Common use of Verlängerter Eigentumsvorbehalt Clause in Contracts

Verlängerter Eigentumsvorbehalt. „Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht es dem Kunden, die Ware, auch wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist, bereits zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt trägt den üblichen Geschäftsgebaren und -abläufen noch mehr Rechnung als der normale und ist eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehalts. Wird die Ware verarbeitet, erwirbt der Lieferant nämlich unmittelbar das Eigentum an der neu hergestellten Sache – gegebenenfalls anteilig. Bei einem Verkauf, auch der neu hergestellten Sache, erwirbt er automatisch die Kaufpreisforderungen gegen die Kunden seines Käufers, auch hier gegebenenfalls anteilig.“ „Die Vereinbarungen zum normalen Eigentumsvorbehalt, zum erweiterten Eigentumsvorbehalt oder zum verlängerten Eigentumsvorbehalt schweben nicht einfach im Raum. Damit sie ihre ‚rechtswirksame Wirkung‘ entfalten können, müssen sie von beiden Geschäftsparteien vereinbart werden. Sie sollten in die Geschäftsbedingungen des Unternehmens einfließen, auf deren Grundlage alle Geschäftsabschlüsse getätigt werden sollten. Es handelt sich dabei nicht um Wortklauberei, sondern um sorgfältig ausgearbeitete Formulierungen, die als Bestandteil der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen bares Geld wert sein können. Diese gefühlt vielleicht so unscheinbaren Formulierungen können einen Unternehmer bei der Insolvenz eines Kunden sogar vor dem Totalverlust seiner Forderung bewahren.“ „Zur schriftlichen Niederlegung der Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt sind am allerbesten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geeignet. Eigene, die Individualität des Unternehmens widerspiegelnde Geschäftsbedingungen sollten nicht einfach vom Mitbewerber abgeschrieben werden, da es sich gegebenenfalls um eine Verletzung des Urheberrechtes handelt, oder ungeprüft aus dem Internet heruntergeladen werden. Das eigene Unternehmen, die eigene Arbeit sollte es einem wert sein, die Geschäftsbedingungen von einem Rechtsanwalt rechtssicher formulieren zu lassen. Über die Konditionen kann man sich im Vorfeld informieren.“

Verlängerter Eigentumsvorbehalt. „Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht es dem Kunden, die WareWir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zu- künftigen Lieferungen, auch wenn sie noch wir uns nicht vollständig bezahlt ist, bereits zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufenstets ausdrücklich hierauf berufen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt trägt den üblichen Geschäftsgebaren und -abläufen noch mehr Rechnung als der normale und ist eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehalts. Wird die Ware verarbeitet, erwirbt der Lieferant nämlich unmittelbar Wir behalten uns das Eigentum an der neu hergestellten gelieferten Sache – gegebenenfalls anteiligbis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei einem VerkaufWir sind berechtigt, auch die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der neu hergestellten SacheKäufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist, erwirbt solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er automatisch verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen oder die Kaufpreisforderungen gegen Ausführung zu beauftragen. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kunden seines Käufersgerichtlichen und außer- gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, auch hier gegebenenfalls anteilig.“ „Die Vereinbarungen zum normalen Eigentumsvorbehalt, zum erweiterten Eigentumsvorbehalt oder zum verlängerten Eigentumsvorbehalt schweben nicht einfach haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Raumnormalen Geschäftsverkehr berechtigt. Damit sie ihre ‚rechtswirksame Wirkung‘ entfalten könnenDie Forderun- gen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig da- von, müssen sie von beiden Geschäftsparteien vereinbart werdenob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie sollten in die Geschäftsbedingungen des Unternehmens einfließen, auf deren Grundlage alle Geschäftsabschlüsse getätigt werden solltenDer Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Es handelt sich dabei nicht um Wortklauberei, sondern um sorgfältig ausgearbeitete FormulierungenUnsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröff- nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbei- teten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Bestandteil Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen bares Geld wert sein könnenKäufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Diese gefühlt vielleicht so unscheinbaren Formulierungen können einen Unternehmer bei Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Insolvenz eines Kunden sogar vor dem Totalverlust seiner Forderung bewahren.“ „Zur schriftlichen Niederlegung der Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt sind am allerbesten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geeignet. EigeneKäufer auch solche Forderungen an uns ab, die Individualität des Unternehmens widerspiegelnde Geschäftsbedingungen sollten nicht einfach vom Mitbewerber abgeschrieben werden, da es sich gegebenenfalls um eine Verletzung des Urheberrechtes handelt, oder ungeprüft aus dem Internet heruntergeladen werdenihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Das eigene UnternehmenWir verpflichten uns, die eigene Arbeit sollte es einem wert seinuns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizu- geben, soweit ihr Wert die Geschäftsbedingungen von einem Rechtsanwalt rechtssicher formulieren zu lassen. Über die Konditionen kann man sich im Vorfeld informierensichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.“

Verlängerter Eigentumsvorbehalt. „Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht es Bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, die Ware, auch wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist, bereits zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt trägt den üblichen Geschäftsgebaren und -abläufen noch mehr Rechnung als der normale und ist eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehalts. Wird die Ware verarbeitet, erwirbt der Lieferant nämlich unmittelbar Kunden behalten wir uns das Eigentum an der neu hergestellten gelieferten Ware vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass uns das Miteigentum an der neuen Sache – gegebenenfalls anteiligwertanteilmäßig (Rechnungswert) zusteht und auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern dies zu den normalen Bedingungen des Kunden und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geschieht. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungen, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt inklusive aller Nebenrechte sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Bei einem VerkaufZugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, auch Kosten und Schäden trägt der neu hergestellten SacheKunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, erwirbt er automatisch vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufpreisforderungen gegen Vorbehaltsware herauszuverlangen. Auf Verlangen hat uns der Kunde außerdem die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden seines Käufers, auch hier gegebenenfalls anteiliginsoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Xxxx verpflichtet.“ „Die Vereinbarungen zum normalen Eigentumsvorbehalt, zum erweiterten Eigentumsvorbehalt oder zum verlängerten Eigentumsvorbehalt schweben nicht einfach im Raum. Damit sie ihre ‚rechtswirksame Wirkung‘ entfalten können, müssen sie von beiden Geschäftsparteien vereinbart werden. Sie sollten in die Geschäftsbedingungen des Unternehmens einfließen, auf deren Grundlage alle Geschäftsabschlüsse getätigt werden sollten. Es handelt sich dabei nicht um Wortklauberei, sondern um sorgfältig ausgearbeitete Formulierungen, die als Bestandteil der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen bares Geld wert sein können. Diese gefühlt vielleicht so unscheinbaren Formulierungen können einen Unternehmer bei der Insolvenz eines Kunden sogar vor dem Totalverlust seiner Forderung bewahren.“ „Zur schriftlichen Niederlegung der Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt sind am allerbesten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geeignet. Eigene, die Individualität des Unternehmens widerspiegelnde Geschäftsbedingungen sollten nicht einfach vom Mitbewerber abgeschrieben werden, da es sich gegebenenfalls um eine Verletzung des Urheberrechtes handelt, oder ungeprüft aus dem Internet heruntergeladen werden. Das eigene Unternehmen, die eigene Arbeit sollte es einem wert sein, die Geschäftsbedingungen von einem Rechtsanwalt rechtssicher formulieren zu lassen. Über die Konditionen kann man sich im Vorfeld informieren.“

Verlängerter Eigentumsvorbehalt. „Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht es dem KundenDie gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Soweit wir neben den Warenlieferungen Lohnarbeiten vornehmen, die Ware, auch wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist, bereits zu verarbeiten und/oder weiterzuverkaufen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt trägt den üblichen Geschäftsgebaren und -abläufen noch mehr Rechnung als der normale und ist eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehalts. Wird die Ware verarbeitet, erwirbt der Lieferant nämlich unmittelbar sichert das Eigentum an den gelieferten Waren auch unsere Forderungen aus Lohnarbeiten. Zur Sicherung unserer Ansprüche aus der neu hergestellten Sache – gegebenenfalls anteilig. Bei einem VerkaufAusführung von Lohnarbeiten überträgt uns der Auftraggeber das Eigentum an den gelieferten Materialien, auch der neu hergestellten Sache, erwirbt er automatisch die Kaufpreisforderungen gegen die Kunden seines Käufers, auch hier gegebenenfalls anteilig.“ „Die Vereinbarungen zum normalen Eigentumsvorbehalt, zum erweiterten Eigentumsvorbehalt oder zum verlängerten Eigentumsvorbehalt schweben nicht einfach das im RaumZeitpunkt der Übergabe der Materialien auf uns übergeht. Damit sie ihre ‚rechtswirksame Wirkung‘ entfalten könnenDurch Verarbeitung der Materialien erwerben wir gemäß § 950 BGB das Eigentum an den von uns bearbeiteten Teilen. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, müssen sie von beiden Geschäftsparteien vereinbart werden. Sie sollten in muss uns der Käufer unverzüglich melden; Der Käufer kann die Geschäftsbedingungen des Unternehmens einfließen, auf deren Grundlage alle Geschäftsabschlüsse getätigt werden sollten. Es handelt sich dabei nicht um Wortklauberei, sondern um sorgfältig ausgearbeitete Formulierungen, die als Bestandteil der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Umständen bares Geld wert sein können. Diese gefühlt vielleicht so unscheinbaren Formulierungen können einen Unternehmer bei der Insolvenz eines Kunden sogar vor dem Totalverlust seiner Forderung bewahren.“ „Zur schriftlichen Niederlegung der Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt sind am allerbesten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geeignet. Eigene, die Individualität des Unternehmens widerspiegelnde Geschäftsbedingungen sollten nicht einfach vom Mitbewerber abgeschrieben werden, da es sich gegebenenfalls um eine Verletzung des Urheberrechtes handelt, oder ungeprüft aus dem Internet heruntergeladen werden. Das eigene Unternehmen, die eigene Arbeit sollte es einem wert sein, die Geschäftsbedingungen von einem Rechtsanwalt rechtssicher formulieren zu lassen. Über die Konditionen kann man sich Waren im Vorfeld informierenRahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes bis auf Widerruf veräußern. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren, so tritt er hierdurch schon jetzt, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen und Lohnarbeiten die gesamten, ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Die abgetretenen Forderungen werden wir, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der Einlösung von Wechseln und Schecks erfüllt sind.“