Common use of Vorbehaltsklausel Clause in Contracts

Vorbehaltsklausel. Die Vertragserfüllung seitens des Auftragnehmers steht unter dem Vorbe- halt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationaler oder in- ternationaler (Re-)Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer nach dem Exportrecht dazu ver- pflichtet sein kann, den Zugang des Auftraggebers und/oder des/der Nut- zer(s) zu den Liefergegenständen einzuschränken oder zu sperren.

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