Common use of Pflichten des Mieters Clause in Contracts

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages vom Vermieter übernommen werden. Bezüglich der Vorschriften aus der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn sorgt der Vermieter für das Vorhandensein und fristgemäße Prüfen der Feuerlöschgeräte sowie das Vorliegen der B3-Bescheinigung nach GGVSE in den entsprechenden Fahrzeugen. Weitere Pflichten aus GGVSE §9 (12), wie spezielle Vorschriften für Tanks, hat der Mieter zu erfüllen. 2. Bei Mit Einführung des neuen Mautsystems zum 31.08.2003 verpflichtet sich der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Mieter, die Straßenbenutzungsgebühren nach dem Autobahnbenutzungsgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) zu entrichten. Insoweit hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freifreizustellen bzw. Alternativ kann der Vermieter kann beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei Straßenbenutzungsgebühren jeglicher Art aus dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Ausland sind ebenfalls vom Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden isttragen. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand Er ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff Betriebsstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand Das Fahrzeug wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand das Fahrzeug bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktweniger als ¼ voll getankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, Kraftstoffpreis zuzüglich einer Servicegebühr eines Aufpreises von 20 Euro in Rechnung stellen100 % ausgleichen. 65. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und IX Ziffer 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenstellen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können. 6. Gewalt- und Unfallschäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden, weiter muss ihm der Mieter unverzüglich eine Kopie der Schadensanzeige übermitteln. 7. Ausfälle des Kilometerzählers oder Betriebsstundenzählers sowie Beschädigungen der Verplombungen müssen dem Vermieter unverzüglich angezeigt werden. Die erforderlichen Reparaturarbeiten sind sofort und ausschließlich in von FAUN autorisierten Werkstätten durchzuführen. Ist der die Reparatur durchführende Betrieb nicht zur Überprüfung von Kontrollgeräten gemäß §67 B Straßenverkehrszulassungsordnung ermächtigt, muss die Überprüfung in der nächstgelegenen autorisierten Werkstatt erfolgen. 8. Der Mieter darf eine Benutzung des Mietgegenstands durch sein Personal nur dann gestatten, wenn der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. 9. Der Mieter hat den Wagen sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Verstößt der Mieter gegen diese Bedingung, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges zuzüglich Mietausfall zu leisten.

Pflichten des Mieters. 1Zum Mietbeginn ist ein gültiger Personalausweis, Reisepass und eine für das angemie- tete Motorrad entsprechende gültige Fahrerlaubnis vorzulegen. Bei nicht EU-Bürgern wird der internationale Führerschein benötigt! Alle Dokumente (Personalausweis oder Reisepass, Führerschein) sind im Original vorzulegen. Sollte der Mieter mehr als 2 Stun- den nach dem vereinbarten Mietbeginn erscheinen, ohne den Vermieter zu unterrichten, so ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug nicht länger frei zu halten und an einen anderen Kunden zu vermieten. Für Schäden, die durch die Teilkasko abgedeckt sind (Wildschäden, Diebstahl und Brand) haftet der Mieter max. in der Höhe der Selbstbeteiligung (1000.- €). Im Schadensfall ist die Polizei unverzüglich einzuschalten (auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter) und beim Vermieter ein Schadensprotokoll aufzusetzen. Der Mie- ter haftet für alle selbstverschuldeten Schäden bis max. 1000.- €. Bei grob fahrlässiger Missachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, schweren Verkehrsstößen, Buß- geldbescheiden, sowie alkohol- und rauschbedingter Fahruntüchtigkeit, Schäden durch Fahrten auf ungeteertem Untergrund, sowie Überlassung des Mietmotorrades an eine nicht berechtigte Person und schwerwiegenden Verstößen gegen diesen Vertrag, trägt der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang die Schäden in voller Höhe. Schäden (Unfälle) müssen unverzüglich polizeilich angezeigt werden, ansonsten behält sich der Vermieter vor die gesamte Schadenshöhe vom Mieter zu verlangen. Muss die Weiterfahrt mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere Motorrad aufgrund des Straßenverkehrsgesetzeseines nicht durch den Mieter verursachten tech- nischen Mangels unterbrochen werden, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter telefonisch über die BMW Ser- vice Nummer den BMW Pannendienst zu informieren. Kann der Mangel innerhalb von 24 Stunden durch den BMW Service nicht behoben werden, hat der Mieter Anspruch auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug, sowie entsprechende Kostenrückerstattung für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istWartezeit. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1a) Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. b) In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktstelle (Campingplatzverwaltung) anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig. c) Zur eigenen Sicherheit des Mieters und um allen Gästen saubere und geruchsfreie Mietobjekte zur Verfügung stellen zu können besteht in den Ferienhäusern, den Campingfässern und Mietzelten ein striktes Rauchverbot. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Vermieter vor, eine Reinigungsgebühr sowie einen evtl. anfallenden Einnahmeausfall aufgrund der Nicht-Vermietbarkeit wegen notwendig werdender Lüftungszeit in Rechnung zu stellen. d) In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. e) Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. f) Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Belegung einzuhalten. Überschreitet der Mieter die vereinbarte Belegungszahl und meldet weitere Personen / Tiere nicht rechtzeitig bzw. nachträglich unverzüglich an, ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Die maximale Belegungszahl darf in keinem Fall überschritten werden. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit hat dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freidiesem Fall die bereits entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn (vgl. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenZiff. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale 5 b) zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden isterstatten. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang hat den Mietgegenstand ordnungsgemäß und verkehrsüblich zu benutzen sowie fach- und sachgerecht zu warten, die Betriebsanleitung vor Inbetriebnahme zu lesen und die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand nur von Personen nutzen zu lassen, die über eine zum Führen des Mietgegenstandes notwendige Fahrerlaubnis der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Eine Betankung des Mietgegenstandes mit dem Betrieb Biodiesel, Rapsöl und Heizöl ist nicht zulässig, es sei denn, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Beimischung zum Kraftstoff erfolgt. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen erfolgen ausschließlich durch BVS. BVS ist bei Verdacht von Veränderungen Stand: August 2013 Seite 3 oder bei Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesMietgegenstandes jederzeit berechtigt, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenden Mietgegenstand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Der Mieter hat BVS eine beabsichtigte Nutzung des Mietgegenstandes an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen mitzuteilen. Beabsichtigt der Mieter eine Nutzung des Mietgegenstandes an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, so hat die Mitteilung unter genauer Angabe der beabsichtigten Nutzungstage vor Abschluss des Mietvertrages zu erfolgen. Eine Mitteilung nach Abschluss des Mietvertrages hat schriftlich und spätestens drei Werktage vor der beabsichtigten Nutzung zu erfolgen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Mitteilung oder war eine vorherige Mitteilung nicht möglich, kann BVS an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen keinen Reparatur-Service beim Auftreten von Mängeln gewährleisten. Erfolgte keine vorherige Mitteilung, ist der Mieter in jedem Fall zur nachträglichen Mitteilung verpflichtet. Die vorstehenden Sätze gelten nicht für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe Anmietung von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istRaumsystemen. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung Einsatz des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist Mietgegenstandes im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachtenAusland sowie jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von BVS unzulässig. Der Mieter stellt sichertritt seine Ansprüche gegen Dritte aus einer zulässigen oder einer unzulässigen Gebrauchsüberlassung hiermit erfüllungshalber an BVS ab. BVS nimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat BVS etwaige Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, dass die BVS aus der Mietgegenstand nur in verkehrs- Verfolgung und betriebssicherem Zustand genutzt wirdGeltendmachung der Ansprüche gegenüber solchen Dritten entstehen. 4. Der Vollstreckt ein Dritter in den Mietgegenstand, hat der Mieter muss die laufenden Kontroll- BVS unverzüglich zu unterrichten und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen den Mietgegenstand als Eigentum von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenBVS zu kennzeichnen. 5. Den Kraftstoff stellt Da der MieterTransport des Mietgegenstandes ausschließlich Aufgabe des Mieters ist, übernimmt BVS keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung des Mietgegenstandes auf einem Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und Mieter ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Führers des Transportfahrzeugs für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzwordnungsgemäße Verladung verantwortlich, auch wenn BVS dabei mitgewirkt hat. AdBlue® PreisMitarbeiter von BVS sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters tätig (§ 278 BGB). Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellendass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) sowie die zur Sicherung der Ladung verwendeten Gurte entsprechend den VDE-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind. 6. Der Mieter wird gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände einschließlich eventuell erforderlicher Fundamente. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie BVS auf etwaige Risiken hinzuweisen. 7. Der Mieter ist für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Er hat insbesondere Gefahren für sich oder Dritte aus dem Betrieb des Mietgegenstandes gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Arbeitsschutzvorschriften auszuschließen. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 ordnungsgemäße Umgang mit den Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und 2 die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen – insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis verfügen. Die Mietgegenstände sind vom Mieter nur bestimmungsgemäß zu verwenden und ausschließlich mit den von BVS zur Verfügung stellen gestellten Anbaugeräten und Zubehör einzusetzen. Für etwaige aus der Nichtbeachtung der Pflichten des Mieters resultierende Gefährdungen bzw. Schäden am Mietgegenstand bzw. dem sonstigen Eigentum des Mieters oder Dritter, insbesondere durch nicht ordnungsgemäßen Einsatz von Personenhubeinrichtungen, übernimmt BVS keine Haftung. 8. Der Mieter versichert, dass er über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. BVS schuldet dem Mieter über die übliche Überlassung der Betriebsanleitung hinaus keine Beratung über die Verwendung und Bedienung des Mietgegenstandes. 9. Der Mieter hat den Mietgegenstand sicher aufzubewahren und soweit möglich vor schädlicher Witterung und unbefugter Einwirkung Dritter insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme zu schützen und zu sichern (Obhutspflicht). Die Obhutspflicht gilt bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes in der BVS-Mietstation, im Falle eines von BVS durchgeführten Rücktransportes bis zur Abholung des Mietgegenstandes am vereinbarten Abholort. 10. Sofern der Mieter zur Erfüllung seiner Pflichten oder zu seiner Unterstützung Personal von BVS einsetzt, hält er BVS von sämtlichen Ansprüchen seines Auftraggebers bzw. Dritter frei, die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß aus dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenPersonaleinsatz resultieren.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang zumutbaren Maßnahmen treffen, um Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der gemieteten oder mitbenutzten Räume und Sachen vorzubeugen. Insbesondere zählen dazu  Verschlossen halten der Räume,  vorsichtiger Umgang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzesoffenem Feuer, Glut und elektrischen Wärmequellen,  Sichern der StraßenverkehrsordnungWarmwasserleitung gegen Xxxxx, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes  Xxxxxxx xxx Xxxxxxxx und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenTüren gegen Zuschlagen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann verpflichtet sich zu sorgsamer und pfleglicher Behandlung der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anMieträume, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istzur Mitbe- nutzung überlassenen Räume und Verkehrsflächen sowie der Einrichtungsgegenstände und der Außenanlagen. 3. Der Mieter wird dafür sorgenist verpflichtet, sämtliche Bestimmungen der Haus- und Brandschutzordnung des Studen- tenwerkes Freiberg, die Bestandteil des Mietvertrages sind, einzuhalten und seine Besucher darauf hinzuweisen. Insbesondere ist er verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt Bränden vorgebeugt wird. Der Mietgegenstand Brandschutzanlagen dürfen nicht beschädigt oder in ihrer Funktion einge- schränkt werden. Die missbräuchliche Benutzung von Feuerlöschern ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirduntersagt. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitungist verpflichtet, mit Strom, Gas, Wasser, Heizenergie u. ä. sparsam umzugehen. Das Herstellen von Kryptowährungen wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen.Bitcoins u. ä. ist untersagt! 5. Den Kraftstoff stellt Die Reinigung der Mieträume sowie der Gemeinschaftsräume innerhalb von Wohngemeinschaften obliegt dem Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenMieter muss die Mieträume auf seine Kosten von Ungeziefer freihalten. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird Der Mieter kann sich nur dann darauf berufen, dass die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktMieträume bereits vor Beginn seines Mietver- hältnisses von Ungeziefer befallen waren, so wird der wenn er dies dem Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr innerhalb von 20 Euro in Rechnung stellen14 Tagen nach seinem Einzug mitteilt. 6. Der Mieter wird ist verpflichtet, den Mietgegenstand Vermieter umgehend über alle von ihm festgestellten Mängel, Schä- den oder Betriebsstörungen an und in den Mietsachen, den mitbenutzten Räumen, dem Gebäude oder den technischen Einrichtungen zu unterrichten. 7. Der Mieter ist verpflichtet, auf die öffentlichen Aushänge des Studentenwerkes einschließlich der Bekanntmachungen auf den Internetseiten des Vermieters zu achten. 8. Alle Änderungen des Familiennamens und der Heimatadresse einschließlich der Änderungen von Straßen- und Ortsnamen sind dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. 9. Der Mieter ist verpflichtet, den gesetzlich vorgeschriebenen Anzeige- und Meldepflichten (z. B. zum Einzug, Wegzug ins Ausland und zum Rundfunkbeitrag) bei den zuständigen Behörden selbst in der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzwgeltenden Frist nachzukommen. den Mietgegenstand in die Dazu erhält er vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenBestätigungen.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur am vereinbarten Standort in betriebsgewöhnlicher Verwendung zu dem Betrieb jeweils vorgesehenen Zweck des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, Mietgegenstandes unter Wahrung der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgenerforderlichen Sorgfalt einzusetzen. Der Mieter stellt verpflichtet sich den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann Mietgegenstand beim Transport ordnungsgemäß zu sichern und allen behördlichen Vorschriften entsprechend Genüge zu tun.Sollte sich der vereinbarte Verwendungsort des Gerätes verändern, ist unverzüglich der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatverständigen Die Bedienungs- und Serviceanleitung des Geräteherstellers ist einzuhalten. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis verpflichtet Betriebsflüssigkeiten täglich zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3überprüfen und gegebenenfalls kostenlos lt. Betriebsanleitung aufzufüllen. Der Mieter wird dafür sorgenverpflichtet sich nur geschultes und mit der Bedienungsanleitung des Mietgegenstandes vertrautes Personal bei der Verwendung des Mietgegenstandes einzusetzen. Ist für den Mietgegenstand ein Befähigungsnachweis notwendig, dass so ist der Mietgegenstand nach Mieter verpflichtet ausschließlich jenes Personal einzusetzen, welches im Besitz des erforderlichen Befähigungsausweises ist. Verfügt der Mieter über kein solches Personal, so hat er dies Kleinheider vor Vertragsbeginn entsprechend mitzuteilen. Sind für den Vorschriften Einsatz des Mietgegenstandes behördliche Genehmigungen erforderlich, so hat diese der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdMieter zu besorgen und Kleinheider diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Der Mietgegenstand ist vom vor Witterungseinflüssen oder Zugriffen unbefugter Dritter zu schützen. Die Zufahrtsmöglichkeit und die Absicherung der Arbeitsstelle fällt in den Verantwortungsbereich des Mieters. Das Gerät ist vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Die vorgeschriebenen Service-und Wartungsarbeiten sind auf Kosten des Mieters termingerecht durchzuführen. Eine Betankung und der Betreib des Mietgegenstandes mit Biodiesel, Rapsöl und /oder Heizöl ist, wenn nicht anderes mit Kleinheider schriftlich vereinbart ist, dem Mieter wie sein Eigentum strengstens untersagt. Schäden, welche durch falsche oder nicht genehmigte Kraftstoffe am Motor oder Einspritzanlage entstehen, gehen zu behandelnLasten des Mieters. Dem Mieter ist es untersagt den Mietgegenstand ohne schriftliche Zustimmung von Kleinheider an Dritte weiterzugeben. Wird der Mietgegenstand gestohlen oder geht unter, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich ziehtso hat der Mieter Kleinheider noch am selben Tag schriftlich über den Diebstahl oder den Untergang zu informieren. Der Mietgegenstand Mieter ist im Rahmen Fall des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachtenDiebstahls zur sofortigen polizeilichen Anzeige verpflichtet. Der Mieter stellt sicher, dass ist verpflichtet alle zur Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu setzen und alles zu unternehmen um Nachteile von Kleinheider abzuwehren. Wird der Mietgegenstand nur während der Dauer des Mietvertrages durch Organe der Justiz wegen Exekutionsverfahren gegen den Mieter gepfändet, so hat der Mieter Kleinheider noch am Tag der Pfändung schriftlich von der Pfändung in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4Kenntnis zu setzen. Der Mieter muss hat alle Kosten der gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen und Interventionen von Kleinheider, die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitungzur Beseitigung des Dritteingriffes notwendig oder zweckmäßig sind, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5zu ersetzen. Den Kraftstoff stellt Unterlässt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten rechtzeitige Verständigung des Vermieters, haftet er für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preisalle daraus resultierenden nachteiligen Folgen, zuzüglich einer Servicegebühr zumindest aber für einen pauschalierten verschuldensunabhängigen Schadenersatzbetrag in der Höhe von 20 Euro in Rechnung stellenEUR 10.000,-. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang verpflichtet sich: a) den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, ihn ordnungsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen, sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten und die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen. b) der Mietgegenstand in ausreichendem Umfang mit zulässigen Betriebsstoffen (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe) in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen. d) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. e) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren, umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des Mietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzesdurch Diebstahl, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Beschädigung und der Gefahrgutverordnung Straße unbefugte Inbetriebnahme- bestmöglich zu schützen und Eisenbahn erfüllenzu sichern. 2. Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und/oder der Untergang des Mietgegenstandes, sowie die Aberkennung der gerätebezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich zu melden. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter für die vollständige den Mietgegenstand sofort stillzulegen und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren uns zu sorgenbenachrichtigen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Verletzt der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz verloren gehen. 3. Der Im Schadensfall hat der Mieter wird dafür sorgenden Vermieter unverzüglich über Umfang, dass Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, Beschädigung durch Dritte oder Verkehrsunfällen ist unverzüglich nach Schadenseintritt Anzeige bei der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdPolizei zu erstatten. Der Mietgegenstand Hierüber ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirddem Vermieter ein schriftlicher Nachweis vorzulegen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/ Umbauten/ Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der MieterAllgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstandes führen kann. Der Mietgegenstand wird Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ist das Arbeiten und Transportieren mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebendiesen Geräten im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogDurch den Wechsel des Anbaugerätes, z.B. Gabelaufnahmeausrüstung, kann das Gerät rechtlich von einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ zu einem „Kraftfahrzeug“ werden. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDerartige Nutzungsänderungen sind daher verboten. 6. Der Mieter wird darf den Mietgegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung des Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an den Mietgegenständen. 7. Der Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung des Mietgegenstandes in jeder Weise zu gestatten. Der Mieter hat uns eine Veränderung des Stand- und/oder Einsatzortes des Mietgegenstandes anzuzeigen. 8. Bei Freizeitgeräten muss der Mieter eine volljährige, geeignete Aufsichtsperson stellen. 9. Die Bedienung des Mietgegenstandes darf nur von Personen erfolgen, die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen hierzu geeignet und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen befähigt sind und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnendas 18. Lebensjahr vollendet haben.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand ausschließlich mit dem Betrieb zulässigen Kraftstoff zu betanken (Diesel/Benzin, keine anderen Kraftstoffe, wie z. B. Heizöl etc.), stets bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen in jeder Weise zu schützen; b) für die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Gerätes gemäß Bedienungs- und Wartungsanleitung insbesondere aufgrund durch die vorgeschriebenen Öl- und Wasserstandskontrollen und die Versorgung mit Motoröl, Schmierstoffen etc. zu sorgen; c) uns anfallende Inspektionen bzw. notwendige Instandsetzungsarbeiten 14 Tage vor Fälligkeit anzuzeigen und den Mietgegenstand zur Durchführung der Arbeiten durch uns nach Absprache in unserer Betriebsstätte bereitzustellen oder vor Ort bei sich vornehmen zu lassen; d) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des StraßenverkehrsgesetzesMietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme – bestmöglich zu schützen und zu sichern; e) von uns gemietete KFZ-Anhänger während der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietzeit vor jeder Benutzung auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. 2. Bei Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und/oder der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Untergang des Mietgegenstandes sowie die Aberkennung der gerätebezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich zu melden. Auf unser Verlangen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgeneine Stellungnahme (in Textform) darüber abzugeben. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Bei sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale den Mietgegenstand sofort stillzulegen und uns zu zahlen hatbenachrichtigen. Der Verletzt der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Abschnitt IX.) verloren gehen. 3. Der Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Dritte hat der Mieter wird dafür sorgen, dass unverzüglich (spätestens aber zwei Kalendertage nach der Mietgegenstand Entdeckung) Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Im Übrigen sind die Obliegenheiten nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit versicherungsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig zu beachten, um einen möglichen Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdAbschnitt IX.) nicht zu gefährden. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/Umbauten/Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der MieterAllgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstandes führen kann. Der Mietgegenstand wird Das Arbeiten und Transportieren mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenselbstfahrenden Arbeitsmaschinen (bauartbedingt Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h) sind im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogDurch den Wechsel der Aufnahmeausrüstung, z.B. Gabelaufnahmeausrüstung, kann das Gerät rechtlich von einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ zu einem „Kraftfahrzeug“ werden. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDerartige Nutzungsänderungen sind daher verboten. 6. Der Mieter wird darf den Mietgegenstand weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Dritten Rechte irgendeiner Art an dem Vermieter Mietgegenstand einräumen. Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, die zumindest in Textform erfolgen muss. 7. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so rechtzeitig zur Durchführung ist der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Mieter verpflichtet, unverzüglich den Dritten von unserem Eigentum und 2 zur Verfügung stellen dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 8. Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung des Mietgegenstandes in jeder Weise zu gestatten. Der Mieter hat uns eine Veränderung des Stand- und/oder Einsatzortes des Mietgegenstandes anzuzeigen. 9. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine oder um ein KFZ, so hat der Mieter bei einer berechtigen Untervermietung bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenWeitergabe an Dritte sicherzustellen, dass der Nutzer des Mietgegenstandes die erforderlichen Wartungen erforderliche Fahrerlaubnis besitzt und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie auch über die Untersuchungen Bedienungs- und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenSicherheitshinweise in ausreichender Form informiert ist.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit Offene Mängel und Fehlbestände sind unverzüglich nach Erhalt des/der Container, d.h. am Tage der Lieferung, spätestens am nächsten Tag dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenVermieter zu melden. Verdeckte Mängel entsprechend unverzüglich nach ihrer Entdeckung. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat Die Miete ist ohne Abzug monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Sofern wir mit dem Mieter nicht etwas anderes vereinbart haben, ist der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren verpflichtet, Rechnungsbeträge ohne Abzug in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten unverzüglich nach Rechnungserhalt zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenbezah- len. Für die Bearbeitung von Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift des Geldes an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgenist verpflichtet, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung für die Mietzeit eine Feuer-, Sturm-, Transport-, Bruch- und Diebstahlversicherung zu dem Wiederbeschaffungswert des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachtenMietgegenstands abzu- schließen. Der Mieter stellt sicherunterrichtet die Versicherung, dass wir Eigentümer des Mietge- genstands sind und nennt uns als Begünstigte der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdVersicherung. Der Mieter tritt mit Abschluss dieses Mietvertrages zudem alle etwaigen Ansprüche gegen seinen Versi- cherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 4. Der Mieter muss haftet nach Gesetz für alle Schäden, die laufenden Kontroll- während der Mietzeit am Container und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitungfür Schäden, wie Prüfen die durch eine Verletzung seiner Sorgfalts- und Ergänzen Anzeigepflicht ent- stehen. Insbesondere trägt er die Gefahr des Untergangs sowie des Abhandenkom- mens. Er trägt nicht die Gefahr der normalen vertragsmäßigen Abnutzung. Wenn wir nachweisen, dass der Schaden in den Risiko- und Verantwortungsbereich des Mieters fällt, trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenihm verursacht worden ist. 5. Den Kraftstoff stellt Die Überlassung an Dritte oder die Untervermietung ist nur mit vorheriger ausdrückli- cher schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. 6. Ein Wechsel des Standortes des Containers ist dem Vermieter unverzüglich anzuzei- gen. Beabsichtigt der MieterMieter den Mietgegenstand außerhalb des Gebietes der Bundes- republik Deutschland zu verbringen oder einzusetzen, hat er uns darüber vor Ab- schluss des Mietvertrages, oder soweit die Verbringung oder der Einsatz erst nach Vertragsabschluss geplant wird, unverzüglich und vor der Verbringung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Wir können bei Vorliegen eines wich- tigen Grundes der Verbringung der Container ins Ausland widersprechen. 7. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben Mieter darf den Container nur zu den vereinbarten Zwecken nutzen. Es ist Sache des Mieters, selbst zu prüfen, ob für die Realisierung des Einsatzzweckes in irgend- welcher Art privatrechtliche oder behördliche Genehmigungen, etwa eine Baugeneh- migung, Unterschreiten von Grenzabständen, statische Berechnungen o.ä. erforderlich sind. Ist dies der Fall, so ist es Sache des Mieters, sich diese zu besorgen. In diesem Zusammenhang etwa entstehende Verzögerungen berühren den Lauf der Mietzeit nicht. 8. Sofern die Finanzverwaltung die Container-Raumelemente als Gebäude bewertet, trägt der Mieter die für die Zeit seiner Nutzung entstehenden steuerlichen Folgen, ins- besondere in Form der Grundsteuer. 9. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen ohne be- sondere Aufforderung durch uns in angemessenen Zeiträumen auszuführen. Der Mie- ter hat kleine Instandsetzungen/-haltungen an dem Mietgegenstand, die nach Ver- tragsbeginn entstehen, auf eigene Kosten sachgerecht auszuführen. Dies gilt auch für die etwa vorhandene Innenausrüstung des Containers. Als kleine Instandsetzungen/- haltungen gelten Maßnahmen, die im Einzelfall € 80,00 (netto) nicht übersteigen. Die Verpflichtungen des Mieters nach dieser Ziffer sind im Kalenderjahr zusätzlich auf € 500,00 (netto) beschränkt. 10. Der Container ist in ordnungsgemäßem und ist mindestens ¼ voll wieder gereinigtem Zustand zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogSoll- te dieses nicht der Fall sein, so kann der Vermieter ohne weitere Aufforderung auf Kos- ten des Mieters die Reinigung oder Instandhaltung selber vornehmen oder vornehmen lassen. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben, widersprechen wir bereits jetzt einer Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB. 11. Bei Nichtrückgabe von Schlüsseln oder Mobiliar bzw. bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird von beschädigtem Mobiliar ist der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und berechtigt, dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- Wiederbeschaffung bzw. AdBlue® PreisReparatur zu belasten. Handelt es sich um Schlüssel aus einem Sicherheitssys- tem, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro so beträgt der vom Mieter zu ersetzende Schaden € 35,00 pro betroffenen Schließzylinder, andere Kosten werden nach Aufwand in Rechnung stellengestellt. 612. Der Bei der Langzeitvermietung von Kühlcontainern ist der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenverpflichtet, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen alle drei Mo- nate auf eigene Kosten eine fachmännische Wartung des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenKühlaggregates durchführen zu lassen.

Pflichten des Mieters. 16.1 Der Mieter ist verpflichtet, das eingelagerte Boot in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Das laufende Gut, Masten, Persenning etc. sind so zu befestigen, dass auch bei widrigen Witterungs- verhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen des Vermieters sowie anderer Boote ausgeschlossen sind. 6.2 Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Nutzungsverhältnisses eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 4.000.000,00 Euro für Personen- und/oder Sachschäden zu unterhalten und deren Bestehen auf Anfordern des Vermieters nachzuweisen. Es wird dringend empfohlen, für die Dauer des Mietverhältnisses eine Kaskoversicherung abzuschließen, die dem Wert des Bootes entspricht. 6.3 Der Mieter ist verpflichtet, während des Mietverhältnisses dem Vermieter unverzüglich und unaufgefordert jede Veränderung des Eigentums und der Rechte an dem eingebrachten Schiff schriftlich anzuzeigen. 6.4 Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer der Lagerung an Bord des Schiffes keine feuergefährlichen Stoffe, wie insbesondere Treibstoff, Gasflaschen, Munition, Farben etc. zu lagern. Das Schiff muss über einen Batterie-Hauptschalter verfügen, womit alle Verbraucher ausgeschaltet werden können. Vorhandene Batterien dürfen nur vom Vermieter geladen werden. 6.5 Der Mieter hat loses Inventar, Zubehör etc. unter Verschluss zu halten und gegen Diebstahl und Beschädigung zu sichern. Im Falle von Auftragsarbeiten im Innenraum, Motor etc. muss hierzu ein Zugang möglich sein und Inventar soweit als möglich weggeräumt werden. 6.6 Der Vermieter hat das Recht, den Mast des Schiffes z.B. aus Platzgründen auch in ein Mastenlager einzulagern. 6.7 Dem Mieter ist grundsätzlich nicht gestattet, auf der Stellfläche die Schiffsmotoren laufen zu lassen, Heizungen zu betreiben, Brennarbeiten durchzuführen sowie Schleif, Schweiß-, Löt- und sonstige mit Funkenflug verbundene Arbeiten auszuführen. Offenes Feuer und Rauchen sind in der Halle strikt untersagt. 6.8 Vorbehaltlich der Genehmigung des Vermieters bei Arbeiten am Schiff verpflichtet, den Stellplatz sauber zu halten. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesBoden ist durch Planen, der StraßenverkehrsordnungFolien oder ähnliches vor Verunreinigungen durch Farbe, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2Öle etc. Bei der Benutzung zu schützen. Für die Entsorgung von mautpflichtigen Straßen Abfällen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren selbst zu sorgen. Der Mieter stellt den Andernfalls wird die Entsorgung vom Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Rechnung gestellt. 6.9 Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften seine Überholungsarbeiten und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl für das Einwassern seines Bootes notwendigen vorbereitenden Kontrollen (Seeventile, Leitungen, Dichtungen) rechtzeitig, d.h. mindestens 1 Tag vor dem Einwassertermin abgeschlossen zu haben und Geschwindigkeit das Boot ab dann für das Einwassern bereit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdhalten. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1a) Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar sorgfältig zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter schadensersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. b) In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der von diesem benannten KontaktsteIle (Hausverwaltung) anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter Schadensersatzpflichtig. c) In Spülsteine, Ausgussbecken, Toiletten und Duschen dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Mieter die Kosten der Instandsetzung. d) Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. e) Der Mieter verpflichtet sich, die maximale Belegung der Ferienwohnung / Ferienhaus /Clubhaus einzuhalten. Überschreitet der Mieter die im Mietvertrag vereinbarte maximale Belegungszahl, ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit hat dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenVermieter in diesem Fall den bereits entstandenen Schaden zu erstatten. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. f) Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istverpflichtet die Hausordnung einzuhalten. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschudigung von Einrichtungsgegenstunden, Mietruumen oder des Gebuudes sowie der zu den Mietruumen oder dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesGebuude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes wenn und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen In den Mietruumen entstehende Schuden hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenanzuzeigen. Für die Bearbeitung von durch nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschuden ist der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfulle (Damenbinden etc.), Asche, schudliche Flüssigkeiten und uhnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen wer- den. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Ab- wasserrohren auf, so trugt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjek- tes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu zahlen hattun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter Mie- ter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis Vermieter über Mungel der Mietsache unverzüglich zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3unter- richten. Der Unterlusst der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktMeldung, so wird stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenvertragsmußigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. (1. ) Der Mieter muss ist verpflichtet, uns den vereinbarten Mietzins nach Fälligkeit zu entrichten sowie die Mietsache pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch fachgerecht gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand zu- rückzugeben. (2) Der Mieter hat alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang für die Ingebrauchnahme und den Gebrauch erforderlichen Maßnahmen zu treffen. So hat er vor allem etwa erforderliche behördliche Genehmigungen für die Inbetriebnahme der Mietsache am Aufstellungsort rechtzeitig einzuholen und dafür zu sorgen, dass das für den Transport der Mietsache ein- gesetzte Fahrzeug den Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit dem Betrieb schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfahrweg voraus. Straßen- oder Bürgersteigabsperrungen sowie andere verkehrstechnische Regelungen hat der Mieter auf seine Kosten rechtzeitig zu veranlassen. Für die Beseitigung aller durch den Arbeitsablauf verursachten Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation ist aus- schließlich der Mieter verantwortlich. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Fördervorganges standhalten und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2Aufstellungsort für den Fördervorgang ge- eignet ist. Bei Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben, hat der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Mieter alle daraus folgenden Konsequenzen zu übernehmen, insbesondere haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden oh- ne Rücksicht auf sein Verschulden. Des weiteren hat der Mieter für die vollständige uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und rechtzeitige Entrichtung Reinigung von Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht, ferner Personal bereitzustellen, das für den nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgenvermieteten Sache ausreicht sowie eine maximale Förderleistung gewährleistet. Schließlich hat er in ausreichendem Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitungen durch ihn selbst und Platz zum Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften bereitzuhalten. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe hat ferner dafür einzustehen, dass der zu fördernde Xxxxx mit der Mietsache überhaupt förder- bar ist. Er haftet auch für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf; Übermitt- lungsfehler gehen zu seinen Lasten. Unterbleibt, verspätet oder verzögert sich die von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anuns geschuldete Leistung infolge eines Umstands, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen vertreten hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis so hat dieser uns so zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitungstellen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenwir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nebst Zubehör und Inventar sorgfältig und pfleglich zu behandeln. In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder dessen Vertreter anzuzeigen. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Letzteres gilt auch für Schäden am Mietobjekt nebst Zubehör und Inventar, die aus der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen von Ferienhaus und Wellnessbereich, wie unter Punkt 4.6. und 5.5. beschrieben, entstehen. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Schaden nicht während seiner Mietzeit entstanden ist, dass ihn oder die ihn begleitenden Personen kein Verschulden trifft. Für die Reinhaltung des Mietobjektes während der Vertragslaufzeit ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich zum Leeren der Mülleimer und der Verwendung von Müllbeuteln (z.B. jener im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesStarterpaket zur Verfügung gestellten). Eine sinnvolle Mülltrennung ist durch den Mieter zu vollziehen. Die Mülltonnen befinden sich der Garage. Die blaue Tonne ist für Papier, die braune Tonne für reine Bio-/Küchenabfälle, die schwarze Tonne für Restmüll. Leere Flaschen können ebenfalls neben den Mülltonnen in der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Garage platziert werden und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt werden durch den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istentsorgt. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere insbeson- dere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der StraßenverkehrsordnungStraßenverkehrsord- nung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Straßennut- zungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand Verwal- tungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale Auf- wandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ent- standen ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften Vor- schriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine ei- ne regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand Mietge- genstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens mindes- tens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse V- <lasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugebenzurück- zugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter Mie- ter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- <raftstoff- bzw. AdBlueAd- Blue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung Verfü- gung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen Verschleißre- paraturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund auf- grund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. Mietpreis- dauer / Zahlungspflicht / Zahlungsbedingungen 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit verpflichtet sich nach Maßgabe der Preisliste des jeweils zur Anwendung kommenden Fahrzeugstarifs eine Kaution mindestens jedoch von 200,00 Euro an CAR Autovermietung zu zahlen, bevor das Fahrzeug übergeben wird. Wird das Fahrzeug an einem anderen als dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzesin Vertrag vereinbarten Ort zurückgegeben, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenist die Einwegmiete zu entrichten. 2. Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Xxxxxxxxx beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem Ende. Bei Nichtabholung des Fahrzeuges oder dessen vorzeitiger Rückgabe hat sich der Benutzung Vermieter auf seine Mietzinsansprüche das anzurechnen lassen, was er aus einer anderweitigen Vermietung erzielt. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt. Schriftliche Fahrzeugreservierungen können nur in der vereinbarten Stornierungs- frist schriftlich auf dem Postwege storniert werden, bei Nichtabholung des Fahrzeuges ist die vereinbarte Stornierungsgebühr vom Auftraggeber zu zu zahlen. Geleistete Anzahlungen werden aufgerechnet. 3. Bei Unfallersatzwagenanmietungen ohne Kautionsleistungen erfolgt eine Stundung von mautpflichtigen Straßen maximal zwei Monaten, sofern eine rechtsverbindlich unter- zeichnete Mietwagenkostenübernahmebestätigung und/oder Sicherungsabtretungserklärung vorliegt. Der Mieter bleibt in jedem Falle zur Zahlung des gesamten Mietpreises verpflichtet. 4. Bei einigen Tarifen ist eine begrenzte Anzahl von km inbegriffen. Bei Überschreitung dieser km-Grenze werden alle zusätzlichen km berechnet. Sowohl die Anzahl der im Mietvertrag inbegriffen km als auch die Gebühren pro zusätzlichen km werden auf der ersten Seite des Mietvertrages aufgeführt. Versagt der Wegstreckenzähler hat der Mieter für den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und die vollständige und rechtzeitige Entrichtung Weisung des Vermieters einzuholen. Bei vor- sätzlicher Beschädigung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Plomben oder des Kilometerzählers sowie in Falle der schuldhaften Nichtbenachrichtigung vom Versagen des Kilo- meterzählers, ist der Vermieter berechtigt, der Abrechnung eine tägliche Fahrstrecke von 600 km zugrunde zu sorgenlegen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Kilometerleistung nach. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Betankungsdifferenzen werden nicht erstattet. 5. Der Mieter stellt ist verpflichtet, nach Rückgabe des Fahrzeuges an CAR Autovermietung den Vermieter in voller Höhe Gesamtbetrag zu zahlen, der sich aus den auf der ersten Seite des Mietvertrages ausgewiesenen Einzelpositionen ergibt. Dies schließt die Abrechnung des bei der Rückgabe gegebenenfalls fehlenden Kraft- stoffs zzgl. Betankungsservice oder das fehlen von diesen Straßennutzungsgebühren freiUmzugsmaterial mit ein. 6. Alternativ kann Bei reinen Barzahlungsgeschäften sind Tarif- und Kautionsabweichung möglich. Je nach Fahrzeugart und Mietdauer ist die Vorlage einer gültigen Kreditkarte zur Hinterlegung der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenMietkaution zwingend erforderlich. Wenn Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, erheben wir hierfür eine zusätzliche Gebühr von 4,85% des Mietpreises. Bei Zahlungen des Mietpreises mittels EC-Karte (Euroscheck-Karte) entstehen keine Gebühren. 7. Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte oder EC-Karte bezahlt werden oder eine Kreditkarte als Kaution hinterlegt wird, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kartenorganisation zu bei- lasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietkorrekturen und Schadensfällen einschließlich entsprechender Abschlepp- kosten, entstandene Schadensnebenkosten, Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie anfallender Verwaltungskosten für die Bearbeitung. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand aneines Schadens oder Unfallschadens erheben wir eine einmalige Bearbeitungsgebühr i. H. v. 50,00 Euro zzgl. ges. Mehrwertsteuer je Schaden, unabhängig der Schadenshöhe. 8. Wurde im Mietvertrag als Zahlungsart Rechnungsstellung vereinbart, so sind alle Kosten, Gebühren und Auslagen einschließlich Schadensersatz für den Beschädigungen oder Verlust des Fahrzeugs unverzüglich zahlbar. Gerät der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der rückstän- dige Betrag mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen hatverzinsen, falls CAR Autovermietung nicht im Einzel- fall einen höheren Schaden nachweist. 9. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein kann gegenüber Forderungen der CAR Autovermietung nur eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istrechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. 10. Führungsberechtigt zur Benutzung des Mietwagens sind, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag etwas anderes vereinbart wurde, nur die im vorseitigen Mietvertrag unter Mieter Ziffer 1 bis 3, aufgeführten Personen, sofern diese das erforderliche Mindestalter von 21 Jahren sowie die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes von 2 Jahren in der erforderlichen Fahrzeugklasse, erfüllen, sofern für bestimmte Fahrzeuge keine höheren Anforderungen ge- stellt sind. Bei der Benutzung durch berechtigte Dritte ist der Mieter verpflichtet, dem Fahrer vor der Übergabe des Fahrzeugs die Mietbedingungen bekannt zu geben und ihn zu deren Einhaltung zu verpflichten. Bei Firmenmieten sind Führungsberechtigt alle Mitarbeiter des Mieters, welche im Be- sitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und das Mindestalter und die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes nach diesen Vermietbedingungen erfüllen. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung hat das Handeln des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter jeweiligen Fahrers wie sein Eigentum eigenes zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdvertreten. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten haftet für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei Bestellung und Abruf. Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. Der Mieter hat dafür zu sorgen, daß sämtliche sachlichen und technischen Voraussetzungen für den zeitlich und räumlich ungehinderten und reibungslosen Ablauf der Pumparbeiten zu Beginn der Arbeiten vorliegen und während derselben ununterbrochen fortbestehen. Insbesondere sind für schwere LKW gut befahrbare An- und Abfahrtsmöglichkeiten und ein geeigneter Pumpenstandplatz vorzubereiten. Die Baugerüste und Schalungsteile haben der Belastung durch die Rohrleitungen Stand zu halten. Der Pumpenstandort ist vom Mieter so auszu- wählen und abzusichern, daß Dritte nicht geschädigt werden können, der öffentliche Straßenverkehr nicht mehr als unvermeidlich behindert und das ablaufende Wasser ordnungsgemäß und unschädlich weggeführt werden kann und im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesWinter Gefahren und Behinderungen durch Eisbildung infolge ablaufen- den Wassers ausgeschlossen sind. Der Vermieter ist berechtigt, einen anderen Pumpenstandort anzuordnen. Kann ein Pumpenfahrzeug seinen Aufstellplatz nicht verlassen, weil die Baustelle dies bedingt, so haftet der Straßenverkehrsordnung, Mieter für dadurch entstandene Verzögerungen und Schäden nach Maßgabe der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenZiffer 5 Absatz 5. 2. Bei der Benutzung Der Mieter hat a) sämtliche öffentlichen und privatrechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für Aufstellung und Betrieb von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige Betonpumpen an Ort und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Stelle auf seine Kosten beizubringen und aufrechtzuerhalten sowie behördliche Bedingungen und Auflagen auf seine Kosten zu erfüllen; b) dafür zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann , daß der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen zum Pumpen vorgesehene Beton rechtzeitig und ohne Unterbrechung angeliefert wird und pumpfähige Konsistenz hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein ; c) auf Verlangen des Vermieters oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in dessen Bedienungspersonals die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenfür notwendig gehaltenen Hilfskräfte und Hilfsmittel zum Auf- und Abbau sowie zu Veränderungen der Rohrleitungen, dass den Betrieb und die erforderlichen Wartungen Reinigung der Pumpen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Röhren sowie zur Beseitigung von Verstopfungen in den Rohrleitungen kostenlos zur Verfügung zu stellen; d) erforderliche Nebenarbeiten auf seine Kosten durchzuführen wie z.B. die Reinigung verschmutzter Fahr- oder Gehbahnen, Beseitigung von Ölresten und Betonspritzern oder ähnliches; e) die Arbeitsberichte täglich zu unterzeichnen. Unterläßt er die Unterzeichnung oder steht auf der Baustelle ein zeichnungsberechtigter Beauftragter nicht zur Verfügung, so gilt der Arbeitsbericht ohne Unterschrift des Mieters als genehmigt. f) den Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die Untersuchungen und Prüfungen auf Unterlassung der Pflichten des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenMieters zurückzuführen sind.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesGebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes wenn und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmendiesem benannten Kontaktstelle (Hausverwaltung) anzuzeigen. Für die Bearbeitung von durch nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu zahlen hattun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis Vermieter oder ggf. die Hausverwaltung über Mängel der Mietsache unverzüglich zu erbringenunterrichten. Unterlässt der Mieter diese Meldung, dass so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu. Die Ferienwohnung dient reinen Wohnzwecken und ist kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3Veranstaltungsraum, wie Gaststätte, Diskothek, etc. Der Mieter wird dafür sorgenAufenthalt von Personen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand die nicht bei uns gebucht haben, ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen nur mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdunserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. 8.1 Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb ist verpflichtet, das gemietete Gerät bestimmungs-, ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2Gerätes Sorge zu tragen. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Ebenso hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren einschlägigen Unfallverhütungs- Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu sorgenbeachten. Der MOERS ist vom Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Verwaltungsaufwand anInstandsetzungsbedarf, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatgleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MOERS Reparaturen durchführen zu lassen, sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Etwaige für den Nachweis Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Sondergenehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3besorgen. Der Mieter wird ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MOERS das angemietete Gerät unter zu vermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter ist ebenfalls nicht berechtigt, das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von MOERS an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen. Einsätze Untertage und/oder am und um Wasser sind nur nach schriftlicher Genehmigung von MOERS gestattet. 8.2 Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Mietgegenstand nach die Bedienung des gemieteten Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt. Betriebsstoffe, Reinigungsmittel, etc. müssen den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln von MOERS entsprechen und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachtenstets von einwandfreier Beschaffenheit sein. Der Mieter stellt sicherhat die Geräte außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für ausreichende Bewachung zu sorgen. Fabrikseitig vorgeschriebene Inspektionen an Geräten und Maschinen hat der Mieter bei MOERS rechtzeitig anzumelden und den Zugriff auf das Gerät, dass ohne Anrechnung der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdAusfallzeit, während der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen. 48.3 Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, MOERS unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von MOERS hinzuweisen. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 8.4 Der Mieter ist verpflichtet, für Zwecke der Umsatzsteuer anzugeben, ob er die gemieteten Baumaschinen und -geräte von dem Ort aus verwendet, an dem er sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG) oder ob alternativ die Vermietungsleistung an eine in einem anderen Land gelegene Betriebsstätte seines Unternehmens ausgeführt werden (§ 3a Abs. 2 Satz 2 UStG). Der Mieter muss ist verpflichtet, seine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft durch Angabe seiner gültigen USt-IdNr. (bei Ansässigkeit in der EU) oder durch eine anderweitige Unternehmerbescheinigung seiner ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen (bei Ansässigkeit im Drittland). Sollen die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5Mietgegenstände in einer Betriebsstätte durch seine gültige USt-IdNr. Den Kraftstoff stellt dieser Betriebsstätte (bei einer Betriebsstätte in der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1EU) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich durch eine anderweitige Bescheinigung seiner zuständigen Steuerbehörde über das Vorliegen einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenumsatzsteuerlichen Betriebsstätte (bei einer Betriebstätte im Drittland) nach. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Unsere Leistung besteht in der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von arbeitsbereiten Betonförderge- räten zur für den Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang eigenverantwortlichen Selbstnutzung an einem von dem Mieter vorbestimmten Ort und für einen von dem Mieter vorbestimmten Zeitraum (Mietvertrag). Sofern die zusätzliche Überlassung qualifizierten Dienstpersonals vereinbart ist, verpflichten wir uns dem Mieter sorgfältig ausgewähltes Be- dienpersonal zur Verfügung zu stellen. Die Mietzeit beginnt mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, Eintreffen der Straßenverkehrsordnung, Mietsache am Aufstel- lungsort und endet mit deren Abtransport von dort; bei Meinungsverschiedenheiten über die Dauer der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und Mietzeit ist die Tachoscheibe der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietsache maßgebend. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigtberechtigt nach Maßgabe der Auftragsbestätigung das vermietete Betonfördergerät im Rahmen seiner vertragsgemäßen Verwendung und seiner technischen Einsatzmöglichkeiten zu nutzen und von uns etwaig zur Verfügung gestelltes Bedienpersonal nach Art, den Nachweis zu erbringenOrt und Zeit durch konkrete Anwei- sung, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istdie der Mieter im Rahmen der vertragsüblichen Nutzung der Förderanlage frei bestimmen kann, einzusetzen. 3. Der Mieter Unsere Leistung bezieht sich ausschließlich auf die Gebrauchsüberlassung des in der Auftragsbestäti- gung bezeichneten Betonfördergerätes gegebenenfalls mit Bedienpersonal. Einen konkreten Leistungser- folg jenseits der Gebrauchsüberlassung der Betonfördergeräte mit oder ohne Personal schulden wir nicht, es sei denn, individualvertraglich wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdetwas anderes schriftlich vereinbart. 4. Der Vereinbaren wir mit dem Mieter muss die laufenden Kontroll- Überlassung eines Betonfördergeräts mit Bedienpersonal, so ist dieses im Hinblick auf die konkrete Bedienung des Betonfördergeräts unser Erfüllungsgehilfe. Hinsichtlich des konkreten Einsatzes des Betonfördergeräts vor Ort steht das von uns gestellte Bedienpersonal unter der Organisationshoheit des Mieters und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitungist als Erfüllungsgehilfe des Mieters ausschließlich tätig. Im Übri- gen gelten die nachstehenden Vereinbarungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenunter anderem zur Haftung. 5. Den Kraftstoff stellt der MieterWir sind bemüht, vom Mieter gewünschte oder angegebene Termine oder Fristen einzuhalten. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenTermine sind nur verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden (Terminvereinbarung). Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für Die Nichteinhal- tung vereinbarter Termine oder Fristen durch uns berechtigen den Xxxxxx zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns zuvor erfolglos eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenangemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. 6. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache er- schweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Gewährung des Gebrauchs um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und im Falle der Unmöglichkeit vom Vertrag ganz oder teilwei- se zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von uns erbrachte Leistungen nicht zurück zu gewähren. Der Mieter wird hat für den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung durch uns erbrachten Leistungsteil die vereinbarte Vergütung zu begleichen. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebs- störungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, sonstige durch politische und wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen sowie unabwendbare Er- eignisse, die in unserem Bereich oder in fremden Betrieben eintreten und von denen die vereinbarungs- gemäße Gewährung des Gebrauchs der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Mietsache abhängt. Wir können uns auf diese Umstände jedoch nicht berufen, soweit sie für uns vorhersehbar und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenvermeidbar waren.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand ausschließlich mit dem Betrieb zulässigen Kraftstoff zu betanken (Diesel/Benzin, keine anderen Kraftstoffe, wie z. B. Heizöl etc.), stets bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen in jeder Weise zu schützen; b) für die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Gerätes insbesondere aufgrund durch die vorgeschriebenen Öl- und Wasserstandskontrollen und die Versorgung mit Motoröl, Schmierstoffen etc. zu sorgen; c) uns anfallende Inspektionen bzw. notwendige Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzuzeigen und den Mietgegenstand zur Durchführung der Arbeiten durch uns nach Absprache in unserer Betriebsstätte bereitzustellen oder vor Ort bei sich vornehmen zu lassen; d) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des StraßenverkehrsgesetzesMietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme – bestmöglich zu schützen und zu sichern; e) von uns gemietete KFZ-Anhänger während der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietzeit vor jeder Benutzung auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. 2. Bei Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und/oder der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Untergang des Mietgegenstandes sowie die Aberkennung der gerätebezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich zu melden. Auf unser Verlangen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgeneine schriftliche Stellungnahme darüber abzugeben. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Bei sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale den Mietgegenstand sofort stillzulegen und uns zu zahlen hatbenachrichtigen. Der Verletzt der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Abschnitt IX.) verloren gehen. 3. Der Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Dritte hat der Mieter wird dafür sorgen, dass unverzüglich (spätestens aber zwei Kalendertage nach der Mietgegenstand Entdeckung) Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Im Übrigen sind die Obliegenheiten nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit versicherungsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig zu beachten, um einen möglichen Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdAbschnitt IX.) nicht zu gefährden. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen generell keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/Umbauten/Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird darf den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der Arbeiten Allgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstandes führen kann. Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.Abschnitt

