Würdigung. Das Abkommen erfüllt das Hauptziel der Verhandlungen, nämlich für liechten- steinische Unternehmen den gleichen Zugang zum britischen Markt zu gewähr- leisten wie für Unternehmen aus der EU und die engen wirtschaftlichen Bezie- hungen mit UK so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Das Abkommen verhin- dert eine Schlechterstellung liechtensteinischer Anbieter gegenüber anderen Freihandelspartnern UKs und schafft für liechtensteinische Wirtschaftsakteure gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit UK haben, einen Wettbewerbsvorteil. Es ist das umfassendste Freihandelsabkom- men, das Liechtenstein bisher abgeschlossen hat. Als erstes Abkommen enthält es Bestimmungen zum digitalen Handel, die auch eine zukünftige Zusammenar- beit bei neuen Technologien vorsehen. Dies entspricht den Bemühungen, den digitalen Wandel voranzutreiben und Liechtenstein als Digitalstandort zu för- dern. Erstmals wird in einem Freihandelsabkommen auch speziell auf die Be- dürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, die die überwiegende Mehr- heit der liechtensteinischen Unternehmen bilden, eingegangen. KMU sollen bes- sere Möglichkeiten haben, vom Freihandelsabkommen zu profitieren. Die Ver- tragsparteien machen Informationen über das Abkommen online zugänglich, um den KMU zu helfen, sich über die neuen Regeln zu informieren. Darüber hinaus wird in jeder Vertragspartei eine Kontaktstelle für KMU benannt, die bei Anwen- dungsschwierigkeiten Unterstützung leisten können. Die Vertragsparteien haben sich auch zu einem hohen Schutzniveau in den Berei- xxxx Xxxxx, Umwelt und Arbeitnehmerrechte verpflichtet. In einem sehr breit angelegten Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung wird ausgeführt, wie sie ihre präferentielle Wirtschaftsbeziehung auf eine Weise fördern werden, die für alle vorteilhaft ist und zu einer nachhaltigen Entwicklung in ökonomi- scher, ökologischer und sozialer Hinsicht beiträgt. Auch das umfassendste Freihandelsabkommen ist jedoch nicht in der Lage, das EWR-Abkommen zu ersetzen. UK wurde mit seinem EU- bzw. EWR-Austritt von einem Mitglied des gemeinsamen Binnenmarkts zu einem Drittstaat. Damit nimmt es u.a. nicht mehr an der Rechtsharmonisierung und gegenseitigen Aner- kennung von Zulassungen, Bewilligungen und Konformitätsbescheinigungen un- ter EU-Mitgliedsstaaten teil. Eine Weiterführung der vier Freiheiten des Binnen- markts ist mit einem Freihandelsabkommen nicht möglich. So hat UK die Perso- nenfreizügigkeit beendet und durch...
Würdigung. Das Bundesgericht führt im besprochenen Entscheid seine Rechtsprechung zur Garantiestrenge als Auslegungsregel fort. Diese scheint zunächst die Garantiebank zu begünstigen, die aufgrund der formalisierten Betrachtungsweise die Überprüfung des Garantiefalles sehr schnell vor- nehmen kann. Tatsächlich hat sich die Garantiestrenge auch schon zu Lasten der Bank ausgewirkt: In einem Fall aus dem Jahr 2003156 hatte sich die Bank zur Ausrichtung der Anzahlungsgarantie auf den Zeitpunkt verpflichtet, in dem "der Anzahlungsbetrag auf dem Konto der Firma C [Garantieautraggeberin] bei der Bank A [Garantiebank] eingetroffen ist." Die Garantiebegün- stigte überwies den Anzahlungsbetrag auf ein Konto der Garantieauftraggeberin bei einer an- deren als der Garantiebank. In der Folge überwies die Garantieauftraggeberin mehrere Beträge vom besagten Konto auf ihr Konto bei der Garantiebank. Die Summe dieser Beträge war höher als die geschuldete Anzahlung, zudem enthielten die Überweisungen keinen Hinweis darauf, dass es sich um den fraglichen Anzahlungsbetrag handelte. Die Garantiebank verweigerte die Auszahlung an die Begünstigte unter Hinweis darauf, dass das Geld nicht auf das in der Garantie genannte Konto überwiesen worden war. Das Bundesgericht hielt dafür, dass die Ga- rantiebank die Auszahlung zweckwidrig verweigert hatte. Die Garantie verlange lediglich, dass die Anzahlung bei der Garantieauftraggeberin eingehe. Dies sei geschehen. Hätte die Garantie- bank eine unmittelbare Zahlung bei ihr oder einen Hinweis auf die Anzahlungsgarantie für er- forderlich gehalten, hätte sie dies klar zum Ausdruck bringen müssen.157 Im Ergebnis kann man Folgendes festhalten: Die Garantiestrenge reduziert das Haftungsrisiko der Bank, weil sie diejenige ist, die die Voraussetzungen für den Garantieabruf formuliert. Diese 155 BGer 4A_342/2009 E. 3.2. 156 BGer 4C.144/2003. 157 BGer 4C.144/2003 E. 2.2. Vgl. hierzu auch EMMENEGGER/ZBINDEN, Bankgarantie, S. 154 f. Haftungsreduktion hat allerdings einen Preis, nämlich den Mehraufwand bei der Formulierung der Garantieklausel, die genauestens umschreiben muss, welche Voraussetzungen für den Abruf erfüllt sein müssen. Anders als beim Themenkomplex "Garantiestrenge als Auslegungsregel" verläuft die Rechtsprechung zur Frage "Garantiestrenge als allgemeiner Grundsatz" weniger gradlinig. Der jüngste Entscheid in der Serie lässt sich jedenfalls nicht ohne weiteres einordnen.158 Auch dieser Fall spielt im Baukontext – es handelte sich um ein Projekt z...
Würdigung. Das Angebot in Bezug auf das dienstliche und sportliche ausserdienstliche Schiesswesen in der gut unterhaltenen und auf dem aktuellen Stand der Technik befindlichen Schiessanlage Crappa Naira deckt die Bedürfnisse der Gemeinde Vaz/Obervaz zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf das ausserdienstliche Schiesswesen ab und der Schiessbetrieb funktioniert einwandfrei. Der Beitritt hat sich in organisatorischer und finanzieller Hinsicht bewährt. Die Anpassung des Vertrages an die aktuellen Gegebenheiten im Sinne der Vorbemerkungen zum Vertrag sind nötig und sinnvoll.
Würdigung