Common use of Technische Einrichtungen Clause in Contracts

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“, die für mich erforderlichen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden. Damit überlasse ich die Xxxx der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(r) / Betreuer/-in Zur Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazu. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB). Darüber hinaus kann im Einzelfall nach den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bsp. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung).

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend Der Veranstalter stellt dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über Restaurant bei Catering außer Haus die Hausanlage ca. 30 Programme notwendigen technischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir Geschieht dies bis zu 6 Stunden vor der Veranstaltung nicht, ist bekanntder Restaurantbetreiber berechtigt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen die notwendigen technischen Einrichtungen erstellen zu lassen. Der Veranstalter verpflichtet sich die in Rechnung gestellten Kosten, beauftrage ich hiermit zuzüglich eines zusätzlichen Kostenanteils von 25% an den Restaurantbetreiber zu bezahlen. Stellt der Veranstalter keine technischen Einrichtungen zur Verfügung, ist der Restaurantbetreiber berechtigt die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“Veranstaltung bis zu ihrem Beginn abzusagen, die für mich erforderlichen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Veranstalter verpflichtet sich in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden70 % des Speise- und Getränkeumsatzes (gemäß der oben erwähnten Speisenumsatzformel) zu bezahlen. Damit überlasse ich die Xxxx Der Veranstalter stellt den Restaurantbetreiber von Ansprüchen Dritter frei insoweit er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Der Veranstalter ist verpflichtet dem Restaurantbetreiber schriftlich auf Gefahren erhöhende Momente (auch bezüglich der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(rzur Verfügung gestellten Räumlichkeiten) / Betreuer/-in Zur Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazu. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht Seitens des Veranstalters, seiner Beauftragten und seiner Gäste eingebrachter Sachen trägt der Veranstalter selbst Sorge. Verlust oder Schäden die vom Restaurantbetreiber verursacht wurden, werden auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht Nachweis im Falle von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB)Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeglichen. Darüber hinaus kann im Einzelfall nach gehende Ansprüche bestehen gegenüber ihm nicht. Die Einbringung von Dekorationsmaterial und sonstigen Ausstattungsteilen muss zwischen den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt Parteien schriftlich vereinbart werden. Die Daten werden gut geschützt Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Veranstalter dem Restaurantbetreiber bis 48 Stunden vor der Veranstaltung vorzuweisen. Falls er dies versäumt, ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von 70 % der Bewohnerin Überlassungskosten (z.B. Raummiete) bzw. Speisen- und Getränkeumsatzes gemäß der Speisenumsatzformel zu fordern. Soll seitens dem Restaurantbetreiber eine notwendige Genehmigung eingeholt werden, zahlt der Veranstalter hierfür pauschal € 50,00 zuzüglich der Gebühren. Alleiniger Vertragspartner des Restaurantbetreibers ist der Veranstalter. Ihn betreffen keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, dies obliegt dem Veranstalter. QQQ ist berechtigt bis zum Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Veranstalter nicht eine solche Erklärung abgibt. Für den Fall des Rücktritts vom Xxxx/ Vertrag ist der Restaurantbetreiber berechtigt 70 % der Überlassungskosten (z.B. Raummiete), bzw. Speisen- und Getränkeumsatzes gemäß der Speisenumsatzformel zu fordern. Die Berichtigung von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte Irrtümern, sowie Druck- und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bsp. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung)Rechenfehlern bleibt vorbehalten.

