu beschaffender Genehmigungen bzw. sonstiger Unterlagen bei uns sowie nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Vorauszahlung.
4. Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben werden kann, mögen auch Restarbeiten ausstehen.
5. Sollten wir mit der Ausführung von Leistungen in Verzug geraten, ist unsere Haftung für einen etwaigen Verzugsschaden auf höchstens 5 % des Nettovertragspreises beschränkt.
6. Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht wiedersprechen.
Liefer- und Ausführungsfristen. 1. Die Festlegung von Liefer- und Ausführungsfristen bedarf besonderer schrift- licher Vereinbarung.
2. Fristen beginnen nicht vor endgültiger Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages. Sie beginnen weiter nicht vor Eingang etwa vom Auftraggeber zu beschaffender Genehmigun- gen bzw. sonstiger Unterlagen bei uns, sowie nicht vor Eingang einer etwa ver- einbarten Vorauszahlung bzw. der Stellung eines etwa vereinbarten Akkreditivs.
3. Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft an die vom Auftraggeber genannte Empfangsstelle gemeldet wurde.
4. Sollten wir mit der Ausführung von Leistungen in Verzug geraten, ist unsere Haftung für einen etwaigen Verzugsschaden gemäß §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 BGB im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 5 % des Nettovertragspreises be- schränkt.
Liefer- und Ausführungsfristen. 6.1. Liefer- oder Ausführungsfristen sind für den Vertragspartner verbindlich. XXXXX behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Beginn der Liefer- oder Ausführungsfrist aufzuschieben oder die Lieferung und/oder Ausführung des Auftrags des Vertragspartners auszusetzen, wenn die Situation dazu Anlass gibt. In diesem Fall wird die dem Vertragspartner eingeräumte Frist um eine Frist verlängert, deren Dauer dem Aufschub entspricht, jedoch ohne dass der Vertragspartner hierfür eine Anpassung des Preises oder eine Entschädigung verlangen kann.
6.2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18.1 führt jede Verzögerung seitens des Vertragspartners dazu, dass unverzüglich, von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 2 % des Gesamtbetrags des vereinbarten Preises je angefangener Kalenderwoche, die die Verzögerung andauert, in Rechnung gestellt wird, wobei höhere Gewalt im Sinne des Artikels 19 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen keine Schadenersatzpflicht des Vertragspartners bewirkt, sofern der Vertragspartner BUYCK innerhalb von 2 Kalendertagen nach Eintritt der Situation höherer Gewalt oder innerhalb von 2 Kalendertagen, nachdem ihm diese Situation hätte bekannt sein können oder müssen, per Einschreiben davon in Kenntnis setzt und sofern BUYCK diese Situation höherer Gewalt auch gegenüber seinem Auftraggeber anführen und geltend machen kann. Dieser pauschale Schadenersatz ist unverzüglich fällig und wird von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung einbehalten und mit den Beträgen ausgeglichen, die BUYCK, gleich aus welchem Grund, dem Vertragspartner schuldet oder schulden wird. Dieser pauschale Schadenersatz pro Woche ist unveränderlich und dient, wie ausdrücklich vereinbart, nur der Deckung der durch die Verzögerung verursachten zusätzlichen Baustellenkosten. Jeden weiteren oder höheren Schaden, der eine direkte oder indirekte Folge der Verzögerung ist, hat BUYCK im Einklang mit den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen nachzuweisen.
6.3. Wenn die allgemeine Situation (auf der Baustelle) dies erfordert, worüber ausschließlich BUYCK nach eigenem Ermessen entscheidet, erbringt der Vertragspartner seine Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen an Wochenenden und/oder in Urlaubszeiten und/oder nachts, ohne dass ihm daraus ein Anspruch auf irgendeine zusätzliche Vergütung durch BUYCK erwächst, wenn BUYCK hierfür selbst ebenfalls keine zusätzliche Vergütung von seinem Auftraggeber erhält.
