Common use of Pflichten des Mieters Clause in Contracts

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten für einen geeigneten, genügend großen und tragfähi- gen Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle zu sorgen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die Zufahrt zum Einsatzort ungehindert befahrbar und aus- reichend befestigt ist, die Mindestdurchfahrtshöhe muss 4,00 Meter betragen. Die Zufahrt muss mit einem LKW mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von 38,0 Tonnen und einer Achslast von 13,0 Tonnen be- fahrbar sein. Wir haften nicht für das Be- dienpersonal des BetonfördergerätsSchäden am Aufstellungsort oder der Zufahrt, wenn diese nicht genügend tragfähig / geeignet war. Auch Eine Prüfungspflicht, dass der von uns gepumpte Xxxxx für die Einhaltung den Ein- satzzweck geeignet und mangelfrei ist, übernehmen wir nicht. Auf der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist Baustelle muss der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung uns einen ausreichend leistungsfähigen Wasseranschluss zur Verfügung stellen, sowie eine Möglichkeit das Fahr- zeug / Pumpwerk zu reinigen und Betonreste vor Ort abzulassen. Am Aufstellungsort der für den Betrieb Betonpumpe und am Ort des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggfBetonaustritts dürfen keine Fahrzeuge geparkt sein. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit BedienpersonalWertvolle) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so Fassaden / Gegenstände sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werdenvor Betonspritzern zu schützen. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, Außerdem hat der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes dafür zu sorgen, dass Arbeitsgerüste, Schalungseinrichtungen, etc. vor- handen und ausreichend stabil sind. Befinden sich Stromleitungen im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe Arbeitsbereich der Betonpumpe, hat der Mieter vor Beginn des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis Einsat- zes der Pumpe dafür zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellensorgen, dass diese Leitungen stromlos sind. So- weit Absperrungen nötig sind, hat der Mieter für diese zu sorgen und evtl. behördliche Genehmigungen dafür vorher selbst einzuholen. Ver- schmutzungen durch das Betonfördergerät Pumpfahrzeug von Wegen, Straßen, Fassaden oder Kanalisation, etc. hat der Mieter auf eigene Kosten unverzüglich zu beseitigen. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtungen, können wir den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden Pum- peneinsatz ablehnen oder werden von der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt seinHaftung für Schäden frei. Der Mieter hat vorab die vereinbarten Kosten zu klären, ob am Auf- stellungsort bezahlen. Kommt der Einsatz nicht oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewichtverspätet zu Stande aus Gründen, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswegezu vertreten hat, so hat er uns darüber unverzüglich gleichwohl die vereinbarten Kosten zu unterrichtenzahlen. Wir werden jedoch das in Abzug bringen, was wir an Kosten sparen konnten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Dem Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planenhat dem Vermieter sämtliche Einsatzbedingungen wie Durchfahrtshöhe, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantitätnötige Arbeitshöhe, Qua- lität seitliche Reichweite und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichtensonstige Bedingungen am Arbeitsort mitzuteilen, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen das optimale Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung . Bei Fehlbestellungen von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an Geräten wegen falscher Angaben zu den o. g. Daten durch den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt ist dieser gleich- wohl zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet, auch wenn er das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen nutzen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab für die Erfüllung der Einsatzmöglichkeit des angemieteten Gerätes, für den unbeschränkten Zugang zu klärenGrundstücken und Räumen, ob am Auf- stellungsort oder für die Vornahme von Absperr- maßnahmen und für die Erteilung aller eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigun- gen Sorge zu tragen. Ebenso hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz des bestellten Gerätes in Bezug auf Bodenverhältnisse und Umweltbedingungen gefahrlos möglich ist. Eventuelle diesbezügliche Versäumnisse des Mieters hat dieser zu vertreten. Sich daraus ergebende Ersatzansprüche Dritter hat ausschließlich der Mieter auszugleichen. Er stellt den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes BrückenVermieter insoweit frei. Der Mieter ist dennoch verpflichtet, Stromleitungendie vereinbarten Gegenleistungen zu erbringen. Einer Fristsetzung durch den Vermieter bedarf es nicht. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich Vermieter unaufgefordert auf Bauten im Hinblick auf dessen Ge- samtgewichtEinsatz- bereich wie Kanäle, die auftretenden Eckstützkräfte Dohlen, Tiefgaragen, Gewichtsbeschränkungen von Straßenbauten und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könntenähnliches hinzuweisen. Hat Führt der Mieter Zweifel an das Gerät selbst, hat er sich eigenständig vor Beginn des Geräteeinsatzes über die zuvor erwähnten Einsatzbedingungen zu informieren. Verstößt der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und AbfahrtswegeMieter gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 den daraus resultie- renden Schaden, sowohl des Vermieters, als auch den Schaden Dritter auch ohne Verschul- den auszugleichen, ohne dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung der Leistungs- hindernisse setzen muss. Der Mieter stellt sicherden Vermieter insoweit frei. Unterlässt der Mieter die Unterrichtung des Vermieters über die zuvor erwähnten Einsatz- bedingungen, so kann der Vermieter die Übergabe des angemieteten Gerätes bis zur Klä- rung der Einsatzbedingungen zurückhalten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Xxxx- weise kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichter- füllung verlangen, wenn zu erwarten ist, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung das angemietete Gerät oder Mitarbeiter bei dem vorgesehenen Einsatz zu Schaden kommen. Die Geräte des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts Vermieters dürfen nur im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung)der jeweiligen Korbbelastung eingesetzt werden. Hierfür Das Ziehen von Xxxxxx, Leitungen oder ähnlichem ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewährenuntersagt. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietetVerstößt der Mieter hiergegen, muss er dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. Setzt der Mieter die vertragswidrige Nutzung des Gerätes fort, obwohl er von dem Vermieter auf die Vertragswidrigkeit hingewiesen worden ist, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung kann der Vermieter vom Vertrag zurück- treten und Schadensersatzansprüche geltend machen. Sandstrahlarbeiten sind unter Zuhilfenahme oder in der Nähe des Bedienpersonals des Mietersangemieteten Gerätes generell verboten. Der Mie- ter hat sicherzustellenMieter oder dessen Gehilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und dieses Verbot auch von Dritten, die mit dem Vertragspartner in der Lage istkeiner vertraglichen Beziehung stehen, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht eingehalten wird. Der Mieter bzw. dessen Gehilfe haben z. B. durch Abdeckung dafür Sorge zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannttragen, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erdenangemietete Gerät nicht verschmutzt wird. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird Verstößt der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, so kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer Fristsetzung mit Fördergut (Beton) sorgenAblehnungsandrohung oder gar einer Kündigung bedarf. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges Weiterhin ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlichVermieter berechtigt, den ihm entstandenen Schaden (Beschädigung des Gerätes, nutzlose Aufwendungen, entgangener Gewinn etc.) geltend zu machen. