Rechtliche Einordnung Musterklauseln

Rechtliche Einordnung. Die EuGH-Rechtsprechung für die Vorgängergesetze ist auf das aktuelle EEG 2021 wenigstens in Bezug auf das beihilferechtliche Tatbestandsmerkmal „aus staatlichen Mitteln“ nicht mehr anwendbar. Der Bundesgesetzge- ber behandelt das EEG 2021 sehenden Auges als Beihilfe, obwohl gut begründete Gestaltungsvorschläge vorla- gen, um wenigstens den Zubau neuer EEG-Anlagen rechtssicher beihilfefrei auszugestalten.13 Die im Klimapaket der Bundesregierung angekündigte anteilige Finanzierung der EEG-Umlage aus den dem Bund zustehenden Er- lösen nach § 10 Abs. 4 S. 1 Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), auch als CO2-Steuer bezeichnet, wird im Zuge der Novelle des EEG 2021 durch § 3 Abs. 3 Nr. 3a Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) umgesetzt: „Zah- lungen der Bundesrepublik Deutschland an die Übertragungsnetzbetreiber zur Absenkung der EEG-Umlage nach 11 EuGH, Urteil vom 28. Xxxx 2019 – C-405/16 P – „EEG 2012“; EuGH, Urteil vom 13.03.2001, C-379/98, Celex- Nr. 61998CJ0379 – „Preußen Elektra“.

Rechtliche Einordnung. 1. Inhalt des Homeoffice-Vertrages

Rechtliche Einordnung a) Das Strafgesetzbuch verankert im Sexualstrafrecht die Nichteinverständnislösung – den Grundsatz „Nein heißt Nein“. Damit macht sich nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Strafbar ist bereits, wenn sich der Täter oder die Täterin über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Der „erkennbare Wille“ muss dabei entweder ausdrücklich verbal oder beispielsweise durch Ab - wehr ausgedrückt werden. Betroffen sind auch Fälle, in denen die Täterin oder der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt. Diese Ver- letzungen der sexuellen Selbstbestimmung sind strafbar. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Unter Strafe fällt auch die sexualisierte Belästigung. Demnach handelt strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. b) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Identität. Es richtet sich sowohl an alle Beschäftigten als auch an Auszubildende und gilt bereits für Bewerberinnen und Bewerber sowie für ehemalige Beschäftigte. Die dem Arbeitgeber nach dem AGG obliegende Pflicht zum Schutz und zur Aufklärung der Beschäftigten wird unter anderem durch diese Verhaltensregeln wahrgenommen. Das AGG verbietet ausdrücklich sexualisierte Belästigung als eine Form geschlechtsbezogener Diskriminierung. Laut AGG handelt es sich dabei um sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde der betroffenen Person verletzt. Das Gesetz definiert unerwünschte sexuelle Handlungen, die Aufforderung zu unerwünschten sexuellen Handlungen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts und das unerwünschte Zeigen und sichtbare Anbringen von pornografischen Darstellungen ausdrücklich als sexualisierte Belästigung. c) Die Leitung der Max-Planck-Gesellschaft empfiehlt zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum sozialen Umgang für ihre Einrichtungen. Die im Jahr 2012 hierzu verfasste Muster- Betriebsvereinbarung unterstreicht das Max-Planck-Leitbild der Fairness unter Kolleginnen und Kollegen und verbietet in diesem Kontext ausdrücklich jede Art der sexualisierten Belästigung. Um Wirkung zu entfalten, muss eine entsprechende Betriebsvereinbarung an den Instituten und Einrichtungen zwischen den Betriebspartnern abgeschlossen werden.

Rechtliche Einordnung. Die automatische Vertragsverlängerung gehört zu den Erklärungsfiktionen. Diese messen einer Hand- lung oder Unterlassung unabhängig vom wirklichen Willen die Bedeutung einer Erklärung zu.7 Unter- lässt der Vertragspartner eine Kündigung bis zu einem gewissen Zeitpunkt, so ist dieses Schweigen vertragsgemäss als Erklärung aufzufassen, dass der Vertrag um die ursprünglich vereinbarte Dauer weitergelten soll. Die Verlängerung der Miete oder der Pacht gemäss Art. 266 Abs. 2 OR und Art. 295 Abs. 2 OR be- ruht hingegen nicht auf einer Fiktion, sondern auf einer widerlegbaren Vermutung. Vielmehr zeigen die Vertragsparteien vermutungsweise durch die stillschweigende Fortsetzung des Vertragsverhältnis- ses konkludent, dass sie weiterhin gebunden sein wollen.8 Denkbar ist auch, die vereinbarte Dauer lediglich als Mindestdauer eines unbefristeten Vertrages zu erfassen. Dafür spricht der Wortlaut von Art. 255 Abs. 1 OR: „Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer endigen soll.“ E contrario lässt sich daraus lesen, dass es mit Kündigung folglich trotz vereinbarter Dauer um ein unbefristetes Verhältnis gehen muss.9 Dies widerspricht jedoch dem gängigen Verständnis einer verabredeten Vertragsdauer. Solche Verhältnisse sind explizit als unbefristete Verträge mit Mindestdauer bezeichnet und kennen regel- mässig wiederkehrende Kündigungstermine. Die automatische Verlängerung ist im Bereich des Versicherungsvertrages in Art. 47 VVG10 explizit geregelt: „Die Abrede, dass der Versicherungsvertrag mangels Kündigung als erneuert gelten soll, ist insoweit nichtig, als die Erneuerung für mehr als je ein Jahr ausbedungen wird.“ Die Marginalie zu diesem Artikel lautet „Stillschweigende Vertragserneuerung“ und suggeriert damit eine Konkludenz der Weiterführung, die nicht gegeben ist.11 Ständerat Scherrer hat diese Norm und die oben geschilder- te Problematik 1905 dem Ständerat wie folgt vorgestellt: „In vielen Versicherungsverträgen, nament- lich in der Feuer- und Unfallbranche, die für längere Zeit, beispielsweise für 10 Jahre abgeschlossen werden, findet sich die Klausel, dass, wenn der Vertrag drei Monate (oder sechs Monate) vor Ablauf nicht gekündigt werde, derselbe für die gleiche Dauer als erneuert, in unserem Falle also wieder für 10 Jahre, gelten solle. Die Kommission hat gefunden, dass eine derartige Xxxxxxx eine „Mäusefalle“ sei. Denn der Versicherte vergisst in der Regel zu künden und ist auf diese Weise wieder auf lange Jahr...