Verwaltungsverfahren Musterklauseln

Verwaltungsverfahren. Verteidigung des Begünstigten in einem Verwal- tungsverfahren bezüglich des Führerausweises oder eines Fahrverbots. eignis oder auf dem gleichen Lebenssachverhalt xxxxxxx, so gelten diese Streitigkeiten gesamthaft als ein Rechtsfall.
Verwaltungsverfahren. Administrativverfahren bezüglich des Führerausweises oder des Fahrzeugausweises - Verfahren betreffend die Besteuerung der versicherten Fahrzeuge
Verwaltungsverfahren. 5.1 Für die Verwaltung dieses sektoriellen Anhangs wird eine Gemischte Sektorgruppe eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, Beschlüsse über die Fest- legung, Einführung und Bewertung von Konformitätsbewertungsverfahren und -programmen, über die Einrichtung eines beiderseitigen Warnsystems, über die Verwaltung der vertrauensbildenden Massnahmen während der Übergangszeit und über die Festlegung eines Programms zur Aufrechter- haltung der ordnungsgemässen Durchführung des MRA zu fassen. Dieser Gruppe gehören Vertreter von Health Canada und des Bundesamtes für Gesundheit an; der Vorsitz wird gemeinsam von je einem Vertreter der beiden Vertragsparteien geführt.
Verwaltungsverfahren. 5.1 Für die Verwaltung dieses sektoralen Abkommens wird eine Gemischte Sektorgruppe eingesetzt. Die Gemischte Sektorgruppe legt ihre Zusammensetzung und Geschäftsordnung fest. Ihre Aufgaben sind in Anlage 3 beschrieben. Dieser Gruppe gehören Vertreter des Therapeutic Products Programme in Health Canada, der Europäischen Kommission und der zuständigen Behörden in der EG an. Der Vorsitz wird gemeinsam von einem Vertreter jeder Vertragspartei geführt.
Verwaltungsverfahren. (1) Die Krankenkasse erstattet dem Xxxxxx der Sozialhilfe die sich aus Anlage 2 er- gebende Vergütung für die Dauer der nach den §§ 3 und 4 genehmigten Behand- lungszeiträume. Quartalsweise Zwischenabrechnungen sind möglich.
Verwaltungsverfahren. Administrativverfahren bezüglich des Führerausweises o- der des Fahrzeugausweises; - Verfahren betreffend die Besteuerung der auf den Namen des Versicherten in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Motor- und Wasserfahrzeuge.
Verwaltungsverfahren. 5.1 Für die Verwaltung zur Umsetzung dieses sektoriellen Anhangs wird eine Gemischte Sektorgruppe eingesetzt. Die Gemischte Sektorgruppe legt ihre Zusammensetzung und Geschäftsordnung fest. Ihre Aufgaben sind in Ap- pendix 1 beschrieben. Dieser Gruppe gehören Vertreter der entsprechen- den Schweizer Behörden (Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel und Bundesamt für Gesundheit) und des Therapeutic Products Programme von Health Canada an. Der Vorsitz wird gemeinsam von einem Vertreter jeder Vertragspartei geführt.
Verwaltungsverfahren. Verteidigung des Begünstigten in einem Verwal- tungsverfahren bezüglich des Führerausweises oder eines Fahrverbots.
Verwaltungsverfahren. 1. Für die Beantragung von Leistungen und für den Nachweis der Erbringung der Leistungen und die zweckentsprechende Verwendung der Leistungspauschalen sind die dazu vom LWL vorgegebenen Formulare zu benutzen.
Verwaltungsverfahren. Der Versicherungsschutz erstreckt sich ferner auf Verwaltungsverfahren vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemäß §§ 25 ff. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).