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und Treten Defekte an dem angemieteten Gerät auf, so ist das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge Gerät unverzüglich stillzulegen und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhaltenVermieter hiervon zu unterrichten. Gemeldete Schäden werden nach Möglichkeit schnellstens behoben. Sollte dies nicht möglich sein, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet bemüht sich der MieterVermieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen ein gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Ist auch dies nicht möglich, können beide Vertragsparteien unabhängig voneinander vom Vertrag zurücktreten. Vertragserfüllung bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Mieter in diesem Fall nur dann verlan- gen, wenn der Defekt von dem Vermieter zu vertreten ist. Ist der Defekt auf ein Fehlverhalten des Mieters oder dessen Gehilfen zurückzuführen, trägt der Mieter die Kosten für die Beseitigung des Defekts. Auch hat der Mieter dann einen aus der Beschädigung des Gerätes resultierenden Schaden des Vermieters zu ersetzen. Den Vermieter trifft keine Verpflichtung, dem Mieter ein Ersatzgerät zur Vergütung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird verpflichtet sich Xxxx und Ausrüstung pfleglich zu behandeln, Fahrten bei schlechter Sicht und Nachtfahrten sind zu unterlassen, der Aufenthalt auf dem Dach des Floßes während der Fahrt ist nicht gestattet. Bei angesagten dauerhaften Windstärken über 5 Bft. den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken schützenden Hafen oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlichgleichwertige Ankerbucht nicht verlassen. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung verpflichtet sich • sich am ersten Miettag pünktlich zur vereinbarten Zeit an der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für Station einzufinden, oder andernfalls den Mitarbeiter vor Ort telefonisch über etwaige Verspätungen zu informieren. • das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- Floß am letzten Miettag bis spätestens 10 Uhr oder 18 Uhr (oder siehe Mietvertrag) am Ausgangsstützpunkt in einwandfreiem, gereinigtem und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes aufgeklartem Zustand zur Rücknahme bereitzuhalten • Beanstandungen am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig Floß unverzüglich beim Stützpunkt anzuzeigen und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe- oder Rückgabeprotokoll zu vermerken. Später angezeigte Reklamationen werden ausgeschlossen • die Betriebsstoffe wie Benzin und Petroleum werden nach Verbrauch bei Rückgabe des Floßes abgerechnet. • Floßzustand und Vollständigkeit von Ausrüstung und Inventar sind jeweils bei Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen und Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle und mit Unterschrift zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprachebestätigen. Auf Verlangen Schäden an Floß oder Inventar hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen spätestens bei Abgabe des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtetFloßes hinzuweisen, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer FreileitungenVerschweigen kann er auch nachträglich dafür haftbar gemacht werden. Bei Schäden, Oberleitungen von BahnstreckenKollisionen und Havarien oder sonstigen außergewöhnlichen Vorkommnissen (Diebstahl, Umspannwerkenetc.) ist unverzüglich telefonisch der Vermieter zu benachrichtigen. Bei Schaden am Floß oder an Personen ist eine Niederschrift anzufertigen und für eine Gegenbestätigung des Hafenmeisters, in Abspra- che mit dem Betreiber Arztes oder der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät Polizei zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht stattsorgen. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch Falle der Havarie oder ähnlichen Fällen ist das Floß mit der eigenen Leine abzuschleppen oder abschleppen zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gunglassen. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir Es ist keine Vereinbarung über Abschlepp- oder Bergungskosten zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert treffen. Oder es ist in Ufernähe vor Anker zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich meldengehen, um Kosten für Verzögerungen o- die Ankunft des Mitarbeiters der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit TreibGuT GbR vor Ort zur Reparatur an Bord, abzuwarten. Gegebenenfalls ist unverzüglich zum Stützpunkt zurückzukehren, um eine Reparatur zu ermöglichen. Reparaturen bedürfen grundsätzlich der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die Genehmigung durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigenVermieter. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und BürgersteigeAusgetauschte Teile sind in jedem Fall aufzubewahren. Auslagen für Reparaturen welche infolge von Materialverschleiß notwendig wurden, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen werden vom Vermieter bei Vorlage der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienenquittierten Rechnung zurückerstattet. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Unterhaltspflicht: Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planenist verpflichtet, das gemietete Gerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und einzusetzen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantitätes vor überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, Qua- lität und Zeiteinsatz für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) Gerätes Sorge zu tragen. Die Mietsache ist demnach nur bestimmungsgemäß einzusetzen und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird außerhalb der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestelltschützen. Eine Überprüfung Nutzungsänderung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nichtgemieteten Gegenstände ist nicht zulässig. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen, dass die Mietsache nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt wird und die Mietsache ausreichend zu bewachen. Die Mietsache ist in gereinigtem, betriebsfähigem, vollgetanktem, komplettem Zustand zurückzuliefern. Wird die Mietsache nicht in einem ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen Vermieter berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Betonfördergerätes an dem von Mieters wieder herzustellen. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vor. Der Vermieter gibt dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzwGelegenheit, unverzüglich eine überprüfung durchzuführen. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugenIst eine Instandsetzung der Mietsache nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns so ist der Mieter unverzüglich anzuzeigenverpflichtet, den Zeitwert zu ersetzen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns Ist Fullservice nicht vereinbart, trägt der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle die Kosten für die laufende Instandhaltung und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene GefahrInstandsetzung. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das Dies gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden Wartungs-, Instandsetzungs-, oder Instandhaltungsaufwand nicht durch den Gebrauch des Gerätes entstanden bzw. nicht vom Mieter zu vertreten ist. Der Mieter verpflichtet sich, notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf Fehler zurückzuführen sindseine Kosten vornehmen zu lassen. Der Vermieter ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurdensobald ein Instandsetzungsbedarf, es sei denngleich welcher Art, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspwvorliegt. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung Reparaturen von ihm bestimmten Auf- stellungsort und Fremdfirmen zu Lasten der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlichAuftragnehmerin durchführen zu lassen sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung Die Wartungsarbeiten gemäß der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) vom Vermieter bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegenvom Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen sind in jedem Fall vom Kunden vorzunehmen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werdenDiese Anleitungen stellt der Vermieter auf Anfrage zur Verfügung. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich Inspektionen gemäß der vom Vermieter bzw. Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen durchführen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden, u.a. für diejenigen, welche durch nicht rechtzeitige Durchführung von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erdenReparatur- und Wartungsarbeiten entstehen. Die Erdung Durchführung von Inspektionen sowie Reparaturarbeiten darf ausschließlich durch den Vermieter oder eine von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesendiesem autorisierte Fachwerkstatt unter Verwendung von Originalersatzteilen erfolgen. Ein Stillstand der Mietsache während der Durchführung von Inspektionen sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten lässt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der vereinbarten Miete unberührt. Der Vermieter ist berechtigt, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten jederzeit Auskunft über den Standort und die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung Art des Einsatzes der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den Mietsache von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck zu verlangen. Er darf jederzeit die Mietsache untersuchen lassen. Die Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leistendurch den Vermieter zugelassene Werbung an den Mietsachen anbringen, betreiben bzw. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge betreiben lassen. Werbung des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird Vermieters oder durch ihn zugelassene Werbung auf den Mietsachen hat der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung zu dulden. Der Kunde darf die Mietsachen ohne Erlaubnis des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgenVermieters weder weitervermieten noch Dritten überlassen. Etwaige Verzögerungen bei Die Abtretung der Anlieferung Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung des Förder- guts wird Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an den Mietsachen. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung des gemieteten Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt und die Betriebsstoffe, Reinigungsmittel etc. von einwandfreier Beschaffenheit sind. Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen oder andere Rechte an den Vertragsgegenständen geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten und den Dritten von dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen. Der Mieter haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges einer Klage gemäß §771 ZPO. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlichdem Vermieter daraus entstehenden Schäden ersatzpflichtig. Er Etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Sondergenehmigungen hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagenbesorgen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen Einsatz der Fördergeräte, Mietsache ist außerhalb der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) Bundesrepublik Deutschland bzw. wenn das Betonfördergerät im Umkreis von 50km ausgehend vom im Vertrag benannten Einsatzort nur nach Beendigung schriftlicher Erlaubnis des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal)Vermieters gestattet. Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich (z.B. durch Verlust des Mietgegenstandes) so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen hat er nach Xxxx von A ein gleichwertigen Ersatz beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2leisten. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Betona) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Prüfungspflicht Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich das Mietobjekt sofort nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzwVermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns Sollte der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt keine sachkundige Person sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichteneine sachkundige Person beizuziehen. Sofern beim Vermieter innert 8 Arbeitstagen seit Eintreffen des Mietobjektes am Empfangsort bzw. seit Abholung desselben keine Mängelrüge eintrifft, gilt das Mietobjekt als vom Mieter genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Eintreffen bzw. Abholung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Mieter den Mangel innert einer Woche seit Entdeckung schriftlich rügt. Die Rüge von Mängeln, die keinen Betriebsunterbruch zur Folge haben, enthebt den Mieter nicht von der Pflicht zur termingerechten Bezahlung des Mietzinses. 4.13 b) Betriebssicherheit des Mietobjekts Der Mieter stellt sicherist gegenüber seinen Arbeitnehmern für den betriebssicheren Zustand des Mietobjektes direkt verantwortlich. c) Unterhalts- und Meldepflicht Der Mieter hat das Mietobjekt mit aller Sorgfalt zu behandeln, es unter Beachtung der vom Vermieter erlassenen Betriebsvorschriften und Weisungen sachgemäss zu verwenden, zu bedienen und zu warten. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass Bau-der Betreiber des Gerätes instruiert ist. Nur instruierte Personen dürfen das Gerät benutzen. Die 1. Instruktion ist im Mietpreis inbegriffen; sie erfolgt bei Montage oder Übergabe. Funktioniert das Mietobjekt nach Ansicht des Mieters nicht ordnungsgemäss, Schalungs-hat er den Vermieter sofort zu benachrichtigen. Die Benützung des Mietobjektes ist durch den Mieter so lange einzustellen, bis die Störung durch den Vermieter überprüft und Gerüstteile gegebenenfalls die notwendige Reparatur vorgenommen ist. Der schuldige Teil trägt die Kosten für die Instand Stellung und die Mietkosten während des Unterbruchs. d) Untersuchung des Mietobjektes Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit, auch ausserhalb der Dauerbelastung Betriebszeit und ohne Voranmeldung, auf seinen Zustand zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Weisungen des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird Vermieters oder seiner Organe für Bedienung, Überwachung, Unterhalt und Wartung des Mietobjektes hat der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilenstrikte zu befolgen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in e) Reparaturen Während der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen Mietdauer werdende Reparaturen hat der Mieter unverzüglich durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Nur mit dessen schriftlicher Zustimmung darf der Mieter Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, ansonsten er die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisenKosten und die Verantwortung selbst zu tragen hat. Überdies haftet er für sämtliche direkte oder indirekte Schäden aus unsachgemässer Reparaturarbeit. Die erforderlichen Ersatzteile sind in jedem Fall beim Vermieter anzufordern. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMAf) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Kosten Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons Mietvertrag definierte Verschleissteile gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird . Reparaturen, hervorgerufen durch Gewalt, Unfallschäden (z.B. Karosserie-, Sturz-, Schlagschäden), unsachgemässe Bedienung und Wartung hat der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich meldenzu tragen, sofern es sich nicht um Kosten für Verzögerungen o- die Behebung eines vom Vermieter zu vertretenem Mangel handelt, der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) vom Mieter rechtzeitig und ordnungsgemäss gerügt worden ist. Die durch normalen Betrieb und Abnützung des Mietobjektes bewirkten Reparaturen und Revisionen sowie die durch vertragsgemässen Gebrauch entstandene Wertverminderung gehen zu vermeidenLasten des Vermieters. 4.21 Während der Mietzeit g) Haftung des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter Mieters für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Mietobjekt Der Mieter hat übernimmt und betreibt die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen Mietobjekte auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigenGefahr. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und AnlagenFür allfällige Schäden (auch Drittschäden) übernimmt der Vermieter keine Haftung. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe haftet vom Zeitpunkt des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle Gefahrenübergangs bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- Eintreffen des Mietobjekts beim Vermieter oder dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt von ihm bezeichneten Ort anlässlich der Rückgabe für jeden Verlust und/ oder jede Beschädigung des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2Mietobjektes und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurde. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 6.1. Der Mieter wird ist verpflichtet, uns den Einsatz vereinbarten Mietzins nach Fälligkeit zu entrichten sowie die Mietsache pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch fachgerecht gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. 