Common use of Vorzeitige Kündigung Clause in Contracts

Vorzeitige Kündigung. Eine vorzeitige Kündigung und damit einhergehende Fällig- stellung und Rückzahlung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist für den Kunden ausgeschlossen. Sofern die Bank ausnahmsweise eine vorzeitige Verfügung auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers zulässt, ist der zu- rückgezahlte Betrag für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vorschusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Habenzinssatz um ein Viertel. Der Habenzinssatz wird in einem solchen Ausnahmefall rück- wirkend für die verstrichene Laufzeit auf 0 % herabgesetzt. Der Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz-Sparplan Konto geschlossen. Ist ein Einzug der vereinbarten Sparleistung vom Stammkonto bzw. vom Girokonto (unter Berücksichtigung eines etwai-gen Überziehungsrahmens) des Kunden nicht möglich bzw. bezahlt der Kunde die vereinbarte Sparleistung nicht oder nur teilweise bzw. nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat die Bank das Recht, den Vertrag vorzeitig zu schließen. In einem solchen Fall erhält der Kunde, basierend auf den von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, eine E-Mail und/oder einen Anruf mit der Aufforderung, den offenen Betrag innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. Bleibt die Zahlung aus, erhält der Kunde eine weitere und letzte Zahlungsaufforderung per E-Mail und/oder Anruf von der DenizBank (Wien) AG. Trifft die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser letzten Zahlungsaufforderung bei Bank ein, wird das Deniz-Sparplan Konto von der DenizBank (Wien) AG vorzeitig geschlossen. Hierbei wird der Habenzinssatz auf 0,0 % rückwirkend herab- gesetzt. Der zurückzuzahlende Betrag ist für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vor- schusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Schließung vereinbarten Habenzinssatz um ein Drittel. Der zurückzuzah- lende Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz- Sparplan Konto geschlossen. Sollte der Kunde während regulärer Laufzeit des Deniz-Spar- plans versterben, endet der Deniz-Sparplan mit dem Todestag des Kunden. Das Sparplan-Konto wird zu jenem Tag – ggf. rückwirkend – abgerechnet und aufgelöst. Eine Rückver- zinsung, wie in den vorherigen Absätzen erwähnt, erfolgt in diesem Fall nicht. Nach der Abrechnung wird das gesamte Guthaben sowie die Zinsen abzüglich ggf. anfallender Steuern GER-11.2022 auf das Stammkonto transferiert, über das die Erben nach Abhandlung der Erbschaft verfügen können. Eine Wei- terführung des Sparplan-Xxxxxx durch die Erben ist nicht möglich. Das Deniz-Sparplan Konto wird geschlossen.

Vorzeitige Kündigung. Beiden Parteien steht das gesetzliche Recht auf außerordentliche Kündigung zu, wenn Ihnen eine Fortführung des Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht länger zugemutet werden kann und sie diesen umgehend geltend machen. Folgende Gründe berechtigen XPAX den Vertrag aber in jeden Fall fristlos zu kündigen und vom Kunden eine Vertragsstrafe, welche nicht als Reugeld anzusehen ist, einzufordern. Als Vertragsstrafe wird jener Betrag angesetzt, den der Kunde bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung bis zum nächsten möglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu leisten verpflichtet gewesen wäre, oder jeder tatsächlich eingetretene höherer Schaden. Eine Minderung dieses Anspruches um die Kosten, die durch die vorzeitige Kündigung und damit einhergehende Fällig- stellung und Rückzahlung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist für den Kunden Auflösung erspart geblieben sind, wird einvernehmlich ausgeschlossen. Sofern die Bank ausnahmsweise eine vorzeitige Verfügung auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers zulässt, ist der zu- rückgezahlte Betrag Gründe für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vorschusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Habenzinssatz um ein Viertel. Der Habenzinssatz wird in einem solchen Ausnahmefall rück- wirkend für die verstrichene Laufzeit auf 0 % herabgesetzt. Der Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz-Sparplan Konto geschlossen. Ist ein Einzug der vereinbarten Sparleistung vom Stammkonto bzw. vom Girokonto (unter Berücksichtigung eines etwai-gen Überziehungsrahmens) sofortige Vertragsauflösung: • Ein Zahlungsverzug des Kunden nicht möglich bzwtrotz Mahnung von mehr als 30 Tagen. bezahlt (siehe Punkt 9. Zahlungsbedingungen) • Verwendung der Kunde die vereinbarte Sparleistung nicht oder nur teilweise bzwLeistungen zu einem Zweck der unter Punkt 6. nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat die Bank das Recht, den Vertrag vorzeitig zu schließenVerpflichtungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde, basierend auf den von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, eine XPAX GmbH Xxxxxxxxxxx 000 0000 Xxxxxxxxxxxxxx UID ATU69934324 E-Mail und/xxxxxx@xxxx.xx Web xxxx://xxx.xxxx.xx/ Bankverbindung ERSTE BANK BLZ 20111 IBAN XX000000000000000000 SWIFT XXXXXXXXXXX Mit Wirksamwerden der Kündigung ist XPAX berechtigt alle vom Kunden auf den Systemen von XPAX gespeicherten Daten und Informationen zu löschen. XPAX ist nicht verpflichtet die Daten des Kunden zu sichern oder einen Anruf dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen die Daten zu kopieren – insbesondere wenn der Zugang des Kunden aufgrund von Zahlungsverzug, oder missbräuchlicher Verwendung gesperrt wurde. Bei Kündigung von Serverhousing Verträgen ist XPAX berechtigt vom Kunden mit Wirksamwerden der Aufforderung, den offenen Betrag innerhalb Kündigung nicht rechtzeitig aus dem Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx Server oder andere Gegenstände zu entfernen und einzulagern. Für die Entfernung wird eine Aufwandsentschädigung pro Server von sieben Tagen zu bezahlenEuro 200,00 und für die Lagerung eine Lagergebühr von Euro 50,00 pro Monat vereinbart. Bleibt die Zahlung aus, erhält Verabsäumt es der Kunde eine weitere nach schriftlicher Verständigung an die vom Ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse, Server und letzte Zahlungsaufforderung per E-Mail und/oder Anruf Gegenstände abzuholen, ist XPAX berechtigt diese nach Ablauf von der DenizBank (Wien) AG. Trifft die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser letzten Zahlungsaufforderung bei Bank ein, wird das Deniz-Sparplan Konto von der DenizBank (Wien) AG vorzeitig geschlossen. Hierbei wird der Habenzinssatz auf 0,0 % rückwirkend herab- gesetzt. Der zurückzuzahlende Betrag ist für die Restlaufzeit als Vorschuss 6 Monaten zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vor- schusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Schließung vereinbarten Habenzinssatz um ein Drittel. Der zurückzuzah- lende Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz- Sparplan Konto geschlossen. Sollte der Kunde während regulärer Laufzeit des Deniz-Spar- plans versterben, endet der Deniz-Sparplan mit dem Todestag des Kunden. Das Sparplan-Konto wird zu jenem Tag – ggf. rückwirkend – abgerechnet und aufgelöst. Eine Rückver- zinsung, wie in den vorherigen Absätzen erwähnt, erfolgt in diesem Fall nicht. Nach der Abrechnung wird das gesamte Guthaben sowie die Zinsen abzüglich ggf. anfallender Steuern GER-11.2022 auf das Stammkonto transferiert, über das die Erben nach Abhandlung der Erbschaft verfügen können. Eine Wei- terführung des Sparplan-Xxxxxx durch die Erben ist nicht möglich. Das Deniz-Sparplan Konto wird geschlossenentsorgen.