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. 6.1 Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis das Boot / die Yacht vor dem Slippen bzw. Kranen am Anleger ordnungsgemäß zu erbringenbefestigen, dass kein oder die Motoren zu entwässern sowie Gasflaschen zu entfernen, die Masten abzutakeln und ordnungsgemäß für das getrennte Stauen vorzubereiten. Als werftfremde Bootswagen werden nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3zum Boot passende, zugelassene Trailer mit gültiger TÜV-Plakette akzeptiert. 6.2 Der Mieter wird dafür sorgenhat dem Vermieter eine Zeichnung für das Auf- und Abslippen zu übergeben, dass sofern dies aufgrund nicht klar erkennbarer Bauteile unter Wasser (Wellen, Geber etc.) oder der Mietgegenstand nach den Vorschriften besonderen Form des Unterwasserschiffs erforderlich ist. Änderungen des Schwerpunktes des Bootes / der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdYacht durch Ein- oder Umbauten seit dem letzten Slipvorgang sind dem Vermieter unaufgefordert mitzuteilen. Der Mietgegenstand ist Die Bodenventile und Borddurchlässe sind vom Mieter wie sein Eigentum zu behandelnschließen, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend bevor das Boot / die Yacht wieder zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt Wasser gelassen wird. 4. 6.3 Der Mieter muss die laufenden Kontroll- ist verpflichtet, das stehende und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitunglaufende Gut, wie Prüfen und Ergänzen von MotorölMasten, KühlmittelPersenninge etc. so zu befestigen, Bremsflüssigkeitdass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen des Vermieters sowie anderer Boote / Yachten ausgeschlossen sind. Abdeckplanen sind nicht an den Abstützungen des Bootes, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5sondern an diesem selbst zu befestigen. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. 6.4 Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung ist verpflichtet, während der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Mietzeit an Bord des Bootes / der Yacht keine feuergefährlichen Stoffe, insbesondere Treibstoffe, Munition, Farben etc. aufzubewahren. Er ist verpflichtet, loses Inventar, Zubehör etc. selbst unter Verschluss zu halten und 2 zur Verfügung stellen bzwggf. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnengegen unbefugten Zugriff zu versichern.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter verpflichtet sich, ausschließlich die für Kfz gekennzeichneten Stellplätze zu nutzen. Behindertenstellplätze sind für diese Nutzergruppe entsprechend frei zu halten. Ansprüche jeglicher Art werden durch die Bereitstellung dieser Parkplätze nicht begründet. Das Fahrzeug ist auf dem markierten Platz so abzustellen, dass auf den benachbarten Stellplätzen das Ein- und Aussteigen jederzeit ungehindert möglich ist. Das Fahrzeug kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen ist. Der Mietpreis errechnet sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter das Parkobjekt unverzüglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem Kfz zu begeben und die Parkeinrichtung über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkeinrichtung auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig. Sämtliche Hilfsmittel (Magnetkarten, etc.), die der Mieter zur Bedienung der Parkraumbewirtschaftungsanlagen erhält, sind sorgfältig aufzubewahren. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich, die durch Verlust oder Beschädigung entstehenden Schäden zu ersetzen. Bei Verlust des Parktickets ist ein „verlorenes Ticket“ an der Rezeption der jeweiligen Gesellschaft zu melden und ein gesondertes Ausfahrtticket zu lösen. Der Preis für das „verlorene Ticket“ ist der aushängenden Preisliste zu entnehmen. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere sicherzustellen, dass das Abstellen des Kfz nicht gegen die folgenden Nutzungsbedingungen verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, die GWC AG unverzüglich über Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb Abstellen des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesFahrzeuges zu informieren und ist verpflichtet, die GWC AG von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Es gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, StVO. In der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenParkeinrichtung ist Schritttempo zu fahren. 2a) das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u. ä. Geräten und deren Abstellung; b) der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkticket; c) das Rauchen und die Verwendung von Feuer; d) das Betanken des Fahrzeuges mit Ausnahme von Elektrofahrzeugen an den dafür vorgesehenen Aufladestationen, die Vorname von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug; e) die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbes. Bei durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie durch Hupen; f) das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbes. von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern; g) der Benutzung Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell- und Abholvorgangs hinaus; h) die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden; i) die Einstellung polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge; j) das unberechtigte Abstellen von mautpflichtigen Straßen hat Fahrzeugen außerhalb der Mieter für vorgesehenen Stellplatzmarkierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, sowie auf Sonderstellplätzen wie Behindertenstellplätzen und auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen; k) die vollständige und rechtzeitige Entrichtung Verteilung von Werbematerial jeglicher Art ohne Genehmigung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatGWC AG. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis zu erbringenXxxxxxx an seinem Fahrzeug, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden die während der Mietzeit entstanden istsind, umgehend der GWC AG mitzuteilen. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der StraßenverkehrszulassungsordnungStraßenver- kehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgut- verordnung Straße und Eisenbahn erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Ver- trages vom Vermieter übernommen werden. Bezüglich der Vorschriften aus der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn sorgt der Vermieter für das Vorhan- densein und fristgemäße Prüfen der Feuerlöschgeräte sowie das Vorliegen der B3-Bescheinigung nach GGVSE in den entsprechenden Fahrzeugen. Weitere Pflichten aus GGVSE § 9 (12), wie spezielle Vorschriften z.B. für Tankauflieger, hat der Mieter zu erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter Für Nutzfahrzeuge fallen in Deutschland nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) Straßennutzungsgebühren an. Weiterhin fallen auch im europäischen Ausland Straßennutzungsgebühren an. Schuldner dieser Straßennutzungsgebühren ist die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgenDaimler AG, als Halter des Fahrzeuges. Der Mieter stellt den Vermieter verpflichtet sich, die DAIMLER AG in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freiStraßennut- zungsgebühren freizustellen bzw. Alternativ die DAIMLER AG kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. 3. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anSoweit Anhänger mit grünen Kennzeichen gemäß § 10KraftStG vermietet werden, steht der Mieter dafür ein, dass diese Anhänger ausschließlich hinter Zugfahrzeugen geführt werden, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatdie ein ausreichender Anhängersteuerzu- schlag entrichtet wurde. Der Mieter ist jedoch berechtigtauf Verlangen des Vermieters verpflich- tet, den Nachweis zu erbringendiesem entsprechende Nachweise vorzulegen. Nachberechnungen werden mit einer entsprechenden angemessenen zusätzlichen Bearbeitungsgebühr, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istmind. 15,00 € berechnet. 34. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen ver- traglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen vor- geschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter Mie- ter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 45. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, BremsflüssigkeitBremsflüs- sigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 56. Den Kraftstoff Betriebsstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Ad-Blue Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist der Viano mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen ausglei- chen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Blue Tec Preis, zuzüglich einer Servicegebühr zuzüg- lich eines Aufpreises von 20 Euro 100%, in Rechnung stellen. 67. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung Durchfüh- rung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und IX Ziffer 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenstellen, dass die erforderlichen er- forderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt durchge- führt werden können.

Pflichten des Mieters. 1a) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nur zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einzusetzen. Er hat sie in jeder Hinsicht vor Überbeanspruchung zu schützen und vor allen denkbaren schädlichen Einflüssen zu bewahren. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten haftet insbesondere für einen ausreichenden Schutz der Mietsache gegen Witterungseinflüsse, Diebstahl, Beschädigung, unsachgemäße Bedienung und Wartung sowie böswillige Zerstörung durch Dritte. Jegliche Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit auftreten, sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. b) Der Mieter hat für die sachgemäße und fachgerechte Bedienung, Wartung und Pflege der Mietsache durch dafür geschultes Personal im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Mindestalter von 18 Jahren Sorge zu tragen. Die während der Mietdauer angefallenen Betriebs- und Wartungskosten der Mietsache, insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesKosten für Strom, Betriebsstoffe etc. trägt der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMieter. 2c) Der Mieter hat die während der Mietdauer anfallenden notwendigen Reparaturen, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht werden, unverzüglich im Rahmen der Gewährleistung durch den vom Vermieter benannten Händler oder Hersteller oder unter Verwendung von Original-Ersatzteilen ausführen zu lassen. Bei Dies gilt nicht für eine durch normalen altersbedingten Verschleiß evtl. erforderlich werdende Grundüberholung der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Mietsache. Bestehende Gewährleistungsfälle und veranlasste -arbeiten hat der Mieter für die vollständige unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Vermieter tritt seine kaufrechtlichen Ansprüche und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgenRechte gegen den Lieferanten, den Vorlieferanten, den Hersteller oder einen sonstigen Dritten an den Mieter ab. Der Mieter stellt nimmt die Abtretung der Ansprüche hiermit an. Soweit die Abtretung einzelner Rechte nicht möglich sein sollte, wird der Mieter vom Vermieter ermächtigt, diese Rechte für den Vermieter in voller Höhe eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. d) Müssen nach Rückgabe der Mietsache vom Vermieter die dem Mieter nach den vorstehenden Bestimmungen obliegenden Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder Reinigungsarbeiten an der Mietsache durchgeführt werden, sind für alle damit zusammenhängenden Leistungen des Vermieters die jeweils gültigen Tarife zu zahlen. Fremdarbeiten werden mit einem Aufschlag von diesen Straßennutzungsgebühren frei10 % in Rechnung gestellt. e) Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache an ihrem jeweiligen Einsatz- bzw. Alternativ kann Standort jederzeit selbst zu untersuchen oder durch Beauftragte untersuchen zu lassen. der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei hat dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anbzw. seinen Beauftragten den dazu erforderlichen Zugang zu der Mietsache zu verschaffen. f) Der Mieter haftet unabhängig von dem Nachweis eines Verschuldens durch den Vermieter für alle Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. g) Besteht für den die Mietsache Versicherungsschutz, etwa gegen Maschinenbruch oder Bedienungsfehler, haftet der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatSchäden nur, soweit die Versicherungsgesellschaft den Schaden nicht übernimmt. Der Mieter hat den in der Versicherungspolice festgelegten Selbstbehalt je Schadensfall zu tragen. Nimmt die Versicherung nach der Regulierung des Schadens den Vermieter in Anspruch, ist jedoch der Mieter verpflichtet, den Vermieter im Verhältnis zum Anspruch der Versicherung freizustellen. h) Der Mieter ist nicht berechtigt, den Nachweis Gebrauch der Mietsache Dritten zu erbringenüberlassen, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritten Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einzuräumen. i) Der vereinbarte Einsatz- bzw. Standort der Mietsache darf nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Vermieters geändert werden. Anderenfalls steht dem Vermieter das Recht zu, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. j) Veränderungen am Objekt, insbesondere Ein-, Um- und Ausbauten – auch im Falle gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften – bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Das Eigentum bzw. das Anwartschaftsrecht des Mieters an allen zusätzlichen eingebauten Gegenständen, insbesondere auch Ersatzteilen, geht mit dem Einbau auf den Vermieter über. Der Vermieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wiederherstellung des alten Zustandes oder die Rückgabe des veränderten Objektes verlangen, ohne dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden er für die Veränderung ausgleichspflichtig ist. 3k) Werden die Mietobjekte in eine räumliche Beziehung zu einem Grundstück oder Gebäude gebracht, so erfolgt dies nur zu einem vorübergehenden Zweck mit der Absicht des Vermieters, den Zusammenhang nach Ablauf der Nutzungsvereinbarung wieder aufzuheben. l) Werden die Rechte des Vermieters an den Mietobjekten durch Maßnahmen Dritter, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme oder durch sonstige Ereignisse verletzt oder beeinträchtigt, so hat der Mieter den Vermieter hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihm entsprechende Unterlagen vorzulegen. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist Bei Gefahr im Rahmen Verzug hat der Mieter umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechte des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden Vermieters zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften Alle zur Wahrung der Eigentumsrechte des Vermieters erwachsenden gerichtlichen und die Einhaltung außergerichtlichen Kosten trägt der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Mieter. m) Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4hat dem Vermieter jede Adressänderung seiner Anschrift unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks Dies gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift auch für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist Adressänderung der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktAnschrift von empfangsberechtigten Personen des Vermieters, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzwinsb. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenGeschäftsführer oder sonstigen Vertretungsberechtigten.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten ist verpflichtet einen gültigen Führerschein für die ganze Mietzeit zu haben und mindestens drei Jahre im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, Besitz der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenerforderlichen Führerscheinklasse sein. Mindestalter: 23. 2. Bei der Benutzung Der Mieter ist verantwortlich für jegliche von mautpflichtigen Straßen hat ihm verursachten Unfälle, sowie für den Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer, und hiermit verpflichtet er sich Schadenersatz für unseren Versicherer zu zahlen. 3. Im Falle eines Unfalls, ist der Mieter für die vollständige verpflichtet Unfälle sofort der Polizei, und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anzu melden und sich den notwendigen Untersuchungen zu unterziehen. 4. Sowohl im Falle eines Autounfalls sowie im Falle des Mietwagen Diebstahls, für ist der Kunde verpflichtet folgende Unterlagen von den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zuständigen Behörden zu zahlen haterhalten: • Protokolle betreffend den Autounfall oder ggf. Diebstahl • Reparaturzulassung. 5. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzwnicht Einhaltung des vorliegenden Vertrags haftpflichtig. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenWeiter ist er verpflichtet alle Strafzettel entsprechend der Mietdauer zu bezahlen. 6. Bei Unfälle oder Schaden die dem Kunden zurechenbar sind wird einen Betrag von 250 EUR für die Franchise / Vollkaskoversicherung für die Reparaturdauer bezahlt. 7. Der Mieter ist verpflichtet eine Kaution von 500 EURO zu bezahlen. 8. Die ob genannte Kaution wird dem Mieter bei der Rückgabe des Mietobjekts zurückerstattet, jedoch nicht, wenn nicht versicherte Schaden festgestellt werden, für denen der Kunde keinen Schadenersatz bezahlen will. Andere Kosten an den Mieter: a) Nichtfüllung des Kraftstofftanks bei der Übergabe, 120 EURO b) Nichtentleerung des WC Kassette, 150 EUR c) Nichtentleerung des Abwassertanks, 60 EUR 9. Der Mieter hat das Recht das Wohnmobil in allen Ländern der EU zu fahren sowie in den Ländern die von der Vollkaskoversicherung gedeckt sind. Für andere Ländern wird der Vermieter ein separates Preisangebot erstellen, sowie eine erweiterte Versicherung und nötigen Nachträge. 10. Der Mieter ist untersagt: • Teilnahme an Autorennen oder Tests zur Überprüfung der Leistung des Wohnmobils; • Transport von verbotenen Materialien und Stoffe, sowie den Warentransport ohne pflichtige Unterlagen; • Nutzung des Wohnmobils unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Stoffe die das Fahren beeinträchtigen; • Das Schleppen eines Fahrzeugs oder Anhängers ohne schriftlich Einwilligung des Vermieters. • Das Wohnmobil mit offenen Fenster und/oder Schlüssel im unbeaufsichtigt zu lassen; • Durchführung von Reparaturen an das Wohnmobil, Reparaturen dürfen nur in einem vom Vermieter bewilligten Werkstatt durchgeführt werden; • Das Wohnmobil zu verkaufen, untervermieten oder zu pachten. Der Mieter haftet finanziell für die nicht Einhaltung der Vertragsbestimmungen und wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung für alle verursachten Schäden entschädigen. Weiter, wird in diesem Fall die Kaution behalten. 11. Bei der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Rückgabe wird der Mieter das Wohnmobil und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnendessen Zubehör im selben Zustand wie bei der Übergabe abgeben.