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“Haus Bungeroth, die für mich erforderlichen meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ Haus Bungeroth meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden. Damit überlasse ich die Xxxx der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ Haus Bungeroth. ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(rMönchengladbach, den ............................................................ ............................................................................ (für die Einrichtung) / Betreuer/-in Zur Erfüllung (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be- treuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter) Erklärung zum Antrag auf stationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XI‌ Hiermit beantrage ich stationäre Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und bevollmächtige insoweit den Rechtsträger meiner Pflegeeinrichtung entsprechend § 7 des Vertrages Wohn- und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen Betreuungsvertrages mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazuentsprechenden Antragstellungen. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners Ich bin damit einverstanden, dass meiner Pflegekasse bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276vorhandene ärztliche Berichte, 284 SGB VGutachten, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen Befund- und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung Pflegedokumentationen zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB). Darüber hinaus kann im Einzelfall nach den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, dass die Erhebung der Daten zur rechtmäßigen Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; sie werden ordnungsgemäß geschützt. Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Mönchengladbach, den ........................................................... ............................................................... (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden rechtlicher Betreuer/Bevollmächtigte-/r) Frau/ Herrn Ich/ Wir (z. Bsp. bei einem Wechsel Vor- und Familienname des Xxxxxx, Adresse, Geburtsdatum) - nachstehend: Bürge(n) genannt - übernehme(n) gegenüber der PflegeinrichtungPflege gGmbH Mönchengladbach, Xxxxxx-Xxxxx- Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxxxxxx, als Xxxxxx des Haus Bungeroth, nachfolgend Gläubiger genannt, die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Verbindlichkeiten aus dem Wohn- und Betreuungsvertrag mit Frau / Herrn wohnhaft vom (Abschlussdatum des Vertrages).

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung „Xxxx- XxxxxxxxxXxxxxx-Xxxxx-Haus“, die für mich erforderlichen meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung „XxxxXxxxxx-XxxxxxxxxXxxxx-Haus“ Haus meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden. Damit überlasse ich die Xxxx der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- XxxxxxxxxXxxxxx-Xxxxx-Haus“ . ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(rMönchengladbach, den ............................................................ ............................................................................ (für die Einrichtung) / Betreuer/-in Zur Erfüllung (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be- treuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter) Hiermit beantrage ich stationäre Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und bevollmächtige insoweit den Rechtsträger meiner Pflegeeinrichtung entsprechend § 7 des Vertrages Wohn- und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen Betreuungsvertrages mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazuentsprechenden Antragstellungen. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners Ich bin damit einverstanden, dass meiner Pflegekasse bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276vorhandene ärztliche Berichte, 284 SGB VGutachten, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen Befund- und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung Pflegedokumentationen zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB). Darüber hinaus kann im Einzelfall nach den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, dass die Erhebung der Daten zur rechtmäßigen Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; sie werden ordnungsgemäß geschützt. Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Mönchengladbach, den ........................................................... ............................................................... (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer/Bevollmächtigte-/r) Frau/ Herrn Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen im Rahmen von Veranstaltungen (Fotoausstellungen, Hauszeitung, Erkennungsbild bei Bew. mit Hinlauftendenz) veröffentlicht werden dürfen. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Ort/Datum/Unterschrift Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen auch auf Wunsch unserer Internetseite und in der Presse veröffentlicht werden dürfen. Der Betreiber/Verantwortliche der oben genannten Website haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen des Betreibers/Verantwortlichen den Inhalt der genannten Website für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos. Der Betreiber/Verantwortliche sichert zu, dass ohne Zustimmung des Unterzeichnenden Rechte an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bspden in das Internet eingestellten Fotos nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung).werden. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Ort/Datum/Unterschrift

