Rechtsmittel Musterklauseln

Rechtsmittel. Verfügungen und Rekurse

Rechtsmittel. 1 Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache ange- fochten werden.6 2 Die Einsprache ist schriftlich in einer der schweizerischen Landessprachen oder in englischer Sprache bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unter- schrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sollen in der Einspra- cheschrift bezeichnet und ihr beigelegt werden. 3 Ist gültig Einsprache erhoben worden, so überprüft die Eidgenössische Steuerver- waltung den Entscheid ohne Bindung an die gestellten Anträge. 4 Der Einspracheentscheid wird mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung eröff- net. 5 Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung können nach den Ar- tikeln 44ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19687 innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskom- mission angefochten werden. 6 Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission können nach den Artikeln 97ff. des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 19438 (OG) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schwei- zerischen Bundesgericht angefochten werden. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung berechtigt (Art. 103 Bst. b OG). 7 Die in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Fristen gelten als eingehalten, wenn die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Stelle eintrifft oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wird.

Rechtsmittel. 3.1 Ein Anspruch führt nur zu einer Schadensersatzklage der Käuferin und berechtigt die Käuferin nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag. 3.2 Wenn die Angelegenheit oder das Versäumnis, die den Anspruch begründen, behoben werden kann, gibt dieser Anspruch der Käuferin keinen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Entschädigung. Die Verkäuferin ist jedoch zur Behebung der jeweiligen Ursache verpflichtet. 3.3 Um die Käuferin und die Verkäuferin zu ermutigen, sich um die Lösung einer Forderung zu bemühen, darf die Käuferin innerhalb von drei Monaten, nachdem er die Verkäuferin gemäss Ziff. 5 über die betreffende Forderung informiert hat, keine Klage in Bezug auf die betreffende Forderung erheben.

Rechtsmittel. Die in Patentsachen gefällten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein können gemäß den aufgrund dieses Vertrages anwendbaren Bestimmungen über die Rechtspflege beim Bundesgericht angefochten werden.

Rechtsmittel. Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Rechtsmittel. Verletzt der Verkäufer diesen Vertrag, stehen Apple alle Rechtsbehelfe nach dem Gesetz zur Verfügung. Für den Kauf der Waren besteht das alleinige Rechtsmittel des Verkäufers im Fall einer Verletzung dieses Vertrags durch Apple nur in seinem Recht Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Verletzung und dem im Vertrag angegebenen Kaufpreis zu verlangen. Für diesen Geschäftsabschluss gelten keine anderen Verfahren zur Schadensbemessung. Der Verkäufer hat nicht das Recht, im Fall einer fälschlichen Ablehnung, eines Widerrufs der Abnahme, Zahlungsversäumnisses oder einer Erfüllungsverweigerung seitens Apple die vertraglichen Waren für Apple weiterzuverkaufen, wobei jeder auf diese Weise erfolgte Weiterverkauf auf Rechnung des Verkäufers erfolgt. Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass die Verpflichtungen und Zusagen des Verkäufers im Rahmen dieses Vertrags einzigartiger, geistiger Art und somit von speziellem Wert sind. Eine Verletzung einer der in diesem Vertrag enthaltenen Zusagen durch den Verkäufer führt zu einem irreparablen und dauerhaften Schaden für Apple, der mit einem Schadensersatz nicht angemessen behoben werden kann, und somit ist Apple im Fall einer solchen Verletzung berechtigt, einen Unterlassungsanspruch oder eine Verfügung zur Leistung des vertraglich Geschuldeten zu erwirken.

Rechtsmittel. 6.1 Der Käufer ist nicht zur Besichtigung der Waren verpflichtet. §377 BGB ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer dennoch die Waren oder Services besichtigt, vermindert dies nicht die Verpflichtungen des Verkäufers, die Bestellung ordnungsgemäß auszuführen, ebenso beschränkt dies nicht etwaige Gewährleistungen oder sonstige Rechte des Käufers. 6.2 Wenn der Verkäufer die Services nach diesem Vertrag nicht erfüllt, ist der Käufer nach eigenem Ermessen und ohne Beschränkung sonstiger Rechte oder Rechtsmittel nach dem Vertrag oder Gesetz zu Folgendem berechtigt: (a) Den Verkäufer aufzufordern, die Services kostenlos erneut zu erbringen, sobald dies bei angemessener Betrachtungsweise machbar ist; (b) Die Bestellung entweder nach Unterrichtung des Verkäufers zu stornieren und vom Vertrag zurück zu treten oder den Preis entsprechend des Bestellungswerts zu reduzieren bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Vorteils aus den bereits erbrachten Leistungen; (c) Alle dem Käufer entstandenen Kosten vom Verkäufer einzutreiben, die durch das Beschaffen von Ersatzleistungen entstanden sind; (d) Wenn der Käufer Services, die vom Verkäufer nicht erbracht wurden, im Voraus gezahlt hat, so lässt er sich vom Verkäufer diesen Betrag erstatten; und (e) Vom Verkäufer Schadenersatz zu erhalten für alle Mehrkosten, Verluste oder Auslagen, die dem Käufer entstanden und darauf zurückzuführen sind, dass der Verkäufer die Services nicht nach dem Vertrag erfüllt hat. 6.3 Wenn die Waren nicht in der geltenden Frist geliefert wurden, darf der Käufer nach seinem eigenen Ermessen als Vertragsstrafe fünf Prozent des Warenpreises für jede Woche des Verzugs der Lieferung verlangen oder abziehen; dies darf fünfzig Prozent des Gesamtwarenpreises nicht überschreiten. Unbeschadet des Obigen ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz über einen höheren Betrag als die vertraglichen Strafzahlungen verlangen; und die vertragliche Strafzahlung gilt zusätzlich (und nicht als Ersatz) als weiterer Schadenersatz, sofern nicht nach geltenden Gesetzen anderweitig bestimmt. 6.4 Wenn Waren nicht gemäß diesem Vertrag geliefert werden, ist der Käufer nach eigenem Ermessen und ohne Beschränkung sonstiger Rechte oder Rechtsmittel nach dem Vertrag oder Gesetz zu Folgendem berechtigt: (a) Die Annahme der Waren (ganz oder teilweise) zu verweigern, ganz gleich, ob der Rechtsanspruch bereits abgetreten ist oder nicht, und die Waren dem Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurück liefern; (b) Die Bestellung entweder...