6.2. Der Aufstellort der Betonpumpe muss von einem LKW mit einer Gesamtlast von 40 t bei jedem Wetter gefahrlos erreichbar sein, ggf. auch für eine entsprechende Mehrbelastung von Betonmischfahrzeugen. Der jeweilige Fahrer der Mietsache ist berechtigt, die Weiterfahrt zur Abpumpstelle zu verweigern, ohne dass seitens des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planenAuftraggebers irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, insbesondere wenn ihm die von uns angebotene Leistung hinsichtlich QuantitätZuwegung bzw. vorgesehene Abpumpstelle zu gefährlich für das Fahrzeug erscheint. Sollte der Fahrer trotz Äußerungen seiner Bedenken auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers oder dessen Vertreters an der Baustelle (Polier, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (BetonBauführer usw.) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angebenden Aufstellort anfahren und/oder die Pumpleistung beginnen, ist unsere Haftung für den dadurch entstandenen Schaden ausgeschlossen. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird jedem Fall hat uns der Mie- ter Mieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Fall gegen uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklärengeltend machen. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt6.3. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – evtl. erforderliche Genehmigungen, insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen rechtzeitig, jedoch spätestens vor Pumpbeginn, zu beschaffen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Er verpflichtet sich ferner dafür Sorge zu tragen, dass alle Freileitungen (Strom, Telefon) im Arbeitsbereich der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilenPumpen abgeschaltet werden. 4.4 6.4. Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem am vom Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzwübernimmt der Mieter es in seine Obhut. mit Über- gabe Der Einsatz des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes am Aufstellungsort fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 . Der Mieter hat sich unverzüglich nach dem Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare keine sichtbaren Schäden istvorhanden sind und einen Probelauf durchzuführen. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Vom Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige festgestellte Defekte oder Funktionsstörungen sind vom Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. 6.5. Der Mieter ist verantwortlich, dass das Betonfördergerät an dem vermieteten Beton- fördergerät vom Mieter benannten Aufstellungsort eingesetzt werden kann. Ferner hat uns er dafür zu sorgen, dass Schalungs-, Bau- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Fördervorganges standhalten und der Aufstellungsort für den Fördervorgang geeignet ist. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben, hat der Mieter unverzüglich mit- zuteilenalle daraus folgenden Konsequenzen zu übernehmen, insbesondere haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden. 4.6 6.6. Für die Beseitigung aller durch den Arbeitsablauf verursachten Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation ist ausschließlich der Mieter verantwortlich. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass Schalungs-, Bau- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Fördervorganges standhalten und der Aufstellungsort für den Fördervorgang geeignet ist. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben, hat der Mieter alle daraus folgenden Konsequenzen zu übernehmen, insbesondere haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. 6.7. Der Mieter wird hat für uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung der Mietsache und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht. Zudem hat der Mieter das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über erforderliche Personal bereitzustellen, das für den Zustand nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der Mietsache erforderlich ist. Zudem hat er in ausreichendem Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitungen und Platz zum Reinigen der Mietsache sowie Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisennach den geltenden gesetzlichen Vorschriften bereitzuhalten. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – 6.8. Der Mieter hat ferner dafür einzustehen, dass der zu fördernde Xxxxx mit der Mietsache überhaupt förderbar ist. Weder wir noch das eingesetzte Bedienungspersonal ist zur Prüfung des zu pumpenden Betons verpflichtet. 6.9. Der Mieter haftet auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahrfür die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf; Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. 6.10. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, Sofern sich die von uns geschuldete Leistung aufgrund eines von dem von Mieter zu vertretenden Umstandes verzögert, verspätet oder unterbleibt, so hat dieser uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurdenso zu stellen, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Lastwie wir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw6.11. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und kostenlose Entsorgung der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung bei der allgemeinen Regeln Reinigung der Ar- beitssicherheit Mietsache anfallenden Betonmenge auf der jeweiligen Baustelle auch für verantwortlich. 6.12. Bei Vermietung der Mietsache mit Bedienungspersonal, darf das Be- dienpersonal des BetonfördergerätsBedienungspersonal nur zur Bedienung der Mietsache eingesetzt werden. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist Erteilt der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts Bedienungspersonal Weisungen, erfolgen die Umsetzungen dieser auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals Risiko des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellenDas Bedienungspersonal ist berechtigt, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage istWeisungen des Mieters zu widersprechen, wenn das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht Befolgen Weisung zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß einem nicht sachgemäßen Gebrauch des Betonfördergeräts führt oder den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung Vorgaben der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich istnicht entspricht. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen6.1. Art, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität Umfang und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird Beschaffenheit der Mie- ter uns Mietsache richtet sich aus- schließlich nach der im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len Vertrag vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt seinSpezifikation. Der Mieter hat vorab selbst zu klärenprüfen, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und der Mietgegenstand für die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ihm gewünschte Verwendung geeignet ist. 4.18 6.2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten sämtliche ggf. erforderlichen Geneh- migungen (insbesondere Baugenehmigungen) und die zu deren Erlangung erforderlichen Unterlagen und Berechnungen recht- zeitig und auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Zeichnungen und technische Berechnungen jeglicher Art werden von Boels Baulog nur nach gesonderter Beauftragung und gegen geson- derte Berechnung erstellt. Der Mieter hat sämtliche Steuern und Abgaben, die in Zusammenhang mit der Lieferung, der Aufstel- lung und des Einsatzes des Liefergegenstandes stehen, selbst zu tragen. 6.3. Der Mieter ist verpflichtet, B Boels Baulog rechtzeitig auf beson- dere gesetzliche oder behördliche Vorschriften und Erfordernis- se hinzuweisen, die im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer FreileitungenZusammenhang mit der Lieferung, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tungAufstellung und des Einsatzes des Mietgegenstandes stehen. 6.4. Der Mieter ist verpflichtet, das Betonfördergerät gemietete Raumsystem jederzeit ordnungs- und vertragsgemäß zu erdenbehandeln, insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Raumsystems Sorge zu tragen. Die Erdung darf ausschließlich Während der Mietzeit fällig werdende technische Prüfungen gemäß gesetzlichen Vorgaben oder geltenden tech- nischen Richtlinien sind vom Mieter rechtzeitig und auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Dazu gehören insbesondere UVV-/BGVA- Prüfungen für Elektroanlagen, Feuerlöscher, Gas- heizungen etc. Gegen gesonderte Berechnung können hierüber mit Boels Baulog zusätzlich Wartungsverträge geschlossen wer- den. Boels Baulog ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf -gleich welcher Art- vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zu- stimmung von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesenBoels Baulog Reparaturen durchführen zu lassen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- so-wie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten entfernen. Notwendige Reparaturen, welche auf mangelnde Sorgfaltspflicht des Mieters zurückzuführen sind, werden durch Boels Baulog instandgesetzt und berechnet. Gleiches Dies gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich Schäden durch mangelnden Schutz gegen Xxxxx in Wasserlei- tungen und bei Schäden durch fehlende Räumung von Sendeanlagen Dach- abläufen (Rundfunksender usw.z.B. durch Schnee, Schmutz und Laub). 