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über Der Vertragspartner stellt "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" bei Catering außer Haus die Hausanlage ca. 30 Programme notwendigen technischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir Geschieht dies bis zu 6 Stunden vor der Veranstaltung nicht, ist bekannt"ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" berechtigt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen die notwendigen technischen Einrichtungen erstellen zu lassen. Der Vertragspartner verpflichtet sich die in Rechnung gestellten Kosten, beauftrage ich hiermit zuzüglich eines zusätzlichen Kostenanteils von 25% an "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" zu bezahlen. Stellt der Vertragspartner keine technischen Einrichtungen zur Verfügung, ist "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" berechtigt die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“Veranstaltung bis zu ihrem Beginn abzusagen, die für mich erforderlichen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden70 % des Speise- und Getränkeumsatzes (gemäß der oben erwähnten Speisenumsatzformel) zu bezahlen. Damit überlasse ich die Xxxx Der Vertragspartner stellt "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" von Ansprüchen Dritter frei insoweit "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Der Vertragspartner ist verpflichtet "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" schriftlich auf Gefahren erhöhende Momente (auch bezüglich der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(rzur Verfügung gestellten Räumlichkeiten) / Betreuer/-in Zur Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazu. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht Verlust oder Beschädigung Seitens des Vertragspartners, seiner Beauftragten und seiner Gäste eingebrachter Sachen trägt der Vertragspartner selbst Sorge. Verlust oder Schäden die von "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" verursacht wurden, werden auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht Nachweis im Falle von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB)Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeglichen. Darüber hinaus kann im Einzelfall nach gehende Ansprüche bestehen gegenüber "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" nicht. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" bis 48 Stunden vor der Veranstaltung vorzuweisen. Falls er dies versäumt, ist "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" berechtigt, den Vorschriften Vertrag zu kündigen und 70 % des Zivilrechts Speisen- und Getränkeumsatzes gemäß der Speisenumsatzformel zu fordern. Soll seitens "ALLES FRISCH! CATERING MIT GESCHMACK" eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt notwendige Genehmigung eingeholt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von , zahlt der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von Vertragspartner hierfür pauschal € 50,00 zuzüglich der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bsp. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung)Gebühren.

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“, die für mich erforderlichen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden. Damit überlasse ich die Xxxx der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Bewohner / Bewohnerin Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(r) / Betreuer/-in Erklärung zum Antrag auf stationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XI Hiermit beantrage ich stationäre Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und bevollmächtige insoweit den Rechtsträger meiner Pflegeeinrichtung entsprechend §9 des Wohn- und Betreuungsvertrages mit den entsprechenden Antragstellungen. Ich bin damit einverstanden, dass meiner Pflegekasse bzw. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vorhandene ärztliche Berichte, Gutachten, Befund- und Pflegedokumentationen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, dass die Erhebung der Daten zur rechtmäßigen Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; sie werden ordnungsgemäß geschützt. Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Bewohner / Bewohnerin Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(r) / Betreuer/-in Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen im Rahmen von Veranstaltungen (Fotoausstellungen, Hauszeitung, Erkennungsbild bei Bewohnern mit Hinlauftendenz) veröffentlicht werden dürfen. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen auch auf unserer Internetseite und in der Presse veröffentlicht werden dürfen. Der Betreiber / Verantwortliche der oben genannten Website haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen des Betreibers / Verantwortlichen den Inhalt der genannten Website für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos. Der Betreiber / Verantwortliche sichert zu, dass ohne Zustimmung des Unterzeichnenden Rechte an den in das Internet eingestellten Fotos nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. werden. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Zur Erfüllung des Vertrages und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazu. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276, 284 SGB V, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB). Darüber hinaus kann im Einzelfall nach den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bsp. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung).

