Common use of Schiedsklausel Clause in Contracts

Schiedsklausel. Alle Streitigkeiten, die aus Geschäften mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus gewonnenen Fabrikaten, mit Futter- und Düngemitteln, aus Geschäften, die mit der Verpackung, dem Transport, der Versicherung und der Lagerung dieser Güter zusammenhängen, sowie aus Kommissions- und Vermittlungsgeschäften, und aus allen weiteren in Zusammenhang mit den vorgenannten Geschäften getroffenen Vereinbarungen entstehen, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein bei einer deutschen Getreide- und Produktenbörse (Warenbörse bzw. Börsenverein) eingerichtetes Schiedsgericht entschieden. Die Bestimmung des Schiedsgerichts erfolgt nach § 1 Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel, soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Ein genereller Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs besteht nicht. Nach Xxxx des Anspruchstellers können alle Streitigkeiten auch vor dem ordentlichen Gericht an unserem Geschäftssitz ausgetragen werden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage vor dem Gericht am Sitz des Vertragspartners zu erheben. Für die Ausübung des Wahlrechts genügt die Klageerhebung selbst, es bedarf keiner vorprozessualen Erklärung gegenüber dem Vertragspartner.

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Schiedsklausel. Alle Streitigkeiten, die aus Geschäften mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus gewonnenen Fabrikaten, mit Futter- und DüngemittelnDesinfektionsmitteln sowie Hygieneprodukten, aus Geschäften, die mit der Verpackung, dem Transport, der Versicherung und der Lagerung dieser Güter zusammenhängen, sowie aus Kommissions- und Vermittlungsgeschäften, und aus allen weiteren in Zusammenhang mit den vorgenannten Geschäften getroffenen Vereinbarungen entstehen, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein bei einer deutschen Getreide- und Produktenbörse (Warenbörse bzw. Börsenverein) eingerichtetes Schiedsgericht entschieden. Die Bestimmung des Schiedsgerichts erfolgt nach § 1 Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel, soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Ein genereller Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs besteht nicht. Nach Xxxx des Anspruchstellers können alle Streitigkeiten auch vor dem ordentlichen Gericht an unserem Geschäftssitz ausgetragen werden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage vor dem Gericht am Sitz des Vertragspartners zu erheben. Für die Ausübung des Wahlrechts genügt die Klageerhebung selbst, es bedarf keiner vorprozessualen Erklärung gegenüber dem Vertragspartner.

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