Zulassungsverfahren. I. Grundsätze des Zulassungsverfahrens
Zulassungsverfahren. (1) Der Antrag auf Zulassung kann erst gestellt werden, nachdem der Länder- ausschuß festgestellt hat, daß ein Kanal für Fernsehprogramme nach Artikel 1 Abs. 1 zur Verfügung steht oder voraussichtlich innerhalb von 12 Monaten zur Verfügung stehen wird. Der Länderausschuß ist berech- tigt und verpflichtet, die Feststellung nach Satz 1 möglichst zeitgleich in den amtlichen Bekanntmachungsblättern der Länder bekanntzumachen und eine Ausschlußfrist von mindestens zwei Monaten für die Antrag- stellung zu bestimmen. Während der Laufzeit einer Zulassung wird das Verfahren nach Satz 1 spätestens zwei Jahre vor Ablauf der erteilten Zu- lassung eingeleitet.
Zulassungsverfahren. Der Netzbetreiber wird auf Antrag durch die Kreditwirtschaft zugelassen, wenn er die Einhaltung der Anforderungen gemäß des Technischen Anhangs (Anlage 2) gegenüber der Kredit-wirtschaft nachgewiesen hat. Die Zulassung wird gemäß des „DK Approval Scheme“ in der jeweils aktuellen Version erteilt. Die aktuelle Fassung des „DK Approval Scheme“ wird jeweils veröffentlicht auf der Internetseite der Kreditwirtschaft (xxxx://xxx.xxx-xxxxxxxx-xxxxxxxxxxxxxxxx.xx). Die Einhaltung der Zulassungsanforderungen ist vor Aufnahme des Betriebs im Rahmen einer Zulassung nachzuweisen. Die Kosten des Verfahrens und der für die Zulassung notwendigen Nachweise trägt der Netzbetreiber. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Änderungen des Technischen Anhangs. Die Kreditwirtschaft schlägt dem Netzbetreiber mehrere geeignete Sachverständige vor. Der Netzbetreiber unter-richtet die Kreditwirtschaft über den ausgewählten Sachverständigen und verpflichtet sich, sämtliche Untersuchungsergebnisse – einschl. der Zwischenergebnisse – der Kreditwirtschaft vorzulegen. Auf der Grundlage des endgültigen Berichts wird von der Kreditwirtschaft die Frage entschieden, ob die Zulassung ausgesprochen wird. Falls die Kreditwirtschaft in konkreten Einzelfragen Zweifel an den Untersuchungsergebnissen hat, ist sie berechtigt, zur Klärung dieser Zweifelsfragen einen Zweitgutachter auf eigene Kosten heranzuziehen. Die Zulassung als Netzbetreiber kann von dem Unternehmen nicht auf Dritte übertragen werden. Über vom Netzbetreiber beabsichtigte Änderungen an seinen jeweiligen Systemen, welche die im Technischen Anhang niedergelegten Anforderungen berühren, unterrichtet dieser die Kreditwirtschaft unverzüglich. In diesen Fällen ist auf Anforderung der Kreditwirtschaft die Einhaltung der im Technischen Anhang niedergelegten Anforderungen durch ein ergänzendes Sachverständigengutachten nachzuweisen. Der Netzbetreiber gewährleistet, dass auf Wunsch der Kreditwirtschaft von ihr Beauftragte Zutritt zu seinen Einrichtungen erhalten, um das electronic cash-Netz zu überprüfen und leistet die notwendige Unterstützung. Festgestellte Mängel werden vom Netzbetreiber unverzüglich beseitigt.
Zulassungsverfahren. Die Antragsbearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen, prüffähigen Unterlagen. Die einge- reichten Unterlagen – inklusive der Kalkulation der Lehrgangskosten – werden auf der Grundlage der aktuellen Regelwerke begutachtet. Für Maßnahmen, die den Bundes-Durchschnittskostensatz (B-DKS) über 25 % überschreiten, gilt der Zustimmungsvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit (§ 179 SGB III). Festgestellte Mängel können in einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten behoben werden. Kommt es innerhalb dieses Zeitraums nicht zu einer positiven Entscheidung, wird die Zulassung endgültig abgelehnt. Bei einer Referenzauswahl kann im Falle festgestellter gravierender Mängel bei einer geprüften Maßnahme keine Anerkennung des Gesamtangebots erfolgen.
Zulassungsverfahren. Der Provider wird auf Antrag durch die Kreditwirtschaft zugelassen, wenn er die Einhaltung der Anforderungen gemäß des Technischen Anhangs (Anlage 1) gegenüber der Kreditwirtschaft nachgewiesen hat. Die Zulassung wird gemäß des „ZKA Approval Scheme“ in der jeweils aktuellen Version erteilt (Anlage 2). Die Einhaltung der Zulassungsanforderung ist vor Aufnahme des Betriebs im Rahmen einer Zulassung nachzuweisen. Die Kosten des Verfahrens und der für die Zulassung notwendigen Nachweise trägt der Provider. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Änderungen des Technischen Anhangs. Die Kreditwirtschaft schlägt dem Provider mehrere geeignete Sachverständige vor. Der Provider unterrichtet die Kreditwirtschaft über den ausgewählten Sachverständigen und verpflichtet sich, sämtliche Untersuchungsergebnisse - einschließlich der Zwischenergebnisse - der Kreditwirtschaft vorzulegen. Auf der Grundlage des endgültigen Berichts wird von der Kreditwirtschaft die Frage entschieden, ob die Zulassung ausgesprochen wird. Falls die Kreditwirtschaft in konkreten Einzelfragen Zweifel an den Untersuchungsergebnissen hat, ist sie berechtigt, zur Klärung dieser Zweifelsfragen einen Zweitgutachter auf eigene Kosten heranzuziehen. Die Zulassung als Provider kann von dem Unternehmen nicht auf Dritte übertragen werden.