Technische Einrichtungen. Auftretende technische Schäden und Störungen im Zimmer, besonders der Wasser- oder Stromleitungen/ Schwesternrufanlagen, sind umgehend dem nächst erreichbaren Mitarbeiter oder dem Technischen Dienst zu melden. Auch über alle anderen Beschädigungen von Einbauten und Einrichtungsgegenständen ist zeitnah zu informieren, damit Gefährdungen vermieden werden und Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig veranlasst werden können. Es stehen für den Fernsehempfang über die Hausanlage ca. 30 Programme zur Verfügung. ⮚ Ich wurde darüber informiert und mir ist bekannt, dass ich das Recht auf freie Arzt- und Apothekenwahl habe, auch wenn ich nicht in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen. ⮚ Für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte selbst zu besorgen oder durch Verwandte oder Bekannte besorgen zu lassen, beauftrage ich hiermit die Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“Haus Bungeroth, die für mich erforderlichen meine Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte zu beschaffen. ⮚ Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall durch die Einrichtung „Xxxx-Xxxxxxxxx-Haus“ Haus Bungeroth meine Rezepte bei einer Apotheke ihrer Xxxx eingelöst werden. Damit überlasse ich die Xxxx der Apotheke der Einrichtung „Xxxx- Xxxxxxxxx-Haus“ Haus Bungeroth. ⮚ Hiermit willige ich ein, dass die in diesem Zusammenhang zum Zwecke der Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten erforderlichen erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten von der von der Einrichtung gewählten Apotheke verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ggf. auch durch meinen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. ⮚ Ich wurde darüber informiert, dass ich bzw. mein gesetzlicher Vertreter diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ort Datum Unterschrift Xxxx Ort Datum Unterschrift Bevollmächtigte(rMönchengladbach, den ............................................................ ............................................................................ (für die Einrichtung) / Betreuer/-in Zur Erfüllung (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Be- treuer/ Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter) Hiermit beantrage ich stationäre Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und bevollmächtige insoweit den Rechtsträger meiner Pflegeeinrichtung entsprechend § 7 des Vertrages Wohn- und gesetzlicher Verpflichtungen müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieser Vertrag, Spezialvorschriften des Sozialgesetzbuches, das Datenschutzrecht (Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) sowie die Sozialdatenschutz- regelungen) und – sofern vorhanden – die individuelle Leistungsvereinbarung und Vereinbarungen Betreuungsvertrages mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ermächtigen dazuentsprechenden Antragstellungen. Die Vorschriften des Datenschutzes § 6 Nr. 5 i.V. m. § 13 Abs.2 Nr.8 und Abs. 3 DSG-EKD) finden Beachtung. Eine Weitergabe (Übermittlung) anvertrauter oder gespeicherter Daten bedarf immer der Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners Ich bin damit einverstanden, dass meiner Pflegekasse bzw. des Gastes, der Kundin/des Kunden, sofern nicht eine Rechtsvorschrift die Übermittlung zulässt oder vorschreibt oder sofern die Daten für die Übermittlung nicht anonymisiert wurden. Verarbeitet werden dabei die nachfolgenden personenbezogenen Daten: o Stammdaten o Arztberichte inkl. Xxxxxxxxx und Befunde o Anamnese-Dokumentation o Pflegeplanung ▪ Pflegeprobleme ▪ Ressourcen ▪ Pflegeziele ▪ Pflegemaßnahmen (körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung, , Entlastungsleistungen, ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege , Psychosoziale Betreuung) o Pflegedokumentation und -bericht o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise der Pflege o Pflegeberichte o Leistungs- und Tätigkeitsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung o Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf o Mobilisations- und Lagerungs-Pläne/Protokolle bei Bedarf o Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen, z.B. Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, inkl. Beratungsprotokolle o Wunddokumentation (Nortonskala/Wunddokumentation) o Sturzdokumentation (Sturzskala/Sturzprotokolle) o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen inkl. Genehmigung o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung Auswertung/Übersicht des Pflegeprozesses Insbesondere die Gesundheitsdaten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne Einwilligung ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes, das die Übermittlung an Dritte gestattet, weitergegeben oder eingesehen werden. Regelhaft werden Daten in folgenden Zusammenhängen an Dritte übermittelt (insbesondere an Kranken- und Pflegekassen, bei Sozialhilfeempfängern an Sozialhilfeträger) oder in der Einrichtung eingesehen (insbesondere vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung und der Heimaufsicht): - Bei der Abrechnung von Leistungen an die Pflegekasse (§§ 93, 94, 104, 105 SGB XI), die Krankenkassen (§§ 284, 302 SGB V) und gegebenenfalls an den Sozialhilfeträger (§§ 67 ff SGB X), § 13 Abs. 2 Nr. 8 DSG-EKD) - Für Abrechnungsprüfungen werden Daten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung oder von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige (§§ 276vorhandene ärztliche Berichte, 284 SGB VGutachten, §§ 93, 97, 97a, 114 SGB XI) eingesehen Befund- und falls erforderlich an diese übermittelt. - Für die Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung werden durch die Heimaufsicht Daten in der Einrichtung eingesehen und falls erforderlich an diese übermittelt (§§ 14 WTG NRW (Wohn- und Teilhabegesetz NRW) in Verbindung mit § 24 WTG DVO NRW) Es besteht nach § 19 DSG-EKD die Möglichkeit Auskunft über die in der Einrichtung gespeicherten personenbezogenen Daten geordnet nach Kategorien einschließlich der Verarbeitungszwecke, der Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung zu erhalten. Dabei ist auch auf die nachfolgend unter 5. bis 10. dargestellten Rechte hinzuweisen. Ein Recht auf Einsicht in die Pflegeplanung einschließlich der Aufzeichnung über die Umsetzung besteht auch gemäß § 6 Abs.1, Nr.5 WTG NRW Unrichtige personenbezogene Daten werden gemäß § 20 DSG-EKD jederzeit berichtigt oder vervollständigt. Wenn keine rechtliche Verpflichtung Pflegedokumentationen zur Aufbewahrung mehr besteht oder eine Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, kann gemäß § 21 DSG-EKD deren Löschung verlangt werden. Soweit Leistungen der Behandlungspflege erbracht werden, ist eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren zu beachten (§ 630f Absatz 3 BGB). Aus handelsrechtlichen Vorschriften kann sich eine Aufbewahrungspflicht von Belegen von 6 oder 10 Jahren ergeben (§ 257 HGB). Darüber hinaus kann im Einzelfall nach den Vorschriften des Zivilrechts eine Aufbewahrung von bis zu 30 Jahren erforderlich sein (§ 197 BGB). Gemäß § 22 DSG-EKD kann unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschränkt beziehungsweise auf bestimmte Zwecke eingegrenzt werden. Die Daten werden gut geschützt und vor Zugriff gesichert aufbewahrt. Auf ausdrückliches Verlangen können gemäß § 24 DSG-EKD vom Bewohner/von der Bewohnerin bzw. vom Xxxx/ von der Kundin/dem Kunden bereitgestellte und automatisiert verarbeitete, personenbezogene Daten in einem gängigen Format Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Ich habe hiermit zur Kenntnis genommen, dass die Erhebung der Daten zur rechtmäßigen Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse erforderlich ist; sie werden ordnungsgemäß geschützt. Ich wurde darüber informiert, dass ich diese Erklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Mönchengladbach, den ........................................................... ............................................................... (Bewohner-/in) (ggf. rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer/Bevollmächtigte-/r) Frau/ Herrn Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen im Rahmen von Veranstaltungen (Fotoausstellungen, Hauszeitung, Erkennungsbild bei Bew. mit Hinlauftendenz) veröffentlicht werden dürfen. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Ort/Datum/Unterschrift Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass Bildaufnahmen auch auf Wunsch unserer Internetseite und in der Presse veröffentlicht werden dürfen. Der Betreiber/Verantwortliche der oben genannten Website haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen des Betreibers/Verantwortlichen den Inhalt der genannten Website für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos. Der Betreiber/Verantwortliche sichert zu, dass ohne Zustimmung des Unterzeichnenden Rechte an einen Dritten weitergegeben werden (z. Bspden in das Internet eingestellten Fotos nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. bei einem Wechsel der Pflegeinrichtung).werden. Mir ist bekannt, dass ich für die Veröffentlichung kein Entgelt erhalte. Die Zustimmung wird unbefristet erteilt und kann jederzeit widerrufen werden. 🞏 Ja 🞏 Nein Ort/Datum/Unterschrift