Common use of Rechtsgewährleistung Clause in Contracts

Rechtsgewährleistung. 19.1 Bei der Erbringung der Services wird die Leistungserbringe- rin gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht wissentlich verlet- zen. 19.2 Die Leistungserbringerin verteidigt den Kunden gegen jeden im Zusammenhang mit seiner vertragsgemässen Nutzung des Arbeitsresultates erhobenen Anspruch wegen Verlet- zung eines Schutzrechtes, sofern sie vom Kunden innerhalb von 30 Tagen schriftlich benachrichtigt wird und ihr die aus- schliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites überlässt. Unter diesen Vo- raussetzungen führt die Leistungserbringerin den Rechts- streit auf ihre Kosten und übernimmt auch Xxxxxxxxxxxxx, der Dritten zugesprochen wird. 19.3 Wenn das Arbeitsresultat nach richterlichem Urteil oder nach dem Ermessen des Unternehmers Schutzrechte Dritter ver- letzt, hat die Leistungserbringerin das Recht, auf eigene Kosten Änderungen vorzunehmen, um die Schutzrechtsver- letzung zu beseitigen oder die entsprechenden Rechte zu er- werben. 19.4 Die Leistungserbringerin ist von den vorstehenden Verpflich- tungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch da- rauf beruht, dass das Arbeitsresultat vom Kunden geändert wurde, oder dass dessen Nutzung unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen erfolgt. 19.5 Dem Kunden stehen gegenüber der Leistungserbringerin keine über diese Bestimmungen hinausgehenden Ansprüche zu.

Rechtsgewährleistung. 19.1 18.1 Bei der Erbringung der Services wird die Leistungserbringe- rin gewerbliche b+s ge- werbliche Schutzrechte Dritter nicht wissentlich verlet- zenverletzen. 19.2 Die Leistungserbringerin 18.2 b+s verteidigt den Kunden gegen jeden im Zusammenhang Zu- sammenhang mit seiner vertragsgemässen Nutzung des Arbeitsresultates erhobenen Anspruch An- spruch wegen Verlet- zung Verletzung eines Schutzrechtes, sofern sie vom Kunden innerhalb von 30 Tagen schriftlich benachrichtigt wird und ihr die aus- schliessliche Führung eines allfälligen Prozesses Prozes- ses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites Rechts- streites überlässt. Unter diesen Vo- raussetzungen Voraussetzun- gen führt die Leistungserbringerin b+s den Rechts- streit Rechtsstreit auf ihre Kosten Kos- ten und übernimmt auch XxxxxxxxxxxxxSchadenersatz, der Dritten zugesprochen wird. 19.3 18.3 Wenn das Arbeitsresultat nach richterlichem Urteil Ur- teil oder nach dem Ermessen des Unternehmers Unterneh- mers Schutzrechte Dritter ver- letztverletzt, hat die Leistungserbringerin b+s das Recht, auf eigene Kosten Änderungen vorzunehmenvor- zunehmen, um die Schutzrechtsver- letzung Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder die entsprechenden Rechte zu er- werbenerwerben. 19.4 Die Leistungserbringerin 18.4 b+s ist von den vorstehenden Verpflich- tungen Verpflichtungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch da- rauf darauf beruht, dass das Arbeitsresultat vom Kunden geändert wurde, oder dass dessen Nutzung unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen erfolgt. 19.5 18.5 Dem Kunden stehen gegenüber der Leistungserbringerin b+s keine über diese Bestimmungen hinausgehenden Ansprüche An- sprüche zu.