Pflichten des Mieters. 15.1 Der Mieter ist verpflichtet, das eingelagerte Boot in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Das lau- fende Gut, Masten, Persenninge etc. sind so zu befestigen, dass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen des Vermieters sowie anderer Boote ausgeschlossen sind. 5.2 Der Mieter ist verpflichtet, während des Mietverhältnisses dem Vermieter unverzüglich und unaufgefor- dert jede Veränderung des Eigentums und der Rechte an den eingebrachten Sachen schriftlich anzuzeigen. Es wird empfohlen, für die Dauer des Mietverhältnisses eine Kaskoversicherung abzuschließen, die dem Wert des Bootes entspricht. 5.3 Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer der Lagerung an Bord des Schiffes keine feuergefährli- chen Stoffe, wie insbesondere Treibstoff, Gasflaschen, Munition, Farben etc. zu lagern. 5.4 Der Mieter hat loses Inventar, Zubehör etc. unter Verschluss zu halten und gegen Diebstahl und Be- schädigung zu sichern. 5.5 Masten, die im Winter an Deck der Boote gelagert werden, dürfen vorn und hinten jeweils nicht mehr als 1,5 m über die Schiffsabmessungen hinausragen. Sollen längere Masten gelagert werden, ist das Mastenre- gal zu benutzen. 5.6 Bei Nutzung der Mastenregale sind die Masten so zu demontieren ( Saling, Radar, etc.), dass zum einen eine optimale Ausnutzung der Regalträger erfolgt, zum anderen keine Schäden an Dritte erfolgen können. Der Vermieter kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die durch unsachgemäße Lagerung Dritter entstehen. 5.7 Die Verwendung von Unterwasseranstrichen (Antifoulings), in denen Tributylzinn (TBT) enthalten ist, ist verboten. (Hinweis: Lt. Chemikalien-Verbotsverordnung werden Gewässerverunreinigungen mit Freiheits- strafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar). Unterwasseranstriche, die stark abfärben, müssen vermieden werden. Sind sie dennoch vorhanden, dürfen diese Boote nur mit eige- nen Gurten gekrant werden. 5.8 Bei Verwendung von eigenem Heißgeschirr muss dieses nachweislich den aktuellen UVV entsprechen. Vor Nutzung von Heißaugen im Boot muss eine zeitnahe Abnahme/Unbedenklichkeitsbescheinigung einer geeigneten Behörde, z.B. GL, DEKRA, TÜV, vorgelegt werden. 5.9 Dem Mieter ist es grundsätzlich nicht gestattet, auf der Stellfläche die Schiffsmotoren laufen zu lassen, Heizungen zu betreiben, Brennarbeiten durchzuführen sowie Xxxxxxx, Xxx-und sonstige mit Funkenflug verbundene Arbeiten auszuführen. Offenes Feuer und Rauchen sind in der Halle und im überdachten Freila- ger strikt untersagt. 5.10 Schleifarbeiten sind nur unter geschlossenem Folienvorhang mit selbstabsaugenden Schleifmaschinen und angeschlossenen Staubfängern zulässig. 5.11 Der Mieter ist verpflichtet, den Stellplatz sauber zu halten. Der Boden ist durch Planen, Folien oder ähnliches vor Verunreinigungen durch Farbe, Öle etc. zu schützen. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit trägt die dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesVermieter durch die Beseitigung von Farbe, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Öl und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2sonstigen Verschmutzungen entstehenden Kosten. Bei der Benutzung Für die Entsorgung von mautpflichtigen Straßen Abfällen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren nach dem Verursacherprinzip selbst zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. . 5.12 Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften seine Überholungsarbeiten und die Einhaltung für das zu Wasser lassen der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl Yacht not- wendigen vorbereitenden Kontrollen (Seeventile, Leitungen, Dichtungen) rechtzeitig, d.h. mindestens 1 Tag vor dem Slipptermin abgeschlossen zu haben und Geschwindigkeit die Yacht ab dann für das Slippmanöver bereit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdhalten. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands ist verpflichtet, das eingelagerte Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Das laufende Gut, Masten, Persenninge etc. sind so zu befestigen, dass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen von ceelmarine sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatanderer Boote/Fahrzeuge ausgeschlossen sind. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis während der Dauer des Nutzungsverhältnisses eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 1.500.000,-- für Personen und/oder Sachschäden, sowie Vermögenschäden bis € 50.000,-- zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3unterhalten und deren Bestehen auf jederzeitiges Anfordern des Lagerbetreibers nachzuweisen. Der Mieter wird dafür sorgenist verpflichtet, dass während des Nutzungsverhältnisses von ceelmarine unverzüglich und unaufgefordert jede Veränderung des Eigentums und der Mietgegenstand nach Rechte an den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachteneingebrachten Sachen schriftlich anzuzeigen. Der Mieter stellt sicherist verpflichtet, dass während der Mietgegenstand Dauer der Lagerung an Bord des Fahrzeuges keine feuergefährlichen Stoffe, wie insbesondere Treibstoff, Gasflaschen, Munition oder Farben etc. zu lagern. Der Nutzer hat loses Inventar unter Verschluß zu halten und gegen Diebstahl und Beschädigung zu sichern. Masten, die im Winter an Deck des Bootes gelagert werden, dürfen vorn und hinten jeweils nicht mehr als 1,50 m über die Schiffsabmessungen herausragen. Sollten längere Masten gelagert werden, ist ein Mastenlager zu nutzen. ceelmarine übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Lagerung. Zur Reinigung des Fahrzeuges insbesondere von Booten beim Unterwasserschiff, ist das Erdreich mit Planen abzudecken, Muscheln, sonstige Anhaftungen und das Waschwasser sind aufzufangen. Es dürfen keinerlei Schadstoffe über die Oberflächenentwässerung in Gewässer oder Erdreich gelangen. Die aufgefangenen Schadstoffe sind über Sondermüllbehältnisse zu entsorgen. Die Verwendung von Unterwasseranstrichen (Antifoulings), in denen Tributylzinn (TBT) enthalten ist, ist verboten. (Hinweis: Lt. Chemikalienverbotsverordnung werden Gewässerverunreinigungen mit bis zu mehrjähriger Freiheits- oder Geldstrafe bestraft.) Lagerböcke, Trailer und Boote müssen vom Eigentümer oder seinem Beauftragten termingerecht zu dem von ceelmarine vereinbarten Terminen und Standorten bereitgehalten werden. Das Arbeiten mit Feuer an und auf den Fahrzeugen ist aus Gründen des Feuerschutzes nicht erlaubt. Fremde Handwerker bzw. mit Unterhaltungsarbeiten betraute Personen haben sich bei ceelmarine anzumelden. Bei Arbeiten an Fahrzeugen ist auf die in der Nachbarschaft stehenden Boote Rücksicht zu nehmen, damit Belästigungen bzw. Schäden vermieden werden. Schweiß-, Schleif- und Lötarbeiten und andere feuergefährliche Arbeiten sind grundsätzlich verboten und dürfen nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdden dafür vorgesehenen Werkstätten am Gelände erfolgen. Ersatzkraftstoff darf nicht gelagert werden. Genehmigungen bedarf es insbesondere auch für das Lagern von Motoren, Tanks, Batterien, Munition, Treibstoff oder sonstigen feuergefährlichen Stoffen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang verpflichtet sich: a) den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, ihn ordnungsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen, sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten und die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen. b) der Mietgegenstand in ausreichendem Umfang mit zulässigen Betriebsstoffen (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe) in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen. d) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. e) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren, umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des Mietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzesdurch Diebstahl, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Beschädigung und der Gefahrgutverordnung Straße unbefugte Inbetriebnahme- bestmöglich zu schützen und Eisenbahn erfüllenzu sichern. 2. Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und /oder der Untergang des Mietgegenstandes, sowie die Aberkennung der gerätebezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich zu melden. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter für die vollständige den Mietgegenstand sofort stillzulegen und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren uns zu sorgenbenachrichtigen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Verletzt der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz verloren gehen. 3. Der Im Schadensfall hat der Mieter wird dafür sorgenden Vermieter unverzüglich über Umfang, dass Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, Beschädigung durch Dritte oder Verkehrsunfällen ist unverzüglich nach Schadenseintritt Anzeige bei der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdPolizei zu erstatten. Der Mietgegenstand Hierüber ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirddem Vermieter ein schriftlicher Nachweis vorzulegen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/ Umbauten/ Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der MieterAllgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstanden führen kann. Der Mietgegenstand wird Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ist das Arbeiten und Transportieren mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebendiesen Geräten im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogDurch den Wechsel des Anbaugerätes, z.B. Gabelaufnahmeausrüstung, kann das Gerät rechtlich von einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ zu einem „Kraftfahrzeug“ werden. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDerartige Nutzungsänderungen sind daher verboten. 6. Der Mieter wird darf den Mietgegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung des Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an den Mietgegenständen. 7. Der Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. ist berechtig, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung des Mietgegenstandes in jeder Weise zu gestatten. Der Mieter hat uns eine Veränderung des Stand- und/oder Einsatzortes des Mietgegenstandes anzuzeigen. 8. Bei Freizeitgeräten muss der Mieter eine volljährige, geeignete Aufsichtsperson stellen. 9. Die Bedienung des Mietgegenstandes darf nur von Personen erfolgen, die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen hierzu geeignet und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen befähigt sind und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnendas 18. Lebensjahr vollendet haben.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter verpflichtet sich, ausschließlich die für KfZ gekennzeichneten Stellplätze zu nutzen. Behinderten- oder Frauenparkplätze sind für diese Nutzergruppen entsprechend frei zu halten. Stellplätze, die als Frauenstellplätze gekennzeichnet sind, dürfen nur von allein fahrenden Frauen bzw. von Frauen in Begleitung anderer Frauen oder Kindern genutzt werden. Ansprüche jeglicher Art werden durch die Bereitstellung dieser Parkplätze nicht begründet. Das Fahrzeug ist auf dem markierten Platz so abzustellen, dass auf den benachbarten Stellplätzen das Ein- und Aussteigen jederzeit ungehindert möglich ist. Das Fahrzeug kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Außerhalb der Öffnungszeiten wird für das Freischließen eine Gebühr von 50,00 € erhoben. Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit keine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Bei einer Einstelldauer von länger als einer Woche ist die VSR berechtigt, eine angemessene Teilzahlung auf den Mietpreis zu verlangen Der Mietpreis errechnet sich für jeden belegten Einstellplatz nach der ausgehängten Preistabelle, bzw. der Tafel an der Einfahrt. Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter das Parkobjekt unverzüglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem KfZ zu begeben und die Parkeinrichtung über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkeinrichtung auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig. Sämtliche Hilfsmittel (Magnetkarten, etc. ) die der Mieter zur Bedienung der Parkraumbewirtschaftungsanlagen erhält, sind sorgfältig aufzubewahren. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich, die durch Verlust oder Beschädigung entstehenden Schäden zu ersetzen. Bei Verlust des Parktickets ist der Mietpreis für einen Tag zu zahlen, es sei denn, der Mieter kann einen Nachweis über die tatsächliche Aufenthaltsdauer erbringen. Über den Rufknopf am Kassenautomat kann ein Ersatzticket angefordert werden. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere sicherzustellen, dass das Abstellen des KfZ nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und /oder Rechte Dritter verletzt. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, die VSR unverzüglich über Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb Abstellen des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Fahrzeugs zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben informieren und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird verpflichtet, die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr VSR von 20 Euro in Rechnung stellenAnsprüchen Dritter freizuhalten. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand ausschließlich mit dem Betrieb zulässigen Kraftstoff zu betanken (Diesel, Benzin keine anderen Kraftstoffe, wie Heizöl etc.), stets bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen in jeder Weise zu schützen; b) für die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Gerätes gemäß Bedienungs- und Wartungsanleitung insbesondere aufgrund durch die vorgeschriebenen Öl- und Wasserstandskontrollen und die Versorgung mit Motoröl, Schmierstoffen etc. Zu sorgen; c) uns anfallende Inspektionen bzw. notwendige Instandsetzungsarbeiten 14 Tage vor Fälligkeit anzueignen und en Mietgegenstand zur Durchführung der Arbeiten durch uns nach Absprache in unserer Betriebsstätte bereitzustellen oder vor Ort bei sich vornehmen zu lassen. d) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des StraßenverkehrsgesetzesMietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere durch Diebstahl, Beschädigungen und unbefugte Inbetriebnahme – bestmöglich zu schützen und zu sichern; e) von uns gemietete KFZ und KFZ-Anhänger während der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietzeit vor jeder Benutzung auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. 2. Bei Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und/oder der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Untergang des Mietgegenstandes sowie die Aberkennung der gerätbezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich, spätestens nach 48 Stunden nach Kenntnisnahme des Ereignisses zu melden. Auf unser Verlangen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgeneine Stellungnahme (in Textform) darüber abzugeben. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Bei sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale den Mietgegenstand stillzulegen und uns zu zahlen hatbenachrichtigen. Der Verletzt der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Abschnitt IX.) verloren gehen. 3. Der Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Dritte hat der Mieter wird dafür sorgen, dass unverzüglich (spätestens aber zwei Kalendertage nach Entdeckung) Anzeige bei der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdPolizei zu erstatten. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist iIm Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere Übrigen sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit Obliegenheiten beachten, um einen möglichen Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Abschnitt IX.) nicht zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdgefährden. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/Umbauten/Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der MieterAllgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstandes führen kann. Der Mietgegenstand wird Das Arbeiten und Transportieren mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenselbstfahrenden Arbeitsmaschinen (bauartbedingt Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h) sind im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogDurch den Wechsel der Aufnahmeausrüstung z.B. Gabelaufnahmeausrüstung, kann das Gerät rechtlich von einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ zu einem „Kraftfahrzeug“ werden. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDerartige Nutzungsänderungen sind daher verboten. 6. Der Mieter wird dar den Mietgegenstand nicht an Dritte weitergeben noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Dritte Rechte irgendeiner Art an dem Vermieter Mietgegenstand einräumen. Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, die zumindest in Textform erfolgen muss. 7. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so rechtzeitig zur Durchführung ist der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Mieter verpflichtet, unverzüglich den Dritten von unserem Eigentum und 2 zur Verfügung stellen dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 8. Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung des Mietgegenstandes in jeder Weise zu gestatten. Der Mieter hat uns eine Veränderung des Stand- und/oder Einsatzortes des Mietgegenstandes anzueignen. 9. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine oder um ein KFZ, so hat der Mieter bei einer berechtigten Untervermietung bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenWeitergabe an Dritte sicherzustellen, dass der Nutzer des Mietgegenstandes die erforderlichen Wartungen erforderliche Fahrerlaubnis besitzt und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie auch über die Untersuchungen Bedingungs- und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenSicherheitshinweise in ausrechender Form informiert ist.

