Common use of Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand Clause in Contracts

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand. 15.1. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. 15.2. Erfüllungsort: Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Erfüllungsort der Sitz der BMG Mönchengladbach. 15.3. Gerichtsstand: Ist der Erwerber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle 15.4. Sprache: Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser ATGB gilt die deutsche Fassung.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand. 15.1. Rechtswahl18.1 Recht swahl : Es Im Übrigen gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. 15.2. Erfüllungsort18.2 Erf üllungsor t: Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist alleiniger Erfüllungsort der Sitz der BMG MönchengladbachSpielvereinigung in Fürth. 15.318.3 Ger icht sst and: Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ATGB und/oder deren Gültigkeit oder Rechtsgeschäften auf Grundlage dieser ATGB ergeben, ist – soweit zulässig - Fürth. Gerichtsstand: Ist der Erwerber Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle 15.4alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Fürth. Sprache: Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser ATGB gilt die deutsche Fassunggrenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Fürth vereinbart.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand. 15.1. Rechtswahl: 14.1 Es gilt deutsches Recht. Die ausschließlich das Recht der Bundesre- publik Deutschland; die Anwendung des UN- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Waren- kauf (CISG) wird ist ausgeschlossen. 15.214.2 Der in der Bestellung genannte Bestimmungs- ort ist der Erfüllungsort für alle Leistungen des Auf- tragnehmers. Erfüllungsort: Für Lieferung, Leistung und Zahlung Erfüllungsort für die Zahlungen von Elma ist Erfüllungsort Singen am Hohentwiel. Soweit der Sitz der BMG Mönchengladbach. 15.3. Gerichtsstand: Ist der Erwerber Kaufmann Auftragnehmer Xxxxxxxx im Sinne des HGBHandelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen öffent- lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenSonderver- mögen ist oder wenn der Auftragnehmer oder die ver- tragsschließende Niederlassung des Auftragnehmer ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, hat er keinen allgemeinen ist Gerichtsstand im für sämtliche Rechte und Pflich- ten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art der Sitz von Elma. Entsprechendes gilt, wenn der Auf- tragnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz o- der gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder ist sein seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt gewöhnlichen Aufent- haltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekanntbekannt ist. Xxxx ist jedoch auch berechtigt, so ist der ausschließliche den Auftragnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand für alle 15.4. Sprache: Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser ATGB gilt die deutsche Fassungzu verklagen.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand. 15.110.1. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (CISG) wird ausgeschlossenGünstigkeitsprinzip). 15.210.2. Erfüllungsort: Für Lieferung, Leistung und Zahlung Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters, soweit der BMG Mönchengladbach. 15.3. Gerichtsstand: Ist der Erwerber Kaufmann im Sinne des HGBKunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-öffentlich- rechtliches SondervermögenSondervermögen ist. Dasselbe gilt, hat er wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland in Deutschland oder ist sein der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekanntbekannt ist. Die Befugnis, so ist der ausschließliche auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand für alleanzurufen, bleibt hiervon unberührt. 15.410.3. Sprache: Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser ATGB gilt die deutsche FassungDie Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand. 15.110.1. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (CISG) wird ausgeschlossenGünstigkeitsprinzip). 15.210.2. Erfüllungsort: Für Lieferung, Leistung und Zahlung Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters, soweit der BMG Mönchengladbach. 15.3. Gerichtsstand: Ist der Erwerber Kaufmann im Sinne des HGBAuftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenSondervermögen ist. Dasselbe gilt, hat er wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland in Deutschland oder ist sein der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekanntbekannt ist. Die Befugnis, so ist der ausschließliche auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand für alleanzurufen, bleibt hiervon unberührt. 15.410.3. Sprache: Bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser ATGB gilt die deutsche FassungDie Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.