Schutz vor Beschädigung und Diebstahl, § 4 Nr. 5 Satz 1 VOB/B Musterklauseln

Schutz vor Beschädigung und Diebstahl, § 4 Nr. 5 Satz 1 VOB/B. 172 In den VOB/C-Regelungen sind eine Reihe von Schutzpflichten des Auftragnehmers – sei es als Nebenleistungen, sei es als Besondere Leistungen – positiv aufgeführt. Diese gehen der allge- meinen Regelung des § 4 Nr. 5 VOB/B vor. Gemäß § 1 Nr. 2 VOB/B haben die ATV (VOB/C) grundsätzlich Vorrang vor den Regelungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Aus- führung von Bauleistungen (VOB/B). Diese Anordnung folgt dem Grundsatz der Spezialität: Die speziellere greift vor der allgemeineren Bestimmung. 173 Soweit also Schutzpflichten in einer VOB/C-DIN geregelt sind, ist ein Rückgriff auf § 4 Nr. 5 VOB/B ausgeschlossen. Erst, wenn hier eine Bestimmung nicht gefunden wird, ist der Anwen- dungsbereich des § 4 Nr. 5 VOB/B eröffnet. 174 Gemäß § 4 Nr. 5 VOB/B hat der Auftragnehmer die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Auch bei dieser Verpflichtung des Auftragnehmers handelt es sich um eine vertraglich geregelte Nebenpflicht, die der Auftragnehmer zu den Vertragspreisen ohne ge- sonderte Vergütung zu erbringen hat. Es entspringt den tatsächlichen Verhältnissen auf der Bau- stelle, die Erhaltungspflicht dem Auftragnehmer aufzuerlegen, da er als der mit der Herstellung Betraute eine größere Nähe zum Bauobjekt hat.132 130) Quack BauR 2002, 1248, Anmerkung zu XXX XxxX 0000, 000 (Xxxxxxxxxxxxxxxx).
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

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  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

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