Pflichten des Mieters. 112.1 Der Mieter bzw. das von ihm eingesetzte Personal muss berechtigt, befähigt und gesundheitlich in der Lage sein, die gemieteten Geräte ordnungsgemäß zu bedienen und einzusetzen. Der Mieter muss alle hat dafür zu sorgen, dass die zutref- fenden Nutzungs- und Bedienvorschriften, gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb Regelungen sowie die entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Teilweise wird die Kenntnis der englischen Sprache zum Lesen der Bedienungsanleitung oder zur Bedienung des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietgegenstandes vorausgesetzt. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. 12.2 Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istzur Abnahme eines bestellten und daraufhin bereitgestellten Mietgegenstandes verpflichtet. 3. 12.3 Der Mieter wird dafür sorgenist verpflichtet bei einer Bestellung, dass bei der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung die Lieferung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandelnMietgegenstandes für ihn zeitkritisch ist, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdbesonders darauf hinzuweisen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- 12.4 Kosten für Verluste, Totalschäden und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen außergewöhnliche Reparaturen z. B. durch fehlerhafte Benutzung und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt Handhabung trägt der Mieter. Sofern die Kosten an Versicherungen weitergegeben werden können, erfolgt die Verrechnung stets über den Mieter. 12.5 Der Mieter hat besondere Sorgfaltspflichten: Messungen, Prüfungen und Aufzeichnungen von Daten von Prozessen, die nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederholt werden können, müssen wegen des Risikos von Datenverlusten bei nicht auszuschließenden Defekten am Mietgegenstand wird mit während der Mietdauer mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben redundant erfolgen. 12.6 Der Mieter ist verpflichtet: • bei Übernahme des Mietgegenstandes diesen sofort hinsichtlich Menge und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenBeschaffenheit zu überprüfen und feststellbare Mängel sofort per E- Mail oder Fax dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogErfolgt dies nicht unverzüglich, erlöschen evtl. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben vorliegende Ansprüche und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe ist dann als mängelfrei, vertragsgemäß und vollzählig anzusehen. • Mängel, die während der Nutzung des Mietgegenstandes auftreten, sind dem Vermieter nach dem Erkennen sofort per E-Mail oder Fax schriftlich zu melden. Der betroffene Mietgegenstand darf bis zur Klärung der weiteren Verfahrensweise nicht ordnungsgemäß betanktweiter genutzt werden, • die am Mietgegenstand angebrachten Beschriftungen und Kennzeichnungen (Eigentümerschild, Herkunftsbezeichnungen, Gerätenummern) unbeschädigt und gut sichtbar zu erhalten, • das gemietete Gerät vor jedweder Überbeanspruchung zu schützen, • für Wartung und Pflege sowie einsatzbedingte Prüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) des Gerätes Sorge zu tragen, • notwendige Reparaturen, die auf Grund unsachgemäßer Behandlung sowie durch technische Veränderungen verursacht werden, auf seine Kosten und nach Zustimmung des Vermieters vornehmen zu lassen. 12.7 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An-, Ein- oder Umbauten vorzunehmen. Eigenmächtige Reparatureingriffe und –versuche am Mietgegenstand sind untersagt. 12.8 Der Mieter darf einem Dritten weder Rechte an dem Gerät einräumen (z. B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten. 12.9 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so wird ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon ebenfalls schriftlich zu benachrichtigen. 12.10 Bei Zuwiderhandlung hat der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preisdas Recht, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand - ohne dass es einer Fristsetzung bedarf – zurückzufordern und ggf. kostenpflichtig abholen zu lassen. Hierzu gestattet der Mieter dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung oder seinen Beauftragten mit der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. Annahme des Mietgegenstandes für diesen Fall den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenZutritt zu seinen Räumlichkeiten.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nebst Zubehör und Inventar sorgfältig und pfleglich zu behandeln. In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder dessen Vertreter anzuzeigen. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Letzteres gilt auch für Schäden am Mietobjekt nebst Zubehör und Inventar, die aus der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen von Ferienhaus und Wellnessbereich, wie unter Punkt 4.6 und 5.5 beschrieben, entstehen. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein Schaden nicht während seiner Mietzeit entstanden ist, dass ihn oder die ihn begleitenden Personen kein Verschulden trifft. Für die Reinhaltung des Mietobjektes während der Vertragslaufzeit ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich zum Leeren der Mülleimer und der Verwendung von Müllbeuteln (z.B. jener im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesStarterpaket zur Verfügung gestellten). Eine sinnvolle Mülltrennung ist durch den Mieter zu vollziehen. Die Mülltonnen befinden sich der Garage. Die blaue Tonne ist für Papier, die braune Tonne für pflanzliche Abfälle, die schwarze Tonne für Restmüll. Leere Flaschen können ebenfalls neben den Mülltonnen in der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Garage platziert werden und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt werden durch den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istentsorgt. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. a) Obhutspflicht / Betankung Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis sich vor Antritt der Fahrt mit der Bedienung des Oldtimers vertraut zu erbringenmachen. Er wird speziell darauf hingewiesen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3das Bewegen eines historischen Fahrzeugs im heutigen Straßenverkehr eine defensive Fahrweise erfordert. Er hat stets die Straßenverkehrsordnung zu beachten und sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet. Der Wagen ist sachgemäß und schonend zu behandeln. Verbleibt das Fahrzeug über Nacht beim Mieter muss dieser ab 22 Uhr generell für einen Stellplatz in einer Garage oder einem abgeschlossenen bzw. überwachten Grundstück sorgen (dazu zählen auch Hotelparkplätze). Nächtliches Parken am Straßenrand ist nicht erlaubt. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen und zu sichern. Das Fahrzeug wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand dem Mieter vollgetankt übergeben und ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder vollgetankt zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe Kommt er dieser Verpflichtung nicht ordnungsgemäß betanktnach, so wird der Vermieter hat er die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- anfallenden Kosten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 20€ zu tragen. Bei einer Mietdauer von mehr als 500km ist der Mieter verpflichtet, den Öl-/Kühlwasserstand zu kontrollieren und Öl/Kühlwasser gemäß Bedienungsanleitung aufzufüllen. b) Einhaltung von Nutzungsverboten Nachfolgende Nutzungen des Fahrzeuges bzw. AdBlue® PreisVerhalten der Insassen sind ausdrücklich untersagt: - Führung des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol, zuzüglich einer Servicegebühr Drogen oder anderer beeinträchtigender Substanzen - Das Befahren von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept Rennstrecken sowie die Untersuchungen und Prüfungen Teilnahme an motorsportlichen Rallyes - Rauchen im Fahrzeug - Fahrten ins Ausland (ohne vorherige Genehmigung) - Transport von Tieren jeglicher Art - Betankung der Fahrzeuge mit E10-Super oder Diesel (ausschließlich Super 98 oder 95 je nach Betriebsanleitung) - Fahren durch eine Waschanlage - Stehen auf Sitzen oder Stoßstangen - Bei offenen Fahrzeugen das Verdeck (insbesondere bei Regen) offen zu lassen - Kleinkinder ohne geeignete Kindersicherung mitzunehmen - Transport auf Trailer oder Autozug (ohne vorherige Genehmigung) - Weiterfahrt bei für Laien erkennbarer Fehleranzeige des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.Fahrzeugs - jegliche gewerbliche Nutzung

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. 4.1 Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, die vereinbarte Vergütung an den Nachweis Vermieter zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istbezahlen. 3. 4.2 Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach ist zur Entgegennahme des Mietgegenstandes verpflichtet und hat dem Vermieter den Vorschriften der Betriebsanleitung ordnungsgemäßen Empfang des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum Mietgegenstandes zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdbestätigen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. 4.3 Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 in sorgfältiger Art und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in Weise gebrauchen und die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenWartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters befolgen. 4.4 Der Mieter verpflichtet sich, durch angemessene personelle, technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Wartungen bestimmungsgemäße Nutzung des Mietgegenstandes sichergestellt ist und Verschleißreparaturen gemäß der Mietgegenstand zudem nicht überbeansprucht wird. 4.5 Der Mieter ist nicht berechtigt, an dem vom Mietgegenstand Veränderungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Um- und Einbauten. 4.6 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand auf eigene Kosten von Zugriffen Dritter freizuhalten und vor Beeinträchtigung durch Dritte zu schützen und hat dem Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, Ansprüche aus angeblichen Vermieterpfandrechten usw. sofort schriftlich mitzuteilen und das Pfändungsprotokoll mit Namen und Anschrift des Gläubigers beizufügen. Der Mieter hat ferner den Vermieter unverzüglich von dem Antrag auf Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich der Mietgegenstand befindet, zu unterrichten. 4.7 Sämtliche Gefahren aus einer Verletzung der Obhutspflicht bezüglich des Mietgegenstandes gehen bei Übergabe des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Insbesondere diejenigen des Unterganges, des Verlustes, des Diebstahls, der Verschlechterung, und der vorzeitigen Abnutzung. 4.8 Hat der Mieter die Untersuchungen Verwirklichung einer der genannten Gefahren verschuldet, ist er zum Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten verpflichtet. Verlust oder Beschädigung der Mietsache sind unverzüglich dem Vermieter zu melden und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenbei Vorliegen oder Vermutung einer Straftat bei der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand ausschließlich mit dem Betrieb zulässigen Kraftstoff zu betanken (Diesel/Benzin, keine anderen Kraftstoffe, wie z. B. Heizöl etc.), stets bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen in jeder Weise zu schützen; b) für die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge Gerätes gemäß Bedienungs- und Wartungsanleitung insbesondere aufgrund durch die vorgeschriebenen Öl- und Wasserstandskontrollen und die Versorgung mit Motoröl, Schmierstoffen etc. zu sorgen; c) uns anfallende Inspektionen bzw. notwendige Instandsetzungsarbeiten 14 Tage vor Fälligkeit anzuzeigen und den Mietgegenstand zur Durchführung der Arbeiten durch uns nach Absprache in unserer Betriebsstätte bereitzustellen oder vor Ort bei sich vornehmen zu lassen; d) den Mietgegenstand einschließlich allen Zubehörs jeweils nach Gebrauch an einem sicheren umschlossenen Ort zu verwahren, soweit dies nach der Art des StraßenverkehrsgesetzesMietgegenstandes möglich und üblich ist, und somit vor dem Zugriff unbefugter Dritter – insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme – bestmöglich zu schützen und zu sichern; e) von uns gemietete KFZ und KFZ-Anhänger während der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietzeit vor jeder Benutzung auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. 2. Bei Auftretende Störungen, Unfälle, Schäden, Mängel, Verlust und/oder der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Untergang des Mietgegenstandes sowie die Aberkennung der gerätebezogenen Allgemeinen Betriebserlaubnis sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Kenntnisnahme des Ereignisses zu melden. Auf unser Verlangen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgeneine Stellungnahme (in Textform) darüber abzugeben. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Bei sicherheitstechnischen Bedenken hat der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale den Mietgegenstand sofort stillzulegen und uns zu zahlen hatbenachrichtigen. Der Verletzt der Mieter ist jedoch berechtigtschuldhaft diese Obliegenheiten, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur kann nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ein niedrigerer Schaden entstanden istmöglicher Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Abschnitt IX.) verloren gehen. 3. Der Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Dritte hat der Mieter wird dafür sorgen, dass unverzüglich (spätestens aber zwei Kalendertage nach der Mietgegenstand Entdeckung) Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Im Übrigen sind die Obliegenheiten nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit versicherungsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig zu beachten, um einen möglichen Anspruch auf Versicherungsschutz (vgl. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdAbschnitt IX.) nicht zu gefährden. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungEs dürfen keine Änderungen, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninsbesondere keine zusätzlichen Einbauten/Umbauten/Veränderungen an dem Mietgegenstand vorgenommen werden. 5. Den Kraftstoff stellt Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht zweckentfremdet nutzen oder anders als auf Baustellen üblich einsetzen, da dies neben hohen Schäden zum Erlöschen der MieterAllgemeinen Betriebserlaubnis des Mietgegenstandes führen kann. Der Mietgegenstand wird Das Arbeiten und Transportieren mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenselbstfahrenden Arbeitsmaschinen (bauartbedingt Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h) sind im öffentlichen Straßenverkehr untersagt. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analogDurch den Wechsel der Aufnahmeausrüstung, z.B. Gabelaufnahmeausrüstung, kann das Gerät rechtlich von einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ zu einem „Kraftfahrzeug“ werden. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDerartige Nutzungsänderungen sind daher verboten. 6. Der Mieter wird darf den Mietgegenstand nicht an Dritte weitergeben noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Dritten Rechte irgendeiner Art an dem Vermieter Mietgegenstand einräumen. Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, die zumindest in Textform erfolgen muss. 7. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so rechtzeitig zur Durchführung ist der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Mieter verpflichtet, unverzüglich den Dritten von unserem Eigentum und 2 zur Verfügung stellen dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 8. Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung des Mietgegenstandes in jeder Weise zu gestatten. Der Mieter hat uns eine Veränderung des Stand- und/oder Einsatzortes des Mietgegenstandes anzuzeigen. 9. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine oder um ein KFZ, so hat der Mieter bei einer berechtigten Untervermietung bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenWeitergabe an Dritte sicherzustellen, dass der Nutzer des Mietgegenstandes die erforderlichen Wartungen erforderliche Fahrerlaubnis besitzt und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie auch über die Untersuchungen Bedienungs- und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenSicherheitshinweise in ausreichender Form informiert ist.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Zu- und Abfahrtswege zum vorgesehenen Aufstellort mit Lastkraftwagen bis zu einer Nutzlast von 25 t befahrbar sind. Der Aufstellort muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzesebenerdig sein und für die Zelte eine hinreichende Tragfähigkeit aufweisen. Ebenso muss der Platz auch unter Berücksichtigung von Notausgängen, der StraßenverkehrsordnungFluchtwegen, der StraßenverkehrszulassungsordnungRangierarbeiten und behördlich geforderten Abstandsflächen, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenetc. ausreichend groß sein. 2. Der Mieter hat vor dem Aufbau den Vermieter davon in Kenntnis zu setzen, ob und wo Erdkabel, Wasserleitungen, Gasleitungen, etc. verlaufen. Erfolgt dieses nicht oder nicht rechtzeitig, besteht durch den Vermieter keine Haftung für eventuelle Schäden und Folgeschäden. Soweit Verankerungen/Bohrungen zum Aufbau von Zelten erforderlich sind, sind die hierdurch entstandenen Löcher in Verbundsteinpflaster, Asphalt oder anderen Bodenbelägen vom Mieter auf seine Kosten zu beseitigen. 3. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Schneefall hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung dafür Sorge zu tragen, dass kein Schnee auf dem Zeltdach liegen bleibt. Dies kann durch ausreichende Beheizung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Zelte oder Räumung des Schnees von den Zeltdächern erfolgen. Durch Schneelast entstehende Schäden gehen zu sorgenLasten des Mieters. 4. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Bei Sturm- oder Unwettergefahr hat der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale dafür Sorge zu zahlen hattragen, dass alle Ein- und Ausgänge des Zeltes dicht verschlossen werden und Gegenstände ordnungsgemäß zu sichern, notfalls ist die Zelthalle vom Mieter von Personen zu räumen. Die Eingänge dürfen diesbezüglich nicht verbaut werden. Andernfalls übernimmt der Mieter die volle Haftung. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis Vermieter unverzüglich zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführeninformieren. 5. Den Kraftstoff stellt Sobald die Zelte an den Mieter übergeben sind, hat dieser für Haftpflicht und Ersatzschäden aufzukommen, d.h., der MieterMieter haftet für sämtliche Beschädigungen der Zelte in der Zeit der Mietdauer, während normaler Verschleiß von dem Vermieter nicht geltend gemacht werden kann. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung Die Zelte dürfen durch den Mieter baulich nicht verändert werden ( z.B. Entfernen von Stützen, Stielen oder besonders der Spannseile), sondern es ist so zu belassen, wie es vom Vermieter übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugebenwird. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenDie Zeltplanen dürfen weder beschriftet noch beklebt werden. 6. Die vermieteten Zelte sind durch den Vermieter feuerversichert. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 hat eine gesonderte Besucherhaftpflichtversicherung für Schäden durch Betrieb und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenGebrauch abzuschließen.

