Rechtsmittel. Verfügungen und Rekurse
Rechtsmittel. 3.1 Ein Anspruch führt nur zu einer Schadensersatzklage der Käuferin und berechtigt die Käuferin nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag.
Rechtsmittel. Die in Patentsachen gefällten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein können gemäß den aufgrund dieses Vertrages anwendbaren Bestimmungen über die Rechtspflege beim Bundesgericht angefochten werden.
Rechtsmittel. Verletzt der Verkäufer diesen Vertrag, stehen Apple alle Rechtsbehelfe nach dem Gesetz zur Verfügung. Für den Kauf der Waren besteht das alleinige Rechtsmittel des Verkäufers im Fall einer Verletzung dieses Vertrags durch Apple nur in seinem Recht Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Verletzung und dem im Vertrag angegebenen Kaufpreis zu verlangen. Für diesen Geschäftsabschluss gelten keine anderen Verfahren zur Schadensbemessung. Der Verkäufer hat nicht das Recht, im Fall einer fälschlichen Ablehnung, eines Widerrufs der Abnahme, Zahlungsversäumnisses oder einer Erfüllungsverweigerung seitens Apple die vertraglichen Waren für Apple weiterzuverkaufen, wobei jeder auf diese Weise erfolgte Weiterverkauf auf Rechnung des Verkäufers erfolgt. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass die Verpflichtungen und Zusagen des Verkäufers im Rahmen dieses Vertrags einzigartiger, geistiger Art und somit von speziellem Wert sind. Eine Verletzung einer der in diesem Vertrag enthaltenen Zusagen durch den Verkäufer führt zu einem irreparablen und dauerhaften Schaden für Apple, der mit einem Schadensersatz nicht angemessen behoben werden kann, und somit ist Apple im Fall einer solchen Verletzung berechtigt, einen Unterlassungsanspruch oder eine Verfügung zur Leistung des vertraglich Geschuldeten zu erwirken.
Rechtsmittel. Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Rechtsmittel. 1 Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache ange- fochten werden.6
Rechtsmittel a. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Xxxx unter anderem berechtigt ist, Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen mit Präsentation des Spiels auszuschließen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Insbesondere und ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Epic Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen ausschließen kann, wenn Sie Spieler und Teilnehmer auf Ihren Veranstaltungen nicht auf schädliches Verhalten oder einen sonstigen Verstoß gegen diese Bedingungen hin überwachen und keine geeigneten und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, solch schädliches Verhalten oder sonstige Verstöße zu unterbinden.
Rechtsmittel. Jegliche hierin in diesem Vertrag vorgesehenen Rechtsmittel schließen andere Rechtsbehelfe nicht aus.
Rechtsmittel. Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Absatz 8 festgehaltenen Bestimmungen stehen der offenlegenden Partei möglicherweise keine ausreichenden Rechtsmittel zur Verfügung. Die Vertragsparteien vereinbaren xxxxx, dass die offenlegende Partei berechtigt sein kann, die nötigen Rechtsmittel zur Erwirkung einer einstweiligen und dauerhaften Verfügung, einer spezifischen Leistung oder irgendeiner anderen Form billigkeitsrechtlichen Anspruchs auszuschöpfen, die bzw. der von einem zuständigen Gericht als geeignet erachtet wird. In Bezug auf die Cloud Services von iGrafx, die zugrundeliegenden Software-Produkte von iGrafx, die Dokumentation sowie Informationen von iGrafx bzw. von Ihrer Seite, die in schriftlicher Form ausdrücklich als unbefristet vertraulich ausgewiesen sind, gelten die Verpflichtungen aus diesem Absatz unbefristet und über das Vertragsende hinaus. Für alle anderen vertraulichen Informationen gelten die vorgenannten Verpflichtungen drei (3) Jahre ab dem Datum der ursprünglichen Offenlegung oder der Xxxxx Agreement, whichever is longer.
Rechtsmittel. Nichts in dieser Vereinbarung soll als Verzicht auf oder Begrenzung von Rechtsmitteln verstanden werden, die iGrafx nach Gesetz oder Billigkeit zustehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Rechtsmittel nach internationalem Urheberrecht.