4.19 6.5. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zu- stimmung von Boels Baulog das angemietete Raumsystem un- terzuvermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu über- lassen. Bauliche Änderungen und zusätzliche Einbauten durch den Mieter bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Boels Baulog. Der Mieter ist ebenfalls nicht berechtigt, das gemietete Raumsystem ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Boels Baulog an einen anderen als den vertraglich verein- barten Einsatzort zu verbringen. 6.6. Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, Boels Baulog un- verzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Boels Baulog hinzuweisen. Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der Benachrichti- gungs- und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus ent- standenen Schaden zu ersetzen. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen6.7. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen ist verpflichtet, für Zwecke der FördergeräteUmsatzsteuer anzu- geben, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhaltenob er das gemietete Raumsystem von dem Ort aus ver- wendet, an dem er sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG) oder ob alternativ die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel Vermietungsleistung an unsere Mitarbei- ter eine in einem anderen Land gelegene Betriebsstätte seines Unterneh- mens ausgeführt werden (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw§ 3a Abs. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal2 Satz 2 UStG). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisenist verpflichtet, seine umsatzsteuerliche Unternehmereigen- schaft durch Angabe seiner gültigen USt-IdNr. (bei Ansässigkeit in der EU) oder durch eine anderweitige Unternehmerbeschei- nigung seiner ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen (bei Ansässigkeit im Drittland). 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 3.1 Der Mieter ist nach Maßgabe von Nr. 4 zur Zahlung der Miete, sowie etwaiger zusätzlicher Vergütungen verpflichtet. 3.2 Der Mieter hat Heldele die Montage/In- stallation zu ermöglichen und nach Mit- teilung der Montage-/Installationsvor- aussetzung durch Heldele auf seine Kosten die Montage-/Installationsvor- aussetzungen für die Anlagen zu schaf- fen, insbesondere a) die erforderlichen vorbereitenden Erd-, Bau-, Gerüst- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten am Montage-/Installationsort vorzu- nehmen, sodass die Montage/In- stallation ohne weitere Vorarbeiten von Heldele begonnen und durch- geführt werden kann; b) die Energie- und Wasserversor- gung am Montage-/Installationsort, einschließlich der Anschlüsse, Hei- zung und Beleuchtung, sicherzu- stellen; c) Heldele die erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben zu den jeweiligen Gebäuden zur Verfügung zu stellen; d) sonstige erforderliche technische Voraussetzungen für die Montage/ Installation und Inbetriebnahme der Anlage zu schaffen, insbesondere 3.3 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere außerdem die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird für die Montage/Installation der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklärenAnlagen erfor- derlichen öffentlich-rechtlichen Geneh- migungen beschaffen. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 3.4 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand während der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten Vertrags- laufzeit auftretende Mängel der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- Anlage Heldele unverzüglich schriftlich anzei- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab Art und Auftreten von Mängeln hierbei nachvollziehbar zu klärenschildern, ob am Auf- stellungsort oder auf nach Möglichkeit unter Über- lassung entsprechender, den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichtenMangel veranschaulichender Unterlagen. 4.13 Der Mieter stellt sicher3.5 Drohen der Anlage besondere Gefah- ren, dass Bau-gegen die sie nicht geschützt ist, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vorHeldele hierüber eben- falls unverzüglich informieren, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung)damit Hel- dele, soweit technisch möglich, für einen angemessenen Schutz der Anlage sor- gen kann. Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietetSoweit angemessen und zu- mutbar, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisenselbst Maßnahmen zur Schadensabwehr und 3.6 Der Mieter hat mit der Mietsache scho- nend umzugehen und sich jedweder vertragswidrigen Nutzung zu enthalten. Es ist ihm insbesondere untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Heldele Änderungen an der Anlage selbst vorzunehmen oder durch von ihm beauftragte Dritte vornehmen zu lassen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 3.7 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich die Anlage ausschließlich nach Maßgabe der Her- stelleranleitung oder einer sonstigen von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer FreileitungenHeldele zur Verfügung gestellten Ge- brauchsanleitung zu benutzen. 3.8 Der Mieter ist zur Untervermietung oder sonstigen Weitergabe der Anlage - ein- schließlich etwaiger Programmverarbei- tungseinrichtungen, Oberleitungen von BahnstreckenProgrammdatenträ- gern und Programmen - an Dritte nicht berechtigt. 3.9 Heldele hat das Recht, Umspannwerken, in Abspra- che nach vorheriger Abstimmung eines Termins mit dem Betreiber Mie- ter von diesem Zutritt zu der besonderen Einrich- tungAnlage zu verlangen, das Betonfördergerät insbesondere um Heldele notwendig erscheinende Reparaturen durchzuführen oder nach Maßgabe von Nr. 8.3 dieser Bedingungen die Anlage außer Betrieb zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.)setzen. 4.19 Die Feststellung 3.10 Mit Ende der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem MieterVertragslaufzeit ist der Mie- ter zur Rückgabe der Anlage verpflich- tet. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht stattAbweichend von den Bestimmungen in § 548 Abs. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu 1 Satz 1 BGB sowie § 548 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist in den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mietersdort geregelten Fällen 12 Monate. 4.20 Während des Fördervorganges wird 3.11 Verletzt der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung die ihm nach Nrn. 3.2 bis 3.8 dieser Bedingungen obliegenden Pflichten schuldhaft, ist er Heldele zum Ersatz des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeidenHeldele hieraus resultieren- den Schadens verpflichtet. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. uns den vereinbarten Mietzins zu entrichten sowie die Mietsache pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht stattordnungsgemäßem Zustand zurückzuge- ben. Im Zweifelsfall stehen wir Übrigen hat der Mieter alle für ein Bera- tungsgespräch Ingebrauchnahme und Gebrauch erforderlichen Maßnahmen zu treffen: So hat er etwa erforderliche behördliche Genehmigungen des Ge- brauchs der vermieteten Sache, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er garantiert vor allem, dass der Vermieter den Einsatzmöglichkeiten Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann; dies setzt einen ausreichend befestigten, mit Schwerstlast- wagen unbehindert befahrbaren, sicheren Anfuhrweg und Aufstellungsort voraus. Ferner garantiert er die sichere För- derung, insbesondere, dass Bau-, Schalungs- und Gerüst- teile der Dauerbelastung des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gungFördervorgangs standhalten. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir Sind diese Voraussetzungen nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird gegeben, so haftet der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgenalle daraus entstehenden Schäden aus Garantie. