Zulassungsverfahren. I. Grundsätze des Zulassungsverfahrens
(1) Die AOK, die BKK und die Managementgesellschaft werden die in ABSCHNITT I be- schriebenen und künftig erforderlichen vertragsspezifischen Funktionalitäten der Ver- tragssoftware in einem Pflichtenheft („Pflichtenheft“) dokumentieren. Nicht- vertragsspezifische Funktionalitäten werden im Pflichtenheft nicht beschrieben. Das Pflichtenheft ist für jeweils mindestens 1 Quartal abschließend, d.h. es gibt über die im Pflichtenheft niedergelegten Anforderungen hinaus keine weiteren Anforderungen an die Vertragssoftware.
(2) Die AOK, die BKK und die Managementgesellschaft werden dieses Pflichtenheft je- weils abstimmen und bei Änderungen das Quartal definieren, ab dem die neu be- schriebenen vertragspezifischen Funktionalitäten verbindlich bzw. optional in einem neuen Release umzusetzen sind. Wird ein solches Pflichtenheft nicht spätestens neun Wochen vor einem Quartalsbeginn in einer abgestimmten Fassung veröffentlicht, müs- sen darin als verbindlich vorgeschriebene vertragsspezifische Funktionalitäten nicht vor dem Beginn des auf dieses Quartal folgenden Quartals umgesetzt sein.
(3) Das Pflichtenheft besteht aus vertraulichen Teilen, die Betriebsgeheimnisse der AOK, der BKK und der Managementgesellschaft enthalten, sowie öffentlichen Teilen, die nach Maßgabe der folgenden Absätze offen gelegt werden („Teil A“). Bei dem Teil A handelt es sich um eine fachliche Beschreibung der Funktionalitäten für die Herstellung von Vertragssoftware. Die AOK, die BKK und die Managementgesellschaft bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen diejenigen Bestandteile des Pflichtenhefts, die vertrau- liche Unternehmensgeheimnisse und/oder schützenswertes geistiges Eigentum dar- stellen und daher nicht öffentlich sind („Teil B“). Der Teil B beinhaltet insbesondere
a) Substitutionsalgorithmen und die Listen des Arzneimittelmoduls;
b) Datenbasierte Verschlüsselung für die Managementgesellschaft;
c) Beschreibung der Ansteuerung des Konnektors/Online-Keys;
d) Anbindung an einen elektronischen Patientenpass;
e) Online-Aktualisierung (z.B. des Arzneimittelmoduls);
f) Algorithmen zur Steuerung von Heil- und Hilfsmittelverordnungen
g) Anbindung an die elektronische Arztvernetzung gem. Anhang 5 zu Anlage 12
(4) Der Teil B wird im Prüfmodul von vertragsspezifischen, nicht dekompilierbaren Soft- warekomponenten und Schnittstellen umgesetzt („gekapselter Kern“). Die Manage- mentgesellschaft wird in Abstimmung mit der AOK und der BKK ein geeignetes Unter- ne...
Zulassungsverfahren. (1) Der Antrag auf Zulassung kann erst gestellt werden, nachdem der Länderausschuss festgestellt hat, dass ein Kanal für Fernsehprogramme nach Artikel 1 Abs. 1 zur Verfügung steht oder voraussichtlich innerhalb von 12 Monaten zur Verfügung stehen wird. Der Länderausschuss ist berechtigt und verpflichtet, die Feststellung nach Satz 1 möglichst zeitgleich in den amtlichen Bekanntmachungsblättern der Länder bekannt zu machen und eine Ausschlussfrist von mindestens zwei Monaten für die Antragstellung zu bestimmen. Während der Laufzeit einer Zulassung wird das Verfahren nach Satz 1 spätestens zwei Jahre vor Ablauf der erteilten Zulassung eingeleitet.
(2) Der Länderausschuss schlägt spätestens zwei Monate nach Ablauf der Ausschlussfrist einen Antragsteller für die Vergabe des Kanals für Fernsehprogramme vor und leitet den Vorschlag unter Beifügung der übrigen Anträge den für private Veranstalter nach Landesrecht zuständigen Stellen der Länder (Landesstellen) zu.
(3) Stimmen alle Landesstellen zu, so lässt der Länderausschuss den vorgeschlagenen Antragsteller für die Dauer von 10 Jahren zu. Er lehnt die übrigen Anträge ab.
(4) Lehnt eine Landesstelle den Vorschlag ab, so teilt sie dem Länderausschuss und den übrigen Landesstellen schriftlich die für die Ablehnung des Vorschlags maßgebenden Gründe mit. Die Begründung muss erkennen lassen, von welchen tatsächlichen Voraussetzungen und von welchen staatsvertraglichen oder anderweitigen gesetzlichen Bestimmungen die Landesstelle bei der Ablehnung des Vorschlags ausging. Der Länderausschuss hat dem vorgeschlagenen Antragsteller die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen und den Landesstellen nach Ablauf eines Monats einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Erhält auch dieser Vorschlag keine Zustimmung, so muss der Länderausschuss neu ausschreiben.
