Rechtsmittel. Verfügungen und Rekurse
Rechtsmittel. 3.1 Ein Anspruch führt nur zu einer Schadensersatzklage der Käuferin und berechtigt die Käuferin nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag.
Rechtsmittel. Die in Patentsachen gefällten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein können gemäss den aufgrund dieses Ver trages anwendbaren Bestimmungen über die Rechtspflege beim Bundes gericht angefochten werden.
Rechtsmittel. Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Rechtsmittel. Verletzt der Verkäufer diesen Vertrag, stehen Apple alle Rechtsbehelfe nach dem Gesetz zur Verfügung. Für den Kauf der Waren besteht das alleinige Rechtsmittel des Verkäufers im Fall einer Verletzung dieses Vertrags durch Apple nur in seinem Recht Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Verletzung und dem im Vertrag angegebenen Kaufpreis zu verlangen. Für diesen Geschäftsabschluss gelten keine anderen Verfahren zur Schadensbemessung. Der Verkäufer hat nicht das Recht, im Fall einer fälschlichen Ablehnung, eines Widerrufs der Abnahme, Zahlungsversäumnisses oder einer Erfüllungsverweigerung seitens Apple die vertraglichen Waren für Apple weiterzuverkaufen, wobei jeder auf diese Weise erfolgte Weiterverkauf auf Rechnung des Verkäufers erfolgt. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass die Verpflichtungen und Zusagen des Verkäufers im Rahmen dieses Vertrags einzigartiger, geistiger Art und somit von speziellem Wert sind. Eine Verletzung einer der in diesem Vertrag enthaltenen Zusagen durch den Verkäufer führt zu einem irreparablen und dauerhaften Schaden für Apple, der mit einem Schadensersatz nicht angemessen behoben werden kann, und somit ist Apple im Fall einer solchen Verletzung berechtigt, einen Unterlassungsanspruch oder eine Verfügung zur Leistung des vertraglich Geschuldeten zu erwirken.
Rechtsmittel. 1 Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache ange- fochten werden.6
Rechtsmittel a. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Xxxx unter anderem berechtigt ist, Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen mit Präsentation des Spiels auszuschließen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Insbesondere und ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Epic Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen ausschließen kann, wenn Sie Spieler und Teilnehmer auf Ihren Veranstaltungen nicht auf schädliches Verhalten oder einen sonstigen Verstoß gegen diese Bedingungen hin überwachen und keine geeigneten und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, solch schädliches Verhalten oder sonstige Verstöße zu unterbinden.
Rechtsmittel. 37 Proteste § 38 Einsprüche
Rechtsmittel. 6.1 Der Käufer ist nicht zur Besichtigung der Waren verpflichtet. §377 BGB ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer dennoch die Waren oder Services besichtigt, vermindert dies nicht die Verpflichtungen des Verkäufers, die Bestellung ordnungsgemäß auszuführen, ebenso beschränkt dies nicht etwaige Gewährleistungen oder sonstige Rechte des Käufers.
Rechtsmittel. Die einzige Verpflichtung von Bosch und das einzige Rechtsmittel des Kunden gemäß der weiter oben aufgeführten eingeschränkten Gewährleistung sind strikt und ausschließlich beschränkt auf die Nacherfüllung von Wartungsdienstleistungen, die nicht in Übereinstimmung mit der obigen Gewährleistung ausgeführt wurden und über die Bosch per schriftlicher Mitteilung durch den Kunden in Kenntnis gesetzt wird, in der diese Nichterfüllung in angemessenen Einzelheiten beschrieben ist oder nach Xxxx von Bosch eine anteilige Erstattung der durch den Kunden gezahlten Gebühren für die Wartungsdienstleistungen für den Teil der Wartungsdienstleistungen, die von dem Gewährleistungsanspruch des Kunden betroffen waren. Das Recht des Kunden, nach seiner Xxxx im Falle zweier erfolgloser Nacherfüllungsversuche die Vergütung zu reduzieren oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt. Der Kunde hat bei kleineren Mängeln kein Rücktrittsrecht.