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist Des Weiteren hat der Mieter für die Sicherheit uns kostenlos einen Was- seranschluss am Aufstellungsort bereitzuhalten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und die Einhaltung Reinigung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht, ferner Personal bereitzuhalten, das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter für den nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der vermieteten Sache ausreicht sowie eine maxi- male Förderleistung gewährleistet. Schließlich hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende er in aus- reichendem Maße Mittel für das Schmieren der Rohrleitun- gen und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge von Fördergeräten und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen Fahr- zeugen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf oder an der Baustelle mit Rück- gabe bereitzuhalten. Erbringt der Fahrzeugschlüssel an Mieter die o. g. Vo- raussetzungen nicht, dürfen wir unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht Leistung zurückbe- halten oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der MietzeitLeistung verlangen. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Be- seitigung von durch die Vertragserfüllung verursachter Ver- schmutzungen, insbesondere an Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation übernimmt der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chernallein. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wirdgarantiert ferner, verpflichtet sich dass die zu fördernde Sache mit der Mietsache überhaupt förderbar ist und deren Anforde- rungen entspricht. Die Folgen unrichtiger und/oder unvoll- ständiger Angaben bei Abruf trägt der Mieter. Unterbleibt die von uns geschuldete Leistung infolge eines Umstands, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend den der gesondert Mieter zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und vertreten hat, so hat dieser uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung so zu stellen, wie wir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planenverpflichtet sich, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen Mietobjekt mitsamt Inventar mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät aller Sorgfalt zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahrbehandeln. Für einen fehlerhaften Einsatz die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen (Inventar), Mieträumen oder des Betonfördergerätes bleibt Gebäudes sowie der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von zu den Mieträumen oder dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt Gebäude gehörenden Anlagen (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdungGarage, Garten usw.) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lichersatzpflichtig, wenn und insoweit Sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. Zudem ist dem Mieter ein vorsätzliches Verstellen der Einstellungen/Konfiguration aller vorhandener Haustechnik (bspw. Audio-Multiroom-System, REG-Einbaugeräte, Smart-Home-Panel usw. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf) untersagt, sofern dies Auswirkungen auf die technische Funktionalität ebendieser hat (bspw. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt ausgenommen: Equalizer etc.). Infolge dieser Konfigurationsänderung entstehender Programmieraufwand kann dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht nach Ermessen in Rechnung gestellt werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei dennVerliert der Mieter einen Haustürschlüssel, der Mieter weist uns Teil der Schließanlage ist, oder einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr der Transponder so ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und er für die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhaltendadurch anfallenden Kosten ersatzpflichtig. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktstelle (Hausverwaltung) anzuzeigen. Für die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toiletten dürfen Abfälle, Asche, Damenbinden, schädliche Flüssigkeiten und Ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen, insbesondere der Heizungsanlage, des Mietobjektes ist bekanntder Mieter verpflichtet, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistetselbst alles Zumutbare zu tun, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung um zu einer Behebung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber den Vermieter oder ggf. die Hausverwaltung über Mängel der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät Mietsache unverzüglich zu erdenunterrichten. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird Unterlässt der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbartdiese Meldung, so wird – soweit nicht stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2Mietminderung) zu. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planenverpflichtet sich, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen Mietobjekt mitsamt Inventar mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät aller Sorgfalt zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahrbehandeln. Für einen fehlerhaften Einsatz die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort Gebäudes und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften deren Anlagen ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort seinen Begleitpersonen oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhaltenBesuchern schuldhaft verursacht worden ist. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem durch nicht rechtzeitig Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig. In Ausgussbecken und Toiletten dürfen Hygieneartikel, Abfälle, Speisereste, Asche, schädliche Flüssigkeiten (Chlor!) und ähnliches nicht hineingeworfen oder gegossen werden. Treten werden Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren oder Schäden an der Sickergrube auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Kerzen sind im Haus wegen der Brandgefahr nicht erlaubt. Der AGA-HErd sollte regelmässig mit einem feuchten Tuch gereinigt werden. Es darf nur das dafür vorgesehene Reinigungsmittel „Astonish“ verwendet werden. Hunde müssen im Erdgeschoß bleiben und dürfen nicht auf Betten und Sofas. Bei erkennbaren Zuwiderhandlungen werden Extra Kosten berechnet. Möbel des Innenbereichs dürfen nicht im Garten genutzt werden. Bei Regen sind Gartenauflagen im Inneren zu verstauen. Bei Regen und Wind ist bekanntdarauf zu achten, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- Türen und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistetFenster geschlossen sind. Es ist nicht erlaubt, dass im Bereich Garten offenes Feuer zu machen. Die Vermieter bitten um Rücksicht gegenüber den Nachbarn. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlage und Einrichtung des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sindMietobjekts ist der Mieter verpflichtet, soweit dies zur Gewährleistung selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Störung beizutragen oder eventuell entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit dem Betreiber den Vermieter Über Mängel der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät Mietsache unverzüglich zu erdenunterrichten. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird Unterlässt der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbartdiese Meldung, so wird – soweit nicht stehen ihm keine Ansprache wegen Nichterfüllung der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts vetragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- Mietminderungen) zu. Wir empfehlen den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2Abschluss einer Haftpflichtversicherung. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, verpflichtet sich der Mieter, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend der gesondert zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellen.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon zu überzeugen, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für verpflichtet, uns den vereinbarten Mietzins zu entrichten sowie die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort Mietsache pfleglich zu behandeln und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlichnach Gebrauch in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist Im Übrigen hat der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung alle für Ingebrauchnahme und Gebrauch erforderlichen Maßnahmen zu treffen: So hat er etwa erforderliche behördliche Genehmigungen des Gebrauchs der vermieteten Sache, insbesondere für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem MieterStraßen und Bürgersteigabsperrrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellengarantiert vor allem, dass das Betonfördergerät der Vermieter den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann; dies setzt einen ausreichend befestigten, mit Schwerstlastwagen unbehindert befahrbaren, sicheren Anfuhrweg und Aufstellungsort voraus. