Wiederaufnahmeverfahren. In Wiederaufnahmeverfahren eine versicherte Person betreffend gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags auf Wiederaufnahme, in allen anderen Fällen die Anordnung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Anspruch auf Rechtsschutz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstellung einer Bescheinigung nach § 270 b InsO besteht ab Stellung des Eröffnungsantrags verbunden mit der Beantragung der Eigenverwaltung und einer angestrebten Sanierung.
Wiederaufnahmeverfahren. In Wiederaufnahmeverfahren den Versicherungsnehmer betreffend gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags auf Wiederaufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Anspruch auf Rechtsschutz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt.
Wiederaufnahmeverfahren. In Wiederaufnahmeverfahren den Versicherungsnehmer betref- fend gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags auf Wie- deraufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Ge- richts zur Wiederaufnahme des Verfahrens.
Wiederaufnahmeverfahren. In Wiederaufnahmeverfahren den Versicherungsnehmer betref- fend gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags auf Wie- deraufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Ge- richts zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Anspruch auf Rechtsschutz wegen der Verletzung des Per- sönlichkeitsrechts besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. Ein Anspruch auf Rechtsschutzdeckung im Sinne der Veto-Police setzt voraus, dass der Gewährung des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer innerhalb einer bestehenden Unter- nehmens-Straf-Rechtsschutz-Police durch das Unternehmen, für das er tätig ist, widersprochen oder versagt wurde (Veto-Police) und dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers kein Versicherungsschutz aus der Unternehmenspolice gewährt werden kann. Nach Beendigung des Vertrages besteht eine unbegrenzte Nachmeldefrist für Rechtsschutzfälle, die während der Laufzeit des Vertrages eingetreten sind. • die dem Tatvorwurf zugrundeliegende Handlung oder Unter- lassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder begangen worden sein soll und • innerhalb der letzten drei Jahre vor Beendigung des Vertrages kein Rechtsschutzfall eingetreten ist und in dieser Zeit auch keine freiwilligen Zahlungen erbracht wurden.
Wiederaufnahmeverfahren. In Wiederaufnahmeverfahren eine versicherte Person betreffend gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des An- trags auf Wiederaufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Ver- fahrens.
Wiederaufnahmeverfahren. Tätigkeit in Wiederaufnahmeverfahren.
Wiederaufnahmeverfahren. Im Rahmen der Besonderen Bedingung Nr. 9167 umfasst der Versicherungsschutz das – in den §§ 352ff der StPO bzw. vergleichbaren Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen geregelte – Verfahren zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ebenso wie die sich gegebenenfalls daran anschließende Erneuerung des Strafverfahrens. Versicherungsschutz besteht auch für die anwaltliche Tätigkeit zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags. In Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des versicherten Unternehmen bzw. versicherter natürlicher Personen gilt als Versicherungsfall die Stellung des Antrags auf Wiederaufnahme; in allen anderen Fällen die Entscheidung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens.