VERTRAGSVERLETZUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG, KÜNDIGUNG. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
14.1. Ein wichtiger Grund, der Xxxxxx berechtigt, den Leasingvertrag fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor,
a) wenn der Leasingnehmer, sofern er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise und mindestens 10 % bzw. bei einer Laufzeit des Leasingvertrages von mehr als drei Jahren mit 5 % der Gesamtsumme der für die Leasingzeit vereinbarten Gesamtleasingraten in Verzug ist und der Leasinggeber dem Leasingnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Bezahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde,
b) wenn der Leasingnehmer, sofern er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder mit einem Teil der Leasingraten, der den Betrag einer monatlichen Leasingrate übersteigt, in Verzug ist oder der Leasingnehmer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist,
c) wenn der Leasingnehmer seine Zahlungen einstellt, wenn nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Leasingnehmers eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers herleitet, bei Tod des Leasingnehmers oder wenn der Leasingnehmer seinen Wohnsitz – auch nur vorübergehend – außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt,
d) wenn der Leasingnehmer unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Leasingvertrages von Bedeutung waren,
e) bei Untergang, Verlust (Diebstahl) oder Totalschaden des Leasinggegenstandes, f) wenn der Leasingnehmer gegen sonstige Bestimmungen des Vertrages verstößt und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht innerhalb einer Woche abgestellt hat,
g) wenn beim Leasingnehmer oder Bürgen sonstige Umstände eintreten, die nach pflichtgemäßer Prüfung durch den Leasinggeber die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet erscheinen lassen, insbesondere bei Untervermietung, der der Leasinggeber nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
14.2. Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Leasingvertrages vor, kann Xxxxxx
a) das Fahrzeug bis zur Zahlung aller Forderungen, mit denen der Leasingnehmer im Verzug ist, vorläufig sicherstellen und/oder dem Leasingnehmer die Nutzung des Fah...
VERTRAGSVERLETZUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG, KÜNDIGUNG. 15.1 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund, der Mobility Concept berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor,
a) wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten ganz oder mit einem nicht unerheblichen Teil der monatlichen Raten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der monatlichen Rate in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die monatliche Rate für zwei Monate erreicht,
b) wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, wenn nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Kunden herleitet, bei Tod des Kunden oder wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder bei juristischen Personen, den Geschäftssitz – auch nur vorübergehend – außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt,
c) wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Vertrags oder die Konditionen des Vertrags von Bedeutung waren,
d) wenn der Kunde falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mobility Concept in erheblichem Umfang zu gefährden,
e) wenn vereinbarte Sicherheiten nicht gestellt werden oder wegfallen,
f) wenn der Kunde gegen sonstige Bestimmungen des Vertrags verstößt und trotz in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht innerhalb einer Woche abgestellt hat,
g) wenn beim Kunden oder Bürgen sonstige Umstände eintreten, die nach pflichtgemäßer Prüfung durch Mobility Concept die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet erscheinen lassen, insbesondere bei Untervermietung, der Mobility Concept nicht ausdrücklich zugestimmt hat,
h) wenn die Verpflichtung zur Versicherung des Fahrzeuges entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt wird.
15.2 Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Vertrags vor, kann Mobility Concept
a) das Fahrzeug bis zur Zahlung aller Forderungen, mit denen der Kunde im Verzug ist, vorläufig herausverlangen, um dieses sicherzustellen und/oder dem Kunden die Nutzung des Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung untersagen; Mobility Concept überlässt dem Kunden das Fahrzeug wieder, wenn der Kunde diese Forderungen beglichen hat; oder
b) vom Kunden Sicherheitsleistung für die wesentlichen Vertragszahlungen und/oder sonstigen Forderungen in angemessener Höhe ver...