Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. Jede Bestimmung des Beförderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt gleichwohl diesem Übereinkommen.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht zu werden.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. 16.1 Ist eine Bestimmung des Liefervertrages unwirksam, so gilt der übrige Vertragsinhalt sinngemäss trotzdem. Die ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, dass die neue Bestimmung der ungültigen so nahe wie möglich kommt.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. 12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
12.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwi rksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zu- lässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Xxxxx herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Xxxxx verpflichten sich die Pa rteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen, sowie der abgeschlossenen Verträge rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, eine von Xxxxx getroffene rechtlich und wirtschaftlich gleichgerichtete Regelung zu akzeptieren.
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.