Vorzeitige Kündigung. Eine vorzeitige Kündigung D.3.1 Die Parteien können den Vertrag kündigen, falls die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und damit einhergehende Fällig- stellung diese Verletzung nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt. D.3.2 Ferner kann Xxxxx den Vertrag fristlos kündigen, falls der Kunde die Dienstleistung auf eine den Vertrag verletzende Weise, für unrechtmäßige oder unethische Zwecke nutzt oder falls die Nutzung die Funktionalität der Dienstleistung und/oder die Sicherheit von Informationen gefährdet. E.1.1 Jeder Verbraucher-Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher-Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Lieferung und Rückzahlung bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher-Xxxxx Xxxxx (Xxxx-xxx-Xxxxx-Platz 1, A-4651 Stadl- Paura, xxxxxx.xx@xxxxx.xxx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher-Kunde kann dafür das unten angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist für Widerrufsfrist absendet. E.1.2 Das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen über Waren, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt wurden und in Fällen eines beschädigten Verschlusssiegels bei Druckbehältern, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene angebracht und somit bei Beschädigung nicht zur Rückgabe geeignet sind. E.1.3 Wenn der Verbraucher-Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Linde alle Zahlungen, die Linde vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher-Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Linde angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Kunden ausgeschlossen. Sofern Widerruf bei Linde eingegangen ist. E.1.4 Der Verbraucher-Kunde hat die Bank ausnahmsweise eine vorzeitige Verfügung auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers zulässtWaren unverzüglich, ist der zu- rückgezahlte Betrag für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vorschusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Habenzinssatz um ein Viertel. Der Habenzinssatz wird in einem solchen Ausnahmefall rück- wirkend für die verstrichene Laufzeit auf 0 % herabgesetzt. Der Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz-Sparplan Konto geschlossen. Ist ein Einzug der vereinbarten Sparleistung vom Stammkonto bzw. vom Girokonto (unter Berücksichtigung eines etwai-gen Überziehungsrahmens) des Kunden nicht möglich bzw. bezahlt spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Linde über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Xxxxx zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher-Kunde die vereinbarte Sparleistung nicht oder nur teilweise bzw. nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat die Bank das Recht, den Vertrag vorzeitig zu schließen. In einem solchen Fall erhält Waren vor Ablauf der Kunde, basierend auf den von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, eine E-Mail und/oder einen Anruf mit der Aufforderung, den offenen Betrag innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. Bleibt die Zahlung aus, erhält der Kunde eine weitere und letzte Zahlungsaufforderung per E-Mail und/oder Anruf von der DenizBank (Wien) AG. Trifft die Zahlung nicht innerhalb Frist von 14 Tagen nach absendet. Linde kann die Rückzahlung verweigern, bis Linde die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher-Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. E.1.5 Der Verbraucher-Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Nicht versandfähige Sachen werden auf Kosten des Verbraucher-Kunden bei diesem abgeholt. Die hierfür anfallenden Kosten sind mit den ursprünglichen Zustellkosten begrenzt. E.1.6 Der Verbraucher-Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser letzten Zahlungsaufforderung bei Bank einWertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, wird das Deniz-Sparplan Konto von Eigenschaften und Funktionsweise der DenizBank (Wien) AG vorzeitig geschlossen. Hierbei wird der Habenzinssatz auf 0,0 % rückwirkend herab- gesetzt. Der zurückzuzahlende Betrag ist für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vor- schusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Schließung vereinbarten Habenzinssatz um ein Drittel. Der zurückzuzah- lende Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz- Sparplan Konto geschlossen. Sollte der Kunde während regulärer Laufzeit des Deniz-Spar- plans versterben, endet der Deniz-Sparplan mit dem Todestag des Kunden. Das Sparplan-Konto wird zu jenem Tag – ggf. rückwirkend – abgerechnet und aufgelöst. Eine Rückver- zinsung, wie in den vorherigen Absätzen erwähnt, erfolgt in diesem Fall nicht. Nach der Abrechnung wird das gesamte Guthaben sowie die Zinsen abzüglich ggf. anfallender Steuern GER-11.2022 auf das Stammkonto transferiert, über das die Erben nach Abhandlung der Erbschaft verfügen können. Eine Wei- terführung des Sparplan-Xxxxxx durch die Erben ist Ware nicht möglich. Das Deniz-Sparplan Konto wird geschlossennotwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Vorzeitige Kündigung. Eine vorzeitige Kündigung 13.1 Jede Partei kann