Zulassungsverfahren. Die Antragsbearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen, prüffähigen Unterlagen. Die einge- reichten Unterlagen – inklusive der Kalkulation der Lehrgangskosten – werden auf der Grundlage der aktuellen Regelwerke begutachtet. Für Maßnahmen, die den Bundes-Durchschnittskostensatz (B-DKS) über 25 % überschreiten, gilt der Zustimmungsvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit (§ 179 SGB III). Festgestellte Mängel können in einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten behoben werden. Kommt es innerhalb dieses Zeitraums nicht zu einer positiven Entscheidung, wird die Zulassung endgültig abgelehnt. Bei einer Referenzauswahl kann im Falle festgestellter gravierender Mängel bei einer geprüften Maßnahme keine Anerkennung des Gesamtangebots erfolgen.
Zulassungsverfahren. Grundsätze des Zulassungsverfahrens
Zulassungsverfahren. Der Provider wird auf Antrag durch die Kreditwirtschaft zugelassen, wenn er die Einhaltung der Anforderungen gemäß des Technischen Anhangs (Anlage 1) gegenüber der Kreditwirtschaft nachgewiesen hat. Die Zulassung wird gemäß des „ZKA Approval Scheme“ in der jeweils aktuellen Version erteilt (Anlage 2). Die Einhaltung der Zulassungsanforderung ist vor Aufnahme des Betriebs im Rahmen einer Zulassung nachzuweisen. Die Kosten des Verfahrens und der für die Zulassung notwendigen Nachweise trägt der Provider. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Änderungen des Technischen Anhangs. Die Kreditwirtschaft schlägt dem Provider mehrere geeignete Sachverständige vor. Der Provider unterrichtet die Kreditwirtschaft über den ausgewählten Sachverständigen und verpflichtet sich, sämtliche Untersuchungsergebnisse - einschließlich der Zwischenergebnisse - der Kreditwirtschaft vorzulegen. Auf der Grundlage des endgültigen Berichts wird von der Kreditwirtschaft die Frage entschieden, ob die Zulassung ausgesprochen wird. Falls die Kreditwirtschaft in konkreten Einzelfragen Zweifel an den Untersuchungsergebnissen hat, ist sie berechtigt, zur Klärung dieser Zweifelsfragen einen Zweitgutachter auf eigene Kosten heranzuziehen. Die Zulassung als Provider kann von dem Unternehmen nicht auf Dritte übertragen werden.
Zulassungsverfahren. Der Netzbetreiber wird auf Antrag durch die Kreditwirtschaft zugelassen, wenn er die Einhaltung der Anforderungen gemäß des Technischen Anhangs (Anlage 2) gegenüber der Kredit-wirtschaft nachgewiesen hat. Die Zulassung wird gemäß des „DK Approval Scheme“ in der jeweils aktuellen Version erteilt. Die aktuelle Fassung des „DK Approval Scheme“ wird jeweils veröffentlicht auf der Internetseite der Kreditwirtschaft (xxxx://xxx.xxx-xxxxxxxx-xxxxxxxxxxxxxxxx.xx). Die Einhaltung der Zulassungsanforderungen ist vor Aufnahme des Betriebs im Rahmen einer Zulassung nachzuweisen. Die Kosten des Verfahrens und der für die Zulassung notwendigen Nachweise trägt der Netzbetreiber. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Änderungen des Technischen Anhangs. Die Kreditwirtschaft schlägt dem Netzbetreiber mehrere geeignete Sachverständige vor. Der Netzbetreiber unter-richtet die Kreditwirtschaft über den ausgewählten Sachverständigen und verpflichtet sich, sämtliche Untersuchungsergebnisse – einschl. der Zwischenergebnisse – der Kreditwirtschaft vorzulegen. Auf der Grundlage des endgültigen Berichts wird von der Kreditwirtschaft die Frage entschieden, ob die Zulassung ausgesprochen wird. Falls die Kreditwirtschaft in konkreten Einzelfragen Zweifel an den Untersuchungsergebnissen hat, ist sie berechtigt, zur Klärung dieser Zweifelsfragen einen Zweitgutachter auf eigene Kosten heranzuziehen. Die Zulassung als Netzbetreiber kann von dem Unternehmen nicht auf Dritte übertragen werden. Über vom Netzbetreiber beabsichtigte Änderungen an seinen jeweiligen Systemen, welche die im Technischen Anhang niedergelegten Anforderungen berühren, unterrichtet dieser die Kreditwirtschaft unverzüglich. In diesen Fällen ist auf Anforderung der Kreditwirtschaft die Einhaltung der im Technischen Anhang niedergelegten Anforderungen durch ein ergänzendes Sachverständigengutachten nachzuweisen. Der Netzbetreiber gewährleistet, dass auf Wunsch der Kreditwirtschaft von ihr Beauftragte Zutritt zu seinen Einrichtungen erhalten, um das electronic cash-Netz zu überprüfen und leistet die notwendige Unterstützung. Festgestellte Mängel werden vom Netzbetreiber unverzüglich beseitigt.