Pflichten des Mieters. 1Der Mieter verpflichtet sich, ausschließlich die für Kfz gekennzeichneten Stellplätze zu nutzen. Behinderten- oder Familienstellplätze sind für diese Nutzergruppen entsprechend frei zu halten. Stellplätze, die als Frauenstellplätze gekennzeichnet sind, dürfen nur von allein fahrenden Frauen bzw. von Frauen in Begleitung anderer Frauen oder Kindern genutzt werden. Ansprüche jeglicher Art werden durch die Bereitstellung dieser Parkplätze nicht begründet. Das Fahrzeug ist auf dem markierten Platz so abzustellen, dass auf den benachbarten Stellplätzen das Ein- und Aussteigen jederzeit ungehindert möglich ist. Das Fahrzeug kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Höchsteinstelldauer beträgt 30 Kalendertage, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung (Kfz- Einstellvertrag) getroffen w o r d e n ist. Der Mietpreis errechnet sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter das Parkobjekt unverzüglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem Kfz zu begeben und die Parkeinrichtung über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in der Parkeinrichtung auf, als zum Verlassen erforderlich (ca. 10 Minuten), wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig. Sämtliche Hilfsmittel (Barcode-/RFID-Karten, etc.), die der Mieter zur Bedienung der Parkraumbewirtschaftungsanlagen erhält, sind sorgfältig aufzubewahren. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich, die durch Verlust oder Beschädigung entstehenden Schäden zu ersetzen. Bei Verlust des Parktickets ist ein „verlorenes Ticket“ am Kassenautomaten zu lösen. Der Preis für das „verlorene Ticket“ beträgt den Tageshöchstsatz laut aushängender Preisliste. Darüber hinaus wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere sicherzustellen, dass das Abstellen des Kfz nicht gegen die folgenden Nutzungsbedingungen verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb Abstellen des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesFahrzeuges zu informieren und ist verpflichtet, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatallen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, Xxxxxxx an seinem Fahrzeug, die während der Mietzeit entstanden sind, umgehend dem Vermieter mitzuteilen. Es gelten die Vorschriften der StVO. In der Parkeinrichtung ist Schritttempo zu fahren. Im Parkhaus des Vermieters ist verboten: a) das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u.ä. Geräten und deren Abstellung ohne Sondergenehmigung des Vermieters; b) der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkticket; c) das Rauchen und die Verwendung von Feuer; d) das Betanken des Fahrzeuges, die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug; e) die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie durch Hupen; f) das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebs- stoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern; g) der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell- und Abholvorgangs hinaus; h) die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen Schäden, die, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist.Betrieb der Parkeinrichtung gefährden; 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass i) die Einstellung polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge; j) das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter vorgesehenen Stellplatzmarkierungen wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist z.B. im Rahmen Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, sowie auf Sonderstellplätzen wie Behinderten-, Familien- oder Frauenparkplätzen, und auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen; k) die Verteilung von Werbematerial jeglicher Art ohne Genehmigung des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdVermieters. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 15.1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten verpflichtet sich, a) die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Straßenverkehrs- vorschriften sorgfältig zu beachten und die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen; b) die Mietsache in ausreichendem Umfang mit Betriebsstoffen (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen; c) die sachgerechten Inspektionen und Wartungen und Pflege der Mietsache auf seine Kosten gemäß den Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen durchzuführen; d) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unver- züglich durch den Vermieter ausführen zu lassen; e) Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl zu treffen; f) dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen. Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. außerhalb des Um- kreises von 50 km ausgehend von dem im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenVertrag benannten Einsatzort nur nach schriftlicher Erlaubnis vom Vermieter gestattet. 2g) Die Mietsache ist in gereinigtem, betriebsfähigem und betanktem und komplettem Zustand zurückzugeben, sofern mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist. 5.2. Bei Wird die Mietsache aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht in dem in vorstehen- der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Ziffer 5.1.g) beschriebenen Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, diesen 5.3. Etwaige für den Einsatz des Mietgegenstandes erforderlichen behördlichen Sondergeneh- migungen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren auf eigene Kosten zu sorgenbesorgen. 5.4. Der Mieter stellt darf den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freiMietgegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Alternativ kann Die Abtretung der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den Rechte aus diesem Vertrag bedarf ebenso der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung Zustimmung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß BetriebsanleitungVermieters, wie Prüfen und Ergänzen das Einräumen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenRechten irgendwelcher Art gegenüber Drit- ten an den Mietgegenstand. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 110.1 Nur in Notfällen darf das Fahrzeug von anderen Personen als dem Mieter und den im Übergabeprotokoll dokumentierten Fahrern gefahren werden. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abholung des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenReisemobils persönlich erscheinen. 210.2 Der Mieter ist verpflichtet bevor er das Reisemobil einem anderen Fahrer überlässt zu prüfen, ab sich dieser zum Zeitpunkt der Nutzung fahrtüchtig ist und eine gültige und zulässige Fahrerlaubnis besitzt. Bei Ausserdem muss der Benutzung Mieter den anderen Fahrer über Geltung und Inhalt der AGB von mautpflichtigen Straßen AWOMI informieren. 10.3 Das Reisemobil ist sachgemäß und schonend zu behandeln (wichtig ist hier die Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes, die regelmäßige Überprüfung des Ol- und Wasserstandes und des Reifendruckes). Außerdem ist das Reisemobil ordnungsgemäß zu bedienen und bei Verlassen des Reisemobils zu verschließen. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Reisemobils blockiert sein. Der Mieter muss beim Verlassen des Reisemobils Fahrzeugschlüssel und den Fahrzeugschein mit sich zu nehmen und sicher zu verwahren. Technischen Regeln und insbesondere Vorschriften, Zuladebestimmungen und Fahrzeugabmessungen sind vom Mieter zu beachten. Die regelmäßige Überprüfung des Reisemobils auf verkehrssicheren Zustand obliegt dem Mieter. 10.4 Es ist untersagt das Fahrzeug unter anderem für folgende Zwecke zu verwenden: 10.5 Fahrten in Kriegsgebiete sind verboten. Fahrten in europäische Länder sind zulässig, ausgenommen davon sind Fahrten nach Bulgarien, Russland, Türkei, Rumänien, Grönland, Island, Kanarische Inseln, Madeira oder Azoren. Ausnahmen von diesen Vorgaben dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von AWOMI gemacht werden. Die Verkehrsvorschriften der einzelnen befahrenen Länder sind vom Mieter zu beachten und einzuhalten. 10.6 Notwendige Reparaturen zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von 10.7 Kommt es durch einen von AWOMI zu vertretenden Mangel zur Notwendigkeit einer solchen Reparatur und kann dieser durch den Mieter nicht behoben werden, dann hat der Mieter für AWOMI den Mangel unverzüglich mitzuteilen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten, wie z.B. die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren Infrastruktur, gehen dabei nicht zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe Lasten von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istAWOMI. 310.8 Es ist dem Mieter ausdrücklich untersagt am Reisemobil technische Veränderungen vorzunehmen oder das Reisemobil visuell mit Lackierungen, Klebefolien oder Aufklebern zu verändern. 10.9 Haustiere dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch AWOMI mitgenommen werden. Der Mieter wird Voraussetzung dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist sind vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften bereitzustellende zulässige Sicherungsvorrichtungen und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl gesetzlichen Tierschutz,- Beförderungs-, Impf-, Transit- und Geschwindigkeit Einreisebestimmungen. Die Mitnahme von Haustieren kann zu beachten. einer kostenpflichtigen Sondereinigung laut Preisliste und Mietvertrag führen, insbesondere wenn im Reisemobil Tierhaare oder Tierausscheidungen zu 10.10 Der Mieter stellt sicherist verpflichtet AWOMI eine Änderung seiner Rechnungsanschrift nach Abschluss des Mietvertrages und bis zur Abschlussrechnung unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Außerdem ist der Mieter verpflichtet AWOMI den Namen und die Adresse eines berechtigten oder nichtberechtigten Fahrers mitzuteilen, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdinsbesondere bei Schadensfällen. 4. 10.11 Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur mit amtlich genehmigten und nach Größe, Alter und Gewicht gewählten Kindersitz (§21 StVO) auf dazu geeigneten und zugelassenen Sitzplätzen zulässig. 10.12 Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen kann aufgrund jeglicher Art von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführenZuwiderhandlungen von weiteren Mietverträgen ausgeschlossen werden. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und 10.13 Bei Fahrrädern am Heck ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellenWarntafel anzubringen. 610.14 Sämtliche Reisemobile von AWOMI sind Nichtraucherfahrzeuge und somit ist das Rauchen im gesamten Fahrzeug (Wohnteil und Fahrerkabine) verboten. Der Im Falle nachgewiesener Zuwiderhandlung kann AWOMI den Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen und den Mieter wird mit den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 durch die Entlüftung und 2 zur Verfügung stellen bzwSonderreinigung anfallenden Kosten belasten. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen Eine eventuelle Nichtvermietbarkeit und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen er damit einhergehende entgangene Gewinn gehen zu Lasten des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenMieters.

Pflichten des Mieters. 1. a) Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit hat bestehende gesetzliche Bestimmungen des In- und Auslandes, insbesondere zollrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er trägt Sorge für Einhaltung zollrechtlicher Formalitäten. Besonderer Hinweis für Schweizer Staatsbürger: Bei der Einfuhr des Mietfahrzeugs in die Schweiz ist ein Vormerkschein auszufüllen. Entsteht durch Nichteinhaltung dieser Bestimmung dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesVermieter ein Schaden, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenso ist er vom Mieter zu ersetzen. 2. b) Das Fahrzeug ist pfleglich zu behandeln, Abmessungen des Fahrzeugs und eventueller Zubehörteile sind zu beachten, beförderte Gegenstände und Ladungen ordnungsgemäß zu sichern. c) Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Beschlagnahme, Pfändung und dergleichen durch einen Dritten, auch staatlicher Behörden, hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgendies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Dritte ist hiervon schriftlich zu benachrichtigen. d) Xxxxxxxxx und Strafmandate etc. hat der Mieter stellt selbst und sofort zu zahlen. Nach der Mietzeit dem Vermieter zugehende Zahlungsbescheide hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Zugang zu ersetzen. e) Bei Unfall, Brand, Diebstahl f) Bei einem Unfall, gleich welcher Ausmaße, muss der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuziehen. Ferner hat er eine Unfallskizze zu fertigen, Name, Anschrift der beteiligten Personen und Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu notieren. Alle Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Unterlässt es der Mieter, die Polizei hinzuzuziehen, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden nach den Grundsätzen, die in der Fahrzeugversicherung hinsichtlich der Leistungsbefreiung des Vermieters bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gelten. Das Recht des Mieters, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei Diebstahl und Brand der Mietsache. g) Der Mieter hat bei Unfällen, Brand oder Diebstahl den Vermieter unverzüglich in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freiKenntnis zu setzen, darüber hinaus zusätzlich bei Rückgabe des Fahrzeugs. Alternativ kann Unterlässt der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dies, haftet er dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anfür dadurch entstandenen Schaden. Das Recht des Mieters, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringennachzuweisen, dass kein oder nur ein niedrigerer wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. 3h) Verschuldet der Mieter einen Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich, so haftet er für den entstandenen Schaden, wenn der Vermieter oder der Versicherer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen kann oder der Versicherer den Schaden nicht trägt. Dies gilt bei Verträgen mit und ohne Versicherung. Der Schadensersatz umfasst auch den Mietausfall während der Dauer der Reparatur in Höhe mindestens eines Tagesmietzins für jeden angefangenen Tag, soweit der Vermieter den Ausfall und den entgangenen Gewinn beweisen kann. i) Der Mieter wird dafür sorgenangehalten, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der sich durch einen Auslandschutzbrief und gegebenenfalls Fährversicherung gegen entstehende Kosten bei Unfall oder sonstigen Schäden zu versichern. j) Die Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand Mietfahrzeugs ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit unbedingt zu beachten. Der Anweisungen in dieser werden Bestandteil des Vertrages. Verstößt der Mieter stellt sichergegen Anweisungen der Betriebsanleitung, hat er daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. k) Bei Reparaturen vor allen Reparaturen ist der Vermieter zu benachrichtigen. l) Erforderliche Kleinreparaturen bis zu einer Höhe von jeweils 150,- EUR müssen vom Mieter unverzüglich nach Entdeckung des Schadens in einer Vertragswerkstatt (abhängig vom Hersteller des Fahrzeugs) in Auftrag gegeben werden. Bei über den genannten Betrag hinausgehenden Reparaturen ist die Einwilligung des Vermieters einzuholen. Werden solche Reparaturen ohne die Einwilligung des Vermieters durchgeführt, trägt der Mieter die Kosten der Reparatur und etwaige anfallende Überführungskosten, soweit diese über den dafür üblichen Kosten liegen. Siehe bezüglich der Kaution hierfür §11 d). m) Ausgetauschte Teile sind bei Rückgabe des Fahrzeugs dem Vermieter vorzulegen. Gegen Vorlage der Rechnungsquittung ersetzt der Vermieter dem Mieter die verauslagten Reparaturkosten. Sie werden nicht ersetzt, soweit die Ursache der Reparatur in einer unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs liegt oder der Mieter die ausgetauschten Teile nicht vorlegt. n) Für die nachgewiesene Dauer einer Reparatur, ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. Eine Befreiung von der Zahlungspflicht entfällt, wenn Vermieter und Xxxxxx sich einigen, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdsich die Mietdauer um die Reparaturzeit verlängert. Eine solche Vereinbarung kann schriftlich, fernmündlich oder auch durch Telefax erfolgen. 4. o) Etwaige Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind bei einem Defekt des Fahrzeugs ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. p) Der Mieter muss die laufenden Kontroll- bei Übergabe des Fahrzeugs eine gültige Fahrerlaubnis und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen gültige Ausweispapiere von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführensich und/oder einem Mitfahrer vorlegen. Über den Verlust der Fahrerlaubnis von sich oder eines Mitfahrers seit dem Abschluss des Mietvertrages hat der Mieter unaufgefordert hinzuweisen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat8.1. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis das gemietete Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu erbringenbehandeln, dass kein oder nur insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen. EHM Mechanik ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3Instandsetzungsbedarf, gleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter wird ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EHM Mechanik Reparaturen durchführen zu lassen, sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderlich behördliche Sondergenehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu besorgen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von XXX Xxxxxxxx das angemietete Gerät unterzuvermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter ist ebenfalls nicht berechtigt, das gemietete Gerät ohne vorherige schriftliche Einwilligung von EHM Mechanik an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen. 8.2. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Mietgegenstand nach die Bedienung des gemieteten Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt. Betriebsstoffe, Reinigungsmittel, etc. müssen den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln von EHM Mechanik entsprechen und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachtenstets von einwandfreier Beschaffenheit sein. Der Mieter stellt sicherhat die Geräte außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für ausreichende Bewachung zu sorgen. Fabrikseitig vorgeschriebene Inspektionen an Geräten und Maschinen hat der Mieter bei EHM Mechanik rechtzeitig anzumelden und den Zugriff auf das Gerät, dass ohne Anrechnung der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdAusfallzeit, während der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen. 48.3. Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung, etc.), so ist der Mieter verpflichtet, EHM Mechanik unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von XXX Xxxxxxxx hinzuweisen. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 8.4. Der Mieter muss ist verpflichtet, für Zwecke der Umsatzsteuer anzugeben, ob er die laufenden Kontroll- gemieteten Baumaschinen und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung–geräte von dem Ort aus verwendet, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5an dem er sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. Den Kraftstoff stellt der Mieter2 Satz 1 UStG) oder ob alternativ die Vermietungsleistung an eine in einem anderen Land gelegene Betriebsstätte seines Unternehmens ausgeführt werden (§ 3a Abs. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 62 Satz 2 UStG). Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung ist weiterhin verpflichtet, seine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft durch Angabe seiner gültigen USt-IdNr. (bei Ansässigkeit in der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen EU) oder durch eine anderweitige Unternehmensbescheinigung seiner ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen (bei Ansässigkeit im Drittland). Sollen die Mietgegenstände in einer Betriebsstätte durch seine gültige USt.-IdNr. dieser Betriebsstätte (bei einer Betriebsstätte in der EU) bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnendurch eine anderweitige Bescheinigung seiner zuständigen Steuerbehörde über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebstätte (bei einer Betriebsstätte im Drittland) nach.

Pflichten des Mieters. Der Mieter bestätigt, dass er die im Mietvertrag angegebenen Geräte im betriebsbereiten Zustand übernommen hat. Er verpflichtet sich, die gemieteten Geräte vor jeder Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Geräte unter Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen; vor allem sind alle Ölstände und ggf. Wasserstände laufend zu kontrollieren und in der vorgeschriebenen Höhe zu halten. Bei Winterbetrieb von wassergekühlten Mietgeräten – in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Xxxx des darauf folgenden Jahres – ist der Mieter verpflichtet, ständig die Frostsicherheit des Kühlwassers bis zu Temperaturen von -30°C zu kontrollieren. Für eingetretene Frostschäden am Wasserkühlsystem ist der Mieter an den Vermieter schadenersatzpflichtig. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesGerät einräumen. Der Kraftstoff für Kompressoren, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter Schmieröle für die vollständige Kompressorenmotoren und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren für alle Bohr- und Aufbruchhämmer werden vom Mieter beigestellt. Dabei sind nur die vom Vermieter vorgeschriebenen Betriebsstoffe zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatverwenden. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, während der Mietzeit alle die für notwendig erachteten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Nachweis gemieteten Geräten durch das Service-Personal des Vermieters durchführen zu erbringenlassen. Ferner hat er erforderliche Reparaturen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3auch wenn diese durch höhere Gewalt verursacht wurden, sofort durch das Personal des Vermieters unter Verwendung von Original-Ersatzteilen durchführen zu lassen. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe , soweit sie nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in durch die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass abgeschlossene Maschinenbruch- Versicherung abgedeckt sind oder die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.Reparatur infolge von normalem Verschleiß erforderlich war. Ist oder wird eine Reparatur infolge von normalen Verschleiß erforderlich, a o o n n d d g g . . e w w m m o Click to buy NOW! o Click to buy NOW! c P P . . D D a r X X t - -

Pflichten des Mieters. 1. 8.1 Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß und verkehrsüblich zu benutzen, vor Überbelastung und falschen Gebrauch in jeder Weise zu schützen, sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und für sachge- rechte Pflege des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenMietgegenstandes Sorge zu tragen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der 8.2 Der Mieter ist verpflichtet, folgende Voraussetzungen für die vollständige Wärmelieferung bzw. den Anschluss der mobilen Heiz- geräte an das bestehende Heizungsnetz des Objektes durch den Vermieter zu erfüllen: Es muss am Heizkreislauf ein zu- gänglicher und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgenfunktionsfähiger Anschluss für Heizungsvorlauf und -rücklauf vorhanden sein. Der Mieter stellt den vor Ort ausreichend Wasser zur Befüllung des mobilen Heizgerätes sowie eine verlässliche Stromversorgung entsprechend dem Bedarf des angelieferten Heizgerätes, jeweils auf eigene Kosten, zur Verfügung. Das dem Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann zur Verfügung ge- stellte Füllwasser muss dem Füllwasser der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenzu versorgenden Heizungsanlage entsprechen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, Anforderungen an das zur Verfügung zu stellende Füllwasser ist die Richtlinie VDI 2035 Blatt 1 und Blatt 2 unbedingt zu beachten. 8.3 Für die Prüfung der Notwendigkeit sowie ggfs. die rechtzeitige Beschaffung baurechtlicher und/oder aufsichtsrechtli- cher behördlicher Genehmigungen für den Aufbau und/oder den Betrieb der Mietgegenstände am vorgesehenen Ver- wendungsort ist ausschließlich der Mieter 10 Euro für jeden Fall verantwortlich. Für Verzögerungen, die auf das Fehlen solcher Genehmigun- gen zurückzuführen sind, besteht keine Haftung seitens des Vermieters. 8.4 Die Verbringung ins Ausland und der Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland sowie eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Mieter tritt seine Ansprüche sowohl aus einer zulässigen als Aufwandspauschale zu zahlen hatauch aus einer unzulässigen Gebrauchsüberlassung gegen Dritte hiermit erfüllungshalber an uns ab; wir nehmen diese an. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis uns diejenigen Kosten und Aufwendungen zu erbringenersetzen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden istdie uns auf- grund der Verfolgung und Geltendmachung der Ansprüche gegenüber solchen Dritten entstehen. 38.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Mietgegenstand ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich – vorab telefonisch – zu informieren. 8.6 Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn aufgrund von Beschädigung oder Funktions- störung Reparaturarbeiten notwendig werden. Etwaige Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden, sind von uns auf unsere Kosten selbst oder durch ein von uns beauftragtes Unternehmen durchzuführen. Repa- riert der Mieter den Mietgegenstand selbst ohne unsere vorherige Zustimmung, gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Mieters. Der Mieter wird dafür sorgentritt seine gegenüber dem Beauftragten bestehenden Gewährleistungsansprüche an uns ab; wir nehmen diese an. 8.7 Der Mieter ist verpflichtet, dass den Mietgegenstand stets verschlossen zu halten, sicher aufzubewahren und ihn durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen vor unbefugter Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Beschädigungen und unbefugter Inbetriebnahme zu schützen (Obhutspflicht). Wird der Mietgegenstand nach den Vorschriften nicht verwendet, ist dieser in einem verschlossenen Raum unterzubringen, zu dem nur der Betriebsanleitung Mieter Zugang hat. Ist die Verbringung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandelnMietgegenstan- des in einen verschlossenen Raum nicht möglich, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen genügt in Ausnahmefällen die Absperrung des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften Einsatzgeländes und die Einhaltung Ankettung oder sonstige vergleichbare Befestigung des Mietgegenstandes mit einer unbeweglichen Sache. Die Ob- hutspflicht endet – unabhängig von der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl Mietdauer – mit der Rückgabe des Mietgegenstandes an uns. 8.8 Der Mieter ist verpflichtet, den Diebstahl, Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstandes uns gegenüber un- verzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachten Beschädigungen hat der Mieter unverzüglich An- zeige bei der Polizei zu erstatten und Geschwindigkeit uns das Aktenzeichnen der Polizei mit der Diebstahlsanzeige unverzüglich zu beachtenüber- mitteln. Der Mieter stellt sicherist verpflichtet, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- alle zur Schadensminderung und betriebssicherem Zustand genutzt wirdBeweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit Firmenzeichen des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabel und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes Gerät zu belassen und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von dürfen auch nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatüberklebt werden. Der Mieter ist jedoch zur Instandhaltung der Mietgegenstände bei einer Langzeitmiete (mehr als 4Wochen) auf seine Kosten verpflichtet. Sounds of Reality ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, den Nachweis zu erbringenjedoch nicht verpflichtet. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3bedient und abgebaut werden. Der Mieter wird dafür sorgenist nicht berechtigt, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wirdÄnderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät zu durchzuführen, es sei denn, Sounds of Reality hat ihm dazu eine schriftliche Genehmigung erteilt. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktWird Material ohne Personal angemietet, so wird der Mieter hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Sounds of Reality angemieteten Gegenstände nur unter fortwährender Einhaltung aller im Rahmen der für den Nutzungsbereich geltenden Verordnungen und Sicherheitsrichtlinien genutzt werden dürfen. Bei der Nutzung sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und die Versammlungsstätten Richtlinien sowie die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu beachten. Ebenso sind die Instruktionen des Geräteherstellers des Mietgegenstands einzuhalten. Die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Sicherheitsrichtlinien entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters. Der Vermieter ist berechtigt, die Fehlmenge ausgleichen Mietsache abzuschalten und dem Mieter die Kosten abzumontieren, wenn durch äußere Umstände eine Gefahr für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzwAnlage oder Personen besteht. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Mieter wird hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schaden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen hat der Mieter einzustehen, dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Dies gilt auch für eventuelle Schäden, die durch Unbefugte oder durch Publikumsverkehr entstehen. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzwNeuwert zu erstatten. Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem Besitz und am Aufstellungsort zu belassen. Ein Standortwechsel ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Sounds of Reality zulässig. Ein Transport des Mietgegenstands ins Ausland ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Untervermietung nicht gestattet. Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, soweit Sounds of Reality die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenMontage der Mietgegenstände ausführt, vor Beginn der Montage Sounds of Reality die nötigen Angaben über die Lage verdeckter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Gleichzeitig hat der Mieter auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Wartungen Montage vertragsgemäß rechtzeitig und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß ohne Störung durchgeführt werden könnenkann.