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klärenFerner garantiert er die sichere Förderung, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicherinsbesondere, dass Bau-, Schalungs-, Schalungs und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhaltenFördervorgangs standhal- ten. In Zweifelsfällen wird Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so haftet der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung)für alle daraus entstehenden Schäden aus Garantie. Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen Des Weiteren hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird uns kostenlos einen Wasseranschluss am Aufstellungsort kostenlos ei- nen bereitzuhalten, der eine Wasserentnahme in einem für Betrieb und Reinigung von Pumpe und Rohrleitungen erforderlichen Umfang ermöglicht, ferner Personal bereitzuhalten, das für den Betrieb nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter Abbau der vermieteten Sache ausreicht sowie eine maximale Förderleistung gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. B. . Schließlich hat er in Berei- chen elektrischer Freileitungen, Oberleitungen von Bahnstrecken, Umspannwerken, in Abspra- che mit ausreichen- dem Betreiber der besonderen Einrich- tung, das Betonfördergerät zu erden. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons Maße Mittel für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich Schmieren der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes mit Fördergut (Beton) sorgen. Etwaige Verzögerungen bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter dem Bedienpersonal unver- züglich melden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel Rohrleitungen und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge von Fördergeräten und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen Fahrzeugen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf oder an der Baustelle mit Rück- gabe bereitzu- halten. Erbringt der Fahrzeugschlüssel an Mieter diese Voraussetzungen nicht, dürfen wir unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht Leistung zurückhalten oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der MietzeitLeistung verlangen. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Beseitigung von durch die Vertragser- füllung verursachter Verschmutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Gebäudeteilen und Kanalisation, übernimmt der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chernallein. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wirdgarantiert ferner, verpflichtet sich dass die zu fördernde Sache mit der Mietsache überhaupt förderbar ist und deren Anforderungen entspricht. Die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf trägt der Mieter. Unterbleibt die von uns geschuldete Leistung infolge eines Umstands, die Einsatzdaten des Betonfördergeräts entspre- chend den der gesondert Mieter zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und vertreten hat, so hat dieser uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung so zu stellen, wie wir bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten.

Pflichten des Mieters. 4.1 Der Mieter wird den Einsatz des von uns vermie- teten Betonfördergerätes in seinem Geschäftsbe- reich sorgfältig planen, insbesondere die von uns angebotene Leistung hinsichtlich Quantität, Qua- lität und Zeiteinsatz und des Fördergutes (Beton) fachkundig überprüfen (Bedarfsanforderung) und seine technischen Leistungsanforderungen an das anzumietende Betonfördergerät angeben. In Zweifelsfällen oder bei Unklarheiten wird der Mie- ter uns im Hinblick auf den Einsatz des ihm ver- mieteten Betonfördergerätes informieren und et- waige Zweifelsfragen mit uns abklären. 4.2 Der durch das Betonfördergerät zu fördernde Be- ton wird von dem Xxxxxx eigenverantwortlich kon- figuriert und bereitgestellt. Eine Überprüfung der Bedarfsanforderung des Mieters oder seines Auf- traggebers – auch hinsichtlich Qualität und Eig- nung des zu fördernden Betons – durch uns er- folgt nicht. Hat der Mieter Zweifel im Hinblick auf die Eignung des Betonfördergerätes für die För- derung des Betons, wird er uns hiervon vor Durchführung der Betonförderung unterrichten, damit eine Überprüfung der Bedarfsanforderung vorgenommen werden kann. 4.3 Der Mieter hat uns einer ordnungsgemäßen Ver- tragsdurchführung entgegenstehende Umstände – insbesondere eine nicht rechtzeitige Fertigstel- lung von Vorgewerken oder eine auch nur tempo- räre Unzugänglichkeit der Baustelle – unverzüg- lich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. 4.4 Mit dem Eintreffen des Betonfördergerätes an dem von dem Mieter bestimmten Aufstellungsort (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) gelangt das Gerät in die Obhut des Mieters (Gefahrenübergang). Der zweckgerechte Einsatz des von uns überlas- senen Betonfördergerätes fällt in den ausschließ- lichen Verantwortungsbereich des Mieters. 4.5 Der Mieter hat sich unverzüglich nach Eintreffen des Betonfördergerätes am Aufstellungsort (Ver- mietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Übergabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Vermietung ohne Bedienpersonal) davon Objekt pfleglich zu überzeugenbehandeln, dass dieses ohne sichtbare Schäden ist. Etwaige Beschädigungen an dem Gerät hat uns der Mieter unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Defekte oder Funktionsstörungen an dem vermieteten Beton- fördergerät hat uns der Mieter unverzüglich mit- zuteilen. 4.6 Der Mieter wird das Bedienpersonal des Beton- fördergerätes vor Aufstellung des Xxxxxx über den Zustand der Baustelle und insbesondere de- ren sicherheitsrelevanten Besonderheiten infor- mieren und das Bedienpersonal in die konkreten örtlichen Gegebenheiten der Baustelle einweisen. 4.7 Die Betonförderung erfolgt – auch wenn sie unter Einsatz unseres Bedienpersonals ausgeführt wird – unter Aufsicht des Mieters und auf dessen ei- gene Gefahr. Für einen fehlerhaften Einsatz des Betonfördergerätes bleibt der Mieter verantwort- lich. Das gilt auch dann, wenn etwaig verursachte Schäden auf Fehler zurückzuführen sind, die von dem von uns zur Verfügung gestellten Bedienper- sonal verursacht wurden, es sei denn, unserem Bedienpersonal fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 4.8 Das von uns gestellte Bedienpersonal ist berech- tigt die Betonförderung zu verweigern, wenn hier- durch das Betonfördergerät beschädigt (bspw. technische Leistungsüberschreitung; Zweckent- fremdung) oder wenn Vorschriften der Arbeitssi- cherheit (einschließlich der Arbeitszeitregelun- gen) verletzt werden könnten. Das gleiche gilt, wenn die Gefahr besteht, dass Leib, Leben oder Vermögenswerte Dritter geschädigt werden. 4.9 Der Mieter ist für die Einsatzfähigkeit des Beton- fördergerätes an dem von ihm bestimmten Auf- stellungsort und der dortigen örtlichen Gegeben- heiten verantwortlich. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Ar- beitssicherheit auf der Baustelle auch für das Be- dienpersonal des Betonfördergeräts. Auch für die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Emissionsvorschriften ist der Mieter verantwort- lich. 4.10 Die Einholung der für den Betrieb des Betonför- dergerätes am Aufstellungsort ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen obliegt dem Mieter. Er wird uns diese spätestens bei Ein- treffen des Betonfördergeräts auf der Baustelle (Vermietung mit Bedienpersonal) bzw. mit Über- gabe des Betonfördergeräts an den Mieter (Ver- mietung ohne Bedienpersonal) vorlegen. Werden die notwendigen Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig und vollständig vorgelegt, so sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verwei- gern, bis diese vom Mieter beigebracht werden. Während dieser Zeit sind wir berechtigt, den vol- len vereinbarten Mietpreis zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist uns einen geringeren Schaden nach. 4.11 Die Absicherung des Einsatzes des von uns an- gemieteten Betonfördergerätes im öffentlichen Straßenverkehr ist ab Übergabe des Xxxxxx (Zif- fer 4.4) bis zu dessen Rückgabe (Ziffer 4.22) Auf- gabe des Mieters. 