Common use of Vertragsbeendigung Clause in Contracts

Vertragsbeendigung. 6.1 Sollten Sie oder Oracle gegen eine wesentliche Bestimmung des Rahmenvertrags verstoßen und diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen ab der schriftlichen Abmahnung einstellen, so ist aufgrund dieser Vertragsverletzung der vertragsbrüchigen Partei die andere Partei zur Kündigung des Rahmenvertrags berechtigt. Falls Oracle den Rahmenvertrag kündigt, wie im vorstehenden Satz beschrieben, müssen Sie alle bis zur Beendigung angefallenen Beträge sowie alle Außenstände für auf Grundlage des Rahmenvertrags bestellte Produkte und/oder erhaltene Bestellbare Services zuzüglich Steuern und Spesen innerhalb von 30 Tagen zahlen. Die nicht vertragsbrüchige Partei kann zustimmen, in ihrem eigenen Ermessen die 30-tägige Frist so lange zu verlängern, wie die vertragsbrüchige und abgemahnte Partei sich angemessen um eine Wiedergutmachung der Vertragsverletzung bemüht, es sei denn, es handelt sich bei der Vertragsverletzung um die Nichtzahlung von Gebühren/Entgelten. Sie stimmen zu, dass Sie im Fall Ihrer Vertragsverletzung die bestellten Produkte bzw. Bestellbaren Services nicht nutzen dürfen. 6.2 Sollten Sie für die Zahlung der aufgrund eines Auftrags fälligen Gebühren einen Vertrag mit Oracle oder einer Konzerngesellschaft von Oracle in Anspruch genommen haben und gegen jenen Vertrag verstoßen, dürfen Sie die Produkte und/oder Bestellbaren Services, die jenem Vertrag unterliegen, nicht nutzen. 6.3 Die Bestimmungen, die auch nach Kündigung oder Ablauf fortbestehen, sind die Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung, zur Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen, zur Zahlung sowie sämtliche weitere Bestimmungen, die aufgrund ihrer Rechtsnatur fortbestehen.

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Samples: General Terms and Conditions, General Terms and Conditions, General Terms and Conditions

Vertragsbeendigung. 6.1 Sollten Sie oder Oracle gegen eine wesentliche Bestimmung des Rahmenvertrags verstoßen und diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen ab der schriftlichen Abmahnung einstelleneinstellen (in Übereinstimmung mit Abschnitt 14 unten), so ist aufgrund dieser Vertragsverletzung der vertragsbrüchigen Partei die andere Partei zur Kündigung des Rahmenvertrags berechtigt. Falls Oracle den Rahmenvertrag kündigt, wie im vorstehenden Satz beschrieben, müssen Sie alle bis zur Beendigung angefallenen Beträge sowie alle Außenstände für auf Grundlage des Rahmenvertrags bestellte Produkte und/oder erhaltene Bestellbare Services zuzüglich Steuern und Spesen innerhalb von 30 Tagen zahlen. Die nicht vertragsbrüchige Partei kann zustimmen, in ihrem eigenen Ermessen die 30-tägige Frist so lange zu verlängern, wie die vertragsbrüchige und abgemahnte Partei sich angemessen um eine Wiedergutmachung der Vertragsverletzung bemüht, es sei denn, es handelt sich bei der Vertragsverletzung um die Nichtzahlung von Gebühren/Entgelten. Sie stimmen zu, dass Sie im Fall Ihrer Vertragsverletzung die bestellten Produkte bzw. Bestellbaren Services nicht nutzen dürfen. 6.2 Sollten Sie für die Zahlung der aufgrund eines Auftrags fälligen Gebühren einen Vertrag mit Oracle oder einer Konzerngesellschaft von Oracle in Anspruch genommen haben und gegen jenen Vertrag verstoßen, dürfen Sie die Produkte und/oder Bestellbaren Services, die jenem Vertrag unterliegen, nicht nutzen. 6.3 Die Bestimmungen, die auch nach Kündigung oder Ablauf fortbestehen, sind die Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung, zur Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen, zur Zahlung sowie sämtliche weitere Bestimmungen, die aufgrund ihrer Rechtsnatur fortbestehen.

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