Liefer- und Ausführungsfristen. 4.1 Die vereinbarten Termine oder Fristen für die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung („Lieferzeit“) sind bindend. Vorzeitige Lieferungen sind unzulässig.
4.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4.3 Lässt sich der Tag, an dem der Auftragnehmer spätestens leisten muss, aufgrund des Vertrags bestimmen, so kommt der Auftragnehmer mit Ablauf dieses Tags in Verzug. Einer Mahnung des Auftraggebers bedarf es nicht.
4.4 Im Fall des Lieferverzugs stehen dem Auftraggeber uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche, einschließlich Rücktrittsrecht (§ 323 BGB) und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist (§ 281 BGB), zu. Der Schadensersatzanspruch schließt - auch bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers - entgangenen Gewinn mit ein.
4.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Lieferverzögerung nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Auftragnehmer für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe von 0,5 %, insgesamt höchstens fünf Prozent des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Auftragnehmer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
4.6 Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu Teilleistungen berechtigt.
Liefer- und Ausführungsfristen. 7.1. Sofern nicht anders vereinbart, sind Angaben zu Liefer- und Ausführungsfristen als unverbindliche Richtwerte zu verstehen. Außer im Fall eines vorsätzlichen und/oder schwerwiegenden Fehlers kann das Überschreiten angegebener Fristen nicht zu Geldstrafen, Schadenersatzansprüchen, Forderungsübertragungen oder einer Vertragsbeendigung zu Lasten von VERTEXCO führen.
7.2. Was die nach Kundenmaß gefertigten Waren anbelangt, beginnt die Lieferfrist, sobald VERTEXCO alle benötigten Angaben von dem Kunden erhalten hat (Anweisungen, Annahme von Proben usw.). Das Lieferdatum verschiebt sich, solange VERTEXCO diese Angaben nicht erhalten hat.
7.3. Falls eine Liefer- oder Ausführungsfrist in dem Vertrag festgehalten ist, wird diese automatisch ungültig, wenn:
(i) VERTEXCO nicht rechtzeitig alle benötigten Angaben, Spezifikationen und Anweisungen vom Kunden erhält;
(ii) vereinbart war, dass erst eine Probe angefertigt werden muss, bevor mit der Produktion begonnen werden darf, und der Kunde diese Probe nicht rechtzeitig annimmt;
(iii) vereinbart war, dass der Kunde die Bestellung (ganz oder teilweise) vorausbezahlen oder eine Banksicherheit vorlegen muss, bevor VERTEXCO zur Erfüllung des Vertrags verpflichtet ist, und die Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig eingeht oder die Banksicherheit verspätet vorgelegt wird;
(iv) die Bestellung geändert wird;
(v) ein Fall höherer Gewalt und/oder ein Härtefall eintritt, wie er in Artikel 18 dargelegt ist.
Liefer- und Ausführungsfristen. 1. Die Liefer- oder Ausführungsfristen beginnen frühestens mit Zustandekommen des Vertrages.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus, so insbesondere die Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie Bezahlung einer vereinbarten Vorauszahlung.
3. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum des Liefergegenstandes. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt unser Werk verlässt oder unsere Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.
4. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Ansonsten gelten angemessene Lieferfristen. Angaben mit "ca.", "gegen" usw. bezeichnen keine verbindlichen Fristen, sondern geben nur den voraussichtlichen Liefertermin an.
5. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
6. Wird die Lieferfrist einschließlich der Nachfrist nicht eingehalten, haften wir für den Rechnungswert derjenigen Ware bzw. Teilmenge der Ware, die nicht fristgerecht geliefert wurde bis zur Höhe des negativen Interesses.
7. Die Liefer- oder Ausführungsfristen verlängern sich bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse außerhalb unseres Willens, z.B. Betriebsstörungen, Lieferverzögerung bei wesentlichen Zuliefermaterialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Liefer- oder Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.