Änderung der Versicherungsbedingungen Musterklauseln

Änderung der Versicherungsbedingungen. Wir können einzelne Bedingungen mit Wirkung für beste- hende Versicherungsverträge ändern, ergänzen oder er- setzen, - wenn eine Rechtsvorschrift eingeführt oder geän- dert wird, welche diese Bedingungen betrifft oder auf der diese beruhen. - bei einer diese Bedingungen unmittelbar betref- fenden neuen oder geänderten höchstrichterli- chen Rechtsprechung, - wenn ein Gericht einzelne Bedingungen rechts- kräftig für unwirksam erklärt, - wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht diese Bedingungen durch Verwal- tungsakt als mit geltendem Recht nicht vereinbar beanstandet und den Versicherer zur Abände- rung auffordert Dies gilt nur für Bedingungen, die folgende Bereiche be- treffen: - Umfang des Versicherungsschutzes, - Deckungsausschlüsse, - Pflichten des Versicherungsnehmers oder der Versicherten Die geänderten Bedingungen dürfen den Versiche- rungsnehmer als einzelne Regelung und in Zusammen- hang mit anderen Bedingungen des Vertrages nicht schlechter stellen als die ursprüngliche Regelung. Die geänderten, ergänzten oder ersetzten Bedingungen sind Ihnen schriftlich bekannt zu geben und Inhalt und Grund der Änderung sind von uns zu erläutern. Sie ge- nehmigen diese geänderten Bedingungen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) widerspre- chen. Hierauf werden wir Sie bei der Bekanntgabe ausdrück- lich hingewiesen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Bei fristge- mäßem Widerspruch treten die Änderungen nicht in Kraft.

Änderung der Versicherungsbedingungen. 2.12.1 Unter Berücksichtigung der hinreichenden Wahrung der Interessen der Versicherten können die Versicherungsbedingungen in folgenden Fällen geändert werden: 2.12.1.1 im Fall einer dauerhaften Änderung der Bedingungen der öffentlichen Gesundheit; 2.12.1.2 im Fall von Abänderungen der Gesetze, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrags basieren. In diesen Fällen hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag gemäß Punkt 2.9.2.1 zu kündigen. Im Fall des Punktes 2.12.1.2 ist eine Änderung nur zulässig, sofern sie die diesbezüglichen Bestimmungen des Versicherungsschutzes, die Pflichten des Versicherungsnehmers, andere Gründe für die Beendigung des Vertrags, Meldungen und Mitteilung und den Gerichtsstand betreffen. 2.12.2 Die neuen Bedingungen müssen möglichst umfassend rechtlich und wirtschaftlich gesehen denjenigen entsprechen, die sie ersetzen. Auch unter Berücksichtigung der existierenden Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht dürfen sie die Versicherungsnehmer nicht unzulässig benachteiligen. 2.12.3 Die in Punkt 2.12.1 genannten Änderungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich mindestens drei Monate vor Beginn des nächsten Versicherungsjahres mitgeteilt und werden zu diesem Zeitpunkt wirksam, es sei denn, eine Anpassung der Bedingungen ist kraft eines Gesetzes zu einem früheren Datum erforderlich.

Änderung der Versicherungsbedingungen. Wir sind berechtigt, die Bedingungen über den Leistungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ändern oder zu ergänzen, wenn a ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung geändert wird, auf denen ein- zelne Bedingungen des Versicherungsvertrags beruhen, oder

Änderung der Versicherungsbedingungen. Wenn der Versicherer oder dessen Bevollmächtigter die Versicherungsbedingungen oder den Tarif ändert, passt er den Vertrag zum nächsten jährlichen Fälligkeitstermin an. Der Versicherer oder dessen Bevollmächtigter gibt dem Versicherungsnehmer diese Anpassung mindestens vier Monate vor diesem Fälligkeitstermin bekannt, sodass der Versicherungsnehmer über eine Frist von einem Monat verfügt, um die Änderung ggf. abzulehnen und, demnach, den Vertrag mit der in Artikel 1.4.1 vorgesehenen Frist von drei Monaten zu kündigen. Wenn sich der Versicherungsnehmer für die Kündigung entscheidet, wird diese mit Fälligkeit des Vertrags wirksam. Der Versicherer oder dessen Bevollmächtigter behält sich jedoch ebenfalls das Recht vor, die Tarifänderung nachträglich bekannt zu geben. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer jedoch das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten, mit Wirkung vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, zu kündigen; dieses Kündigungsrecht ist in dieser Bekanntgabe formell festgelegt.