Schiedsgutachterverfahren. (Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)
Schiedsgutachterverfahren. Sie können von uns die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens verlangen. Wir sind verpflichtet, Sie auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Mit diesem Hinweis müssen wir Sie auffordern, uns alle nach Ihrer Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen zuzusenden.
Schiedsgutachterverfahren. Der Versicherungsnehmer kann, wenn er mit der Ablehnung einer Leistungspflicht durch den Versicherer nicht einverstanden ist, vom Versicherer die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens verlangen, und zwar innerhalb eines Monats. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf diese Möglichkeit und die voraussichtlichen Kosten hinzuweisen. Mit diesem Hinweis wird der Versicherungsnehmer aufgefordert, dem Versicherer alle nach dessen Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb eines weiteren Monats zuzusenden. • Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens Wenn der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens verlangt, hat der Versicherer dieses Verfahren innerhalb eines Monats einzuleiten und den Versicherungsnehmer hierüber zu unterrichten. • Fristwahrende Maßnahmen Wenn zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers Fristen einzuhalten sind, muss der Versicherer die zur Fristwahrung notwendigen Kosten tragen, und dies bis zum Abschluss des Schiedsgutachterverfahrens. (Beispiele für das Einhalten von Fristen: Berufungsfrist droht abzulaufen, Verjährung droht einzutreten.) Wenn der Schiedsspruch ergibt, dass die Leistungsverweigerung berechtigt war, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer diese Kosten erstatten. Wenn wir das Schiedsgutachterverfahren nicht innerhalb eines Monats einleiten, besteht für den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz im beantragten Umfang. • Person des Schiedsgutachters Der Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zugelassener Rechtsanwalt. Er wird vom Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt. Der Versicherer muss dem Schiedsgutachter alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind. Der Schiedsgutachter entscheidet schriftlich, ob Versicherungsschutz besteht. Diese Entscheidung ist für den Versicherungsnehmer verbindlich.
Schiedsgutachterverfahren. Sie können von uns die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens verlangen, und zwar innerhalb eines Monats. Wir sind verpflichtet, Sie auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Mit diesem Hinweis müssen wir Sie auffordern, uns al- le nach Ihrer Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb dieser Monatsfrist zuzusenden.
Schiedsgutachterverfahren. 1. Beide Vertragspartner können bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Verkäufer zuständige Schiedsstelle für den Gebrauchtwagen-handel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, soweit es sich um Garantie-Ansprüche handelt, spätestens 8 Tage seit Ablauf der Garantiefrist, in allen anderen Fällen spätestens vor Ablauf von 3 Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes, erfolgen.
Schiedsgutachterverfahren. 1.6.1.1 Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann. Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden. Außerdem ist er über die Kostenfolgen des Schiedsgutachterverfahrens gemäß Zif f. 1.6.1.4 und über die voraussichtliche Höhe dieser Kosten zu unterrichten.
Schiedsgutachterverfahren. (Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t) 1.Führt der Kfz-Betrieb das Zeichen "Meisterbetrieb der Kfz-lnnung", können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes erfolgen. 2.Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. 3.Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. 4.Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. 5.Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschhritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. 6.Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.
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