Verschiedene Klauseln. 13.1. Dieser Vertrag wird speziell für den Kunden geschlossen, der ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Händlers keine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag oder aus den besonderen Bedingungen der Dienstleistungen abtreten, delegieren, lizenzieren, anvertrauen oder untervergeben darf.
13.2. Der Händler ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf jedes Unternehmen der Volvo-Gruppe zu übertragen. Der Kunde akzeptiert dieses Prinzip und entlässt den Händler aus dem Vertrag, ohne dass der Kunde Regressansprüche geltend machen kann.
13.3. Das Versäumnis des Händlers, Rechte aus dieser Vereinbarung, den Bedingungen der Dienstleistungen, dem Urheberrecht des Händlers oder anderen geistigen Eigentumsrechten an der Schnittstelle geltend zu machen, ist nicht als Änderung dieser Vereinbarung oder als Verzicht auf die Rechte des Händlers aus dieser Vereinbarung oder den Bestimmungen des geltenden Rechts auszulegen.
13.4. Die jeweiligen Fristen für die Erfüllung aller Verpflichtungen des Händlers werden als Richtwerte angegeben.
13.5. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil des Vertrages von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Justizbehörde für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung, soweit erforderlich, vom Vertrag abgetrennt und hat keine Wirkung, und keine andere Bestimmung oder ein anderer Teil des Vertrages wird, soweit möglich, geändert. Dies berührt nicht die anderen Bestimmungen der Vereinbarung, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
13.6. Der Händler kann die Bedingungen dieses Vertrages unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gegenüber dem Kunden ändern. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn er die Dienstleistungen für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung/Information über die Änderungen weiter genutzt hat.
13.7. Diese Vereinbarung und, soweit anwendbar, die besonderen Bedingungen für die Dienstleistungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Ein Verzicht oder eine Änderung dieser Vereinbarung ist nur wirksam, wenn er/sie schriftlich erfolgt und von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
13.8. Der Aufbau, das Bestehen, die Struktur, die Erfüllung, die Gültigkeit und alle anderen Aspekte des Vertrages oder irgendeiner Bedingung des Vertrages unterliegen dem luxemburgischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das UN-Kaufrecht, es sei denn, an...
Verschiedene Klauseln. 34.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass keine Informationen von Seiten des Unternehmens als Druck, gegen diese Vereinbarung verwendet werden.
34.2. Wenn Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht mit dem Gesetz im Einklang stehen, werden diese nicht ausgeführt, während andere Bestimmungen gültig bleiben.
34.3. Alle Handlungen seitens des Kunden müssen in Übereinstimmung mit dem Recht des Landes erfolgen, in dem die Gesellschaft registriert wurde.
34.4. Informationen über die Aktivitäten und Geschäftsbedingungen des Unternehmens sind auf der Website des Unternehmens frei verfügbar.
34.5. Der Kunde hat keine Rechte an geistigem Eigentum oder Lizenz des Unternehmens für Inhalte, die auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden. Alle Bilder, die auf der Website des Unternehmens verwendet werden, sind Eigentum des Unternehmens oder werden in Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verwendet.
34.6. Der Kunde ist verpflichtet, informationen und Materialien, die geistiges Eigentum des Unternehmens sind, ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens nicht offenzulegen. Alle Materialien können nicht als frei verteilt betrachtet werden; sie sind mit einer Lizenz geschützt und Dritte müssen die Erlaubnis des Unternehmens erhalten.
34.7. Wenn der Kunde illegal Materialien verwendet, die im Besitz des Unternehmens sind, haftet er absolut für Schäden, die das Unternehmen durch seine Handlungen erlitten hat. Wenn der Kunde davon Kenntnis hat, dass Dritte Materialien verwenden, die dem Unternehmen gehören, sollte der Kunde das Unternehmen über diese Tatsachen informieren.
34.8. Der Kunde darf die Marke des Unternehmens nicht nutzen.
34.9. Das Unternehmen hat das Recht, dass Handelskonto des Kunden jederzeit aus gutem Grund zu sperren (einschließlich ungewöhnlicher Marktbedingungen) mit oder ohne schriftliche Mitteilung an den Kunden.
34.10. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Transaktionen, die aus einer Fehlkonfiguration, technischen Fehlern oder wenn das Unternehmen Betrug, Manipulation, Arbitrage oder andere Formen betrügerischer Aktivitäten auf dem Konto eines Kunden oder mehreren Konten bei dem Unternehmen oder anderweitig im Zusammenhang mit und/oder allen Transaktionen in Verbindung stehen oder mit ihm in Verbindung stehen, auszusetzen, zu schließen oder zu enden. Unter diesen Umständen ist das Unternehmen berechtigt, Gewinne zurückzuziehen und alle Kosten in Rechnung zu stellen, die es nach eigenem Ermessen für unangemessen erworben hält und h...