Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 10.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 11.1 Die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze beim Betrieb des Fahrzeugs und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im In- und Ausland ist ausschließlich Sache des Mieters.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 1. Xxxxx Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitli- chen UN-Kaufrechts (CISG) zugrunde.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkom- mens der Vereinten Nationen über Verträge über den in- ternationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 14.1. Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem die vermietete Unterkunft gelegen ist.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. Sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zwischen der Janssen-Cilag Pharma GmbH und dem Kunden sind die österreichischen Gerichte zuständig. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung gleichkommende, gültige bzw. wirksame Bestimmung. Die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit des übrigen Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 12.1. Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Zudem ist die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze beim Betrieb des Fahrzeuges und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im In- und Ausland ausschließlich Sache des Mieters.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Bestellers. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Es ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Bestellers gestattet, auf die mit dem Besteller bestehende Geschäftsbeziehung in Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann die gesetzliche Regelung. Bad Arolsen, Stand: 01.01.2008 xxx.xxxx.xx
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. Die Parteien vereinbaren die Geltung von europäischem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem sich das vermietete Fahrzeug befindet. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges. 10.1. Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegen- seitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Übergabe – und Rückgabeprotokoll Vermieter: Fahrzeug: Zutreffendes ankreuzen gut Mängel* gut Mängel* Plane und Spriegel gut Mängel* gut Mängel* Schlingerkupplung, Kupplung gut Mängel* gut Mängel* Auflaufbremse ungebremst gut Mängel* gut Mängel* Bordelektrik- Anschlusskabel - Adapter gut Mängel* gut Mängel* Reifen, Profiltiefe gut Mängel* gut Mängel* Stützrad gut Mängel* gut Mängel* Kastensicherungsschloss gut Mängel* gut Mängel* Ersatzrad ohne Ersatzrad gut Mängel* gut Mängel* gut Mängel* gut Mängel* Schlüssel für Kastensicherung vorhanden vorhanden fehlt!* Fahrzeugschein (Zulassung) vorhanden vorhanden fehlt!* *Mängel Beschreibung: Festgestellte Karosserieschäden (Schaden in Skizze markieren)