Schlussbestimmungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Kündigungserklärungen bedürften der Schriftform, die nicht durch elektronische Form ersetzt werden kann. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Xxxxx verpflichten die Parteien sich, eine angemessene Regelung zu treffen, die - soweit rechtlich möglich - derjenigen am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien gewollt haben würden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder/und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und der Nutzung des KLARO WebMonitor® ergeben, ist Bayreuth. as well as in other cases, insofar as legal regulations order or permit the data collection, data processing or data usage or insofar as the end customer expressly consents.
Schlussbestimmungen. 12.1.Erfüllungsort ist derjenige, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
Schlussbestimmungen. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags; Sitz des Verlags ist Osnabrück. Ausschließ- licher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen! Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wer- den die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirt- schaftlich am nächsten kommt. Stand: 31.12.2020 Die Europäische Kommission stellt unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ eine Plattform zur außer- gerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Teilnahme an den Streitbeilegungs- verfahren ist freiwillig; der Convention Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausge- schlossen! CONVENTION Verlagsgesellschaft mbH | Xxxxxxxxx. 00 | 00000 Xxxxxxxxx Telefon: +00 (0)000 000 000 00 | Telefax: +00 (0)000 000 000 00 | E-Mail: xxxx@xxxxxxxxxxxxxxxx.xx 2
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte und Nutzungsrechte
Examples of Schlussbestimmungen in a sentence
Die Rechte und Pflichten einer der Parteien, die aufgrund ihrer Natur über den Ablauf oder die Beendigung dieses Vertrags oder eines Bestellformulars hinaus fortbestehen würden, überdauern den Ablauf oder die Beendigung dieses Vertrags oder des Bestellformulars, einschließlich und ohne Beschränkung auf Zahlungsverpflichtungen, Gewährleistungsausschlüsse, Freistellungen, Haftungsbeschränkungen, Definitionen und Schlussbestimmungen.
Diese Anlage ist gegliedert in einen Teil A (Vertragsspezifischer Versorgungsauftrag des HzV-Vertrages), Teil B (Struktur- und Prozessqualität des HzV-Vertrages zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung), Teil C (Vertragsspezifische Versorgungssteuerung), Teil D (Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsbewertung) sowie Schlussbestimmungen (Teil E).
Übergangs- und Schlussbestimmungen 28 55 Übergangsbestimmung 28 D.
Ziffer 13 der AGB (Schlussbestimmungen) gelten auch für diesen Auftragsverarbeitungsvertrag.
Der Titel VIII betreffend die Schlussbestimmungen wird Titel VI; dieser Titel und die Artikel 48, 49 und 53 werden gemäß den Nummern 56, 57 und 61 geändert.
More Definitions of Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen. Sofern eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist oder wird, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der Vereinbarung. Eine solche Bestimmung gilt als durch eine ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten
Schlussbestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus
Schlussbestimmungen. Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch Regelungen zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters. Anbieter ist die Quad-Station Westlausitz, Inhaber Xxxxxx Xxxx, Xxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxx.
Schlussbestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Vertrags oder eine Bestimmung im Rahmen darüber hinaus gehender Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigen Regelung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In Zweifelsfällen oder bei Regelungslücken kommt soweit erforderlich und gesetzlich zulässig ergänzend Dienstvertragsrecht zur Anwendung. Jede Vertragsergänzung, -abänderung oder Nebenabrede sowie von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Schlussbestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Schlussbestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Schlussbestimmungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags außerhalb eines Online-Geschäfts und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel im vorstehenden Satz und die Änderung dieses Satzes. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Bei Online- Geschäften und Korrespondenz über die Webseiten des Vermieters gelten ergänzend die Inhalte zum Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis in Kontakt > Impressum zu www.soundsolution- xxxxxx.xx Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Vermieters. Als Gerichtsstand für beide Teile sind die nächstliegenden Amts- bzw. Landgerichte, in dessen Bezirken der Vermieter seine Niederlassung hat, vereinbart. Bei Vermietungen nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht als vereinbart, zusätzlich zu den hier vereinbarten Bedingungen.