den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Die andere Partei stellt ihre Zahlungen ein oder sie selbst oder ein Gläubiger stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen; b) Wesentliche Vertragsverletzung durch die andere Partei, ohne dass diese Vertragsverletzung innerhalb von 60 Tagen nach schriftlicher Abmahnung abgestellt wird; c) Ein Ereignis höherer Gewalt dauert mehr als sechs Monate an. 13.2 Zusätzlich zu den in Ziffer 13.1 genannten Umständen kann AVL den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden sofort kündigen, wenn a) die Lieferung oder Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder sich aus solchen Gründen um mehr als eine von AVL dem Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist verzögert; b) sich die finanzielle Situation des Kunden nach Vertragsschluss deutlich verschlechtert hat und damit einhergehende Fällig- stellung und Rückzahlung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist für den Kunden ausgeschlossen. Sofern die Bank ausnahmsweise Kunde nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, eine vorzeitige Verfügung auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers zulässt, ist der zu- rückgezahlte Betrag angemessene Sicherheit für die Restlaufzeit als Vorschuss Erfüllung seiner finanziellen Vertragspflichten zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vorschusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Kündigung vereinbarten Habenzinssatz um ein Viertel. Der Habenzinssatz wird in einem solchen Ausnahmefall rück- wirkend für die verstrichene Laufzeit auf 0 % herabgesetzt. Der Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz-Sparplan Konto geschlossen. Ist ein Einzug der vereinbarten Sparleistung vom Stammkonto bzw. vom Girokonto (unter Berücksichtigung eines etwai-gen Überziehungsrahmensleisten; c) Zahlungen des Kunden nicht möglich bzwzum Fälligkeitszeitpunkt oder innerhalb einer angemessenen, schriftlich gewährten Nachfrist eingehen, obwohl AVL ihre Vertragspflichten erfüllt hat; d) sich die Gesellschafterstruktur des Kunden ändert, was erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der AVL hat; e) AVL berechtigten Grund zur Annahme hat, dass die Lieferung der PRODUKTE durch sie oder eines ihrer verbundenen Unternehmen oder die Erbringung einer anderen vertraglichen Leistung gegen Sanktionen, Verbote oder sonstige Beschränkungen verstößt, die auf Resolutionen der Vereinten Nationen oder Gesetzen und Verordnungen der Europäischen Union, der Republik Österreich oder, soweit für AVL oder eines ihrer verbunden Unternehmen anwendbar, eines anderen Staates beruhen; f) die PRODUKTE der AVL nach Vertragsabschluss Beschränkungen gemäß der EG-Dual-Use-Verordnung Nr. bezahlt 428/2009 in der Kunde die vereinbarte Sparleistung nicht oder nur teilweise bzw. nicht zum vereinbarten Zeitpunktjeweils gültigen Fassung unterworfen werden und AVL keine Ausfuhrbewilligung gemäß der EG- Dual-Use-Verordnung erhält. 13.3 Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung werden alle (Teil-)Leistungen, hat die Bank das Rechtwelche AVL bereits erbracht hat, gemäß den Vertrag vorzeitig zu schließen. In einem solchen Fall erhält der Kunde, basierend auf den von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten, eine E-Mail und/oder einen Anruf mit der Aufforderung, den offenen Betrag innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. Bleibt die Zahlung aus, erhält der Kunde eine weitere und letzte Zahlungsaufforderung per E-Mail und/oder Anruf von der DenizBank (Wien) AG. Trifft die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser letzten Zahlungsaufforderung bei Bank ein, wird das Deniz-Sparplan Konto von der DenizBank (Wien) AG vorzeitig geschlossen. Hierbei wird der Habenzinssatz auf 0,0 % rückwirkend herab- gesetzt. Der zurückzuzahlende Betrag ist für die Restlaufzeit als Vorschuss zu Gunsten der Bank zu verzinsen. Der Vor- schusszinssatz übersteigt den zum Zeitpunkt der Schließung vereinbarten Habenzinssatz um ein Drittel. Der zurückzuzah- lende Anlagebetrag abzüglich der Vorschusszinsen wird auf das vereinbarte Stammkonto übertragen und das Deniz- Sparplan Konto geschlossen. Sollte der Kunde während regulärer Laufzeit des Deniz-Spar- plans versterben, endet der Deniz-Sparplan mit dem Todestag des Kunden. Das Sparplan-Konto wird zu jenem Tag – ggf. rückwirkend – vertraglichen Bestimmungen abgerechnet und aufgelöstbezahlt. Eine Rückver- zinsungDies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, wie in den vorherigen Absätzen erwähntwelche bisher vom Kunden noch nicht abgenommen wurden, erfolgt in diesem Fall nichtsowie für alle Vorbereitungsarbeiten, die AVL erbracht hat. Nach der Abrechnung wird das gesamte Guthaben sowie Alle anderen Folgen, die Zinsen abzüglich ggf. anfallender Steuern GER-11.2022 auf das Stammkonto transferiertsich aus einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ergeben, über das die Erben nach Abhandlung der Erbschaft verfügen können. Eine Wei- terführung des Sparplan-Xxxxxx durch die Erben ist nicht möglich. Das Deniz-Sparplan Konto wird geschlossensind ausgeschlossen.