Rechtsmittel a. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Xxxx unter anderem berechtigt ist, Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen mit Präsentation des Spiels auszuschließen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Insbesondere und ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Epic Sie von der Funktion als Organisator zukünftiger Veranstaltungen ausschließen kann, wenn Sie Spieler und Teilnehmer auf Ihren Veranstaltungen nicht auf schädliches Verhalten oder einen sonstigen Verstoß gegen diese Bedingungen hin überwachen und keine geeigneten und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, solch schädliches Verhalten oder sonstige Verstöße zu unterbinden. b. Sie erkennen an und stimmen zu, dass ein Verstoß ihrerseits gegen diese Bedingungen zu irreparablen Schäden bei Epic führen kann, für die die Zuerkennung von Schadensersatz keinen angemessenen Ausgleich darstellt, und dass Epic bei einem solchen Verstoß oder einem drohenden Verstoß das Recht auf eine gerechte Entlastung zusteht, einschließlich in Form eines Unterlassungsgebots, von einstweiligen oder permanenten Verfügungen, einer effektiven Vertragserfüllung und sonstigen Entlastungen, die ein Gericht verhängen kann, und Sie verzichten hiermit auf jegliche Forderung nach der Hinterlegung einer Garantie oder der Darstellung der tatsächlichen finanziellen Schäden im Zusammenhang mit solch einer Entlastung. c. Die Rechtsmittel in diesen Bedingungen dürfen nicht als ausschließlich erachtet werden, sondern zusätzlich zu allen anderen, gesetzlich festgelegten Rechtsmitteln, die den Parteien nach Billigkeitsrecht oder aus anderen Gründen zustehen.

Rechtsmittel. Die einzige Verpflichtung von Bosch und das einzige Rechtsmittel des Kunden gemäß der weiter oben aufgeführten eingeschränkten Gewährleistung sind strikt und ausschließlich beschränkt auf die Nacherfüllung von Wartungsdienstleistungen, die nicht in Übereinstimmung mit der obigen Gewährleistung ausgeführt wurden und über die Bosch per schriftlicher Mitteilung durch den Kunden in Kenntnis gesetzt wird, in der diese Nichterfüllung in angemessenen Einzelheiten beschrieben ist oder nach Xxxx von Bosch eine anteilige Erstattung der durch den Kunden gezahlten Gebühren für die Wartungsdienstleistungen für den Teil der Wartungsdienstleistungen, die von dem Gewährleistungsanspruch des Kunden betroffen waren. Das Recht des Kunden, nach seiner Xxxx im Falle zweier erfolgloser Nacherfüllungsversuche die Vergütung zu reduzieren oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt. Der Kunde hat bei kleineren Mängeln kein Rücktrittsrecht.

Rechtsmittel. Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Absatz 8 festgehaltenen Bestimmungen stehen der offenlegenden Partei möglicherweise keine ausreichenden Rechtsmittel zur Verfügung. Die Vertragsparteien vereinbaren xxxxx, dass die offenlegende Partei berechtigt sein kann, die nötigen Rechtsmittel zur Erwirkung einer einstweiligen und dauerhaften Verfügung, einer spezifischen Leistung oder irgendeiner anderen Form billigkeitsrechtlichen Anspruchs auszuschöpfen, die bzw. der von einem zuständigen Gericht als geeignet erachtet wird. In Bezug auf die Cloud Services von iGrafx, die zugrundeliegenden Software-Produkte von iGrafx, die Dokumentation sowie Informationen von iGrafx bzw. von Ihrer Seite, die in schriftlicher Form ausdrücklich als unbefristet vertraulich ausgewiesen sind, gelten die Verpflichtungen aus diesem Absatz unbefristet und über das Vertragsende hinaus. Für alle anderen vertraulichen Informationen gelten die vorgenannten Verpflichtungen drei (3) Jahre ab dem Datum der ursprünglichen Offenlegung oder der Xxxxx Agreement, whichever is longer. 9. Limited Warranties/ Disclaimers. 9.1 iGrafx’s Limited Warranties.