4.12 Der Mieter hat vorab sicherzustellen, dass das Betonfördergerät den Aufstellungsort über feste und tragfähige Fahrwege erreichen und verlassen kann. Der Boden der Zufahrtswege muss – insbe- sondere auch neben Baugruben und Böschungen und unter Berücksichtigung gewichtsmäßiger Be- lastbarkeitsgrenzen – das Gewicht des Betonför- dergeräts von bis zu 63 Tonnen tragen können. Die Zu- und Abfahrtswege müssen unter Berück- sichtigung notwendiger Sicherheitsabstände und der erforderlichen Durchfahrtshöhe freigeräumt sein. Der Mieter hat vorab zu klären, ob am Auf- stellungsort oder auf den Zu- und Abfahrtswegen des Betonfördergerätes Brücken, Stromleitungen, verborgene Tunnel, Schächte und Kanäle oder vergleichbare Anlagen vorhanden sind, welche den Einsatz und die Sicherheit des Beförderungs- gerätes – namentlich im Hinblick auf dessen Ge- samtgewicht, die auftretenden Eckstützkräfte und den damit einhergehenden Bodendruck – gefähr- den könnten. Hat der Mieter Zweifel an der Trag- fähigkeit des Aufstellorts oder der Zufahrts- und Abfahrtswege, so hat er uns darüber unverzüglich zu unterrichten. 4.13 Der Mieter stellt sicher, dass Bau-, Schalungs-, und Gerüstteile der Dauerbelastung des Förder- vorganges standhalten. In Zweifelsfällen wird der Mieter entgegenstehende Bedenken vor Einsatz des Betonfördergerätes mitteilen. 4.14 Wir behalten uns vor, die örtlichen Gegebenhei- ten am Einsatzort vor Aufstellung des Betonför- dergeräts im Rahmen einer Sichtkontrolle zu überprüfen (Sichtprüfung). Hierfür ist unseren Mit- arbeitern Zugang zur Baustelle zu gewähren. Wird das Betonfördergerät ohne Bedienpersonal angemietet, so erfolgt nachfolgend eine Einwei- sung des Bedienpersonals des Mieters. Der Mie- ter hat sicherzustellen, dass sein Bedienpersonal ausreichend qualifiziert und in der Lage ist, das Betonfördergerät nach erfolgter Einweisung sach- gerecht zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Auf Verlangen hat der Mieter unverzüglich die hin- reichende Qualifikation seines Bedienpersonals nachzuweisen. 4.15 Dem Mieter ist bekannt, dass das Betonförderge- rät nur gemäß den Bestimmungen des Sicher- heitshandbuchs „Förder- und Verteilmaschinen für Beton“ des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) verwendet werden darf. 4.16 Der Mieter wird am Aufstellungsort kostenlos ei- nen für den Betrieb und die Reinigung des Beton- fördergerätes (einschließlich Rohrleitungen) aus- reichend dimensionierten Wasseranschluss be- reithalten. 4.17 Der Mieter gewährleistet, dass im Bereich des Aufstellungsortes und des späteren Einsatzes des Betonfördergerätes verlaufende elektrische Freileitungen im Vorfeld abgeschaltet sind, soweit dies zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit o- der zur Vermeidung von Unfällen erforderlich ist. 4.18 Der Mieter ist verpflichtet, bei Arbeiten im Bereich von besonderen Einrichtungen wie z. alle Schäden unverzüglich dem Hausverwalter vor Ort mitzuteilen. Entstandene Schäden (z.B. in Berei- chen elektrischer Freileitungenan technischer Ausstattung, Oberleitungen von BahnstreckenMöbeln, UmspannwerkenTeppichen, in Abspra- che mit dem Betreiber der besonderen Einrich- tungWänden, das Betonfördergerät zu erdenInventar etc.) müssen bezahlt werden, ggf. Die Erdung darf ausschließlich von Fachpersonal durchge- führt werden! Es wird ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass auch bei geerdeten Betonförderge- räten die Sicherheitsabstände zu Hochspan- nungsleitungen einzuhalten sind. Gleiches gilt auch bei Arbeiten mit Betonfördergeräten im Be- reich von Sendeanlagen (Rundfunksender usw.). 4.19 Die Feststellung der Eignung des zu fördernden Betons, insbesondere seine Pumpbarkeit, obliegt dem Mieter. Eine Prüfung der Eignung des Be- tons für das Betonfördergerät durch uns findet nicht statt. Im Zweifelsfall stehen wir für ein Bera- tungsgespräch zu den Einsatzmöglichkeiten des von uns vermieteten Betonfördergeräts zur Verfü- gung. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Pumpbarkeit des Betons sind wir zu Pumpversu- chen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt bereit. Eine Beratung hinsichtlich der Eig- nung des zu verwendenden Betons für den von dem Mieter beabsichtigten Einsatzzweck oder eine Analyse der Betonzusammensetzung kön- nen wir nicht leisten. Unzutreffende Angaben hin- sichtlich Qualität und Menge des zu fördernden Betons gehen zu Lasten des Mieters. 4.20 Während des Fördervorganges wird der Mieter für eine kontinuierliche Belieferung des Betonförder- gerätes Betrag mit Fördergut (Beton) sorgender Kaution verrechnet. Etwaige Verzögerungen Bereits bei der Anlieferung des Förder- guts wird der Mieter Ankunft festgestellte Schäden und Mängel müssen dem Bedienpersonal unver- züglich meldenHausverwalter vor Ort innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden, um Kosten für Verzögerungen o- der einen längeren Stillstand (Notwendigkeit der Zwischenreinigung) zu vermeiden. 4.21 Während der Mietzeit des Betonfördergerätes und insbesondere während des Pumpvorganges ist ansonsten haftet der Mieter für die Sicherheit und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlichSchäden. Er hat insbesondere den notwendigen Sicherheitsab- stand zum Gefahrenbereich der Pumpe und das Vorhandensein von Absperrungen im Arbeitsbe- reich des Betonfördergerätes zu gewährleisten. 4.22 Der Mieter hat die durch den Betrieb – insbeson- dere durch den Pumpvorgang und die anschlie- ßende Reinigung des Betonfördergerätes – ver- ursachten Verschmutzungen auf eigene Kosten durch geeignetes Fachpersonal zu beseitigen. Diese Reinigungspflicht umfasst insbesondere die durch den Betrieb des Xxxxxx verunreinigten Straßen und Bürgersteige, Gebäude sowie sons- tige Gegenstände und Anlagen. Der Mieter wird uns darüber hinaus ausreichende Mittel und Platz zum Reinigen der Fördergeräte, der Fahrzeuge und der Rohrleitungen am Aufstellungsort zur Verfügung stellen sowie Vorrichtungen vorhalten, die zum Ablegen von Betonresten dienen. 4.23 Die Rückgabe des Betonfördergeräts erfolgt nach Einsatzbeendigung auf der Baustelle mit Rück- gabe der Fahrzeugschlüssel an unsere Mitarbei- ter (Vermietung ohne Bedienpersonal) bzw. wenn das Betonfördergerät nach Beendigung des Ein- satzes die Baustelle verlässt (Vermietung mit Be- dienpersonal). Ist eine mehrtägige Mietzeit ver- einbart, so wird – soweit nicht der ununterbro- chene Verbleib des Betonfördergeräts auf der Baustelle bis zum Ende der Mietzeit vereinbart wurde – das Betonfördergerät am Ende eines je- den Miettages an uns zurückgegeben. Nach je- dem Einsatz ist das Betonfördergerät sowie die verwendeten Rohrleitungen zu reinigen. Der Zeitpunkt der Rückgabe des Betonförderge- räts ist nicht gleichzusetzen mit dem Ende der Mietzeit. Die Mietzeit endet zu dem gemäß Ziffer 5.1 festgelegten Zeitpunkt. Auffangweise gilt Zif- fer 5.2. 4.24 Der Mieter wird Sach- und Personenschäden, die unser Bedienpersonal Bei Störungen oder Dritte während der Mietzeit und insbesondere durch den Betrieb des Betonfördergeräts erleiden, angemessen – min- destens jedoch in Höhe € 5,0 Millionen – versi- chern. Der Mieter wird uns gegenüber auf unser Verlangen hin einen ausreichenden Versiche- rungsschutz nachweisen. 4.25 Soweit das Betonfördergerät ohne Bedienperso- nal gemietet wird, Problemen verpflichtet sich der Mieter, umgehend das örtliche Hausmanage- ment zu verständigen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig verpflichtet sich der Mie- ter, im Rahmen der Zumutbarkeit, zur Beseitigung der Störung beizutragen, um den eventuell ent- standenen Schaden möglichst gering zu halten. Bei Anwesenheit von Nichtschwimmern (insbesondere kleiner Kinder) ist der Mieter verpflichtet, den Sicherheitszaun um den Pool aufzustellen. Der Vermieter haftet ausdrücklich nicht für direkte oder indirekte Sach- oder Körperschäden beim Mieter oder Dritten. Der Mieter hat jederzeit dem Personal von Pool- und Gartenservice sowie den Bootsbetreuern freien Zugang auf die Einsatzdaten Terrasse, in den Garten sowie zum Bootsdock und Bootslift zu gewähren. Ebenso gestattet er – auch in seiner Abwesenheit - der Hausverwaltung, dem Reinigungspersonal sowie Handwerkern, die dringend notwendige Reparaturarbeiten ausführen müssen, den Zugang zu allen Bereichen des Betonfördergeräts entspre- chend Grundstücks und des Hauses. Hierdurch evtl. entstehende vorübergehende Be- einträchtigungen (Lärm, Schmutz, nicht zu nutzende Einrichtungen des Mietobjektes) führen zu keiner Mietminderung. Der Mieter ist zur Sauberhaltung des Mietobjektes verpflichtet und hat dieses am Abreisetag in ei- nem ordnungsgemäßen Zustand zu hinterlassen. Küchenutensilien, Geschirr, Bestecke, Gläser usw. sowie Backofen und Grill gehören nicht zum Umfang der gesondert Endreinigung. Bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung durch den Mieter, wird diese gegen separate Berechnung durchgeführt. Für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen ist der Mieter selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu vereinbarenden Bedin- gungen aufzuzeichnen und uns diese Aufzeich- nungen zur Verfügung zu stellenseinen Lasten.