Pflichten des Mieters. 1. a) Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit hat bestehende gesetzliche Bestimmungen des In- und Auslandes, insbesondere zollrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er trägt Sorge für Einhaltung zollrechtlicher Formalitäten. Besonderer Hinweis für Schweizer Staatsbürger: Bei der Einfuhr des Mietfahrzeugs in die Schweiz ist ein Vormerkschein auszufüllen. Entsteht durch Nichteinhaltung dieser Bestimmung dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesVermieter ein Schaden, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllenso ist er vom Mieter zu ersetzen. 2b) Das Fahrzeug ist pfleglich zu behandeln, Abmessungen des Fahrzeugs und eventueller Zubehörteile sind zu beachten, beförderte Gegenstände und Ladungen ordnungsgemäß zusichern. • Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen Beschlagnahme, Pfändung und dergleichen durch einen Dritten, auch staatlicher Behörden, hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgendies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Dritte ist hiervon schriftlich zu benachrichtigen. • Bußgelder und Strafmandate etc. hat der Mieter stellt selbst und sofort zu zahlen. Nach der Mietzeit dem Vermieter zugehende Zahlungsbescheide hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Zugang zu ersetzen. • Bei Unfall, Brand, Diebstahl a) Bei einem Unfall, gleich welcher Ausmaße, muss der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuziehen. Ferner hat er eine Unfallskizze anzufertigen, Name, Anschrift der beteiligten Personen und Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu notieren. Alle Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Unterlässt es der Mieter, die Polizei hinzuzuziehen, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden nach den Grundsätzen, die in der Fahrzeugversicherung hinsichtlich der Leistungsbefreiung des Vermieters bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gelten. Das Recht des Mieters, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei Diebstahl und Brand der Mietsache. b) Der Mieter hat bei Unfällen, Brand oder Diebstahl den Vermieter unverzüglich in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren freiKenntnis zu setzen, darüber hinaus zusätzlich bei Rückgabe des Fahrzeugs. Alternativ kann Unterlässt der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dies, haftet er dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand anfür dadurch entstandenen Schaden. Das Recht des Mieters, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringennachzuweisen, dass kein oder nur ein niedrigerer wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. 3c) Verschuldet der Mieter einen Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich, so haftet er für den entstandenen Schaden, wenn der Vermieter oder der Versicherer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen kann oder der Versicherer den Schaden nicht trägt. Dies gilt bei Verträgen mit und ohne Versicherung. Der Schadensersatz umfasst auch den Mietausfall während der Dauer der Reparatur in Höhe mindestens eines Tagesmietzins für jeden angefangenen Tag, soweit der Vermieter den Ausfall und den entgangenen Gewinn beweisen kann. d) Der Mieter wird dafür sorgenangehalten, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der sich durch einen Auslandschutzbrief und gegebenenfalls Fährversicherung gegen entstehende Kosten bei Unfall oder sonstigen Schäden zu versichern. • Die Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand Mietfahrzeugs ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit unbedingt zu beachten. Der Anweisungen in dieser werden Bestandteil des Vertrages. Verstößt der Mieter stellt sichergegen Anweisungen der Betriebsanleitung, hat er daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Auch hat der Mieter die notwendigen Betriebsstoffe wie x.X. Xxxxxxxxxx. Motoröl, Luftdruck der Reifen, Diesel etc. ständig zu überwachen und bei Bedarf nachzufüllen (Füllmengen siehe auch Betriebsanleitung). Ein durch Versäumnis entstehender Schaden am Fahrzeug und Folgeschäden können nicht dem Vermieter angelastet werden. • Bei Reparaturen vor allen Reparaturen ist der Vermieter zu benachrichtigen. a) Erforderliche Kleinreparaturen bis zu einer Höhe von jeweils 150,- EUR müssen vom Mieter unverzüglich nach Entdeckung des Schadens in einer Vertragswerkstatt (abhängig vom Hersteller des Fahrzeugs) in Auftrag gegeben werden. Bei über den genannten Betrag hinausgehenden Reparaturen ist die Einwilligung des Vermieters einzuholen. Werden solche Reparaturen ohne die Einwilligung des Vermieters durchgeführt, trägt der Mieter die Kosten der Reparatur und etwaige anfallende Überführungskosten, soweit diese über den dafür üblichen Kosten liegen. Siehe bezüglich der Kaution hierfür §11 d). b) Ausgetauschte Teile sind bei Rückgabe des Fahrzeugs dem Vermieter vorzulegen. Gegen Vorlage der Rechnungsquittung ersetzt der Vermieter dem Mieter die verauslagten Reparaturkosten. Sie werden nicht ersetzt, soweit die Ursache der Reparatur in einer unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs liegt oder der Mieter die ausgetauschten Teile nicht vorlegt. c) Für die nachgewiesene Dauer einer Reparatur, ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. Eine Befreiung von der Zahlungspflicht entfällt, wenn Vermieter und Xxxxxx sich einigen, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wirdsich die Mietdauer um die Reparaturzeit verlängert. Eine solche Vereinbarung kann schriftlich, fernmündlich oder auch durch Telefax erfolgen. 4d) Etwaige Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind bei einem Defekt des Fahrzeugs ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. • Der Mieter muss die laufenden Kontroll- bei Übergabe des Fahrzeugs eine gültige Fahrerlaubnis und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen gültige Ausweispapiere von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführensich und/oder einem Mitfahrer vorlegen. Über den Verlust der Fahrerlaubnis von sich oder eines Mitfahrers seit dem Abschluss des Mietvertrages haxs t der Mieter unaufgefordert hinzuweisen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang darf den Mietgegenstand nur an dem vereinbarten Ort sowie für vertraglich vorgesehene Arbeiten einsetzen. Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An- und Einbauten, sowie dessen Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Betrieb Mieter ohne schriftliches Einverständnis des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hatVermieters ausdrücklich untersagt. Der Mieter ist jedoch berechtigtjedenfalls verpflichtet, - den Mietgegenstand gemäß der ausgehändigten Betriebsanleitung in Gebrauch zu nehmen und zu warten sowie ausschließlich bestimmungs- und sachgerecht zu verwenden, vor jeglicher Überbeanspruchung zu schützen und für sach- und fachgerechte Wartung, Servicearbeiten und die notwendige Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen; - zum Betrieb des Mietgegenstandes einwandfreie Betriebsmittel (z.B. Treibstoff) zu verwenden; - den Mietgegenstand gemäß Punkt 13. ordnungsgemäß zu versichern; - sämtliche Mitarbeiter vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes ordnungsgemäß und ausreichend in dessen Verwendung einzuweisen und einzuschulen; - etwaige Inspektionen dem Vermieter rechtzeitig anzuzeigen und den Mietgegenstand zur Durchführung von Inspektionsarbeiten durch den Vermieter nach Absprache bereitzustellen; - sämtliche notwendigen Instandsetzungsarbeiten ausschließlich auf eigene Kosten und durch den Vermieter vornehmen zu lassen; - den Mietgegenstand nach Gebrauch an einem sicheren, geschlossenen Ort zu verwahren und bestmöglich vor einem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen; - Dritten weder Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen, noch Rechte aus dem Mietverhältnis abzutreten; insbesondere die Untervermietung sowie jegliche (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe des Mietgegenstandes sind dem Mieter ausdrücklich untersagt. Sofern von dritter Seite auf den im Eigentum des Vermieters stehenden Mietgegenstand behördlich oder gerichtlich Zugriff verübt wird (Pfändung, Verwahrung, Beschlagnahme, etc.), ist der Mieter verpflichtet, den Nachweis Vermieter hiervon unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes unter Xxxxxxx sämtlicher darauf bezughabender Verfügungen und Unterlagen zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3verständigen. Der Mieter wird dafür sorgenhat alle Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Maßnahmen und Interventionen zur tragen, dass die zur Beseitigung des Eingriffes notwendig werden. Unterlässt der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung Mieter die rechtzeitige Verständigung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktVermieters, so wird haftet er uneingeschränkt für alle nachteiligen Folgen. Beschädigungen, Verlust oder der Untergang des Mietgegenstandes sind dem Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem unter Nachweis einer allfälligen behördlichen Anzeige wegen Diebstahles oder vorsätzlicher Sachbeschädigung unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Mieter derartige Vorkommnisse zu vertreten hat, ist er verpflichtet, die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- Behebung der Beschädigung bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro Schadenersatz in Rechnung stellen. 6Höhe des Wiederbeschaffungspreises eines gleichwertigen Gerätes zu leisten. Der Mieter wird den Mietgegenstand dem Vermieter so rechtzeitig ist zur Durchführung Zahlung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 offenen Mietzinszahlungen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenhat alle sonstigen vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. Für die Bearbeitung von nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3. Der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betankt, so wird der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand Einsatz des von uns vermieteten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbereich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qualität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mieter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm vermieteten Betonfördergerätes informieren und etwaige Zweifelsfragen mit uns abklären. Der Mieter ist für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei Abruf des vermieteten Betonfördergeräts oder bei unzutreffenden Angaben hinsichtlich der Qualität und der Menge des zu fördernden Betons allein verantwortlich, insbesondere Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. 2. Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Xxxxx wird von dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung Xxxxxx eigenverantwortlich konfiguriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auftraggebers – auch hinsichtlich Qualität und 2 zur Verfügung stellen Eignung des zu fördernden Betons – durch uns erfolgt nicht. 3. Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstellung von Vorgewerken oder eine auch nur temporäre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4. Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mietgegenstand Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringenObhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der Mieter hat das Betonfördergerät pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlassenen Betonfördergerätes fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters. Der Mieter hat darüber hinaus für den Auf- und Abbau des Betonfördergeräts und zur Gewährleistung einer maximalen Förderleistung ausreichend Personal bereitzustellen. Der Auf- und Abbau des Betonfördergerätes ist nach Anleitung durch unser Bedienpersonal durchzuführen. Der Mieter hat ferner in ausreichendem Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitungen durch unser Bedienpersonal bereitzuhalten. 5. Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenGerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Betonfördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mitzuteilen.

Pflichten des Mieters. 1. Der Mieter muss alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Betrieb des Mietgegenstands sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge insbesondere aufgrund des StraßenverkehrsgesetzesGebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, des Güterkraftverkehrsgesetzes wenn und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn erfüllen. 2insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. Bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter für die vollständige und rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Straßennutzungsgebühren zu sorgen. Der Mieter stellt den soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter in voller Höhe von diesen Straßennutzungsgebühren frei. Alternativ kann der Vermieter beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmenanzuzeigen. Für die Bearbeitung von durch nicht entrichteten Mautgebühren fällt bei dem Vermieter ein Verwaltungsaufwand an, für den rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter 10 Euro für jeden Fall als Aufwandspauschale ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgußbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten, feste Stoffe (z.B. Hygienartikel, Kondome) und ähnliches nicht hineingeworfen oder ‐gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren oder Beschädigungen der Abwasserpumpe auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu zahlen hattun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist jedoch berechtigtverpflichtet, den Nachweis Vermieter über Mängel der Mietsache unverzüglich zu erbringen, dass kein oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 3unterrichten. Der Unterläßt der Mieter wird dafür sorgen, dass der Mietgegenstand nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Der Mietgegenstand ist vom Mieter wie sein Eigentum zu behandeln, was eine regelmäßige Reinigung innen sowie außen mit sich zieht. Der Mietgegenstand ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 4. Der Mieter muss die laufenden Kontroll- und Wartungsmaßnahmen gemäß Betriebsanleitung, wie Prüfen und Ergänzen von Motoröl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Fließfett, Scheibenreiniger und Reifendruck durchführen. 5. Den Kraftstoff stellt der Mieter. Der Mietgegenstand wird mit mindestens ¼ voller Tankfüllung übergeben und ist mindestens ¼ voll wieder zurückzugeben. Für AdBlue® Tanks gilt diese Regelung analog. Es erfolgt keine Gutschrift für eine Übertankung. Abweichend hiervon wird die V-Klasse mit vollem Tank übergeben und ist mit vollem Tank (1/1) zurückzugeben. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht ordnungsgemäß betanktMeldung, so wird stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der Vermieter die Fehlmenge ausgleichen und vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu. Das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen oder ähnlichem auf dem Mieter die Kosten für die Betankung zum tagesgültigen Kraftstoff- bzw. AdBlue® Preis, zuzüglich einer Servicegebühr von 20 Euro in Rechnung stellen. 6. Der Mieter wird den Mietgegenstand Grundstück ist nicht erlaubt oder gesondert mit dem Vermieter so rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten gemäß Abschnitt X. Xxxxxx 1 und 2 zur Verfügung stellen bzw. den Mietgegenstand in die vom Vermieter benannte Werkstatt bringen, dass die erforderlichen Wartungen und Verschleißreparaturen gemäß dem vom Vermieter festgelegten Betreuungskonzept sowie die Untersuchungen und Prüfungen des Mietgegenstands aufgrund gesetzlicher Vorschriften ordnungsgemäß durchgeführt werden könnenzu vereinbaren.