Rechtsgewährleistung. 19.1 Bei 10.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden berechtigte Ansprüche geltend, dass gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte durch die Nutzung der Erbringung von Xxxxxx Xxxx GmbH zur Verfügung gestellten Services verletzt werden, ist der Services Kunde verpflichtet, die Xxxxxx Xxxx GmbH hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung ist der Kunde verpflichtet, der Xxxxxx Xxxx GmbH den Streit zu verkünden. Die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch findet einvernehmlich zwischen dem Kunden und der Xxxxxx Xxxx GmbH statt, wobei sich die Parteien gegenseitig unterstützen. Im Falle eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleichs kann der Kunde die an den Dritten gezahlte Vergleichsbeträge oder vergleichbare Zugeständnisse dann nicht gegenüber der Xxxxxx Xxxx GmbH im Wege des Schadenersatzes geltend machen, wenn die Xxxxxx Xxxx GmbH dem Vergleichsschluss mit dem Dritten oder dem Zugeständnis nicht vorab schriftlich zugestimmt hat. Sofern die Xxxxxx Xxxx GmbH in Abstimmung mit dem Kunden die alleinige Verteidigung übernimmt, bleibt der Xxxxxx Xxxx GmbH die alleinige Entscheidung darüber vorbehalten, ob und wie eine außergerichtliche Regelung herbeigeführt wird und gegebenenfalls ob und wie ein Rechtstreit geführt oder beendet wird. Der Kunde ist verpflichtet, der Xxxxxx Xxxx GmbH sämtliche für eine angemessene Verteidigung erforderlichen Informationen zu gewähren und sonstige angemessene Unterstützung zu leisten. 10.2 Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten wird die Leistungserbringe- rin gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht wissentlich verlet- zen. 19.2 Die Leistungserbringerin verteidigt den Kunden gegen jeden im Zusammenhang mit seiner vertragsgemässen Nutzung des Arbeitsresultates erhobenen Anspruch wegen Verlet- zung eines Schutzrechtes, sofern sie vom Kunden innerhalb von 30 Tagen schriftlich benachrichtigt wird Xxxxxx Xxxx GmbH nach eigener Xxxx und ihr die aus- schliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites überlässt. Unter diesen Vo- raussetzungen führt die Leistungserbringerin den Rechts- streit auf ihre Kosten und übernimmt auch Xxxxxxxxxxxxx, der Dritten zugesprochen wird. 19.3 Wenn das Arbeitsresultat nach richterlichem Urteil oder nach dem Ermessen des Unternehmers Schutzrechte Dritter ver- letzt, hat die Leistungserbringerin das Recht, auf eigene Kosten Änderungen vorzunehmen, um die Schutzrechtsver- letzung zu beseitigen dem Kunden das erforderliche Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die entsprechenden Rechte Leistung rechtverletzungsfrei gestalten. Ist dies zu er- werbenwirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich, wird die Xxxxxx Xxxx GmbH die Services unter Auflösung des Vertrags und Erstattung der dafür vom Kunden für in der Zukunft liegende Nutzung bereits geleisteten Vergütung einstellen. Darüber hinaus wird die Xxxxxx Xxxx GmbH in diesem Fall dem Kunden von allen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter rechtskräftig auferlegten Anwalts- und Gerichtskosten sowie rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen freistellen. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. 19.4 10.3 Die Leistungserbringerin ist Xxxxxx Xxxx GmbH haftet nicht für die Verletzung von den vorstehenden Verpflich- tungen enthobengewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch da- rauf diese auf einer Änderung der Services beruht, dass das Arbeitsresultat vom Kunden geändert wurdedie nicht von der Xxxxxx Xxxx GmbH ausgeführt oder autorisiert war. Die Xxxxxx Xxxx GmbH haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, oder dass dessen Nutzung unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen erfolgtdie aus einer für die betreffenden Services nicht vertraglich vorgesehenen Verwendung resultieren. 19.5 Dem Kunden stehen gegenüber der Leistungserbringerin keine über diese Bestimmungen hinausgehenden Ansprüche zu.

Rechtsgewährleistung. 19.1 18.1 Bei der Erbringung der Services wird die Leistungserbringe- rin AEKBT gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht wissentlich verlet- zenverletzen. 19.2 Die Leistungserbringerin 18.2 AEKBT verteidigt den Kunden gegen jeden im Zusammenhang Zusammen- hang mit seiner vertragsgemässen Nutzung des Arbeitsresultates Arbeitsre- sultates erhobenen Anspruch wegen Verlet- zung Verletzung eines Schutzrechtes, sofern sie vom Kunden innerhalb von 30 Tagen Ta- gen schriftlich benachrichtigt wird und ihr die aus- schliessliche ausschliessli- che Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen Verhand- lungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung Erledi- gung des Rechtsstreites überlässt. Unter diesen Vo- raussetzungen Vorausset- zungen führt die Leistungserbringerin AEKBT den Rechts- streit Rechtsstreit auf ihre Kosten und übernimmt auch Xxxxxxxxxxxxx, der Dritten zugesprochen zugespro- xxxx wird. 19.3 18.3 Wenn das Arbeitsresultat nach richterlichem Urteil oder nach dem Ermessen des Unternehmers Schutzrechte Dritter ver- letzt, hat die Leistungserbringerin AEKBT das Recht, auf eigene Kosten Änderungen Änderun- gen vorzunehmen, um die Schutzrechtsver- letzung Schutzrechtsverletzung zu beseitigen besei- tigen oder die entsprechenden Rechte zu er- werbenerwerben. 19.4 Die Leistungserbringerin 18.4 AEKBT ist von den vorstehenden Verpflich- tungen Verpflichtungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch da- rauf darauf beruht, dass das Arbeitsresultat vom Kunden geändert wurde, oder dass dessen Nutzung unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen Ein- satzbedingungen erfolgt. 19.5 18.5 Dem Kunden stehen gegenüber der Leistungserbringerin AEKBT keine über diese Bestimmungen hinausgehenden Ansprüche zu.